BVwG L511 2120300-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.03.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:L511.2120300.1.00

Spruch

L511 2120300-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Ursula LEMMERER, B.iur.oec. und Dr.in Gudrun WOISETSCHLÄGER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 15.01.2016, Zahl: XXXX , sowie den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 21.12.2015, Zahl: XXXX zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 21.12.2015, Zahl: XXXX , gemäß § 28 Abs. 2 und 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS]

1.1. Der Beschwerdeführer geht seit 03.09.2014 mit Unterbrechungen regelmäßig in Österreich einer Arbeit nach (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Verwaltungsaktenteile [AZ] 5/17).

1.2. Am 19.12.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Arbeitslosengeld (AZ 2/2-5).

1.2.1. Am 18.12.2015 wurde der Beschwerdeführer zur "Feststellung des Wohnsitzes, des Aufenthaltsortes während des letzten Beschäftigungsverhältnisses in Österreich" niederschriftlich einvernommen (AZ 2/6-7).

1.2.2. Darin führt der Beschwerdeführer aus, dass er zwei Mal im Monat mit dem Bus nach Hause zurückkehre. In seinem Herkunftsstaat lebe seine Ehegattin. Er legte eine Haushaltsbestätigung sowie eine Beherbergungsvertrag vor (AZ 2/8-9).

1.3. Mit Bescheid des AMS vom 21.12.2015, GZ XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 19.12.2015 mangels örtlicher Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle zurückgewiesen (AZ 1).

1.3.1. Begründend wurde unter Berufung auf § 44 AlVG und Art. 65 VO (EG) 883/2004 im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut Niederschrift vom 18.12.2015 regelmäßig nach Slowenien fahre, wo sich seine Familie auch aufhalte. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege daher in Slowenien, weshalb der Wohnmitgliedstaat für die Zuerkennung einer Arbeitslosenunterstützung zuständig sei.

1.3.2. Die Zustellung des Bescheides ist aus dem Akt nicht ersichtlich.

2. Beschwerde

2.1. Mit Schreiben vom 23.12.2015, beim AMS eingelangt am 23.12.2015, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid des AMS (AZ 2/1).

2.1.1. Darin wird ausgeführt, dass der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers in Österreich liege, er seit 07.01.2014 in Österreich arbeite und in Slowenien keine Rechte habe, weil er dort abgemeldet sei. Er zahle in Österreich auch Steuern, Miete und seinen monatlichen Lebenskosten. Nach Slowenien fahre er einmal im Monat um seine Frau zu besuchen und sie mit Lebensmittel zu versorgen. Deswegen sei er aber kein Grenzgänger.

3. Ergänzendes Verfahren und Beschwerdevorentscheidung durch das AMS

3.1. Ein ergänzendes Ermittlungsverfahren fand der Aktenlage zu Folge nicht statt.

3.2. Mit Bescheid vom 15.01.2016, Zahl: XXXX , zugestellt am 16.01.2016 (AZ 5/16), wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.12.2015 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG zurück. Österreich sei nicht für die Gewährung von Arbeitslosengeld zuständig (AZ 3).

3.2.1. Als Sachverhalt stellte das AMS fest, dass der Beschwerdeführer slowenischer Staatsbürger sei, und seit dem 05.09.2014 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Er habe angegeben verheiratet zu sein und dass seine Frau in Slowenien wohne.

3.2.2. In der rechtlichen Beurteilung führt das AMS nach Zitierung von § 44 Abs. 1 und 2 AlVG sowie nach Art. 65 VO (EG) 883/2004 Abs. 1, 2 3 und 5 sowie Art. 1 lit. f VO (EG) 883/2004 wie folgt aus:

"Es ist richtig, dass Sie mangels (zumindest) wöchentlicher Heimreise zwar nicht als (echter) Grenzgänger im Sinne des Art. 1 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu qualifizieren, das schließt aber nicht aus, dass Art. 65 Abs. 2 der vorhin zitierten Verordnung dennoch zur Anwendung kommt, zumal der letzte Satz dieser Bestimmung auf Arbeitnehmer, die keine Grenzgänger sind, Bezug nimmt und daher der gesamte Art. 65 Art. 2 denklogisch nicht nur auf Grenzgänger im Sinne des Art. 1 lit. f leg.cit. anwendbar ist.

