Verfassungsgerichtshof B471/07 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.12.2008

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Steiermark ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 2.736,-- bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.