BVwG W167 2017380-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.09.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W167.2017380.1.00

Spruch

W167 2017380-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, Betriebsnummer XXXX gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, XXXX, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2012 beschlossen:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.229,13 für eine ermittelte Fläche von 102,46 ha gewährt. Die beantragte Fläche umfasste 114,87 ha. Die Differenzfläche betrug 12,37 ha. Während die bei der Vorort-Kontrolle vorgefundene Futterfläche der Alm mit der Betriebsnummer XXXX (XXXX) berücksichtigt wurde, wurde die Futterfläche der Alm mit der Betriebsnummer XXXX (XXXX) noch nicht berücksichtigt. Aufgrund der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle wurden Flächenabweichungen von über 3% oder über 2 ha bis höchstens 20% festgestellt, daher musste der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden. Abzüge erfolgten für Flächensanktion, Modulation (10%) und Verstoß gegen anderwertige Verpflichtungen ("Cross Compliance"; 1%).

2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Begründend wird darin ausgeführt, dass die Vorortkontrolle am 24.07.2012 auf der XXXX beeinsprucht worden sei und inzwischen eine Nachkontrolle am 23.10.2012 stattgefunden hätte. Dabei habe sich die Almfläche von 44,34 ha auf 47,34 ha erhöht. Die neu festgestellte Fläche sei auf dem oben angeführten Bescheid noch nicht berücksichtigt, weshalb eine Nachberechnung erforderlich sei. Weiters seien die Almfördereinheiten der XXXX nicht berücksichtigt.

3. Mit Abänderungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) der AMA vom 25.04..2013 erließ diese - mit Ausnahme von Änderungen bei den Zahlungsansprüchen - im Wesentlichen einen Bescheid mit gleichem Inhalt wie der erste Bescheid. Sie gewährte der beschwerdeführende Partei eine Betriebsprämie in der Höhe von € 15.228,67.

4. Dagegen hat die beschwerdeführende Partei erneut ein Rechtsmittel mit der Bezeichnung "Berufung" eingelegt. Dieses ist gleichlautend wie die erste Berufung. Beigeschlossen ist das "Ergänzungsblatt - Nachkontrolle zum Almprüfbericht vom 24. und 25.07.2012" (XXXX).

5. Die AMA legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. Im Akt findet sich ua ein "REPORT" mit Berechnungsstand 01.08.2014 betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2012. Dieser Report sei erstellt worden, da sich eine näher ausgeführte Änderung der Zahlungsansprüche ergeben habe. Zudem sind in der Almtabelle die Almflächen beider Almen berücksichtigt. Die relevante Vorortkontroll-Abweichung bei der XXXX beträgt laut Tabelle nunmehr nur noch 10,48 ha. Im Akt befindet sich auch eine Bestätigung der zuständigen Landwirtschaftskammer zur erfolgten amtlichen Ermittlung der Almfutterflächen XXXX.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1. Allgemeines

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Berufungen gegen Bescheide, die vor Ablauf des 31.12.2013 erlassen worden sind, gelten als Beschwerden (vgl. § 3 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013).

Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 1 MOG 2007 können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 1 AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Gemäß § 6 BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

2. Berufungsvorentscheidung

Aus der Rechtsmittelbelehrung des Abänderungsbescheides, in der auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages hingewiesen wird, ergibt sich, dass die Behörde eine Berufungsvorentscheidung erlassen wollte.

Gemäß § 64a Abs. 1 AVG in der zum Berufungszeitpunkt in Kraft stehenden Fassung stand es der Behörde frei, die Berufung binnen zwei Monaten nach Einlangen bei der Behörde durch Berufungsvorentscheidung zu erledigen. Gemäß § 64a Abs. 2 AVG konnte jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

Gegen den Abänderungsbescheid erhob die beschwerdeführende Partei ein Rechtsmittel mit der Bezeichnung "Berufung". Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen vermag und für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem Antrag gestellten Begehrens maßgeblich ist (vgl. VwGH 26.2.2003, Zlen. 2002/17/0279 und 0280, mwN), ist das Rechtsmittel als Vorlageantrag zu werten.

Mit Einlangen des rechtzeitigen Vorlageantrages ist die Berufungsvorentscheidung gemäß § 64a Abs. 3 AVG jedenfalls bereits von Gesetzes wegen außer Kraft getreten. Damit ist es unerheblich, dass die Zuständigkeit der AMA bereits mit Ablauf der zweimonatigen Frist zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung untergegangen und mit diesem Zeitpunkt die alleinige Zuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde, die notwendigen Verfahrenshandlungen zu setzen, endgültig auf die Berufungsbehörde, den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, übergegangen war (VwGH 4.11.1996, 96/10/0109; Hengstschläger/Leeb, AVG § 64a Rz 8). Beurteilungsgegenstand für das Bundesverwaltungsgericht ist somit ausschließlich der angefochtene Bescheid.

3. In der Sache

§ 28 Abs. 2 und 3 VwGVG lauten:

"(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

Aus dem vorgelegten "Report" der Behörde ergibt sich, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert hat, dass sich die Zahlungsansprüche geändert haben, die die Fläche der zweiten Alm nunmehr berücksichtigt wurden und die relevante Abweichung im Bezug auf die erste Alm geringer ist, als im angefochtenen Bescheid angenommen.

Eine Entscheidung durch die AMA selbst würde zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verfahrens führen. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt wurde offenbar auch nach Ansicht der bescheiderlassenden Behörde unzureichend ermittelt bzw. sind neue Beweismittel hervorgekommen, die zu einer Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheids führen können. In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die aus dem neuen Sachverhalt erfließenden Berechnungen läge eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch wäre diese mit einer Kostenersparnis verbunden. Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Berücksichtigung des neuen Sachverhalts.

Die AMA wird im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens dem neu zu erlassenden Bescheid den geänderten Sachverhalt zugrunde zu legen haben. Dabei wird sie ua. die Nachkontrolle zur VOK aus 2012 sowie gegebenenfalls die Bestätigung der Landwirtschaftskammer zu berücksichtigen haben und den - unter Wahrung des Parteiengehörs - ermittelten Sachverhalt dem neu zu erlassenden Bescheid zugrunde zu legen haben. Bei der Beurteilung, welche beihilfefähige Fläche berücksichtigt werden kann, wird sie auch das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei dazu zu würdigen haben.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abzusehen, da eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

4. Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.