Aus Art. 65 Abs. 2 1. Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geht hervor, dass sich eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen muss. Nach dieser Bestimmung kann sie sich zusätzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem er zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

Nach Art. 65 Abs. 5 lit. a leg.cit. erhält der Arbeitnehmer Leistungen - und somit Arbeitslosenunterstützung - nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten (vgl. das Urteil des EUGH vom 11. April 2013, Rs C-443/11, Jeltes, u.a., Rn 31).

Voraussetzung für den in Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorgesehenen Statutenwechsel ist, dass der Ort der letzten Beschäftigung und der Wohnort der (voll)arbeitslosen Person auseinanderfallen.

Als Wohnort gilt nach der Definition des Art. 1 lit. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Dieser ist nach der Rechtsprechung des EUGH dadurch gekennzeichnet, dass es sich um den Ort handelt, in dem sich der gewöhnliche Mittelpunkt der Interessen der betreffenden Person befindet. Ein Indiz zur Feststellung dieses Ortes ist etwa der Wohnort der Familie (vergleiche das Urteil des EUGH vom 17.02.1977, Rs 76/76, Di Paolo, Rn 17 und 20 sowie Felten in Spiegel [Hrsg], Kommentar zum Zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrecht, Art. 65 VO 883/2004, Rz 7 [2013].)

Neben den familiären Verhältnissen sind, um festzustellen, ob ein Mitgliedstaat der Wohnstaat eines Arbeitnehmers ist, obwohl dieser in einem anderen Mitgliedstaat im Lohn-oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist, die Dauer und Kontinuität des Wohnorts bis zur Abwanderung des Arbeitnehmers, die Dauer der Abwesenheit - unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalls - und deren Zweck, die Art der in dem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Beschäftigung sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Umständen ergibt, zu berücksichtigen (vergleiche die Urteile des EUGH vom 13.11.1990, Rs C-216/89, Reibold, und vom 11.11.2004, Rs C-372/02, Adanez-Vega, Rn 37 sowie die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.06.2009, ZI. 2009/08/0066, und vom 22.02.2012, ZI. 2009/08/0293).

Mit dem Urteil Jeltes u.a. hat der EUGH zudem klargestellt, dass ein berufliches Nahe Verhältnis zum Staat der letzten Beschäftigung für die Frage der Zuerkennung von Arbeitslosengeld seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 keine Rolle mehr spielt, sofern ist für die Leistungsgewährung stets der Wohnsitzmitgliedsstaat zuständig. Selbst bei Vorliegen eines "festen Arbeitsplatzes" ist nicht (mehr) zu vermuten, dass der Beschäftigungsstaat für die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zuständig ist, wenn die sonstigen Umständen klar darauf hinweisen, dass der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen in einem anderen Mitgliedstaat liegt (VwGH-Erkenntnis vom 28.01.2015, 2013/08/0074).

Dieses Erkenntnis hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 12.3.2015, W 2097916-1, der darin ergangenen Entscheidung zugrunde gelegt.

Aufgrund der aufliegenden Unterlagen ergibt sich bei Ihnen folgender Sachverhalt:

Sie hätten Ihren Lebensmittelpunkt in Österreich. Sie fahren nur einmal im Monat nach Slowenien, um Ihre Frau mit Lebensmittel zu versorgen. In der Erklärung zum Lebensmittelpunkt haben Sie angegeben 2 Mal im Monat nach Slowenien zu fahren. Sie sind in Österreich versichert und zahlen auch Steuer. Sie sind in Slowenien angeblich nicht gemeldet.

Unabhängig davon, ob Sie in Slowenien gemeldet sind oder nicht (weil Sie z.B. aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften verpflichtet sind, sich ab einem bestimmten Zeitraum des Auslandsaufenthaltes abzumelden), kann die Abmeldung in Slowenien - auch wenn sie freiwillig erfolgt - nicht automatisch dazu führen, dass dadurch Österreich für die Gewährung von Arbeitslosengeld zuständig wird. Es besteht weiterhin ein familiäres Naheverhältnis zu Ihrer in Slowenien lebenden Frau, die Sie mit Lebensmittel 2 Mal im Monat besuchen und mit Lebensmittel. Auch Ihre Unterkunft im Arbeiterwohnheim in XXXX in einem 15m² großen Zimmer lässt nicht darauf schließen, dass Ihr Lebensmittelpunkt derzeit in Österreich ist. Diese Umstände weisen eindeutig darauf hin, dass der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen in Slowenien liegt.

