BVwG W108 2013695-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.02.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W108.2013695.1.00

Spruch

W108 2013695-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. BRAUCHART als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 29.09.2014, Zl. Jv 3430/14h-33a, 239 Rev 3286/14p, betreffend ein Verfahren nach dem GEG zu Recht erkannt:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Mit (im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes Wiener Neustadt [der belangten Behörde] von der Kostenbeamtin dieses Gerichtes erlassenem) Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 27.08.2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den (mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 30.12.2013 gemäß § 196 Abs. 2 StPO bestimmten) Pauschalkostenbeitrag in der Höhe von € 90,-- samt einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von € 8,--, sohin einen Betrag von insgesamt €

98,--, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

2. Gegen diesen Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 02.09.2014 das Rechtsmittel der Vorstellung ein, welche am 04.09.2014 beim Landesgericht Wiener Neustadt einlangte.

3. Am 09.09.2014 verfügte der Präsident des Landesgerichtes Wiener Neustadt (einem auf dem im Verwaltungsakt einliegenden Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 27.08.2014 angebrachten Stempelaufdruck zufolge) die Übermittlung des Aktes Zl.: Jv 3430/14h-33a [betreffend die Vorstellung] an den Revisor beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Vorbereitung der Entscheidung.

4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 29.09.2014, Zl.: Jv 3430/14h-33a, 239 Rev 3286/14p, wurde die Vorstellung zurückgewiesen und der Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 27.08.2014 bestätigt.

5. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit (einem als "Wiederaufnahmeantrag" bezeichneten) Schriftsatz vom 01.10.2014 Beschwerde erhoben, welche mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 29.10.2014 mit den bezughabenden Akten des Justizverwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde.

6. Über Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.01.2015, allfällige Ermittlungsschritte im Sinne des § 57 Abs. 3 AVG mitzuteilen und bejahendenfalls jene Aktenbestandteile zu übermitteln, aus denen sich dies nachweislich ergebe, teilte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 05.02.2015 mit, dass im Nachhang zur Beschwerdevorlage eine Kopie des Aktenvermerkes der Revisorin vom 03.02.2015 nachgereicht werde, aus dem gesetzte Ermittlungsschritte hervorgehen würden. Der angeschlossene Aktenvermerk der Revisorin vom 03.02.2015 hat folgenden Inhalt:

"Das Ermittlungsverfahren gem. § 57 Abs. 3 AVG wurde am 9.9.2014 eingeleitet.

Es wurden folgende Ermittlungsschritte gesetzt, die nachträglich wie folgt dokumentiert werden:

Der Grundakt [...] wurde angeschlossen und die Rechtzeitigkeit der Vorstellung geprüft.

Nach Durchsicht der Akten konnte die Entscheidung aufgrund der Aktenlage erfolgen."

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Es wird von dem unter I. dargelegten Verfahrensgang und Sachverhalt ausgegangen.

Die belangte Behörde hat innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes, insbesondere aus dem Mandatsbescheid, auf dem sich der Stempelaufdruck vom 09.09.2014 "Jv 3430/14h-33a Akt dem Revisor beim Landesgericht Wr. Neustadt zur Vorbereitung der Entscheidung. Der Präsident des Landesgerichtes Wr. Neustadt" befindet, der Vorstellung, auf der der Eingangsstempel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 04.09.2014 angebracht ist, und dem angefochtenen Bescheid sowie aus dem Inhalt des Gerichtsaktes, insbesondere aus dem Schriftsatz der belangten Behörde vom 05.02.2015 und dem diesem Schriftsatz beigelegten Aktenvermerk der Revisorin vom 03.02.2015. Dass die belangte Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren eingeleitet und Ermittlungsschritte gesetzt hätte, ergibt sich fallbezogen anhand des Inhaltes des vorgelegten Verwaltungsaktes (sowie anhand der zum Inhalt des Verwaltungsaktes ergangenenen Mitteilung der belangten Behörde vom 05.02.2015 und des vorgelegten Aktenvermerkes der Revisorin vom 03.02.2015 [oben Punkt I.5.]) nicht [siehe unten Punkt 3.2.2.].

