BVwG W112 1263991-2

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.01.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W112.1263991.2.00

Spruch

W112 1263991-2/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den die Richterin Mag. Elke DANNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX(auch XXXX), geb. XXXX, vertreten durch die Mutter XXXX, StA.: Russische Föderation, diese vertreten durch Michael Genner, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.06.2009, Zl. 05 11.623-BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 7 AsylG 1997 iVm § 75 Abs. 1 AsylG

2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin reiste am 01.08.2005 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester, ihrer Tante und ihrer Cousine nach Österreich ein und stellte am selben Tag mit ihrer Familie einen Asylantrag. Zuvor hatte die Beschwerdeführerin bereits in Polen einen Asylantrag gestellt, das Land aber binnen einer Woche verlassen, um nach Österreich weiterzureisen.

In Polen habe es keine hinreichende medizinische Versorgung - die Schwester und die Mutter der Beschwerdeführerin hätten Probleme mit den Nerven, die Beschwerdeführerin Herzprobleme und die Tante der Beschwerdeführerin Hepatits C - gegeben und im Flüchtlingslager Lublin seien sie von zwei Männern wegen der Blutrache gesucht worden. Das habe ihnen eine Lagerangestellte mitgeteilt; sie seien zu dem Zeitpunkt nicht im Lager gewesen.

Den Asylantrag begründeten die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin in der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 1. August 2005 mit Familien- bzw. Blutrache. Der Onkel der Beschwerdeführerin habe im Jänner 2005 ein Kind bei einem Verkehrsunfall getötet. Weil es das einzige Kind der Familie sei, habe dessen Familie Blutrache geschworen und die Familie der Beschwerdeführerin verfolgt. Zum Nachweis ihrer Identität legte die Beschwerdeführerin eine russische Geburtsurkunde, ausgestellt am 13.09.2001 vom Standesamt Elbrus, vor.

Laut der ärztlichen Untersuchung im Zulassungsverfahren am 17.08.2005 ist die Beschwerdeführerin - soweit beurteilbar - unauffällig im Verhalten.

Mit Bescheiden jeweils vom 24.08.2005 wies das Bundesasylamt die Asylanträge der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter und ihrer Schwester gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Polens zur Prüfung der Asylanträge gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-II-VO fest und wies die Beschwerdeführerin und ihre Familie unter einem nach Polen aus.

2. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerin und ihre Familie Berufung, der sie eine ärztliche Bestätigung beischlossen, laut der bei allen Familienmitgliedern seelische und körperliche Beschwerden auftreten, wie sie für eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) typisch seien, und auch weiterhin anhalten. Eine ärztliche Behandlung - Psychotherapie und Medikamente - in einem für die Patientinnen sicheren Umfeld sei dringend erforderlich.

Mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates jeweils vom 28.10.2005 wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin und ihrer Familie als unbegründet abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 07.06.2006 die Behandlung der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden ab, weil von der Entscheidung der Angelegenheit die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten war.

Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Erkenntnis vom 30.05.2007 der parallel erhobenen Beschwerde statt und behob die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts infolge der unzutreffenden Rechtsauffassung der belangten Behörde, nur die Vorlage eines die Traumatisierung bestätigenden Sachverständigengutachtens, das ihrer Entscheidung "ungeprüft" zugrunde gelegt werden könne, erfülle die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 AsylG 1997.

In ihrer Stellungnahme vom 12.09.2007 schildern die Beschwerdeführerin und ihre Schwester ihre Integrationsleistungen und erklärt auch ihre Mutter, dass sie über sehr gute Sprachkenntnisse verfüge und sich in Österreich sehr gut eingelebt habe.

Mit Bescheiden vom 27.09.2007 gab der Unabhängige Bundesasylsenat den Beschwerden der Beschwerdeführerin und ihrer Familie gemäß § 32a Abs. 1 AsylG 1997 Folge, ließ die Asylverfahren zu, behob die Bescheide vom 24.08.2005 und verwies die Asylverfahren zur Durchführung des materiellen Asylverfahrens an das Bundesasylamt zurück.

3. Am 29.05.2008 wurden die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt einvernommen. Die Mutter der Beschwerdeführerin habe einen Freund, zu dem die Beschwerdeführerin eine enge Beziehung habe. Die Mutter der Beschwerdeführerin selbst lebe nicht bei ihm, er sei nicht ihr Lebensgefährte. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester hätten keine eigenen Fluchtgründe.

Die Mutter der Beschwerdeführerin legte einen Zeitungsbericht - angeblich betreffend einen Vorfall in der Nähe ihres Wohnortes vor -, der aber nicht richtig ausgeschnitten wurde und der belege, dass es dort zu Blutrache komme (betrifft einen erschossenen Fluglotsen in der Schweiz). Weiters legte sie Internetauszüge zum Thema Terror in Kabadino-Balkarien vor.

Die Staatsanwaltschaft Leoben teilte mit Schreiben vom 09.01.2007 mit, dass das Strafverfahren gegen Zaur SCHEGALUGOV wegen versuchter schwerer Nötigung der Mutter der Beschwerdeführerin eingestellt werde.

Am 02.06.2008 langte beim Bundesasylamt ein auf Russisch verfasstes Schreiben als Antwort des Präsidenten der Republik Kabadino-Balkarien auf ein Ansuchen der Mutter der Beschwerdeführerin ein.