Der vorhin zitierten Judikatur folgend kommt das AMS zu der Ansicht, dass Sie - trotz Ihres beruflichen Naheverhältnisses zu Österreich - Ihren Lebensmittelpunkt zweifelsfrei in Slowenien hatten und diesen weiterhin dort haben. Somit ist der Wohnmitgliedstaat Slowenien für die Zuerkennung einer Arbeitslosenunterstützung zuständig und Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld vom 19.12.2015 war mangels örtlicher Zuständigkeit zurückzuweisen."

3.3. Mit Schreiben vom 21.01.2016, beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (AZ 13).

3.3.1. Ergänzend führt der Beschwerdeführer aus, dass er eigentlich mit seiner Frau in Scheidung lebe und es daher auch nie zu Übernachtungen in Slowenien kam. Auch fahre er höchstens alle 3 Monate nach Slowenien.

3.4. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 29.01.2016 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt, in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des hg Gerichtsaktes [im Folgenden:] OZ 1 [=AZ 1-5]).

II. ad A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. entscheidungswesentliche Feststellungen

1.1. Der Beschwerdeführer geht seit 03.09.2014 mit Unterbrechungen regelmäßig in Österreich einer Arbeit nach (AZ 5/17).

1.2. Der Beschwerdeführer verfügt seit 05.09.2014 über einen Hauptwohnsitz in Österreich. Er bewohnt ein Zimmer mit 15m². Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat in Slowenien eine Ehefrau. Der Beschwerdeführer besucht seine Frau nicht öfter als 2 Mal pro Monat um ihr Lebensmittel zu bringen, ohne dabei zu übernachten (AZ 1).

2. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung

2.1. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsverfahrensakt, aus dem sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1 [=AZ 1-4]).

2.1.1. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG folgende Unterlagen herangezogen:

• Versicherungs- und Bezugsverlauf (AZ 2, 3)

• Bescheid und Beschwerdevorentscheidung des AMS (AZ 4/12-14, 4/17-25)

• Niederschrift mit dem Beschwerdeführer (AZ 4/9-11)

• Beschwerde und Vorlageantrag des Beschwerdeführers (AZ 4/15, 4/31-32)

2.2. Beweiswürdigung

2.2.1. Die getroffenen entscheidungswesentlichen Feststellungen zur Beschäftigung in Österreich und dem Hauptwohnsitz beruhen auf den im Akt einliegenden Unterlagen und stimmen mit jenen im Bescheid vom AMS festgestellten überein (AZ 2/8, 5/17).

2.2.1.1. Die vom Beschwerdeführer getätigten Angaben, wonach er bereits seit 07.01.2014 hier arbeite (AZ 2/1) und seit 06.01.2014 auch hier lebe (AZ 4), finden weder im Zentralen Melderegister, noch in der Datensammlung des Hauptverbandes über Versicherungszeiten (OZ 2) Deckung, weshalb diesen Angaben auch nicht gefolgt werden konnte.

2.2.2. Im Hinblick auf die Häufigkeit und den Zweck der Heimfahrten nach Slowenien ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer zwar seien Heimfahrten mit jedem Schriftsatz sukzessive reduziert hat von 2 Mal im Monat (AZ 2/6) über 1 Mal im Monat am Sonntag (AZ 2/1) bis hin zu alle 1 bis 3 Monate einmal ohne Übernachtung (AZ 4). Aus allen Angaben ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer nicht öfter als 2 Mal im Monat und jeweils nur kurz für einen Tag nach Slowenien fährt.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Anzuwendendes Verfahrensrecht

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG) geregelt (§ 1 VwGVG). Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG), wobei entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des VwGVG bereits kundgemacht wurden, in Kraft bleiben (§ 58 Abs. 2 VwGVG).

Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen (§ 27 VwGVG).

Das Verwaltungsgericht hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (§28 VwGVG). Entscheidungen und Anordnungen erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss (§ 31 Abs. 1 VwGVG). Auf nicht verfahrensleitende die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind. § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden (§ 31 Abs. 3 VwGVG).

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (§ 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF (BVwGG)). Über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt zehn Wochen (§ 56 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 BGBl. Nr 609/1977 idgF (AlVG)).

3.1.1. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung), wobei § 27 sinngemäß anzuwenden ist (§ 14 Abs. 1 VwGVG). Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten (§ 15 Abs. 1 VwGVG).

Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und der Beschwerdeführer hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt, mit dem die (gegen den ersten Bescheid gerichtete) Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. (vgl dazu: Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, §15 VwGVG, K1-K2, sowie Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) [§15 VwGVG, Anm 8]). Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft, so dass Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Beschwerdevorentscheidung ist (RV 2009 BlgNR. XXIV.GP, S5; in diesem Sinne auch VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0025).

