Verfassungsgerichtshof B619/12 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.12.2012

Spruch

I. 1. Die siebent- bis

vierunddreißigstbeschwerdeführenden Gesellschaften sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

2. Der Bescheid wird in Ansehung dieser beschwerdeführenden Gesellschaften aufgehoben.

3. Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend) ist schuldig, den beschwerdeführenden Gesellschaften zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 9.760,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. 1. Die Behandlung der Beschwerden der erst- bis sechstbeschwerdeführenden Gesellschaften wird abgelehnt.

2. Diese Beschwerden werden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.