BVwG I409 1406108-2

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.01.2017
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2017:I409.1406108.2.00

Spruch

I409 1406108-2/24Z

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX, geboren am XXXX alias XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch den "MigrantInnenverein St. Marx" in 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R01, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juni 2015, Zl. 459670401-14542326, zu Recht erkannt:

A)

Der Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides, mit dem der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, wird behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Zu A) Zur Behebung des Spruchpunktes IV des angefochtenen Bescheides (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung):

1.1. Gemäß § 13 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 122/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2016, kann das Bundesamt einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist.

Gemäß § 85 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung; gemäß Abs. 2 erster Satz hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

1.2. Mit Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides vom 29. Juni 2015 wurde einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Mit hg. Beschluss vom 27. Juli 2015 wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung bis zum Ablauf des 20. August 2015 (Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht) zuerkannt.

Mit hg. Erkenntnis vom 1. September 2015 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.

Mit Beschluss vom 18. Jänner 2016 erkannte der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde gegen das hg. Erkenntnis die aufschiebende Wirkung zu.

Mit Erkenntnis vom 29. November 2016 hob der Verfassungsgerichtshof das hg. Erkenntnis vom 1. September 2015 (u.a.) soweit auf, als damit die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen worden war.

2. Durch die Aufhebung des hg. Erkenntnisses tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses befunden hat.

Beim Ausspruch des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in dem die Hauptsache erledigenden Bescheid handelt es sich um einen von der Hauptsache trennbaren, selbstständigen Nebenabspruch (zur vergleichbaren Rechtslage betreffend § 64 Abs. 2 AVG vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG [2007], zu § 64, Rz 36, mwN).

Im Hinblick auf den rechtskräftigen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Jänner 2016 war der angefochtene Bescheid im Umfang des Spruchpunktes IV, mit dem die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG ausgeschlossen worden war, zu beheben.

Daraus folgt, dass der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vom 29. Juni 2015 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG die aufschiebende Wirkung zukommt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.