BVwG W198 2113381-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.07.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W198.2113381.1.00

Spruch

W198 2113381-1/8E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 29.01.2014, AZ II/7-EBP/11-XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011, beschlossen:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 9 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit §§ 17 und 31 VwGVG zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.05.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für dieses Antragsjahr für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer im Antragsjahr Auftreiber und Obmann der Alm (XXXX) mit der BNr. XXXX für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde.

2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/11-XXXX wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.630,01 gewährt. Dabei wurden 53,03 zugewiesene flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche von 60,56 ha (davon Almfläche von 32,67 ha, davon Heimfläche von 27,59 ha) und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 53,03 ha zugrunde gelegt.

3. Am 07.11.2012 beantragte der Beschwerdeführer als Auftreiber und Obmann der Alm (XXXX) bei der zuständigen Bezirksbauernkammer Korrekturen seiner für das Jahr 2011 beantragten Almfutterfläche auf 62,88.

4. Am 09.09.2013 wurde auf der Alm XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass im Jahr 2011 die Futterfläche statt der beantragten 62,66 ha nur 50,37 ha betrug, was für den Beschwerdeführer eine Flächendifferenz von 12,39 ha bedeutet und seine fiktive anteilige Almfutterfläche um 5,85 ha verringerte.

5. Mit angefochtenem Änderungsbescheid vom 29.01.2014, AZ II/7-EBP/10-XXXX, wurde der Beihilfebescheid vom 30.12.2011 dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer nunmehr eine Einheitliche Betriebsprämie in der Höhe von EUR 4.365,49 gewährt und eine Rückforderung von EUR 264,52 ausgesprochen wurde; dabei wurden 50,00 zugewiesene flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche von 58,46 ha (davon Almfläche von 30,57 ha) und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 50,00 ha zugrunde gelegt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für Futterflächen auf Almen oder beiden die im Rahmen AMA interner Überprüfungen oder einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellten beihilfefähigen Flächen für die Auszahlung berücksichtigt wurden (" siehe VOK und VWK mit Sanktionen in der Flächentabelle"). Als Basis für die weitere Berechnung kann maximal die Fläche, die der Anzahl der ZA entspricht verwendet werden (siehe "Minimum Fläche / ZA" in der Flächentabelle).

6. Am 03.02.2014 langte bei der AMA eine Bestätigung der Landwirtschaftskammer Vorarlberg ein, wonach bestätigt wird, dass die Almfutterfläche der Alm (XXXX) mit der BNr. XXXX im beschwerdegegenständlichen Antragsjahr 2011 nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach Vorgabe der AMA ermittelt worden sei und die Flächenabweichung dem Landwirt und der Landwirtschaftskammer nicht erkennbar gewesen sei.

7. Mit Schriftsatz vom 04.02.2014 erhob der Beschwerdeführer als Obmann der XXXX stellvertretend für alle Auftreiber fristgerecht Beschwerde "gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.01.2014." Im Beschwerdeschriftsatz, bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Beantragung der Almfutterfläche nach bestem Wissen und Gewissen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer als amtliche Digitalisierungsstelle nach dem Almleitfaden durchgeführt und er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen sei. Eine Bestätigung seitens der Landwirtschaftskammer sei an die AMA übermittelt worden. Weiters sei auf das Ergebnis der letzten vorangegangenen "Vor- Ort Kontrolle vertraut" worden. "Eine ausführliche Begründung sei bereits im Zuge der Berufung zu den Bescheiden 2009 und 2012 übermittelt worden." Der Beschwerdeschriftsatz enthält keine eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers.

8. Am 24.02.2014 langte bei der AMA eine Ergänzung zur Bestätigung der Almfutterflächen gemäß Task Force Almen ein.

9. Die AMA legte die Akten des Verwaltungsverfahrens am 09.06.2015 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

10. Am 28.04.2016 erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer unter Androhung der Sanktionsfolgen gemäß § 13 Abs. 3 AVG einen Verbesserungsauftrag bis längstens 13.05.2016. Dem Beschwerdeführer wurde aufgetragen seinen Beschwerdeschriftsatz eigenhändig zu unterschreiben und eine Begründung gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG nachzureichen, zumal dem Bundesverwaltungsgericht die ausführliche Begründung, auf die im Beschwerdeschriftsatz verwiesen wurde, nicht vorlag.

11. Fristgerecht kam der Beschwerdeführer diesem Verbesserungsauftrag teilweise mit Schriftsatz vom 09.05.2016 nach. Er legte seinen ursprünglichen, inhaltlich völlig identen und daher weiter unbegründeten, Beschwerdeschriftsatz vom 04.02.2014, nunmehr allerdings eigenhändig unterfertigt, dem Bundesverwaltungsgericht vor. Dem Verbesserungsschriftsatz angeschlossen wurde ein als "Eine Ergänzung zur Berufung", tituliertes Schreiben, welches eigenhändig unterfertigt, darüber hinaus aber weder eine Orts- noch eine Datumsangabe enthält. In dieser "Ergänzung zur Berufung" ist auf der ersten Seite folgendes ersichtlich (es folgt ein wörtliches Zitat;

Text wie im Original):

"Agrarmarkt Austria

Dresdnerstraße 70

1200 Wien

gebührenfrei gem §31 Abs 2 AMA-Gesetz

Ort , am

Berufungswerber: XXXX

Obmann XXXX

XXXX

XXXX

Bnr: XXXX

wegen: Ergänzung zur Berufung EBP 2009 und 20012 vom 21.11.2013 und 09.2013

Gegen die angeführten Bescheide erhebe ich in offener Frist

Eine Ergänzung zur BERUFUNG."