Am 16.06.2008 erstattete die Mutter der Beschwerdeführerin eine Stellungnahme betreffend die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation. Vor allem die tschetschenische Zivilbevölkerung sei immer wieder von Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen betroffen. Die Mutter der Beschwerdeführerin befürchte, dass es offiziell nicht um Blutrache gehen werde, sondern dass ein anderer Grund gefunden werde, der aber eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würde. Auf Grund der Traumatisierung der Mutter der Beschwerdeführerin sei davon auszugehen, dass das von ihr Geschilderte erlebt worden sei. Daher sei ihrem Asylantrag stattzugeben. Der Stellungnahme wurden Internetartikel zu den Themen Ethnische Minderheiten, Blutrache und Menschenrechte beigelegt.

Mit Eingabe vom 04.12.2008 schildert die Mutter der Beschwerdeführerin ihre Lebensumstände in Österreich und ihre Angst, nach Russland zurückkehren zu müssen. Sie fürchte Zwangsprostitution für sich und ihre Kinder. Sie befürchte, dass ihnen nur die Übersiedlung nach Sibirien offenstehe, wo ihnen ein miserables Leben ohne medizinische Versorgung, Bildung und Arbeit drohe.

Am 17.12. 2008 legte die Mutter der Beschwerdeführerin dem Bundesasylamt eine Bestätigung vor, wonach sie psychosoziale Beratungsgespräche besuche.

Am 20.01.2009 wurde die von der Mutter der Beschwerdeführerin benannte Zeugin einvernommen.

Am 06.02.2009 langte beim Bundesasylamt ein auf Russisch verfasstes Schreiben der Mutter der Beschwerdeführerin an den Staatsanwalt des Bezirks Elbrus ein.

Mit Eingabe vom 10.02.2009 teilte die Mutter der Beschwerdeführerin mit, dass ihre Wohnung verkauft worden sei. Bestimmte Leute befänden sich seit vier Jahren auf der Jagd nach ihr und ihrem Eigentum. Ihr sei alles genommen worden, es bleibe ihr nur ihr Leben. Sie habe Angst. Alle Briefe an den Präsidenten, die Staatsanwaltschaft und an die Behörden hätten nicht geholfen.

Am 18.03.2009 legte die Mutter der Beschwerdeführerin den Befund eines Facharztes für Psychiatrie vor, laut dem diese an PTBS leidet. Sie befinde sich in Österreich, weil ihr Bruder einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang gehabt habe und der Vater des verunglückten Kindes beim Begräbnis Blutrache geschworen habe. Von ihrem Gatten habe sich die Mutter der Beschwerdeführerin mittlerweile scheiden lassen.

4. Mit Bescheid vom 20. Juni 2009, zugestellt am 23. Juni 2009, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig stellte es fest, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG 1997 befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 5. Juni 2010 (Spruchpunkt III.).

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass weder die Beschwerdeführerin selbst noch ihre gesetzliche Vertreterin für die Beschwerdeführerin eigene Gründe für eine Asylantragstellung geltend gemacht hätten und sie sich nur auf die Fluchtgründe ihrer Mutter beziehe. Der Asylantrag ihrer Mutter sei mit Bescheid vom 05.06.2009 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen worden, ihre Angaben zu ihrem eigenen Fluchtgrund seien nicht glaubhaft gewesen. Daher sei der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen gewesen.

Der Beschwerdeführerin wurde subsidiärer Schutz gewährt, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihr Leben im Falle einer Rückkehr gefährdet wäre. Auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Russischen Föderation (Republik Kabardino-Balkarien) könnte ihre Mutter als alleinstehende Frau mit zwei Kindern keine Arbeitsstelle finden, hätte keine Wohnmöglichkeit und keine Lebensgrundlage.

Am gleichen Tag erging ein gleichlautender Bescheid betreffend die Schwester der Beschwerdeführerin.

Mit Bescheid vom 05.06.2009, zugestellt am 16.06.2009, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig stellte es fest, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 nicht zulässig ist (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 05.06.2010 (Spruchpunkt III.).

5. Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2009 erhob die Mutter der Beschwerdeführerin Beschwerde gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides und beantragte die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten. Unter einem wurde der Bescheid betreffend die Beschwerdeführerin durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin mitangefochten.

Die belangte Behörde verkenne, dass alleinerziehende Frauen ohne materielle Lebensgrundlage eine soziale Gruppe iSd GFK seien, weil sie ein gemeinsames Merkmal verbinde, an dem sie nichts ändern könnten und auf Grund dessen ihnen ihm Herkunftsstaat Gefahr drohe. Schwere Menschenrechtsverletzungen, die aus GFK-Gründen drohten, seien asylrelevant.

Es sei aktenwidrig, dass sie die Mitnahme zur Polizeistation, die Befragung sowie die Hausdurchsuchung nicht schon bei der Frage nach dem Grund der Asylantragstellung vorgebracht habe.

Dass sie den Banditen, vor denen sie sich gefürchtet habe, trotzdem aus Rücksicht auf die Nachbarn die Türe geöffnet habe, sei im Gegensatz zur Ansicht der belangten Behörde nicht unglaubwürdig. In Panik handle man nicht logisch. Dass sie sich nicht an alles erinnern könne, sei eine Folge der Traumatisierung.

Sie befinde sich aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie ihres Mannes und wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinerziehenden Mütter ohne Lebensgrundlage außerhalb ihres Herkunftsstaates und sei Flüchtling.

