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W213 2242925-2•Bundesverwaltungsgericht W213 2242925-2
W213 2242925-2Tribunal administratif fédéral25 juin 2025
Besoldungsdienstalter besoldungsrechtliche Stellung öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Revision zulässig Unionsrecht Vergleichsstichtag Verjährungsfrist Vordienstzeiten Vorrückungsstichtag
W213 2242925-2/2E
Im Namen der Republik !
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch RA Dr. Victoria TREBER-MÜLLER, 1010 Wien, Franz Josefs Kai 5, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 16.07.2024, GZ. PAD/24/00992693/054/AA, betreffend Besoldungsdienstalter (§ 169f GehG), zu Recht erkannt:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird der Spruch des bekämpften Bescheides gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG in Bindung mit § 169 f Abs. 3 und 4 GehG dahingehend abgeändert dass dieser zu lauten hat wie folgt:
„Gemäß § 169fAbs 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBI Nr. 54 idgF (GehG) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 um 295 Tage erhöht. Etwaige daraus resultierende Nachzahlungen sind bis zum 01.05.2016 nicht verjährt.“
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Sachverhalt:
I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
I.2. Mit Bescheid vom 29.04.2021, GZ. 00837783/002-LPD N/2021, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 28. 02.2015 mit 6630,8334 Tagen neu fest.
I.3. Aufgrund dagegen erhobenen Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11.12.2023, GZ. W213 2242925-1/5E, diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen.
I.4. Die belangte Behörde hat auf Grundlage der durch die Novelle BGBl. I Nr. 137/2023 geänderten Rechtslage den nunmehr bekämpften Bescheid erlassen, dessen Spruch wie folgt lautet:
„Gemäß § 169fAbs 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBI Nr. 54 idgF (GehG) i.v.m. S 16 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI Nr. 33/2013 idgF (VwGVG), wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 um 258 Tage erhöht. Die etwaige daraus resultierende Nachzahlung ist bis zum 01.05.2016 nicht verjährt.“
In der Begründung wurden nach Wiedergabe des Verfahrensganges die vom Beschwerdeführer zurückgelegten Vordienstzeiten und die sich daraus ergebende Berechnung des Vergleichsstichtags bzw. der Anzahl der Tage, die dem Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers hinzuzurechnen waren, dargelegt.
I.5. Gegen diesen Bescheid erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass belangte Behörde mit Bescheid vom 01.08.2011 seinen Vorrückungsstichtag auf 20.11.1991 verbessert habe, wobei jedoch keine Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung vorgenommen worden sei. Er akzeptiere grundsätzlich die Erhöhung des Besoldungsdienstalters um 258 Tage, bekämpfe aber, dass keine darüberhinausgehende Anrechnung im Sinne des Bescheides vom 01.08.2011 stattgefunden habe.
Eine in diesem Zusammenhang bisher ungekläte Rechtsfrage bestehe darin, inwieweit zwischen den jeweiligen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, der darauffolgenden Gesetzesänderungen und der jeweiligen individuellen Entscheidungen, Ansprüche zumindest zeitraumbezogen entstanden seien. Sollte das Bundesverwaltungsgericht daher der Auffassung sein, dass die aktuelle Novelle geeignet ist, die Altersdiskriminierung gänzlich zu beseitigen und ihm demnach nicht der gesamte Zeitraum ab Vollendung der Schulpflicht (1.7.1992) bis zu seinem vollendeten 18. Lebensjahr (6.7.1994) voll anzurechnen sei, mache er geltend, dass für die jeweiligen Zeitabschnitte aufgrund der EuGH Entscheidung in der Sache Hütter seit 18.06.2006 bis zur (allfällig) endgültigen Beseitigung der Altersdiskriminierung (durch den verfahrensgegenständlichen Bescheid, in eventu durch die Dienstrechtsnovelle 2023) letzten Endes durchgehend Nachzahlungen auf Basis einer vollen Anrechnung des entsprechenden Zeitraums gebührten Bereits mit Bescheid vom 01.08.2011 sei sein damaliger Vorrückungsstichtag um volle drei Jahre verbessert (sohin auf 20. elfter 1991), faktisch aber nie umgesetzt worden. Ausgehend von dieser Anrechnung gebühtren ihm daher zumindest für die Vergangenheit bis zur endgültigen Beseitigung der Altersdiskriminierung entsprechende Nachzahlungen.