3.1.1.1. In der Zusammenschau dieser Bestimmungen und im Hinblick auf § 27 VwGVG, wonach das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen hat, ist davon auszugehen, dass die ursprünglich gegen den ersten Bescheid der belangten Behörde gerichtete Beschwerde durch die Vorlage derselben mittels Vorlageantrag nunmehr als Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde anzusehen ist, zumal der Vorlageantrag auch keiner weiteren Begründung bedarf.

3.2. zur unzulässigen Zurückweisung der zulässigen Beschwerde

3.2.1. Gegenständlich hat das AMS im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde keiner meritorischen Entscheidung zugeführt, sondern diese zurückgewiesen, womit der mit der Beschwerde angefochtene (erste) Bescheid unberührt und somit auch im Rechtsbestand bleibt (vgl. Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2015, §14 RZ21).

3.2.1.1. Aus der gesamten Begründung des Bescheides ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdevorentscheidung sich inhaltlich mit der Zurückweisung des Antrages auf Arbeitslosengeld auseinandersetzte und diese Zurückweisung bestätigen - somit die Beschwerde abweisen - wollte. Etwaige Gründe für eine Zurückweisung - etwa die Verspätung der Beschwerde oder deren Unbegründetheit - sind aus dem Akt auch nicht ersichtlich. Die vorgenommene Zurückweisung der Beschwerde stellt sich daher als rechtswidrig dar.

3.2.1.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat jüngst entschieden (VwGH 17.12.2015, Ro2015/08/0026), dass in derart gelagerten Fällen, in denen eine zulässige Beschwerde mit der Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen wurde, das Verwaltungsgericht inhaltlich über die Beschwerde zu erkennen und den Ausgangsbescheid zu bestätigen, zu beheben oder abzuändern hat, wobei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung tritt, ohne dass diese explizit behoben werden müsste.

3.2.2. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 21.12.2015, Zahl: XXXX liegt somit beim BVwG (vgl. dazu Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2015, §14 RZ13).

3.3. Zur Stattgabe der Beschwerde

3.3.1. maßgebliche Rechtsgrundlagen

§ 44 Abs. 1 AlVG Die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen 'regionale Geschäftsstellen' genannt) und der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen 'Landesgeschäftsstellen' genannt) richtet sich soweit Rechte und Pflichten des Arbeitgebers betroffen sind, nach dem Sitz des Betriebes (Z1); soweit Rechte und Pflichten der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person betroffen sind, nach deren Wohnsitz, mangels eines solchen nach deren gewöhnlichem Aufenthaltsort; nach Beendigung des Bezuges einer Leistung nach diesem Bundesgesetz bleibt die bisherige Zuständigkeit auch bei Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes, insbesondere betreffend den Widerruf oder auch die Rückforderung von Leistungen, so lange aufrecht, bis ein neuer Anspruch geltend gemacht wird (Z2).

Abs. 2 leg.cit Ist auf Grund internationaler Verträge bei einem Wohnsitz im Ausland der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe im Inland zulässig, so ist die regionale Geschäftsstelle zuständig, in deren Bezirk der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war. Dies gilt auch für die Geltendmachung des Anspruches (§ 46), die Einhaltung der Kontrollmeldungen (§ 49) und die Erfüllung der Meldepflicht (§ 50). Das gleiche gilt für den Bezug eines Pensionsvorschusses gemäß § 23. Für die Krankenversicherung des Leistungsbeziehers (§ 40 Abs. 1) ist die nach dem Sitz der regionalen Geschäftsstelle örtlich zuständige Gebietskrankenkasse zuständig.

Art. 65 VO (EG) Nr. 883/2004: "Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben" lautet auszugsweise wie folgt:

Abs. 1 leg.cit. Eine Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, muss sich bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats zur Verfügung stellen. Sie erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde. Diese Leistungen werden von dem Träger des zuständigen Mitgliedstaats gewährt.

Abs. 2 leg.cit Eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Unbeschadet des Artikels 64 kann sich eine vollarbeitslose Person zusätzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben.

Abs. 3 leg.cit Der in Absatz 2 Satz 1 genannte Arbeitslose muss sich bei der zuständigen Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllen. Entscheidet er sich dafür, sich auch in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, als Arbeitsuchender zu melden, so muss er den in diesem Mitgliedstaat geltenden Verpflichtungen nachkommen.

