BVwG W239 2136537-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.01.2017
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2017:W239.2136537.1.00

Spruch

W239 2136531-1/14E

W239 2136528-1/14E

W239 2136537-1/14E

W239 2136535-1/13E

W239 2136532-1/13E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN über die Beschwerden von 1.) XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, 2.) XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, 3.) mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, 4.) mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, und 5.) mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2016, zu den Zahlen 1.) XXXX, 2.) XXXX, 3.) XXXX, 4.) XXXX, und 5.) XXXX, beschlossen:

A)

Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer (XXXX, geb. XXXX) reiste zusammen mit seiner Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (XXXX, geb. XXXX), und den gemeinsamen minderjährigen Kindern, den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern (XXXX, geb. XXXX; XXXX, geb. XXXX; XXXX, geb. XXXX), illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 21.02.2016 stellten die Beschwerdeführer im Rahmen eines Familienverfahrens Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die gesetzliche Vertreterin der Drittbis Fünftbeschwerdeführer.

Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Erstbeschwerdeführer zur gemeinsamen Reiseroute an, sie hätten die Heimat etwa vor einem Monat verlassen und seien über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich gelangt. In Griechenland und Slowenien hätten sie mit den dortigen Behörden Kontakt gehabt. Die Zweitbeschwerdeführerin bestätigte diese Angaben. Die Drittbeschwerdeführerin gab lediglich an, dass sie bei ihrer Familie bleiben wolle; die Viert- und Fünftbeschwerdeführer wurden altersbedingt nicht einvernommen.

Zu Griechenland liegt betreffend alle fünf Beschwerdeführer ein EURODAC-Treffer vom 16.02.2016 (Kategorie 2) vor.

In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.03.2016 betreffend alle fünf Beschwerdeführer auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestützte Aufnahmeersuchen an Kroatien. Kroatien akzeptierte diese Aufnahmeersuchen durch Unterlassen einer fristgerechten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7 der Dublin-III-VO.

Nach Durchführung einer Rechtsberatung fand am 20.07.2016 im Beisein eines Rechtsberaters eine Einvernahme der Erst- bis Drittbeschwerdeführer vor dem BFA statt. Die Viert- und Fünftbeschwerdeführer wurden altersbedingt nicht einvernommen.

Über Nachfrage gaben der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin an, gesund zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin führte betreffend ihren Gesundheitszustand aus, dass sie seit 2012 unter Brustkrebs leide. Im Jahr 2013 sei sie zuerst in Afghanistan und später in Indien operiert worden. Sie müsse alle sechs Monate zu Kontrollen gehen. Weiters habe sie Probleme mit ihrer rechten Hand. Bei der Operation seien ihre Adern beschädigt worden. Sie sei in verschiedenen Einrichtungen in Behandlung und nehme regelmäßig Medikamente ein. Zum Akt genommen wurde ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen.

Zu etwaigen Anknüpfungspunkten in Österreich führte der Erstbeschwerdeführer ins Treffen, dass sein Onkel hier lebe. Er habe die Familie auch im Camp besucht. Den vollständigen Namen des Onkels könne er nicht nennen. Die Leute im Camp würden die Familie sehr unterstützen und der Erstbeschwerdeführer besuche auch einen Deutschkurs. Die minderjährigen Kinder würden zur Schule gehen; diesbezüglich wurden Schulbesuchsbestätigungen zum Akt genommen.

Zur geplanten Vorgehensweise, die Beschwerdeführer nach Kroatien auszuweisen, gaben die Beschwerdeführer übereinstimmend an, dass sie in Kroatien nur weitergeschickt worden seien. Sie seien in einer Gruppe von 400 bis 500 Leuten unterwegs gewesen und einfach mit den Menschenströmen weitergegangen. Man habe sie in Kroatien nicht einmal gefragt, ob sie etwa bleiben wollten.

Der Rechtsberater brachte abschließend vor, dass die Familie im Zuge des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute nach Österreich gekommen sei. Die Ein- bzw. Weiterreise über die europäischen Länder sei von den Behörden geduldet und organisiert worden. Es sei somit nur schlüssig, dass Österreich für die Familie das Selbsteintrittsrecht ausübe und das Asylverfahren inhaltlich führe.

2. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 18.09.2016, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen die Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Kroatien zulässig sei (Spruchpunkt II).

Begründend führte das BFA zur Zuständigkeit Kroatiens lediglich aus, dass Kroatien der Aufnahme der Beschwerdeführer durch Verfristung zugestimmt und kein Aufnahmeverfahren mit einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet habe, woraus erkennbar sei, dass Kroatien seine Zuständigkeit akzeptiere.

3. Die dagegen am 03.10.2016 fristgerecht erhobenen Beschwerden wurden am 06.10.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

Zur vom BFA angenommenen Zuständigkeit Kroatiens wurde ausgeführt, dass diese mangels "illegaler Einreise" nicht vorliege. Zum Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführer in das Bundesgebiet hätten die österreichischen Behörden die Einreise von Schutzsuchenden, die auf der sogenannten "Balkanroute" unterwegs gewesen seien, zugelassen; dies zum Zwecke der Asylantragstellung in Österreich bzw. zum Zwecke der Durchreise durch Österreich und der Asylantragstellung in Deutschland. Es seien humanitäre Erwägungen gewesen, die Österreich dazu bewogen hätten, die Einreise von Schutzsuchenden zuzulassen. Die Sicherheitsbehörden Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens hätten sich auf ein gemeinsames Vorgehen betreffend den Umgang mit Schutzsuchenden geeinigt und in einem als "Joint Statement" bezeichneten Abkommen festgehalten, Schutzsuchenden das Passieren der Staatsgrenzen zur Weiterreise nach Österreich zu gestatten, sofern sie ihre Identität nachweisen hätten können und in Griechenland registriert worden seien. Von einer "illegalen Einreise" in Kroatien könne daher keine Rede sein. Zudem liege zu den Beschwerdeführern betreffend Kroatien auch kein EORODAC-Treffer vor.

Das Verfahren sei aber auch im Hinblick auf die Erkrankung der Zweitbeschwerdeführerin mangelhaft. Es sei von einer besonderen Schutzwürdigkeit der Beschwerdeführer auszugehen, zumal die Zweitbeschwerdeführerin nachweislich an Brustkrebs erkrankt sei und die Familie drei minderjährige Kinder habe. Nach der Judikatur des VfGH wäre eine Einzelfallprüfung zur Beurteilung der Frage, ob den Beschwerdeführern in Kroatien eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe, notwendig gewesen. Zudem wurde gerügt, dass die herangezogenen Länderberichte zu Kroatien veraltet seien, da die Feststellungen zur Unterbringungssituation von März bzw. Juni 2015 stammen würden. Aktuellen Entwicklungen werde damit nicht ausreichend Rechnung getragen. Gleichzeitig wurde auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Mit weiteren Eingaben vom 07.10.2016, 13.10.2016 und 28.10.2016 legte die Vertretung der Beschwerdeführer unter anderem Unterstützungserklärungen sowie weitere medizinische Unterlagen betreffend die Zweitbeschwerdeführerin vor und ersuchte erneut um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG.

Einer ärztlichen Bestätigung der Universitätsklinik XXXX, Abteilung Frauenheilkunde, vom 30.09.2016 lässt sich entnehmen, dass sich die Zweitbeschwerdeführerin seit April 2016 aufgrund eines Mammakarzinoms rechts (Erstdiagnose 2013) an der Abteilung in stationärer sowie ambulanter Betreuung befinde. Aufgrund der bekannten Erkrankung seien regelmäßige Nachsorgekontrollen (mit Labor- und Tumormarkerkontrolle sowie Mammographie und Mammasonographie) zu empfehlen.

Mit Beschluss vom 04.11.2016 erkannte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu.

Der EGMR erließ am selben Tag (04.11.2016) aufgrund der fehlenden Einzelfallzusicherung betreffend die Unterbringung der Familie und die medizinische Betreuung der Zweitbeschwerdeführerin in Kroatien eine Einstweilige Maßnahme ("Interim Measure") und verfügte einen bis 28.11.2016 befristeten Abschiebestopp. Das BFA holte betreffend die Beschwerdeführer sodann Einzelfallzusicherungen von den kroatischen Dublin-Behörden ein. Die Einstweilige Maßnahme und der befristete Abschiebestopp wurden daher seitens des EGMR nicht verlängert.