Zudem gebe es nach wie vor eine Ungleichbehandlung innerhalb der Bediensteten mit abgeschlossenen und anhängigen Verfahren, weil nur abhängig von der Arbeitsgeschwindigkeit der Behörden und Gerichte in den einzelnen Angelegenheiten verschiedene Entscheidungen samt deren Umsetzung kursierten. Zum Teil seien diese verbessernden Anrechnungen bereits umgesetzt worden, was bedeute, dass die Betroffenen teilweise hohe Nachzahlungen erhalten hätten. Selbst wenn das Besoldungsdienstalter dieser Bediensteter auf Basis der Dienstrechtsnovelle BGBI I Nr. 137/2023 ebenfalls neu zu berechnen sein werde und sich ihre besoldungsrechtliche Stellung dadurch allenfalls wieder verschlechtere, ein davon auszugehen, dass diese Bediensteten ihre gutgläubig empfangenen Nachzahlungen und höheren Gehaltsauszahlungen nicht zu refundieren haben werden, womit sich die unionsrechtswidrige Ungleichbehandlung und Fortschreibung der Altersdiskriminierung manifestiere.
Hinsichtlich des Verjährungszeitraumes übersehe die belangte Behörde, dass er bereits am 07.09.2010 einen Antrag auf Verbesserung seines Vorrückungsstichtages, der besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Auszahlung resultierender Nachzahlungen gestellt habe. Dieser Antrag wäre daher bereits die Verjährungsfrist für Nachzahlungen gehemmt. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber mehrfach Verjährungsverzichte abgegeben, die ebenfalls zu berücksichtigen seien.
Es sei durch den Verwaltungsgerichtshof bereits höchstgerichtlich geklärt, dass sogarin einer Fallkonstellation, in der zwei Anträge (2010 + 2015) gestellt wurden, der zeitlich erste Antrag anspruchshemmend wirke (vgl. VwGH Ra 2020/12/0039-6). Dies habe selbstverständlich vielmehr auch dann zu gelten, wenn es überhaupt nur einen anspruchshemmenden Antrag aus dem Jahr 2010 gebe. Seine Nachzahlungsanprüche seien daher aufgrund seiner Antragstellung seit 18.06.2006 (01.07.2006) gehemmt und demnach nicht verjährt.
Es werde daher beantragt,
den ersten Spruchpunkt im angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass damit festgestellt wird, dass mein Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.2.2015 um 1.098 Tage verbessert werde;
in eventu,
auszusprechen, dass ihm zusätzlich zur Verbesserung seines Besoldungsdienstalters laut angefochtenem Bescheid, beginnend mit 18.0 6.2006 bis zur endgültigen Beseitigung der Altersdiskriminierrung, Nachzahlungen aufgrund der Verbesserung meines Vorrückungsstichtages laut Bescheid vom 01.08.2011 gebührten;
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund Er befand sich am Stichtag 08.07.2019 im Dienststand. Als Tag der Anstellung (Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis) wurde der 01.07.2001 ermittelt. Der Beschwerdeführer wurde in die Verwendungsgruppe E2c ernannt.
Sein letzter Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten war der 22.11.1994. Die allgemeine Schulpflicht von neun Jahren wurde mit Ablauf des 30.06.1992 zurückgelegt.
