BVwG G313 2114391-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.04.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:G313.2114391.1.00

Spruch

G313 2114391-1/8E

G313 2114395-1/6E

G313 2114397-1/6E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS als Einzelrichterin über die Beschwerde 1.) des XXXX, geb. XXXX, StA. Mazedonien, 2.) der XXXX, geb. XXXX, StA. Mazedonien, 3.) des XXXX, geb. XXXX, StA. Mazedonien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.08.2015,

1. ) Zl. XXXX beschlossen:

A)

Das Beschwerdeverfahrenen wird gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

Zu Spruchpunkt A): (Einstellung des Verfahrens):

Gemäß § 24 Abs. 1 AsylG 2005 entzieht sich ein Asylwerber dem Asylverfahren, wenn

1. dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht sein Aufenthaltsort wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß § 13 Abs. 2 BFA-VG, §§ 15 oder 15a AsylG 2005 weder bekannt noch sonst durch das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht leicht feststellbar ist oder

2. er das Bundesgebiet freiwillig verlässt, und das Verfahren nicht als gegenstandslos abzulegen ist (§ 25 Abs. 1 AsylG 2005) oder

3. er trotz Aufforderung zu den ihm vom Bundesamt im Zulassungsverfahren gesetzten Terminen nicht kommt.

Gemäß § 24 Abs. 2 2 Satz AsylG 2005 sind Asylverfahren einzustellen, wenn der Asylwerber das Bundesgebiet freiwillig verlässt und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann.

Laut Mitteilung des IOM vom 7.April 2016 sind die BF freiwillig ausgereist

Zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes ist die persönliche Mitwirkung der beschwerdeführenden Parteien erforderlich. Dies ist durch die Abwesenheit der beschwerdeführenden Parteien nicht möglich, weshalb das Verfahren gemäß § 24

Abs. 2 AsylG 2005 einzustellen ist.

Zu Spruchpunkt B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.