Mit Eingabe vom 12.01.2017 führte die Vertretung der Beschwerdeführer die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0172, ins Treffen und brachte im Wesentlichen vor, dass vor dem Hintergrund dieser Entscheidung zunächst der tatsächliche Sachverhalt zum Grenzübertritt in die Europäische Union zu ermitteln sei. Sollte dieser mit dem im slowenischen Vorabentscheidungsverfahren zu C-490/16 ident oder vergleichbar sein, sei der Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens abzuwarten und das gegenständliche Verfahren auszusetzen, wobei zu prüfen sei, ob die Aussetzung eventuell dem Beschleunigungsprinzip widerspreche, was die Verpflichtung zum Selbsteintritt Österreichs bedingen würde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I 70/2015 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.

(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.

§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

3. ...

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

§ 34 (1) Stellt ein Familienangehöriger von

1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;

2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist, oder

3. einem Asylwerber

einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.

(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist;

2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und

3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).

(3) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist;

2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist;

3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und

4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.

(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht."

§ 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I 70/2015 lautet:

"§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist."

§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I 70/2015 lautet:

"§ 61 (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder

2. ...

(2) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.

(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird."

Im vorliegenden Fall ist gemäß Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) anzuwenden.

Zu A) Behebung des bekämpften Bescheides:

§ 21 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 144/2013 lautet:

"§ 21 (3) Ist der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben, ist das Verfahren zugelassen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint."

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0172 bis 0177, in einem vergleichbaren Fall, in dem Antragsteller über die sog. "Balkanroute" aus Syrien über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich gelangten, wobei zu den näheren Umständen, wie sich die Ein- bzw. Durchreise in bzw. durch die Mitgliedsstaaten der EU - insbesondere in Bezug auf Kroatien - gestaltet hat, keine Feststellungen getroffen wurden, von folgenden Erwägungen leiten lassen:

"Die Revision wendet sich gegen die Rechtsansicht des BVwG, dass der Grenzübertritt der revisionswerbenden Parteien aus einem Drittstaat kommend in die Republik Kroatien illegal erfolgt sei und die Zuständigkeit der Republik Kroatien für die Prüfung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung begründe. Sie weist mit ausführlicher Begründung darauf hin, dass die revisionswerbenden Parteien von den staatlichen Sicherheitsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten organisiert und geduldet über die "Balkanroute" nach Österreich gelangt seien. Ein in diese Richtung gehendes Vorbringen hatten die revisionswerbenden Parteien bereits bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Protokoll gegeben. Daraus folgert die Revision, dass von einem illegalen Grenzübertritt in die Republik Kroatien iSd Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung nicht ausgegangen werden könne.

Im Zusammenhang mit der von der Revision angesprochenen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodisce Republike Slovenije) am 14. September 2016 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gestellt, das zur dortigen ZI. C-490/16 protokolliert worden ist. Dem Ersuchen liegt ein Fall zugrunde, in dem ein syrischer Asylwerber zunächst von der Türkei nach Griechenland und von dort über Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Slowenien gelangt war. Dabei durchquerte er die Republik Kroatien organisiert mit dem "Flüchtlingsstrom". Serbische Behörden hatten ihn zu einem für den Grenzübertritt bestimmten Ort begleitet und dort in die Aufsicht kroatischer staatlicher Stellen übergeben, die ihm weder die Einreise in die Republik Kroatien verweigert noch ein Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung aus dem kroatischen Hoheitsgebiet eingeleitet oder geprüft hatten, ob er die Voraussetzungen für eine legale Einreise in die Republik Kroatien erfüllt hätte. Die kroatischen Behörden organisierten vielmehr die Beförderung zur slowenischen Staatsgrenze.

Auf der Grundlage dieses Sachverhalts fragt der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien beim EuGH (unter anderem) an, ob die Voraussetzung des "irregulären Grenzübertritts" nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung zu verneinen ist, wenn ein Mitgliedstaat den Grenzübertritt in sein Hoheitsgebiet hoheitlich und zum Zwecke der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union organisiert.

Nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien könnte die Beantwortung dieser Fragen auch für die gegenständlichen Verfahren von Bedeutung sein und dazu führen, dass der Ausgang des Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH abzuwarten wäre (vgl. dazu die maßgeblichen Kriterien nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C.I.L.F.I.T. (283/81, ECLI:E:C: 1982:335).

Allerdings hat das BVwG sich mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien in der angefochtenen Entscheidung nicht auseinandergesetzt. Es hat insbesondere keine Tatsachenfeststellungen darüber getroffen, wie sich die Ein- bzw. Durchreise der revisionswerbenden Parteien in die Europäische Union, insbesondere nach Kroatien gestaltet hat und ob es sich dabei um staatlich organisierte Maßnahmen gehandelt hat, die mit jenen ident oder vergleichbar wären, die dem slowenischen Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegen. Derartige Schlüsse lassen sich auch aus der nicht näher begründeten rechtlichen Beurteilung des BVwG, die Einreise der revisionswerbenden Parteien in die Republik Kroatien sei "illegal" erfolgt, nicht ziehen.

Dem angefochtenen Erkenntnis haften daher Feststellungsmängel an, deren Beseitigung erforderlich ist, um klären zu können, ob die gegenständlichen Verfahren wegen ihrer im Vergleich zum slowenischen Vorabentscheidungsverfahren gleich- oder ähnlich gelagerten Sachverhalte bis zur Entscheidung über das genannte Vorabentscheidungsversuchen auszusetzen wären (vgl. § 38 AVG).

Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG aufzuheben."

Im gegenständlichen Fall stützt das BFA im angefochtenen Bescheid die Zuständigkeit Kroatiens ebenfalls auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO, wobei sich die Feststellungen dazu auf folgenden Wortlaut beschränken: "Sie stellten am 21.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Aufgrund Ihrer Angaben wurde am 19.03.2016 ein Ersuchen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Dublin-VO an den Mitgliedstaat Kroatien gesendet. Am 21.05.2016 stimmt Kroatien der Wiederaufnahme Ihrer Person durch Verfristung zu."

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich der vorliegende Sachverhalt zur Ein- bzw. Durchreise der Beschwerdeführer in bzw. durch die Mitgliedsstaaten der EU - insbesondere in Bezug auf Kroatien - als mangelhaft, da auch im gegenständlichen Fall die näheren Umstände der Reisebewegungen nicht ausreichend ermittelt und folglich auch keine umfassenden Tatsachenfeststellungen darüber getroffen wurden. Insbesondere fehlt es an konkreten Feststellungen zur Frage, ob die Ein- bzw. Durchreise der Beschwerdeführer in bzw. durch Kroatien staatlich organisiert war, um klären zu können, ob das gegenständliche Verfahren im Vergleich zum slowenischen Vorabentscheidungsverfahren gleich- oder ähnlich gelagerte Sachverhalte aufweist.

Der Verwaltungsgerichtshof geht - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Erläuterungen zu § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG 2014 - davon aus, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch die Verwaltungsbehörde Ermittlungsmängel anhaften, die nicht vom Bundesverwaltungsgericht in der für die Erledigung des im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden Beschwerdeverfahrens gebotenen Eile beseitigt werden können, der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 stattzugeben ist. Eine Verhandlung hat diesfalls zu unterbleiben (VwGH vom 30.06.2016, Ra 2016/19/0072).

Im vorliegenden Fall ist aufgrund der mangelnden Ermittlungen zu den konkreten Umständen der Reisebewegungen der Beschwerdeführer ein derartiger Erhebungsmangel zu erkennen, der durch das Bundesverwaltungsgericht schon aufgrund des zu erwartenden Ermittlungsaufwandes nicht in der für das Zulassungsverfahren gebotenen Eile beseitigt werden kann.

Der vorliegende Sachverhalt erweist sich daher als so mangelhaft, dass eine Ergänzung desselben und damit verbunden eine mündliche Verhandlung unvermeidlich erscheint, weshalb der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG stattzugeben war.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf das oben zitierte, jüngst ergangene Erkenntnis des VwGH vom 16.11.2016 stützen.