Bis zum Tag vor der Anstellung (30.06.2001) liegen folgende nach § 12 GehG in Verbindung mit § 169g Abs. 3 GehG zu berücksichtigenden Vordienstzeiten vor:
Beginn
Ende
Berücksichtigung nach § 12 GehG in der
Fassung BGBl. I Nr. 96/2007
J
M
T
Sonstige Zeit
02
06
01
Abs. 2 Z. 2 Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst
00
09
00
Sonstige Zeit
00
03
07
VB/S Bundesgendarmerie
05
08
22
Die Summe der sonstigen Zeiten (das sind die oben angeführten Zeiten zwischen dem 1. Juli jenes Kalenderjahres, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde und dem Tag der Anstellung, die nicht zur Gänze berücksichtigt werden) beträgt 2 Jahre, 9 Monate und 08 Tage.
Daher sind folgende Zeiten dem Tag der Anstellung voranzustellen:
J
M
5
Zur Gänze zu berücksichtigende Vordienstzeiten
06
02
22
Sonstige Zeiten (zu 42,86 % von 2 J 9 M und 8 T Monaten berücksichtigt)
01
02
07
07
04
29
Daraus ergibt sich der 31.01.1994 als Vergleichsstichtag.
Die Differenz zwischen dem letzten Vorrückungsstichtag, der unter Außerachtlassung der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vordienstzeiten festgesetzt wurde (22.11.1994), und dem oben genannten Vergleichsstichtag beträgt + 295 Tage.
Das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers belief sich nach der pauschalen Überleitung gemäß § 169 c GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015 auf 18 Jahre, 2 Monate und 01 Tage.
Diese Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Hervorzuheben ist, dass diese Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere Art und Umfang der vom Beschwerdeführer zurückgelegten Vordienstzeiten, nicht bestritten werden. Allerdings hat die belangte Behörde den Zeitraum vom 02.07.1995 bis 08.10.1995 (Sonstige Zeit) nur mit sieben Tagen berücksichtigt. Richtigerweise ist dieser Zeitraum aber mit 03 Monaten und 07 Tagen zu veranschlagen.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389 entgegen.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im GehG keine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Zu A)
Die §§ 169f und 169g in der Fassung des BGBl. I 137/2023 lauten wie folgt:
„Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG
§ 169f. (1) Bei Beamtinnen und Beamten,
1. die sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019 , im Dienststand befinden und
2. die nach § 169c Abs. 1 (allenfalls in Verbindung mit § 169d Abs. 3, 4 oder 6) übergeleitet wurden und
3. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende Dienstverhältnis unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten erfolgt ist,
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 11, BGBl. I Nr. 137/2022)
ist die besoldungsrechtliche Stellung von Amts wegen bescheidmäßig neu festzusetzen.
(2) Bei Beamtinnen und Beamten nach Abs. 1 Z 2 und 3, auf welche nur Abs. 1 Z 1 nicht zutrifft, erfolgt eine Neufestsetzung auf Antrag. Zuständig ist jene Dienstbehörde, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis zuständig war. Wurde die Dienstbehörde nach dem Ausscheiden aufgelassen, so ist jene Dienstbehörde zuständig, auf welche die Zuständigkeit für die Beamtin oder den Beamten bei Verbleib im Dienststand übergegangen wäre. Antragsberechtigt sind auch Empfängerinnen und Empfänger von wiederkehrenden Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1965, wenn allfällige Ansprüche auf Bezüge für Zeiten des Dienststands noch nicht verjährt sind. Für die Dauer des Verfahrens ist die Verjährungsfrist nach § 40 Abs. 1 Pensionsgesetz 1965 gehemmt.
(3) Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, anhängigen Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags, insbesondere nach § 113 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010 , der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung für eine Beamtin oder einen Beamten nach Abs. 1 Z 3 als Hauptfrage zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren. Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, anhängigen Verfahren, in denen eine solche Frage als Vorfrage zu beurteilen ist, erfolgt die Beurteilung unbeschadet des § 38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, nach Maßgabe des Abs. 6.