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

2.1. Gemäß § 6 Abs. 2 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) können Kostenbeamte auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren Entscheidungen (Mandatsbescheide) im Namen der Behörde (der "Vorschreibungsbehörde" gemäß § 6 Abs. 1 GEG) erlassen. Gegen einen solchen Mandatsbescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung an die Behörde zulässig (§ 7 Abs. 1 GEG). Fallbezogen wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen solchen Mandatsbescheid zurückgewiesen und der Mandatsbescheid bestätigt.

Auf Mandatsbescheide gemäß § 6 Abs. 2 GEG findet § 57 Abs. 3 AVG Anwendung (VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075).

Gemäß § 57 Abs. 3 AVG hat die Behörde binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides zu bestätigen.

Bei Unterlassen von Ermittlungsschritten tritt der Mandatsbescheid ipso iure außer Kraft (VwGH 25.04.1991, 91/06/0010; Hengstschläger/Leeb, AVG, § 57 Rz 38).

Ist ein Bescheid gemäß § 57 Abs. 3 erster Satz AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten, so darf die Behörde bei sonstiger Unzuständigkeit nicht ("als Vorstellungsbehörde") dahin entscheiden, dass der Spruch dieses Bescheides in bestimmter Weise (in Erledigung einer Vorstellung) abgeändert (VwGH 24.06.1983, 83/02/0139) oder bestätigt (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075) werde.

Da fallbezogen die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Vorstellung des Beschwerdeführers zurückgewiesen und den Mandatsbescheid bestätigt hat - und daher nicht bloß zum Ausdruck gebracht hat, dass sie ihrerseits den Beschwerdeführer zur Entrichtung des Pauschalkostenbeitrages und der Einhebungsgebühr verpflichtete -, wäre Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung als Vorstellungsbehörde gegeben, wenn von einem Außer-Kraft-Treten des Mandatsbescheides nach § 6b Abs. 1 GEG iVm § 57 Abs. 3 AVG auszugehen wäre (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075).

Es kommt daher entscheidungswesentlich darauf an, ob der Mandatsbescheid mangels Einleitung eines Ermittlungsverfahrtens außer Kraft getreten ist. Dies ist fallbezogen zu bejahen:

Unter einem "Ermittlungsverfahren" ist ein Verfahren zur Feststellung des für die Anordnung maßgebenden Sachverhalts oder zur Gewährung von Parteiengehör zu verstehen (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 57 Rz 39 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Sinn des § 57 Abs. 3 AVG eine bestimmte Art von Ermittlungen oder eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Behörde eindeutig zu erkennen gibt, dass sie sich nach der Erhebung der Vorstellung durch die Anordnung von Ermittlungen mit der den Gegenstand des Mandatsbescheides bildenden Angelegenheit befasst (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075 unter Hinweis auf die in Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Teilband, unter Rz 39 ff zu § 57 AVG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Das Ermittlungsverfahren gemäß § 57 Abs. 3 AVG wurde dann eingeleitet, wenn sich aus dem aktenkundigen Verhalten der Behörde zweifelsfrei ergibt, dass sie sich insofern mit dieser Angelegenheit befasst hat (VwGH 11.02.1992, 92/11/0006).

Ausreichend ist auch ein bloß innerbehördlicher Vorgang, wie etwa die Anfrage an eine andere Abteilung (VwGH 11.02.1992, 92/11/0006) oder auch die Wiederholung von Ermittlungsschritten (VwGH 01.10.1991, 91/11/0058). Auch ein Ersuchen um Übersendung des Gerichtsaktes, das den Gegenstand des Mandatsbescheides betrifft, kann einen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bewirkenden Ermittlungsschritt darstellen (vgl. etwa VwGH 18.09.1996, 96/03/0098, sowie vom 23.01.2001, 2000/11/0276, sowie die in Hengstschläger/Leeb, aaO, unter Rz 41 f zu § 57 AVG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