Die Schwester Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerde angegeben, sie sei beinahe verschleppt worden. Mehrere Stunden mit fremden Männern in einem Auto zu fahren, auch wenn es unfreiwillig gewesen sei, bedeute in ihrer Gesellschaftsordnung ein schweres Stigma. Wenn das Bundesasylamt ihr Vorbringen zu diesem Vorfall anzweifle, weil ein Mädchen, das Angst vor Blutrache habe, nicht einfach in ein Auto steigen werde, so verkenne diese, dass im wirklichen Leben nicht alles so logisch vor sich gehe, wie die Behörde es glaube.

Auch die Schwester der Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen Spruchpunkt I ihres Bescheides.

In der Beschwerdeergänzung vom 06.06.2009 wiederholt die Mutter der Beschwerdeführerin, dass sie am 22.09.2006 Anzeige gegen den "FSB-Mann" (Zaur SCHEGALUGOV) erstattet habe, der sie bedroht habe, und ermächtigte den Asylgerichtshof, in das Protokoll der Einvernahme Einsicht zu nehmen.

6. Mit Aktenvermerk vom 06.04.2011 erklärte sich der zuständige Richter des Asylgerichtshofes wegen der Annexität zum Verfahren ihrer Mutter für unzuständig.

Am 28.10.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Beigebung eines Rechtsberaters, dem mit Verfahrensanordnung vom 10.11.2011 entsprochen wurde.

Am 04.04.2013 legte die Beschwerdeführerin eine Schulbesuchsbestätigung vor.

Mit Schreiben vom 02.07.2013 hielt der Asylgerichtshof der Beschwerdeführerin aktuelle Länderberichte zur Situation in der Russischen Föderation vor und räumte ihr Parteiengehör ein. Des Weiteren teilte er der Beschwerdeführerin mit, dass ihre Tante und ihre Cousine die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I und II der Bescheide des Bundesasylamtes vom 29.09.2009, mit denen die Asylanträge abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation als zulässig erachtet wurden, zurückzogen haben. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.03.2013 sei deren Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 auf Dauer für unzulässig erklärt worden.

Die Beschwerdeführerin gab keine Stellungnahme ab.

7. Mit 01.01.2014 ging der Akt zuständigkeitshalber auf die Gerichtsabteilung W112 des Bundesverwaltungsgerichtes über.

Laut GVS-Auszug wurde die Beschwerdeführerin 2011 wegen des Einkommens ihrer Mutter aus der Grundversorgung entlassen.

Die Mutter der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.08.2014 zur öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.09.2014 geladen. Mit der Ladung wurden ihr die vorläufigen Sachverhaltsannahmen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Lage in Kabadino-Balkarien und zur Relokationsmöglichkeit in der Russischen Föderation zur Kenntnis gebracht.

Mit Schreiben vom 14.08.2014 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Das Bundesamt beantragt die Übersendung der Verhandlungsschrift und die Abweisung der Beschwerde.

In der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2014 machte die Mutter der Beschwerdeführerin unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch, vor der erkennenden Richterin in Anwesenheit einer weiblichen Schreibkraft in Anwesenheit ihres Vertreters folgende Angaben zur Beschwerdeführerin:

"R: Ich entnehme dem Akt des Bundesasylamtes (BAA), bzw. seit 01.01.2014 heißt dessen Rechtsnachfolger Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass Sie XXXX, Staatsangehörigkeit: Russische

Föderation, Volksgruppe: Balkare, moslemischer Glaube. Sie haben zwei Töchter.

BF1: Ja, das stimmt.

R: Wie ist ihr Familienstand?

BF1: Ich bin geschieden.

R: Wann war die Scheidung?

B1: Die Scheidung war 2006 oder 2007. Ich habe eine Vollmacht meiner Freundin erteilt und diese hat die Scheidung durchgeführt. Es war eine Scheidung nach staatlichem Recht. Die Scheidungsurkunde wird vorgelegt.

R: Wo lebten Sie im Laufe Ihres Lebens in Ihrem Herkunftsstaat?

BF1: Eigentlich in meiner Heimat in Balkar[ein]. Ich komme aus dem Baxhantal. Ich wurde in Türnaus geboren. Ich habe in Naltschik studiert. Ich habe in Naltschik geheiratet und habe 10 Jahre dort gelebt. Danach ging ich nach Elbrus im Baxhantal zurückgekehrt. Ich habe die letzten 15 Jahre dort gelebt.

R: Haben Sie bis zu Ihrer Flucht jemals außerhalb Ihres Herkunftsstaates gelebt?

BF1:Ich habe versucht nach Moskau zu ziehen, weil mein Mann dort gearbeitet hat, [...] ich habe dort eine gute Stelle an einer privaten Schule bekommen, aber mit meinem Namen und mit dem Aussehen meiner Tochter gab es Probleme.

R: Welche Probleme waren das?

B1: Meine Tochter wurde gemobbt zB bei der U-Bahn wegen ihres Aussehens, weil wir Kaukasier sind.

R: Wie lange haben Sie in Moskau gelebt?

B1: Das waren nur 2 bis 3 Monate.

R: Haben Sie dort selbst Probleme gehabt?

B1: Ja, es war eine große Stadt. Ich bin 1 1/2 Std. bis zur Schule gependelt. Die große Stadt ist mir nicht gelegen. Ich habe Angst gehabt.

R: Haben Sie in Ihrem Herkunftsland noch Verwandte?

BF: Ich habe einen Bruder.

R: Wo lebt dieser?

B1: Auf der Halbinsel Jamal.

R: Ihre Schwester hat angegeben, dass Ihr Bruder in Jakutien lebt!