(4) Die Neufestsetzung nach den Abs. 1 bis 3 erfolgt nach Ermittlung des Vergleichsstichtags (§ 169g) durch Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28. Februar 2015. Das Besoldungsdienstalter nach § 169c erhöht sich um den zwischen dem Vergleichsstichtag und dem Vorrückungsstichtag liegenden Zeitraum, wenn der Vergleichsstichtag vor dem Vorrückungsstichtag liegt, andernfalls vermindert es sich um diesen Zeitraum. Für den Vergleich ist der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.
(4a) Auf die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen besoldungsrechtliche Stellung durch unmittelbare Anwendung des Unionsrechts neu festgesetzt wurde, ist Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Besoldungsdienstalter nach § 169c jenes Besoldungsdienstalter gilt, dass sich bei einer Überleitung gemäß § 169c nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags ergeben hätte, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.
(4b) Gebührte der Beamtin oder dem Beamten gemäß Abs. 4a, die oder der vor der Überleitung gemäß § 169c zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 ernannt und in dieser Gehaltsgruppe übergeleitet wurde, durch die Anwendung des § 66 Abs. 11 zweiter Satz oder des § 190 Abs. 6 zweiter Satz RStDG in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung eine höhere Einstufung als nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, so tritt an die Stelle des Besoldungsdienstalters gemäß Abs. 4a das Besoldungsdienstalter, dass sich bei einer Überleitung gemäß § 169c nach Maßgabe dieser höheren Einstufung ergeben hätte.
(5) Die Neufestsetzung in bereits anhängigen Verfahren nach Abs. 3 erfolgt bei Beamtinnen und Beamten, die nicht nach § 169c Abs. 1 (allenfalls in Verbindung mit § 169d Abs. 3, 4 oder 6) übergeleitet wurden, abweichend von Abs. 4 durch Feststellung
1. der Einstufung zum Tag der Antragseinbringung oder, wenn die Beamtin oder der Beamte vor diesem Tag aus dem Dienststand oder dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, zum Ablauf des letzten Tages des Dienststands oder Dienstverhältnisses und
2. des Vorrückungstermins, mit dem die Einstufung nach Z 1 erreicht wurde. Die Einstufung und der Vorrückungstermin nach Z 1 und 2 sind zunächst auf Grundlage des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, zu bemessen. Anschließend sind sie um die Anzahl an ganzen Monaten, die zwischen dem Vergleichsstichtag und dem Vorrückungsstichtag liegen, zu verbessern, wenn der Vergleichsstichtag vor dem Vorrückungsstichtag liegt, andernfalls um diese zu vermindern.
(6) Die Bemessung der Bezüge erfolgt rückwirkend unter Berücksichtigung der für die Vorrückung wirksamen Dienstzeit
1. im Fall des Abs. 4 (für Zeiten vor dem 1. März 2015 unter Anwendung von § 169c Abs. 6b in der geltenden Fassung und § 8 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 65/2015) nach Maßgabe des neu festgesetzten Besoldungsdienstalters und
2. im Fall des Abs. 5 nach Maßgabe der neu festgesetzten besoldungsrechtlichen Stellung, wobei Vorrückungen mit dem Monatsersten nach Ablauf des für die Vorrückung in die jeweilige Gehaltsstufe erforderlichen Zeitraums erfolgen, der sich aus den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 für die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten geltenden Bestimmungen ergibt, oder, wenn das Ende dieser Frist auf einen Monatsersten fällt, mit diesem Monatsersten.
Abweichend von § 13b hat für Beamtinnen und Beamte nach Abs. 1, auf die Abs. 3 erster Satz nicht zutrifft, eine allfällige Nachzahlung für Zeiten ab dem 1. Mai 2016 von Amts wegen zu erfolgen.
(6a) Wenn sich nach Abs. 6 für den Überleitungsmonat nach § 169c Abs. 2 rückwirkend eine höhere Einstufung ergibt, sind die Wahrungszulagen nach § 169c Abs. 6 und 9 entsprechend anzupassen. Die bereits erfolgte Festsetzung des Besoldungsdienstalters nach § 169c Abs. 3 bleibt davon unberührt.