2.2. Im vorliegenden Fall ist dem Inhalt des mit der Beschwerde (mit Vorlagebericht vom 29.10.2014) vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde nicht zu entnehmen, dass sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung am 04.09.2014 (bzw. bis zur Erlassung des Vorstellungsbescheides vom 29.09.2014) durch die Anordnung von Ermittlungen mit der den Gegenstand des Mandatsbescheides bildenden Angelegenheit im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes befasst hätte. Aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes geht als einzige aktenkundige Tätigkeit der Behörde innerhalb der mit 18.09.2014 endenden Frist nach § 57 Abs. 3 AVG die Verfügung des Präsidenten des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 09.09.2014 hervor, den Akt dem Revisor beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Vorbereitung der Entscheidung zu übermitteln (s. oben Punkt I.3. und 2.). Dies kann vor dem Hintergrund der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht als ein tauglicher Ermittlungsschritt iSd § 57 Abs. 3 AVG angesehen werden, weil die Verfügung weder der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes diente, zumal sie lediglich die Übermittlung des Aktes zur "Entscheidungsvorbereitung" betraf und keine Ermittlungsschritte bzw. Ermittlungen zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Vorstellung und der materiellen Richtigkeit des Mandatsbescheides anordnete, noch der Partei ermöglichte, ihre Rechte oder rechtlichen Interessen geltend zu machen (vgl. VwGH 21.10.1994, 94/11/0202; vgl. auch 16.12.2014, Ro 2014/16/0075). Darüber hinaus hat die belangte Behörde über h.g. Auftrag vom 22.01.2015 keine (bisher nicht vorgelegten) Aktenbestandteile nachgereicht, aus denen sich nachweislich ergeben würde, dass innerhalb der Frist des § 57 Abs. 3 AVG taugliche Ermittlungsschritte im Sinne dieser Bestimmung gesetzt worden wären. Mangels eines diesbezüglichen aktenkundigen Verhaltens der Behörde wurde daher fallbezogen ein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 57 Abs. 3 AVG nicht eingeleitet.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die belangte Behörde über h.g. Auftrag vom 22.01.2015 mit Schriftsatz vom 05.02.2015 einen Aktenvermerk der Revisorin vom 03.02.2015 vorgelegt hat, in dem gesetzte Ermittlungsschritte "nachträglich dokumentiert" wurden. Diesem Aktenvermerk zufolge sei das Ermittlungsverfahren gemäß § 57 Abs. 3 AVG am 09.09.2014 eingeleitet worden, und zwar sei der Grundakt angeschlossen und die Rechtzeitigkeit der Vorstellung geprüft worden, nach Durchsicht der Akten habe die Entscheidung aufgrund der Aktenlage erfolgen können. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 57 Abs. 3 AVG eines aktenkundigen Verhaltens der Behörde, aus dem sich zweifelsfrei ergibt, dass sie sich insofern mit dieser Angelegenheit befasst hat (VwGH 04.12.1987, 87/11/0115). Die Anordnung von Ermittlungen muss (die Ermittlungsschritte müssen) daher (zumindest, vgl. VwGH 11.02.1992, 92/11/0006) im Verwaltungsakt vermerkt sein. Davon kann - wie oben dargelegt - im vorliegenden Fall allerdings nicht die Rede sein. Ein fehlendes aktenkundiges Verhalten der Behörde kann nicht durch eine "nachträgliche Dokumentation" von Ermittlungsschritten (außerhalb des Verwaltungsaktes) kompensiert werden. Da fallbezogen - unbestritten - die von der Behörde im (nachträglich verfassten) Aktenvermerk vom 03.02.2015 angeführten behördlichen Ermittlungschritte im Verwaltungsakt nicht (ansatzweise) zum Ausdruck kommen, kann daher nicht von einem aktenkundigen Verhalten der Behörde gesprochen werden, aus dem sich zweifelsfrei ergibt, dass sie sich nach Einlangen der Vorstellung durch die Anordnung von Ermittlungen mit der den Gegenstand des Mandatsbescheides bildenden Angelegenheit befasst hat.