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt.

Die im Verbesserungsauftrag vom 28.04.2016 (W198 2113381-1/4Z) genannten Mängel wurden nur insofern behoben, als der Beschwerdeführer seinen ursprünglichen, inhaltlich aber völlig identen und daher weiter unbegründeten, Beschwerdeschriftsatz vom 04.02.2014, nunmehr eigenhändig unterfertigt, dem Bundesverwaltungsgericht vorlegte.

Der Beschwerdeführer ist dem Verbesserungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2016 (W198 2113381-1/4Z) insofern nicht nachgekommen, als er keine Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG nachgereicht hat.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und die sonstigen Feststellungen sind aktenmäßig belegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Gemäß § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Gemäß § 1 AMA-Gesetz, BGBl. 376/1992, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ist für den vorliegenden Fall nicht vorgesehen. Folglich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Rechtssache durch Einzelrichter.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1-5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BAO, BGBL Nr. 1941/961, das Agrarverfahrensgesetz AgrVG, BGBL Nr. 173/1950 und das Dienstrechtsverfahrensgesetztes 1984, DVG, BGBL Nr. 29/1984 und im übrigen jene verfahrensrechtliche Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in den dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft.

Zu A) Zurückweisung der Beschwerde

Gemäß § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 2013/33, hat die Beschwerde zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,

2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4. das Begehren und

5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Der Beschwerdeführer reagierte auf den Verbesserungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichts nur teilweise, indem er seinen Beschwerdeschriftsatz vom 04.02.2014 nunmehr eigenhändig unterfertigte.

Es wurde das eingebrachte Rechtsmittel (Beschwerde) allerdings insofern nicht binnen aufgetragener Frist verbessert, als keine Beschwerdebegründung gemäß § 9 Abs. 1 Z3 VwGVG nachgereicht wurde, was nachfolgend begründet wird:

Das dem Verbesserungsschriftsatz des Beschwerdeführers vom 09.05.2016 angeschlossene, als "Eine Ergänzung zur Berufung" titulierte, Schreiben ist eindeutig zu entnehmen, dass er damit seine "Berufungen zur EBP 2009 und 20012" (gemeint offensichtlich 2012) vom "21.11.2013 und 09.2013" ergänzen wollte.

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich jedoch gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 29.01.2014, AZ II/7-EBP/11-XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie (EBP) 2011.

Es bezieht sich daher das als "Ergänzung zur Berufung" titulierte Schreiben des Beschwerdeführers, mit dem er offensichtlich Gründe für seine Beschwerde nennen (nachreichen) wollte, ganz offensichtlich auf andere Antragsjahre und nicht auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren (= nicht Beschwerdegegenstand).

Auch die in dieser als "Ergänzung zur Berufung" genannten Datumsangaben (21.11.2013 und 09.2013), lassen keinerlei Bezug zum gegenständlich Beschwerdeverfahren zu, da der angefochtene Bescheid das Datum 29.01.2014 trägt.

Es erscheint -prima vista- überhaupt unlogisch, dass sich Beschwerdegründe, die im Jahr 2009 geltend gemacht wurden, inhaltlich auf Bescheide beziehen können, die erst noch erlassen (zukünftige) werden (nämlich auf Bescheide aus dem Jahr 2010 und beschwerdegegenständlich 2014).

Eine logisch Begründung oder ein (zumindest eines!) Argument, warum die Beschwerdegründe für die Antragsjahre 2009 und 2012 auch für das beschwerdegegenständliche Antragsjahr 2011 bzw. den beschwerdegegenständlichen Bescheid aus dem Jahr 2014 Geltung haben sollen, wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal angeboten. Es hätte dargetan werden müssen, weshalb die Begründungen im Zuge der Berufungen 2009 und 2012 auch für das Antragsjahr 2011 Geltung haben sollen. Eine "automatische" Geltung dieser Gründe für das Antragsjahr 2011 bzw. den beschwerdegegenständlichen Bescheid aus dem Jahr 2014 ist nicht anzunehmen.

Der angefochtene Bescheid beruht auf den Ermittlungen der Vor-Ort-Kontrolle vom 09.09.2013. Inwiefern Beschwerdegründe aus den Antragsjahren 2009 und 2012 diesbezüglich Relevanz haben, hätte dargetan werden müssen. Auf diese Ermittlungen wird in der Beschwerde und auch im Verbesserungsschriftsatz vom 09.05.2016 nicht ansatzweise eingegangen und werden daher auch insofern keine Gründe gemäß § 9 Abs. Z 3 VwGVG vorgebracht.

Dem Verbesserungsauftrag wurde somit nicht nachgekommen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 9 VwGVG, § 13 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG zurückzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Rechtslage ist eindeutig (§ 13 Abs. 3 AVG).