(6b) Gemeinsam mit der Feststellung nach Abs. 4 oder 5 ist auch das Datum bescheidmäßig festzustellen, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Anwendung von Abs. 6 ergibt, nicht verjährt ist.
(7) Vor der Neufestsetzung nach Abs. 1 und 2 ist der Beamtin oder dem Beamten das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen aufgrund der Aktenlage mit der Aufforderung schriftlich mitzuteilen, binnen sechs Monaten allfällige weitere Zeiten geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen, widrigenfalls diese nicht zu berücksichtigen sind. Diese Frist kann mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten verkürzt werden.
(8) Bei der Beamtin oder dem Beamten,
1. deren oder dessen besoldungsrechtliche Stellung nach den Abs. 1, 2 oder 3 rechtskräftig neu festgesetzt wurde, und
2. die oder der Zeiten nach § 169g Abs. 3 Z 3 zurückgelegt hat, die bei der Neufestsetzung nach Z 1 nicht zur Gänze bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags berücksichtigt wurden,
hat die Dienstbehörde auf spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 einzubringenden Antrag die Neufestsetzung unter Berücksichtigung der in Z 2 angeführten Zeiten bescheidmäßig abzuändern, wobei Abs. 7 nicht zur Anwendung gelangt. Wenn die Beamtin oder der Beamte Zeiten nach § 169g Abs. 3 Z 3 noch vor der Neufestsetzung nach Z 1 geltend macht, sind diese von der Dienstbehörde ungeachtet eines allfälligen Ablaufs der Frist nach Abs. 7 bei der Neufestsetzung zu berücksichtigen.
(9) Bei der Beamtin oder dem Beamten, deren oder dessen besoldungsrechtliche Stellung bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 bereits gemäß Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung gemäß Abs. 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag gemäß § 169g in der geltenden Fassung tritt. Abs. 7 ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.
(10) Der Beamtin oder dem Beamten, deren oder dessen neu festgesetztes Besoldungsdienstalter gemäß Abs. 4 hinter jenem Besoldungsdienstalter zurückbleibt, das sie oder er mit dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 nach den bis dahin geltenden Vorschriften erreicht hatte, gebührt ab diesem Monat eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf den für das höhere Besoldungsdienstalter gebührenden Monatsbezug. Als bereits erreichtes Besoldungsdienstalter gilt
1. bei der Beamtin oder dem Beamten gemäß Abs. 9 das Besoldungsdienstalter, das nach Maßgabe des Vergleichsstichtags erreicht wurde, bei dessen Ermittlung sonstige Zeiten nur insoweit zur Hälfte vorangestellt wurden, als sie insgesamt das Ausmaß von vier Jahren übersteigen, und
2. bei der Beamtin oder dem Beamten, auf die oder den Z 1 nicht zutrifft, das unverbesserte bzw. unverminderte Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28. Februar 2015 gemäß Abs. 4 zweiter Satz (Abs. 4a) unter Berücksichtigung der bis zum Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegten Dienstzeit einschließlich einer allfälligen Zurechnung gemäß § 169c Abs. 7.
Die ab dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegte Dienstzeit ist in das Besoldungsdienstalter gemäß Z 1 oder 2 nicht einzurechnen.
Vergleichsstichtag
§ 169g. (1) Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 dem Tag der Anstellung vorangestellt werden.
(2) Für die Ermittlung des Vergleichsstichtags sind folgende Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag nach Maßgabe der Abs. 3 bis 6 anzuwenden:
1. § 12 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96/2007,
2. § 12a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011,
3. § 113 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004,
4. § 113a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53/2007 und
5. die Anlage 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004.
Maßgebend sind die Bestimmungen für jene Verwendungsgruppe, welcher die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach § 169f Abs. 4 letzter Satz angehört hat.
