BVwG W173 2115542-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.01.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W173.2115542.1.00

Spruch

W173 2115542-1/8Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit Möslinger-Gehmayr als Einzelrichterin über den Antrag des XXXX, StA. Afghanistan, geb. amXXXX, vertreten durch XXXX, Diakonie Flüchtlingsdienst GmbH, ARGE-Rechtsberatung, auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers vom 2.10.2015 für die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2015, Zl. 1066184608/150423087, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.11.2015 beschlossen:

A)

Das Verfahren zum Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers vom 2.10.2015 für die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2015, Zl. 1066184608/150423087, wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Herr XXXX(in der Folge BF) stellte am 26.4.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz.

2. Mit Bescheid vom 17.9.2015, Zl 1066184608/150423087, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG, BGBl I Nr. 100/2005 idgF ab. Unter Spruchpunkt II. wurde ebenso der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Diese Entscheidung wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG verbunden. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde ihm nicht erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.)

3. Mit Verfahrensanordnung vom 18.9.2015 wurde dem BF die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberatung amtswegig zur Seite gestellt.

4. Gegen den Bescheid vom 17.9.2015 erhob des BF fristgerecht Beschwerde am 2.10.2015. Diese Beschwerde wurde mit einem Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers verbunden.

5. Mit Schreiben vom 8.10.2015 legte die belangte Behörde die Beschwerde mit dem Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers samt bezughabenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor.

6. In der mündlichen Verhandlung am 23.11.2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht zog der BF seinen Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers vom 2.10.2015 zurück.

II. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt somit in gegenständlicher Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine formlose Beendigung eines vor dem Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht. Handelt es sich doch bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ein bei ihm anhängiges Verfahren nicht weiterzuführen, um eine Entscheidung iSd § 31 Abs. 1 VwGVG. Ein Verfahren, bei dem der ihm zugrundliegende Antrag rechtswirksam zurückgezogen worden ist, ist mit Beschluss einzustellen (vgl in diesem Zusammenhang VwGH 29.5.2015, Fr 2014/20/0047).

Zu A)

Da der BF seinen Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers vom 2.10.2015 für die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2015, Zl. 1066184608/150423087, in der mündlichen Verhandlung am 23.11.2015 zurückgezogen hat, ist das diesbezügliche Verfahren gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen.

Zu B):

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 in der geltenden Fassung, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.