Verfassungsgerichtshof B3544/05 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.09.2006

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.736,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.