B1: Mein Bruder lebt in Nowyj Urengoj.

R: Haben Sie Kontakt zu diese[m]? Wenn ja, wie und wie oft? Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt zu Ih[m]?

BF1: Ab und zu haben wir Kontakt. Er hat auch eine Frau und zwei Kinder. Es geht ihm gut.

R: Wie geht es Ihren [anderen] Verwandten im Herkunftsland?

BF1: Ich habe noch zwei Halbschwestern. Eine davon lebt in Wien und die andere in Türnaus. Ich habe keinen Kontakt zu ihnen.

R: Lebt Ihr Vater noch?

BF: Er ist 2009 gestorben.

R: Haben Sie jemals in einem anderen Staat um Asyl angesucht?

BF1: In Polen.

R: Wissen Sie wie das Verfahren ausgegangen ist?

B1: Nein.

R: Sie wurden bereits beim Bundesasylamt bzw. bei den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Wie würden Sie die dortige Einvernahmesituation beschreiben?

BF1: Es war schwierig. Herr Pöschl war besonders pingelig.

R: Haben Sie die Dolmetscher bei Ihren bisherigen Einvernahmen gut verstanden?

BF1: Ich habe auch damals schon Deutsch gesprochen aber nicht in Traiskirchen. Ich kann mich erinnern, sie hat eine Phrase vom Sinn her falsch übersetzt.

BF1: Das war mit der Phrase "nicht", aber ich kann mich an die Stelle nicht genau erinnern.

R ersucht diese Stelle anzugeben wenn die Verhandlung an diesen Punkt kommt.

R: Haben Sie bei Ihren bisherigen Aussagen vor der Polizei im Rahmen der Erstbefragung und dem Bundesasylamt immer die Wahrheit gesagt oder möchten Sie etwas richtig stellen oder ergänzen?

BF1: Ja, ich möchte nicht[s] korrigieren.

R: Wurden Ihnen die Niederschriften, die die Polizei im Rahmen der Erstbefragung und das Bundesasylamt mit Ihnen aufgenommen haben, rückübersetzt?

BF1: Ja.

R: Hat sich an den Gründen Ihrer Asylantragstellung seit Erhalt des angefochtenen Bescheids etwas geändert?

BF1: Der Fluchtgrund bleibt, aber es hat sich etwas dazu ergeben:

Als ich geflüchtet bin habe ich wenigstens eine Wohnung und ein Haus gehabt. Jetzt habe ich nichts mehr. Das Verhältnis zu meinen Halbschwestern und meinen Freunden hat sich drastisch verschlechtert.

V: Es gibt auch Probleme mit Ihrer Haltung als Frau und mit den jetzigen dortigen Zuständen mit Hinblick auf die Islamisierung. So zB in Hinblick auf den Zwang Frauen gegenüber, den Hidschab zu tragen. Wie Sie gesehen haben, sind meine Mandantinnen nicht verschleiert und tragen westliche Kleidung. Sie sind gebildete Frauen, die eine westliche Lebensweise pflegen. Schon aus dem Grund ist Ihnen eine Rückkehr nach Kabadino-Balkarien in der jetzigen Situation nicht zumutbar, da sie sofort ins Visier der Islamisten kommen würden. Eine Fluchtalternative in andere Teile Russlands steht ihnen ebenfalls nicht offen, weil sie als Kaukasier dort in einem Maß diskriminiert würden, dass sie dort nicht leben können. Frau Achma[...]tova hat ihre Erfahrungen schon berichtet. Ihre Töchter sind hier aufgewachsen. Die ältere Tochter hat Slawistik studiert und wird dieses Semester mit dem Bachelor fertig. Die jüngere Tochter geht ins akademische Gymnasium. Beide könnten nicht akzeptieren, unter solchen Bedingungen zu leben, wie sie in Kabadino-Balkarien den Frauen aufgezogen werden. Frau Achmatova hat in Österreich sogar ihren Vornamen "[e]uropäisiert" und heißt laut Visitenkarte Diana Achmatowa, dass ist allerding keine offizielle Namensänderung. Diese ist aber möglicherweise für die Zukunft geplant.

BF1: Wir sind 2009 nach Wien umgezogen und ich habe 2010 begonnen in einer russischen Schule zu arbeiten. Am 3 oder 4 Tag ist die Leitern gekommen, und hat mich direkt gefragt, ob ich nicht einen anderen Namen habe, weil mit meinem Vornamen mir niemand glauben wird, dass ich gut Russisch kann. Daraufhin habe ich gefragt, welchen Namen ich führen muss, damit ich Deutsch unterrichten kann, und da ist mir Diana eingefallen. An allen Institutionen an denen ich unterrichte, bin ich als Diana bekannt. Aktuell unterr[...]ichte ich bei der American International School Russisch. Bei der Firma Henkel unterrichte ich Deutsch und am Vormittag arbeite ich bei der Firma Befa. Ich habe auch einen Gewerbeschein und bin bei der Firma angemeldet.

R: Ist Ihnen der Inhalt der Beschwerdeschrift bekannt?

BF1: Ja.

R: Halten Sie den Inhalt der Beschwerdeschrift und die dort gestellten Anträge aufrecht?

BF1: Ja.

R: Gibt es Beweismittel, die Sie heute vorlegen möchten und im Verfahren bislang nicht vorgelegt haben?

BF1: Ich habe alles an die Behörden geschickt, was ich habe.

R: Haben Sie sich im Herkunftsland politisch betätigt und/oder waren Sie Mitglied einer politischen Partei oder Bewegung?