Abs. 5 lit.a leg.cit. Der in Absatz 2 Sätze 1 und 2 genannte Arbeitslose erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese Leistungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt.

Abs. 5 lit.b leg.cit. Jedoch erhält ein Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war und dem zulasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, Leistungen gewährt wurden, bei seiner Rückkehr in den Wohnmitgliedstaat zunächst Leistungen nach Artikel 64; der Bezug von Leistungen nach Buchstabe a) ist während des Bezugs von Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die zuletzt für ihn gegolten haben, ausgesetzt.

Gemäß Art. 1 lit. f VO (EG) Nr. 883/2004 ist ein "Grenzgänger" eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Art. 1 lit. j leg. cit. definiert den "Wohnort" als den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person.

3.3.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 19.12.2015 mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen. Im gegenständlichen Fall ist es unstrittig und wird auch vom AMS im Bescheid festgehalten (siehe Seite 8-9 des Bescheides), dass der Beschwerdeführer kein Grenzgänger im Sinne von Art. 1 lit. f VO (EG) Nr. 883/2004 ist, da er nicht der Legaldefinition des zitierten Artikels entsprechend "mindestens jedoch einmal wöchentlich" in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt (wenngleich sein Wohnort im Sinne von Art. 1 lit. j der genannten VO aufgrund seiner dort wohnenden Ehefrau durchaus Slowenien sein mag).

3.3.2.1. Das AMS begründet die gegenständliche Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers damit, dass Art. 65 Abs. 2 Satz 1 und 2 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht nur auf Grenzgänger bezogen sei, da der (dritte und) letzte Satz dieser Bestimmung auf Arbeitnehmer Bezug nehme, die keine Grenzgänger sind. Denklogisch beziehe sich daher der gesamte Abs. 2 leg.cit. nicht nur auf Grenzgänger. Art. 65 Abs. 5 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004 sehe vor, dass der [in Absatz 2 Satz 1 und 2 genannte] Arbeitslose Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats erhalte und dass die Leistungen vom Träger des Wohnorts gewährt werden, sodass diesbezüglich nur Slowenien in Betracht komme.

3.3.3. Bei dieser Interpretation des Art. 65 übersieht das AMS, dass die VO im Gegensatz zur Literatur, welche auch "unechte Grenzgänger" kennt (vgl. etwa Felten in Spiegel (Hrsg), Kommentar zum zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrecht Art. 65 VO 883/2004 RZ 1; Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz (2015), § 21 AlVG RZ 476/2; Bruckner in DRdA 2015, 156: "Bemessung des Arbeitslosengeldes und des Weiterbildungsgeldes bei EU-Wanderarbeitnehmern"), nur zwischen "Grenzgänger" und "kein Grenzgänger" unterscheidet.

3.3.3.1. Dies führte, zumal auch die Vorgängerregelung Art. 71 VO Nr. 1408/71 nur diese Unterscheidung vornahm, zur Judikatur des EUGH (vgl. EUGH 12.06.1986, 1/85 (Miethe)), worin er festgehalten hatte, dass ein Grenzgänger, wenn er besondere Beziehungen zum Beschäftigungsstaat aufwies, ein derart atypischer Grenzgänger war, dass er daher als ein Arbeitnehmer anzusehen war, der nicht Grenzgänger im Sinne der Verordnung war (vgl die Ausführungen des EUGH in EUGH 11.04.2013, C-443/11 (Jeltes ua.) RZ 29).

3.3.3.2. In EUGH 11.04.2013, C-443/11 (Jeltes ua.) weist der EUGH im Hinblick auf diese Judikaturpraxis sodann darauf hin, dass der Verordnungsgeber mit Art. 65 Abs. 2 1. und 2. Satz VO (EG) Nr. 883/2004 die Ansprüche von (echten) Grenzgängern und den im Sinne der EUGH-Judikatur atypischen Grenzgängern regeln wollte. Davon, dass der Verordnungsgeber mit Art. 65 Abs. 2 1. und 2. Satz leg.cit auch die Ansprüche von Personen, die keine Grenzgänger sind, regeln wollte, geht der EUGH hingegen nicht aus (EUGH 11.04.2013, C-443/11 (Jeltes ua) RN 31-36).

3.3.4. Darüber hinaus wäre aber auch nicht ersichtlich, welcher Anwendungsbereich für Art. 65 Abs. 2 letzter Satz VO (EG) Nr. 883/2004 "Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben." bliebe, wenn sich ohnehin alle Personen, also auch jene die keine Grenzgänger sind, immer der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedsstaat zur Verfügung stellen müssten.

