Verfassungsgerichtshof U429/08

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.04.2009

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,--bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.