Verfassungsgerichtshof V453/08

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.2009

Spruch

Die NÖ Warengruppen-Verordnung, LGBl. 8000/95-0, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2009 in Kraft.

Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich verpflichtet.