3.3.5. Gänzlich verfehlt ist somit für das gegenständliche Verfahren der Hinweis des AMS auf das Erkenntnis des VwGH vom 28.01.2015, 2013/08/0074, zumal diesem Verfahren ein "echter" Grenzgänger im Sinne von Art. 1 lit. f VO (EG) Nr 883/2004 zugrunde lag. Gleiches gilt auch für den Hinweis des AMS auf das Urteil des EUGH vom 11.4.2013, C-443/11 (Jeltes), da es sich auch hier um "echte", aber aufgrund besonders enger persönlicher und beruflicher Bindungen im Beschäftigungsstaat "atypische", Grenzgänger im Sinne von Art. 1 lit. f VO (EG) Nr. 883/2004 handelte.

3.3.6. Wie dargelegt, ist der Beschwerdeführer im konkreten Fall unbestrittenermaßen kein Grenzgänger im Sinne von Art. 1 lit. f VO (EG) Nr. 883/2004. Für - wie gegenständlich der Beschwerdeführer - vollarbeitslos Personen, die keine Grenzgänger sind, sieht Art. 65 Abs. 2 letzter Satz VO (EG) Nr. 883/2004 zunächst vor, dass sich ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen muss, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben. Nach Abs. 5 lit. b leg.cit. erhält ein Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war und dem zulasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, Leistungen gewährt wurden, bei seiner Rückkehr in den Wohnmitgliedstaat jedoch Leistungen nach Artikel 64; der Bezug von Leistungen nach Buchstabe a) ist während des Bezugs von Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die zuletzt für ihn gegolten haben, ausgesetzt.

3.3.7. Der Beschwerdeführer ist bis dato nicht nach Slowenien zurückgekehrt, sodass er sich gemäß Art. 65 Abs. 2 letzter Satz VO (EG) Nr. 883/2004 der Arbeitsverwaltung in Österreich zur Verfügung stellen muss und bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen in Österreich hat.

3.3.7.1. Vor diesem Hintergrund durfte aber der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld nicht zurückgewiesen werden, sondern wäre sein Antrag inhaltlich zu beurteilen gewesen.

3.3.8. Da der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens aber nur die Zurückweisung des Antrags durch das AMS ist und das BVwG abgesehen davon gegenständlich auch nicht selbst beurteilen könnte, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld vorliegen, ist (lediglich) mit der spruchgemäßen Behebung der rechtswidrigen Zurückweisung vorzugehen.

3.4. Es ist darauf hinzuweisen, dass das AMS gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG verpflichtet ist, in der betreffenden Rechtssache unverzüglich den der Rechtsanschauung des BVwG entsprechenden Rechtszustand herzustellen, was im konkreten Fall bedeutet, dass über den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld inhaltlich zu entscheiden ist.

4. Entfall der mündlichen Verhandlung

Eine Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG). Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen (§ 24 Abs.4 VwGVG).

4.1. Aufgrund der Behebung der Bescheide konnte eine Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.

III. Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Die Revision ist (mit einer hier nicht zum Tragen kommenden Ausnahme) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Im gegenständlichen Verfahren bedurfte die rechtliche Subsumtion angesichts des diesbezüglich klaren Wortlautes der Art. 1 Art. 1 lit. f, Art. 65 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 5 lit. b der VO (EG) Nr. 883/2004 keiner Lösung einer erheblichen Rechtsfrage. Die Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zur in der Entscheidung des AMS zitierten jüngeren VwGH und EUGH Judikatur (insbesondere VwGH 28.01.2015, 2013/08/0074 und 2013/08/0056, sowie EUGH 11.04.2013, C-443/11 (Jeltes ua)) da diese sich mit der Frage von Grenzgängern bzw. atypischen Grenzgängern beschäftigt, worunter der Beschwerdeführer aber auf Grund der sprachlich klaren und eindeutigen Legaldefinition des Grenzgängers in Art. 1 Art. 1 lit. f leg.cit. nicht zu subsumieren war. Allerdings liegt keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, ob bei Arbeitslosen, die keine Grenzgänger im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 sind, eine Rückkehr im Sinne des Art 65 Abs. 2 letzter Satz VO (EG) Nr. 883/2004 immer schon dann anzunehmen ist, wenn der Betroffenen trotz Hauptwohnsitz im Beschäftigungsstaat auch noch über einen Wohnsitz im Herkunftsstaat verfügt, weshalb die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.