L515 2108125-1•BVwG L515 2108125-1
L515 2108125-1Tribunal administratif fédéral10 juin 2015
aufschiebende Wirkung
BESCHLUSS
1. ) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. KOSOVO, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2015, Zl. 750514310-150439676, beschlossen:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende
Wirkung zuerkannt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2. ) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. SERBIEN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2015, Zl. 1066524503-150439617, beschlossen:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende
Wirkung zuerkannt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:
I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch in der Folge auch als bP1 und P2 bezeichnet) brachten am 29.4.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein.
Sowohl bP1 als auch bP2 geben an, im Kosovo geboren zu sein und dort zu leben. bP1 gibt an der Volksgruppe der Goraner, bP der Volksgruppe der Serben anzugehören. Sie hätten versucht, im Kosovo zu heiraten, was auf die Ablehnung der Albaner gestoßen wäre. Sie hätten nach ihrer Ausreise aus dem Kosovo in Serbien geheiratet.
I.2.2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 idgF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides) und gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den seitens des BFA angenommenen und von Österreich als innerhalb der Grenzen der ehemaligen serbischen Provinz Kosova souveräner Staat anerkannten Herkunftsstaat Republik Kosovo in Bezug auf bP1 und die Republik Serbien in Bezug auf bP2 (Spruchpunkt II) ab. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG und erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG. Das BFA stellte gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung in den Kosovo bzw. nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III) und sprach aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin vom BFA mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG für das Beschwerdeverfahren amtswegig eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt.
Das BFA ging von einem nicht glaubhaft vorgetragenen Sachverhalt aus.
I.2.2. Den angefochtenen Bescheiden fehlt es zum einen an nachvollziehbaren Ausführungen, warum das BFA in Bezug auf bP2 primär nicht von der kosovarischen, sondern von der serbischen Staatsbürgerschaft ausgeht. Ebenso fehlt es an nachvollziehbaren Feststellungen zur Lage von gemischt-ethnischen, insbesondere goranisch/serbischen Paaren im Herkunftsstaat bzw. den Herkunftsstaaten allgemein und der Herkunftsregion der bP im Besonderen. Letztlich fehlt es den angefochtenen Bescheiden gänzlich an nachvollziehbaren Ausführungen, wie eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf verschiedene Herkunftsstaaten im gegenständlichen Fall zu sehen ist.
3. Die bP brachten gegen die angefochtenen Bescheide fristgerecht Beschwerden ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Die relevanten Feststellungen ergeben sich aus dem beschriebenen Verfahrenshergang.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der von den Verfahrensparteien nicht bestrittenen Aktenlage.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten, werden durch das BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) BGBl I 2012/87 idF BGBL I 2013/144 geregelt. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt (§ 1 leg cit).
Zu A)
Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Aufgrund der im gegenständlichen Fall vorliegenden gravierenden Feststellungs- und Begründungsmängel in Bezug auf die angefochtenen Bescheide kann ohne nähere Prüfung des Sachverhaltes nicht ausgeschlossen werden, dass eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in den in Aussicht genommenen Zielstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Bestimmungen der EMRK bedeuten würde.
Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG entfallen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
In Bezug auf die Auslegung des § 18 Abs. 5 BFA-VG orientiert sich das ho. Gericht an der bisherigen höchstgerichtlichen Judikatur, insbesondere auch an der Judikatur zu Vorgängerbestimmgung des § 38 Abs. 2 AsylG aF. Ebenso vertritt das ho. Gericht in Bezug auf die Auslegung des Art. 8 und Art. 3 EMRK im gegenständlichen Beschluss keine von der höchstgerichtlichen Judikatur abweichende Auslegung.
In Bezug auf das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung wird auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut, sowie ebenso auf die in diesem Punkt einheitliche höchstgerichtliche Judikatur verwiesen.
Aus dem Umstand, dass das ho. Gericht und die belangte Behörde mit 1.1.2014 ins Leben gerufen wurden, bzw. sich die asyl- und fremdenrechtliche Diktion, sowie Zuständigkeiten zum Teil änderte, und das Asyl- und Fremdenrecht eine verfahrensrechtliche Neuordnung erfuhr kann ebenfalls kein unter Art. 133 Abs. 4 zu subsumierender Sachverhalt hergeleitet werden, zumal sich am substantiellen Inhalt der anzuwendenden Normen keine relevante Änderung ergab. Im Falle verfahrensrechtlicher Neuordnungen wird auch auf die einheitliche Judikatur zu den Vorgängerbestimmungen verwiesen (z. B. wie bereits erwähnt in Bezug auf § 18 BFA-VG auf § 38 AsylG aF).
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