BVwG W131 2111058-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.02.2017
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2017:W131.2111058.1.00

Spruch

W131 2111058-1/8E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter betreffend die Beschwerde des RAXXXX als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der XXXX, gegen den Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (= BGKK) vom 22.04.2015, XXXX betreffend die mit Spruchpunkt I. getroffenen bescheidmäßigen Feststellungen der Dienstnehmereigenschaft gemäß § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG iZm etlichen hundert Beschäftigungsverhältnissen in bestimmten Zeiträumen in den Jahren 2010 bis 2014, beschlossen:

A)

Das Beschwerdeverfahren gegen den Spruchpunkt I. des Bescheids der Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 22.04.1015 wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

Zu A)

Dem BVwG wurde 2015 eine Bescheidbeschwerde des Masseverwalters der XXXX gegen einen Bescheid der BGKK vom 22.04.2015, wie oben konkretisiert, vorgelegt, welche nach Vorzuständigkeiten der Gerichtsabteilungen W151 und W201 letztlich - gemäß Geschäftsverteilung endgültig - der GAbt W131 zugewiesen wurde.

Mit der genannten Beschwerde wurde der Bescheid vollinhaltlich angefochten, wobei das BVwG die Beschwerde gegen den Spruchpunkt II., mit dem ein Feststellungsausspruch betreffend geringfügig beschäftigte Personen getroffen worden war; und weiters gegen den Spruchpunkt III., mit dem der Masseverwalter zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen etc verpflichtet worden war, bereits anderweitig erledigt hat. Nunmehr hat der Masseverwalter die restlich offene Bescheidbeschwerde unpräjudiziell und verfahrensökonomisch zurückgezogen.

Der VwGH verlangt - hier relevant - seitens der Verwaltungsgerichte in Anwendung des VwGVG ausdrücklich Einstellungsbeschlüsse nach Antragszurückziehungen - VwGH Zl Fr 2014/20/0047.

Dementsprechend war das Beschwerdeverfahren gegen den Spruchpunkt I. des vorbezeichneten Bescheids gemäß § 6 BVwGG mangels sonstiger Rechtsgrundlagen für eine Senatszuständigkeit vom Einzelrichter formal beschlussförmig einzustellen, nachdem der Masseverwalter die Beschwerde im noch unerledigten Umfang, also betreffend den Spruchpunkt I., zurückgezogen hat, ohne dass damit im Verfahren noch näher zu erörtern gewesen wäre, ob das Beschwerdebegehren auf ersatzlose Aufhebung in Relation zum Spruchpunkt I. allenfalls umzudeuten oder aber iSd jüngeren Rsp des VwGH vom 30.06.2016 zu Zl Ra 2016/11/0044 evtl zurückweislich zu erledigen gewesen wäre.

Klargestellt wird, dass der Masseverwalter gegenständlich mangels gegenteilig bekannter bzw behaupteter Informationen gemäß § 83 Abs 1 IO vertretungsbefugt für die Zurückziehung erschien, siehe dazu §§ 8 ff AVG und zB OGH 8Ob289/97a; 7Ob83/01h; 8Ob8/07w; und 8Ob39/14i.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Siehe zu alledem wieder nur VwGH Zl Fr 2014/20/0047. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.