(3) Abweichend von den Bestimmungen nach Abs. 2 Z 1 bis 5
1. sind Zeiten nicht von einer Voransetzung vor den Tag der Anstellung ausgeschlossen. wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden;
2. sind bei Beamtinnen und Beamten, für deren Verwendungsgruppen die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag eine Voranstellung von Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule vorsehen, ausschließlich jene Zeiten als Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule voranzustellen, die
a) zwischen dem Ablauf des 31. August jenes Kalenderjahres, in dem die Beamtin oder der Beamte die Aufnahme in die zwölfte Schulstufe erreicht hat, und
b) dem Ablauf des 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres
zurückgelegt wurden. Wenn die für die Beamtin oder den Beamten geltenden schulrechtlichen Vorschriften eine Regelstudiendauer von mehr als zwölf Schulstufen vorsehen, so verlängert sich der voranzustellende Zeitraum für jede weitere Schulstufe um ein Jahr;
3. sind mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a zur Gänze zu berücksichtigen, die
a) vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden oder
b) nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach § 12 Abs. 3 in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war.
Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft;
4. sind jene sonstige Zeiten, die nicht zur Gänze dem Tag der Anstellung voranzustellen sind, ausschließlich insoweit zu berücksichtigen, als diese nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres zurückgelegt wurden, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde, und das ausschließlich im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaß dieser sonstigen Zeiten in Tagen; hat die Beamtin oder der Beamte weniger als neun Schuljahre absolviert, so ist der 30. Juni jenes Kalenderjahres maßgebend, in dem sie oder er nach den inländischen Vorschriften über die allgemeine Schulpflicht neun Schuljahre absolviert hätte;
5. sind Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 31. März 2000 ins Dienstverhältnis eingetreten ist;
6. sind Zeiten einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 30. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.
(4) Waren nach den für den Vorrückungsstichtag gemäß § 169f Abs. 4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten gemäß Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.
(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Art. 1 Z 1g, BGBl. I Nr. 137/2023)“
Im vorliegenden Fall begehrt der Beschwerdeführer, dass der Neufestsetzung seines Besoldungsdienstalters der mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.08.2011 unter Berücksichtigung der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Vordienstzeiten ermittelte Vorrückungsstichtag zugrundegelegt werde. Dies ist durch die in § 169g GehG vorgesehene Ermittlung des Vergleichsstichtags ausgeschlossen. Da der Zeitraum vom 02.07.1995 bis 08.10.1995 (Sonstige Zeit)nur mit sieben Tagen, anstatt mit drei Monaten und sieben Tagen veranschlagt wurde, ergibt sich der 31.01.1994 als Vergleichsstichtag. Auf Grundlage dieses Vergleichsstichtag des ist daher das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers um 295 Tage zu verbessern.
Soweit der Beschwerdeführer allfällige Bezugsansprüche zwischen der damaligen Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages (mit Bescheid vom 01.08.2011) und dem gegenwärtigen Zeitpunkt ins Treffen führt, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht Sache des gegenständlichen Dienstrechtsverfahrens sind. Dieses beschränken sich ausschließlich auf den Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters des Beschwerdeführers zum Stichtag 28.02.2015.
Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich des Verjährungszeitraums auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 06.10.2020, GZ. 2020/12/0039, verweist, ist damit für seinen Standpunkt nichts gewonnen. Dieses Erkenntnis bezieht sich auf eine Fallkonstellation, in der der ursprüngliche im Jahr 2010 gestellte Antrag keine bescheidmäßige Erledigung erfahren hat. Im vorliegenden Fall aber wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung von Bezügen mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.08.2011 rechtskräftig erledigt.
Damit aber bleibt es angesichts der amtswegigen Neufestsetzung der Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 4 GehG 1956 bei der durch § 169f Abs. 6 GehG 1956 geschaffenen Rechtslage, wonach in derartigen Fällen der Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen bis zum 1. Mai 2016 nicht verjährt ist.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil zu der durch BGBl. I Nr. 137/2023 geschaffenen neuen Rechtslage noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorliegt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.
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