Verfassungsgerichtshof U1194/08 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.04.2009

Spruch

I. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden

zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene

Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.860,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.