BF1: Nein.

R: Hatten Sie je Probleme mit den staatlichen Behörden (zB der Polizei) Ihres Herkunftslandes?

BF1: Ja, ich werde es in meinem Fluchtvorbringen ausführen.

R: Wurden Sie aufgrund Ihrer Rasse, Nationalität bzw. Zugehörigkeit zu einer best. sozialen Gruppe verfolgt?

BF1: Ja, ich werde es in meinem Fluchtvorbringen ausführen.

R: Wurden Sie aus religiösen Gründen verfolgt?

BF1: Ja, aber damals war es nicht so massiv wie es jetzt ist.

R: Schildern Sie bitte präzise und lückenlos die Gründe, aus denen Sie die Russische Föderation verlassen haben.

BF1 auf Russisch:

Anfang Jänner, das[...] war am 02. oder 03. Jänner, hatte mein Bruder einen Autounfall und in Folge dieses Unfalls ist ein Junge ums Leben gekommen. Der Vater dieses Jungen war ein Abgeordneter. Bei der Bestattung des Jungen hat er die Blutrache erklärt. Die Blutrache kann ich erklären, dass ist bedingungslos, das[...] ist das Ende. Wir haben meinen Bruder versteckt. Wir haben ihm schnell Dokumente [besorgt]. Ich habe mein ganzes Geld was ich hatte, für die Dokumente und für die Fahrkarte verwendet. Er ist mit seiner Familie in den Norden gefahren. Ich bin in der Sowjetunion aufgewachsen und damals gab es keine Blutrache. Als es zu diesem Vorfall gekommen ist war das erst der Anfang damals sind die Gebräuche und Traditionen erst wieder erwacht. Ich hab verstanden, dass die Gefahr die männlichen Mitglieder der Familie betrifft. Ich habe vermutet, dass ich als Frau dieser Gefahr nicht ausgesetzt werde. Dann hat alles begonnen. Ich habe meinen Job verloren. Um uns herum hat sich eine Wüste gebildet und niemand wollte mi[...]t uns Kontakt haben. Vorwiegend hat meine ältere Tochter in der Schule darunter gelitten. Es begannen die Verfolgungen. Mein Mann ist in Moskau geblieben und wir hatten praktisch keinen Kontakt mehr miteinander. Abgesehen davon ist er ein Russe. Hinter jedem Mann muss ja ein Familienclan stehen und die Russen haben so etwas nicht. Deswegen wäre mein Mann kein Schutz für uns gewesen. Dann kamen die Leute zu uns in die Wohnung. Man hat mich gefragt wo mein Bruder ist und man hat aus unerklärlichen Gründen nach meinem Mann gefragt, wo er ist. Mit der Zeit ist es immer öfter[...] geworden und dann kam es sogar vor, das[s] 3 Gruppen täglich gekommen sind. In der Früh, zu Mittag und am Abend. Ich habe vor der Tür einen kleinen Ofen gehabt und habe einen großen Topf [darauf] gestellt. In diesem großen Topf war immer kochendes Wasser und bei der Tür war ein Jagdmesser meines Vaters. Deswegen habe ich für mich einen Plan ausgearbeitet und wenn es nicht mehr geht, werde ich mit dem Bein den Topf umschmeißen und ich kann mich dann weiter mit dem Messer beschützen. Wir haben auf der 5. Ebene (= 4. Stock) gewohnt und wenn meine Kinder Schritte im Stiegenhaus gehört haben, sind sie in das Kinderzimmer gelaufen, das[...] sich am Ende der Wohnung befand und haben sich unter dem Bett versteckt. Ich habe verstanden, dass ich von dort weggehen muss, aber weder verfügte ich über die Mittel, noch hatte ich die Kraft dazu.

[...]

R: Ist Ihren Töchtern etwas passiert?

BF1: Sofia, die ältere, ist ein sehr kommunikativer Mensch, aber plötzlich war alles sehr ruhig um sie herum. Es gab einfach Mobbing, man hat sie so behandelt, als ob sie ein schlechter Mensch wäre. Auf einmal wurde sie von einer Freundin eingeladen. Ich weiß nicht, wohin sie gefahren sind, zu ihr nach Hause oder woanders hin. Sie ist mit der Freundin in ein Auto gestiegen und sie kam nicht von der Schule zurück. Ich bin fast verrückt geworden. Ich habe mit einem weitschichtigen Verwandten in Nalschik telefoniert, dieser hat in Türnaus angerufen und wir haben gesagt, was das für ein Auto war. Das Auto wurde offensichtlich angehalten. Ich habe mit meinem Nachbarn das Auto eingeholt und meine Tochter zu mir genommen. Danach habe ich verstanden, dass ich dort auf keinen Fall bleiben kann und unter diesen Voraussetzungen keine Perspektiven habe. Es wäre dort kein Leben mehr möglich.

R: Das verstehe ich nicht ganz. Sie haben mit einem weitschichtigen Verwandten telefoniert und plötzlich sitzen Sie in einem Auto?

BF1: Der Verwandte hat organisiert, dass man mein Problem ernst nimmt. Man kann das nicht erklären, dort ist alles ganz anders. Mir war das auch egal mit welchen Mitteln man das macht. Für mich stand meine Tochter im Vordergrund.

R: Haben Sie Ihre Tochter abgeholt?

BF1: Ja, ich saß im Auto meines Nachbarn. Ich selber habe kein Auto.

R: Was war das für ein Auto?

