W192 1437044-1•BVwG W192 1437044-1
W192 1437044-1Tribunal administratif fédéral2 juil. 2015
asylrechtlich relevante Verfolgung, gesamtes Staatsgebiet,<br/>Konversion, Religion, Schutzunfähigkeit, Schutzunwilligkeit,<br/>wohlbegründete Furcht
W192 1437044-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. RUSO als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.07.2013, Zl. 12 03.596-BAT, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs.1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, (AsylG) der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 26.03.2012 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz.
Er gab bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag an, dass er vor einem Jahr mit seiner Familie während eines Aufenthaltes in New Dehli in Indien zum Christentum konvertiert sei. Die Familie habe ein Jahr lang in Indien gelebt. Es seien Fotos aus einer christlichen Messe über unbekannte Quellen in Afghanistan veröffentlicht worden. Nach ihrer Rückkehr aus Indien nach Afghanistan habe die Familie aufgrund einer Gefährdung ihres Lebens flüchten müssen. Der Beschwerdeführer habe im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Angst, getötet zu werden. Es sei dort nicht möglich, als Christ zu leben. Der Beschwerdeführer sei auf der Flucht beim Grenzübertritt in den Iran von seiner Familie getrennt worden und in weiterer Folge mit Schlepperunterstützung nach Österreich gelangt.
Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 30.03.2012 gab der Beschwerdeführer an, dass sich sein Vater, seine beiden Brüder und seine Schwester in der Zeit von September 2010 bis September 2011 in Indien aufgehalten hätten und dort zum Christentum konvertiert seien. Vor fünf Monaten sei die Aufenthaltsbewilligung der Familie in Indien nicht mehr verlängert worden, weshalb sie nach Afghanistan zurückkehren mussten. In Kabul hätten Leute gewusst, dass die Familie zum Christentum konvertiert sei. Der Vater des Beschwerdeführers habe entschieden, Afghanistan wieder zu verlassen, da er befürchtet habe, dass die Familie wegen der Konversion zum Christentum nach islamischem Recht getötet werde. Dem Beschwerdeführer sei der derzeitige Aufenthaltsort seiner Familienangehörigen, von denen er auf der Flucht getrennt worden sei, nicht bekannt. Seine Mutter sei vor sieben Jahren verstorben.
Bei einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme am 21.05.2012 tätigte der Beschwerdeführer gleich lautende Angaben über seine Rückkehrbefürchtungen. Er gab auf Befragen an, dass er in Österreich die Kirche nicht regelmäßig besuche, weil am Ort seiner Unterbringung dort nur deutsch gesprochen werde. Er habe einmal eine iranische Kirche besucht, es sei jedoch schwierig, Fahrkarten für den regelmäßigen Besuch zu erhalten. Der Beschwerdeführer tätigte Angaben über Glaubensinhalte und rituelle Abläufe.
Mit E-Mail-Nachricht vom 10.07.2012 legte die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers der Behörde eine Nachbeurkundung der im Indien erfolgten Taufe des Beschwerdeführers vor.
Mit Schreiben vom 18.10.2012 übermittelte die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers der Behörde einen Sozialbericht über den Beschwerdeführer und fügte bei, dass dieser regelmäßig jeden Sonntag zum Gottesdienst gehe und ein bis zweimal pro Monat an Bibelstunden teilnehme.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.06.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis 16.07.2014 erteilt. (Spruchpunkt III.).
Die Behörde führte begründend aus, dass die Verfolgungsbehauptungen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gewesen seien, weil der aus der vorgelegten Bestätigung ersichtliche Zeitpunkt der behaupteten Taufe des Beschwerdeführers nicht im Einklang mit dem von ihm angegebenen Zeitraum seines Aufenthaltes in Indien sei. Wegen des Datums der Taufbestätigung, die mit 07.07.2012, also erst nach der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21.05.2012 ausgestellt wurde, werde angenommen, dass es sich um eine Gefälligkeitsbescheinigung handle. Der Beschwerdeführer habe auch über kein fundiertes Wissen im Hinblick auf das Christentum verfügt.
Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz erfolgte im Hinblick auf die instabile Sicherheitslage im Herkunftsstaat unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer über keinen Familienanschluss in Afghanistan verfüge.
3. Gegen diese Entscheidung wurde durch den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30.07.2013 Beschwerde erhoben. Darin wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe im Wesentlichen gleichbleibend geschildert habe und das Bundesasylamt die Minderjährigkeit und mangelnde Bildung des Beschwerdeführers bei der Beurteilung seines Wissens über die christliche Religion nicht entsprechend einbezogen habe.
Die zeitlichen Divergenzen in seinen Angaben seien darauf zurückzuführen, dass es sich um grobe Schätzungen handelt und der Beschwerdeführer aufgrund fehlender Schulbildung und fehlender Kulturtechnik von genauen Zeitangaben sowie auch wegen seiner Minderjährigkeit zu den Divergenzen gelangt sei. In der Beschwerde wurden weiters Belege aus der Rechtsprechung über die Behandlung von Konvertiten in Afghanistan sowie Ausschnitte aus einschlägigen Länderberichten wiedergegeben und beantragt, dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen.
4. Mit Schreiben vom 08.10.2013 übermittelte die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers dem Asylgerichtshof eine Nachbeurkundung der Taufbestätigung des Beschwerdeführers vom 18.08.2013 im Original.
Das Bundesverwaltungsgericht richtete am 26.09.2014 ein Ersuchen um Überprüfung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit der Taufbestätigung an die österreichische Botschaft in New Dehli. Mit Schreiben vom 30.03.2015 teilte die Österreich Botschaft New Delhi dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die als Urheber der Taufbestätigung genannte christliche Gemeinschaft tatsächlich existiert und die Echtheit der Taufbestätigung bestätigt hat.
5. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.03.2015 wurden die Verfahrensparteien über das Ergebnis einer Beweisaufnahme betreffend die Situation von Konvertiten in Afghanistan und die persönliche Situation des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt. Die Verfahrensparteien haben dazu keine Stellungnahme abgegeben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2012 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer bekannte sich früher zum islamischen Glauben. Der Beschwerdeführer ist während eines Aufenthaltes in Indien zum Christentum konvertiert und wurde am 19.02.2009 in einer afghanischen Kirchengemeinde in New Dehli getauft. Die Echtheit der Taufbestätigung wurde durch Vertreter dieser Kirchengemeinde gegenüber der österreichischen Botschaft in New Delhi bestätigt.
In Österreich hat der Beschwerdeführer regelmäßig Gottesdienste und Bibelstunden besucht und würde seinen neuen Glauben auch im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat praktizieren.
1.2. Zur Situation im Herkunftsstaat:
Einige Interpretationen der Scharia sehen die Konversion vom Islam als Apostasie an und bedrohen sie mit der Todesstrafe. Ein Konvertit kann den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion innerhalb von drei Tagen widerrufen, andernfalls kann ihm Tod durch Steinigung drohen, er kann enteignet und seine Ehe annulliert werden (Religious Freedom Report des U.S. Department of State vom 13.9.2011).
Konvertiten werden oft von ihren Familien und anderen traditionellen, gesellschaftlichen Strukturen als Quelle der Schande empfunden, was sie der Isolation, einem starken Druck, die Konversion zu widerrufen, und in einigen Fällen Eingriffen in ihre körperliche Integrität aus-gesetzt. Als Folge hiervon verheimlichen Konvertiten ihren Glauben oftmals und vermeiden es, diesen öffentlich auszuüben. Personen, die eines Verstoßes gegen die Scharia - wie Blasphemie, Apostasie, Homosexualität oder Ehebruch - bezichtigt werden, sind nicht nur der Gefahr ausgesetzt, Opfer von sozialer Ausgrenzung und Gewalt durch Familien- und Gemeinschaftsangehörige sowie durch die Taliban zu werden, sondern können ebenso strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sein (Zusammenfassung der UNHCR-Richtlinien vom 24.3.2011).
