Verfassungsgerichtshof B151/07

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.06.2008

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0034, wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B151/07-11, wird abgewiesen.