BF1: Es war ein Schiguli, das heißt hier Lada, das wa[r] ein privates Fahrzeug. Ich glaube, dass das hier im Verfahren als Polizeiauto protokolliert wurde, aber ich bin in keinem Polizeifahrzeug mitgefahren. Falls es so protokolliert wurde, ist es jedenfalls nicht richtig. In dem Auto waren nur mein Nachbar und ich. Der Nachbar ist mittlerweile verstorben. Er ist in einen Fluss gefallen. Es sind so viele Menschen nach meiner Ausreise gestorben. Darunter auch viele meiner Schüler, obwohl die noch so jung waren. Das waren Slawisten.

R: Sie haben Ihre Tochter gefunden. Was ist dann passiert?

BF1: Ich habe ihr gesagt, dass sie austeigen soll, sie gepackt und in das Auto meines Nachbarn einsteigen lassen. Danach fuhren wir nach Hause. Ich habe ihr danach nicht mehr erlaubt, irgendwohin mit irgendwem zu gehen. In die Schule musste sie gehen, weil sie in der Abschlussklasse war. Es war wichtig, dass sie die Schule abschließt.

R: Woher haben Sie gewusst, mit welchem Auto Ihre Tochter unterwegs ist?

BF1: Dier Siedlung ist sehr klein. Ich habe jeden gefragt. Ich habe geschrien und war völlig außer mir.

R: Das heißt die Schule ist auch in dieser Siedlung?

BF1: Ja.

R: Das heißt "alle kennen sich dort"?

BF1: Ja, es ist viel zu nah.

R: Dann musste doch Ihre Tochter wissen, zu wem sie ins Auto steigt!

BF1: Sie kannte natürlich ihre Freundin. In dem Auto saßen auch zwei Männer.

R: Kannte sie die Männer zu denen sie ins Auto gestiegen ist?

BF1: Die Männer kannte sie nicht.

R: Kannten Sie die Männer?

BF1: Nein.

BF1: Bei uns ist es so, dass sich ein junges Mädchen nicht zu Männern ins Auto setzt. Das ist bei uns Tabu. Das können nur schlechte Absichten der Männer sein. Vor dem Hintergrund dessen, was ich erlebt habe, können Sie sich vorstellen, dass ich ausgerastet bin.

R: Aber Ihre Tochter war [...] nicht alleine?

BF1: Nein, es ist ihre Freundin bei ihr gewesen. Meiner Tochter ist nichts passiert. Ich habe lange darüber nachgedacht: Wenn meiner Tochter damals irgendetwas passiert wäre, hätte ich die Leute abgeschossen. Diese Gedanken überraschen mich selbst. Ich dachte, dass ich ein durchaus zivilisierter Mensch bin und dachte von mir selber nicht, dass ich solche Gedanken habe. Das hat einen Zusammenhang mit unserer Mentalität. 2002 hat es einen Vorfall gegeben, bei dem ein Flugzeug mit russischen Kindern über den Bodensee abgestürzt ist. Der Vater von zwei der Kinder namens Kalojew und Witali kommt aus Ossetien, einer Nachbarregion. Die Mentalität dort ist so wie bei uns. Er ist in die Schweiz gefahren, hat den Lotsen gefunden und hat ihn zu Hause mit einem Messer erstochen und ich habe das richtig gefunden. Ich habe erst lange in der Demokratie hier leben müssen um zu verstehen, dass man das nicht machen darf, dass das falsch ist. Was kann man dann von anderen Menschen erwarten die nicht über meine Ausbildung verfügen (ich spreche immerhin 4 Sprachen), die nicht aus so einer gebildeten Familie kommen wie der meinen, was kann man von solchen Leuten erwartet. Die Mentalität ist so im Blut verankert.

R: Was hat Ihr weitschichtiger Verwandter am Telefon bewirkt?

BF1: Ich habe zuerst in der Siedlung nahe der Schule gefragt, wer was gesehen hat und dann habe ich ihm das[...] per Telefon ausgerichtet. Er hat sich dann mit der Verkehrspolizei in Verbindung gesetzt, damit man erfahren kann, wo sich das Fahrzeug befindet und so habe ich meine Tochter gefunden. Gott sei Dank befand sich das Auto nicht weit entfernt.

R: Haben Sie das bei der Polizei angezeigt?

BF1: Nein.

R: Ist Ihrer kleinen Tochter etwas passiert?

BF1: Ja, es gab einen Vorfall, als ich und meine ältere Tochter verhaftet wurden un[d] sie alleine zu Hause geblieben ist. Das war gegen Ende Juni - Anfang Juli. Die Ereignisse haben die Situation beschleunigt.

R: Was passierte damals?

BF1: Sie blieb im Alter von 6 Jahren alleine zu Hause. Das habe ich mit dem Vorfall gemeint. Die Leute sind damals tagsüber offiziell mit einer Ladung gekommen und wollten uns verhaften. Der Mann fragte uns wo unsere ältere Tochter ist, und ich habe geantwortet, dass sie in der Schule ist. Sie ist von der Schule nach Hause gekommen.

R: Was ist dann passiert?