Dort, wo Apostasie nicht vor Gericht verhandelt wird - und das scheint die Mehrheit der Fälle zu sein -, erleidet der Konvertit häufig Verfolgung durch die eigene Familie und Gesellschaft, manchmal sogar den Tod durch Verwandte, die die Schande des Abfalls von der Familie abwaschen möchten. Konvertiten müssen damit rechnen, beschimpft und bloßgestellt oder geschlagen zu werden, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, ins Gefängnis zu kommen oder auch umgebracht zu werden (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 13.2.2012). Beispielsweise wurde im Oktober 2010 in Mazar-e Sharif der afghanische Staatsangehörige Shoaib Assadullah verhaftet, weil er ein Neues Testament an einen Moslem, der ihn später bei der Polizei anzeigte, weitergegeben hatte (Bericht des Deutschen Auswärtigen Amtes vom 10.1.2012). Ein afghanischer Angestellter des IKRK wurde am 31.5.2010 infolge einer Fernsehreportage über afghanische Christen verhaftet und später der Apostasie angeklagt; aufgrund des Drucks der internationalen Gemeinschaft wurde der Konvertit von den afghanischen Behörden entlassen, woraufhin er das Land mit unbekanntem Ziel verließ (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 13.2.2012).
Afghanische Christen sind im Wesentlichen vom Islam zum Christentum konvertiert. Ihre Zahl kann nicht verlässlich angegeben werden, da Konvertiten sich hierzu nicht öffentlich bekennen. Sie beträgt aber wohl weniger als ein Prozent. Konversion wird nach der Scharia als Verbrechen betrachtet, auf das die Todesstrafe steht. Allerdings wurde die Todesstrafe wegen Konversion nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes nie vollstreckt. Gefahr droht Konvertiten oft aus dem familiären oder nachbarschaftlichen Umfeld. Repressionen gegen Konvertiten sind in städtischen Gebieten aufgrund der größeren Anonymität weniger zu befürchten als in Dorfgemeinschaften. Für christliche Afghanen gibt es allerdings keine Möglichkeit der Religionsausübung außerhalb des häuslichen Rahmens, da es in Afghanistan keine Kirchen mehr gibt. Zu Gottesdiensten, die in Privathäusern von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NROs) abgehalten werden, erscheinen sie meist nicht oder werden aus Sicherheitsgründen nicht eingeladen. Die gesellschaftliche Einstellung zu konvertierten Christen ist weitgehend feindlich geprägt. (Bericht des Deutschen Auswärtigen Amtes vom 31.03.2014)
2.1. Die Staatsangehörigkeit, Identität und Herkunft des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren.
Die Feststellungen zur nunmehrigen religiösen Ausrichtung des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren und der vorgelegten Taufbestätigung. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde die Echtheit der Taufbestätigung durch Ermittlungen der österreichischen Botschaft in New Delhi bestätigt.
Es trifft zwar - wie in der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheid ausgeführt wurde - zu, dass der in der vorgelegten Taufbestätigung bezeichnete Tag der Taufe des Beschwerdeführers außerhalb des von ihm im Verfahren angegebenen Zeitraumes des Aufenthaltes seiner Familie in Indien gelegen ist. Allerdings ist angesichts der bestätigten Echtheit der Taufbescheinigung im Sinne des Beschwerdevorbringens davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner fehlenden Schulbildung und nicht ausgeprägten Kulturtechnik der exakten zeitlichen Einordnung von Abläufen im Verfahren nicht möglich gewesen ist, den Aufenthalt seiner Familie in Indien zutreffend zeitlich zu bezeichnen.
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen der Beschwerde auch nicht durch schwerwiegenden Mangel an Wissen im Hinblick auf das Christentum Anlass dafür gegeben, seine behauptete Konversion als tatsachenwidrig anzusehen. Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Behörde auf Befragen einige zutreffende - wenn auch nicht tiefschürfende - Angaben über Glaubensinhalte und rituelle Abläufe getätigt. Bei Berücksichtigung der fehlenden Schulbildung und des Alters des Beschwerdeführers können weitergehende Angaben wohl nicht erwartet werden.