Hinzu tritt, dass entgegen der Einschätzung der belangten Behörde die in der "nachträglichen Dokumentation" angeführten Ermittlungsschritte (s. oben Punkt I.5.) vor dem Hintergrund der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als taugliche Ermittlungsschritte iSd § 57 Abs. 3 AVG angesehen werden können: Hinsichtlich der angegebenen Prüfung der Rechtzeitigkeit der Vorstellung ist der belangten Behörde zwar zuzugestehen, dass das Ermittlungsverfahren im Sinn des § 57 Abs. 3 AVG auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Vorstellung betreffen kann (VwGH 19.02.1986, 85/11/0231). Fallbezogen ist allerdings bereits aufgrund des Datums des Mandatsbescheides (27.08.2014) augenscheinlich, dass die dagegen am 04.09.2014 eingelangte Vorstellung rechtzeitig ist, sodass zur Klärung der Rechtzeitigkeit keine Ermittlungsschritte notwendig waren. Ist aber auf den ersten Blick zu sehen, dass die Vorstellung rechtzeitig eingebracht wurde und bedarf es dazu keiner weiteren Ermittlungen, ist von keinem in einem Ermittlungsverfahren unternommenen Verfahrensschritt auszugehen. Der erwähnte erste Blick stellt keinen Verfahrensschritt in diesem Sinne dar (vgl. VwGH 21.10.1994, 94/11/0202).

Auch der im Aktenvermerk vom 03.02.2015 weiters angegebene "Anschluss des Grundaktes" und die ebendort angeführte "Durchsicht der Akten" stellen schon dem Wortsinn nach - mangels anderer Hinweise (im Aktenvermerk vom 03.02.2015) ist vom Wortsinn ("Anschluss", "Durchsicht") auszugehen - keine in einem Ermittlungsverfahren unternommenen Verfahrensschritte bzw. (Anordnungen von) Ermittlungen dar (vgl. VwGH 21.10.1994, 94/11/0202, wonach selbst die mit einem behördlichen Formblatt vorgenommene "Verständigung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens" als für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht ausreichend angesehen wurde, weil diese weder der Ermittlung eines maßgeblichen Sachverhaltes diente noch der Partei Gelegenheit gab, ihre Rechte oder rechtlichen Interessen geltend zu machen). Zudem geht aus dem Aktenvermerk vom 03.02.2015 selbst hervor, dass die Entscheidung nach "Durchsicht der Akten" aufgrund der Aktenlage - ohne Ermittlungen - habe erfolgen können. Auch von daher können der bloße "Anschluss" eines Aktes und die bloße "Durchsicht" der Akten - abgesehen davon, dass sie aktenmäßig gar nicht zum Ausdruck kommen - fallbezogen nicht als Schritte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens qualifiziert werden.

Dies hat zur Folge, dass der Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 27.08.2014 kraft gesetzlicher Anordnung des § 57 Abs. 3 AVG außer Kraft getreten ist. Die belangte Behörde hätte diesen daher nicht mehr in einem Vorstellungsverfahren "als Vorstellungsbehörde" bestätigen dürfen (sondern sie hätte vielmehr die einzubringenden Beträge im ordentlichen Verfahren nach dem GEG mit Bescheid bestimmen müssen). Es liegt daher Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung als Vorstellungsbehörde vor, die vom Bundesverwaltungsgericht aufzugreifen ist, und zwar auch dann, wenn sie in der Beschwerde nicht gerügt wird (vgl. VwGH 25.04.1991, 91/06/0010).

Da dem angefochtenen (Vorstellungs)Bescheid daher eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG anhaftet, war dieser gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 iVm § 27 VwGVG zu beheben.

Hinzuweisen ist darauf, dass der Umstand, dass der Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid außer Kraft getreten ist und der angefochtene Vorstellungsbescheid aufzuheben war, nicht bewirkt, dass damit die betreffende Verwaltungsangelegenheit zu Gunsten des des Beschwerdeführers abgeschlossen ist; es ist vielmehr über diese Angelegenheit im ordentlichen Verfahren neuerlich zu entscheiden (vgl. VwGH 14.10.1983, 83/02/0051; 24.6.1983, 83/02/0139).

3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die Frage, ob § 57 Abs. 3 AVG auf Mandatsbescheide gemäß § 6 Abs. 2 GEG Anwendung findet, hat der Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 16.12.2014, Ro 2014/16/0075, geklärt. Weiters wurde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens iSd § 57 Abs. 3 AVG auszugehen ist bzw. welche Tätigkeit der Behörde als tauglicher Ermittlungsschritt iSd § 57 Abs. 3 AVG anzusehen ist, nicht abgegangen.