BF1: Sie ist gelaufen. Man hat uns zu zweit wie Straftäter in einen Polizeiwagen verfrachtet. Alle Nachbarn haben das gesehen. Sie haben zugeschaut. So ein Erniedrigungsgefühl habe ich mein gesamtes Leben nicht verspürt. Man hat uns nach Türnaus gebracht, unsere Bezirksstadt. Wir gingen durch einen dunklen Korridor. Man hat uns gezwungen, lange zu warten. Dann kam ein junger Polizist, er hatte ein Gesicht wie aus Stahl. Er hat sehr grob mit uns gesprochen und hat nach meinem Bruder und nach meinem Mann gefragt. Meine Tochter wurde ebenfalls nach den beiden befragt. Das hat so lange gedauert. Ich weiß jetzt, dass man gewöhnlich so Verhöre so begonnen hat, aber für mich war das wie Folter. Er hat uns die ganze Zeit bedroht und uns gesagt, dass wir verstehen müssen, dass wir die Verantwortung dafür tragen. Am Abend sind wir dann nach Hause gegangen [...] allerding[s] kann ich mich erinnern, dass er zu uns gesagt hat, dass wir diesmal noch nach Hause gehen können. Ich bin mit einem Bus mit meiner Tochter nach Hause gefahren.

R: Wie lange haben Sie nach dem Vorfall, den Sie geschildert haben, noch an Ihrer Adresse gewohnt?

BF1: Noch zwei oder drei Wochen. Ich habe nach Möglichkeiten gesucht, auszureisen.

R: Ist in dieser Zeit noch etwas passiert?

BF1: Ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich glaube aber nicht, dass mir oder meinen Kindern in dieser Zeit etwas zugestoßen ist.

R: Hat der Mann des toten Jungen auch in Ihrer Siedlung gelebt?

BF1: Ja, man kannte sich.

R: Wie groß war diese Siedlung?

BF1: Die Siedlung hatte ca. 2000 Einwohner.

R: Haben Sie jemals überlegt, wegen diesen Sachen zu Ihrem Bruder zu ziehen?

BF1: Mein Bruder ist Gott sei Dank gesund. Er arbeitet im Erdölwesen. Er verdient nicht schlecht und daher kann seine Frau zu Hause bleiben. Ich als Frau hätte dort kaum etwas machen können. Im Winter betragen die Temperaturen um -50 Grad und meine jüngere Tochter litt unter Asthma. Deswegen war das klimatisch gesehen nicht möglich. Dort ist es so, dass ein halbes Jahr Winter herrscht und ein halbes Jahr Sommer - wobei Sommer übertrieben ist: Es bedeutet nur, das[s] es hell ist.

R: Sie haben angegeben, dass Ihre jüngere Tochter unter Asthma "litt"?

BF1: Wir waren im Juli beim Arzt und er hat gesagt, dass die Atmungstiefe mittlerweile in Ordnung ist. Jetzt habe ich die Diagnose Asthma bekommen. Ich bin in Behandlung. Ich habe eine diesbezügliche Bestätigung.

[...]

R: Der Vater des [t]oten jungen hatte ein eigenes Hotel und war Abgeordneter. Wo war er Abgeordneter?

BF1: Er war ein Parlamentsabgeordneter in der Hauptstadt Naltschik, Kabadino-Balkarien.

R: In der Ersteinvernahme haben sie angegeben, dass er ein Bezirksamtsabgeordneter ist.

BF: Er war der Parlamentsabgeordneter der Republik. Die nächste Stufe wäre Moskau gewesen. Ich weiß nicht, warum das[...] so protokolliert wurde. Ich habe ein Gebiet gemeint. Bei uns gibt es Verwaltungseinheiten, die Gebiete heißten, wie zB das Gebiet Stawropol. Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass Gebiete und Republiken den gleichen Verwaltungsstatus haben.

R: Ist gegen Ihren Bruder jemals ein Strafverfahren geführt worden?

BF1: Ich weiß es nicht. Er hat die Vorladung an seine Adresse bekommen aber er war ja nicht da. Vielleicht hat man uns auch deswegen gesucht.

R: Wurde die Ladung an Ihren Bruder zugestellt nachdem er auf die Halbinsel Jamal gezogen ist?

BF1: Er ist innerhalb einer Woche ausgereist. Das heißt, es war danach.

R: Haben Sie und Ihr Bruder an derselben Adresse gewohnt oder woher wissen Sie das?

BF1: Nein, er wohnt in Türnaus. Er lebte mit dem Vater an der gemeinsam[en Adresse]. Von ihm weiß ich das.

R: Wurde Ihr Vater jemals in diesem Verfahren vorgeladen?

BF1: Ich glaube nicht, dass er eine offizielle Ladung bekommen hat. Natürlich hat man ihn auch nach meinem Bruder gefragt.

R: Wer?

BF1: Alle. Er ist nicht mehr in die Stadt gegangen. Er hat seine Kontakte drastisch eingeschränkt.

R: Wurde er zu Hause von der Polizei befragt?

BF1: Ich glaube nicht, dass er offiziell vorgeladen wurde. Er war ein alter kranker Mann.

R: Wohnt Ihr Bruder unter seinem richtigen Namen auf der Insel Jamal?

BF1: Nein, er wohnt unter dem Namen, [der] in den gefälschten Papieren stand[...], die ich erwähnt habe.

R: Von wem wissen Sie das mit der Blutrache?

BF1: Ich selbst war nicht auf der Beerdigung. Vielleicht weiß ich es von Nachbarn, dass spricht sich herum. Bei den Moslems ist es so, dass Frauen und Männer nicht gemeinsam zur Beerdigung gehen. Zum Friedhof gehen nur die Männer.

R: Von wem wissen Sie das?

