Verfassungsgerichtshof U1304/09

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 07.10.2009

Spruch

I. Das mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. September 2009 abgeschlossene Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.

II. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. September 2009, U1304/09-12 wird aufgehoben.

III. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

IV. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

V. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.