Indem die Behörde den Angaben des Beschwerdeführers, dass er bei Feiern in der Kirche Kirschsaft mit einem kleinen Stückchen Brot bekommen habe, die Aussage entgegen gehalten hat, dass ein solches "christliches Kirschsaftfest" der Behörde nicht bekannt sei, verkennt sie, dass reformierte Kirchen im Zuge der Abendmahlfeier insbesondere bei Teilnahme von Kindern nicht Wein, sondern ein nichtalkoholisches Getränk verwenden. Ein derartiges Vorgehen liegt gerade im vorliegenden Falle einer afghanischen Gemeinde in New Delhi, wo der Beschwerdeführer getauft wurde, nahe.
Die Angaben des Beschwerdeführers sind daher im Verfahren zugrunde zu legen.
2.2. Die Feststellungen über die Situation von Konvertiten in Afghanistan beruhen auf den genannten Quellen. Dem Inhalt der Feststellungen sind die Verfahrensparteien nicht entgegengetreten.
3.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
3.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.
Flüchtling i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK (i.d.F. des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politi-schen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."
Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.
Gemäß § 3 Abs. 3 Z. 1 und § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK vorliegen kann (vgl. zur Rechtslage vor dem AsylG 2005 z.B. VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal wirtschaftliche Benachteiligungen auch dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.3.1995, 95/19/0041; 27.6.1995, 94/20/0836; 23.7.1999, 99/20/0208; 21.9.2000, 99/20/0373; 26.2.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.9.2002, 99/20/0505; 17.9.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 m.w.N.).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen wer-den, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichen Schutzes einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law, 2. Auflage [1996] 73; weiters VwGH 26.2.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 20.9.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert wird. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.2.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191).
Allein aus der Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit kann das Vorliegen von Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeleitet werden (VwGH 9.11.1995, Zl. 94/19/1414). Es sind darüber hinausgehende, konkret gegen den Asylwerber gerichtete, von staatlichen Stellen ausgehende bzw. von diesen geduldete Verfolgungshandlungen gegen seine Person erforderlich, um die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers zu erweisen (VwGH 8.7.2000, Zl. 99/20/0203; 21.9.2000, Zl. 98/20/0557).
Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 05.09.2012 in den verbundenen Rechtssachen C 71/11 und C 99/11, Bundesrepublik Deutschland gegen Y und Z, ist Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/83 dahin auszulegen, dass eine begründete Furcht des Antragstellers vor Verfolgung vorliegt, sobald nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Antragstellers vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling können die Behörden dem Antragsteller nicht zumuten, auf diese religiösen Betätigungen zu verzichten (siehe diesbezüglich auch der Verfassungsgerichtshof 12.6.2013, U 2087/2012-17).
3.2.2. Aus dem festgestellten Sachverhalt sowie aus den Feststellungen zur Lage von Konvertiten in Afghanistan ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Person mit christlicher Überzeugung, welche er nicht verleugnen würde, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit massiven Einschränkungen im persönlichen Bereich auf Grund seiner religiösen Überzeugung ausgesetzt sowie einem erheblichen Verfolgungsrisiko für seine persönliche Sicherheit und physische Integrität sowohl von privater Seite - ohne dass ihm in dieser Hinsicht allerdings staatlicher Schutz zukäme - als auch von staatlicher Seite ausgesetzt wäre.
Aufgrund des in ganz Afghanistan gültigen islamischen Rechts (Scharia) und der in der Praxis angewendeten islamischen Rechtsprechung sowie auf Grund der in der afghanischen Gesellschaft bestehenden Traditionen und der Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten, insbesondere aber Konvertiten gegenüber, und den damit zusammenhängenden benachteiligenden Auswirkungen des traditionellen Gesellschaftssystems in ganz Afghanistan ist davon auszugehen, dass sich die oben dargestellte Situation für den Beschwerdeführer im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ergibt, weshalb keine inländische Fluchtalternative besteht.
Auf Grund der Ermittlungsergebnisse ist daher davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung außerhalb Afghanistans befindet und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Es liegt auch kein Asylausschlussgrund im Sinne von § 6 Abs. 1 AsylG vor.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
3.2.3. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass den beschwerdeführenden Parteien damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Zur Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde in den obigen rechtlichen Erwägungen wiedergegeben.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.