BF1: Ich glaube, dass ich das von den Nachbarinnen erfahren habe, allerdings weiß ich nicht, welche Nachbarin mir das als erste erzählt hat. Ich habe dann mit meinem Vater telefoniert und wir haben das erörtert. Mein Vater hat gesagt, dass wir meinen Bruder verstecken müssen. Ich bin dann zu meinem Vater gefahren und wir haben uns überlegt, was wir machen sollen.

R: Das heißt der Vater des toten Jungen hat mit Ihnen nie Kontakt aufgenommen?

BF1: Wenn die Blutrache erklärt wird, gibt es keinen Kontakt mehr. Es kam auch zu anderen Vorfällen, zB in der Früh hat jemand Müll oder eine schmutzige Flüssigkeit vor unsere Tür geleert. Es wurden auch magische Rituale vor unserer Tür gemacht. Vielleicht ist das nicht wichtig aber für mich ist das wichtig. Ich habe auch Zettel mit Haaren oder Fingernägeln gefunden. Das hat etwas mit schwarzer Magie zu tun.

R: Was würden Ihnen aus der Blutrache passieren, wenn Sie [nach] Kabadino-Balkairen zurückkehren müssten?

BF1: Wir wären nicht mehr am Leben. Ich auf jeden Fall. Ich hätte diesen Druck nicht mehr ausgehalten. Es gäbe früher oder später eine Reaktion darauf, von mir aus. Ich hätte jemanden etwas getan. Man hätte mich daraufhin in Haft genommen oder beseitigt. Ich verstehe jetzt, dass das Ziel war, mich zu einer Reaktion zu provozieren die dazu geführt hätte, dass ich eine Straftat begangen hätte und ins Gefängnis gekommen wäre. Ich bin ein charismatischer Mensch und es hätte früher oder später eine Reaktion gegeben.

R: Sie haben am Anfang bei Ihren Einvernahmen angeben, dass Sie auch in Polen Probleme mit der Blutrache hatten.

BF1: Wir waren in Warschau und unser Flüchtlingslager war in Lublin. Als wir von Warschau nach Lubin zurückgekehrt sind, hat man uns gesagt, dass Leute die in unserer Sprache gesprochen haben, nach uns gefragt haben. Unser Volk ist sehr klein. Wir sind nur ca. 80.000 Menschen. Eine ähnliche Sprache ist Kumykisch. In dem Lager gab es auch Leute die Kumykisch gesprochen bzw. verstanden haben. Das sind beide Sprachen mit türkischen Wurzeln.

R: Wer hat da nach Ihnen gefragt?

BF1: Das waren zwei junge Männer.

R: Und wer hat Ihnen das mitgeteilt?

BF1: Der Wachmann und die anderen Leute, die dort waren.

R: Was haben diese Männer gesagt, gefragt?

BF1: Die Leute haben nach den Achmatov-Schwestern gefragt und die Leute [haben gesagt, dass wir] nicht da sind und das wir am nächsten Tag zurückkommen werden.

R: Was ist dann passiert?

BF1: Wir sind zurückgekommen und haben das gehört. Prinzipiell sollten wir im Lager bleiben und auf die Entscheidung warten. Allerdings sind wir nicht dort geblieben und sind zu unseren neuen Bekannten nach Warschau gefahren.

R: Woher wissen Sie, dass das etwas mit der Blutrache zu tun hat?

BF1: Wer hätte sonst in Polen nach den Achmatov-Schwestern suchen sollen? Die Leute haben ja auch in unserer Sprache gesprochen. Das war ca. 5 oder 6 Tage nach unserer Anreise in Polen.

R: Sie haben angegeben, dass diese Männer nach den Achmatov-Schwester aus Naltschik gefragt haben. Warum sollten sie nach den Achmatova-Schwestern aus Naltschik gefragt haben, wenn sie seit 15 Jahren nicht mehr dort gelebt haben?

BF1: Die Republik ist sehr klein, die Entfernung zwischen den einzelnen Städten auch. Meine Schwester hatte eine Wohnung in Naltschik.

[...]

R: Haben Sie versucht, in Ihrem Herkunftsland Schutz vor den von Ihnen genannten Verfolgungshandlungen zu suchen (zB Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, Inanspruchnahme von NGOs, etc.)?

BF1: Ich habe damals nicht einmal darüber nachgedacht. Das ist mir nicht eingefallen. Bei der Polizei arbeiten die käuflichsten Menschen, die es gibt.

V: Der einzige, der der Beschwerdeführerin geholfen hat, war der Mafiaboss.

R: Was würde Sie im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat konkret erwarten?

BF1: Was soll ich sagen? Mit große[m Glück] würde ich am Leben bleiben.

R: Wer konkret sollte Ihnen, warum konkret, etwas antun wollen?

BF1: Sogaev und seine Leute. Blutrache endet nie. Kopf für Kopf. An uns hängt noch ein Kopf.

R: Was würde passieren, wenn Sie jetzt (rein hypothetisch) in die Russische Föderation außer[halb] Kabadino-Balkarien[s] zurückkehren müssten?

BF1: Wenn bereits die Leute hier sagen, dass jemand der [...] mit Vornamen heißt, kein Russisch kann, was soll ich dann in Russland erwarten.

R: Gemeinsam mit der Ladung wurden Ihnen Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in ihrem Herkunftssaat übermittelt. Wollen Sie sich hierzu äußern?

BF1: Nein.

V: Ich habe eingangs bereits ausgeführt, dass sich die Lage in Ka[..]ba[r]dino-Balkarien merklich verschärft hat, [z]umal viele balkarische Frauen von militanten Islamisten gezwungen werden, den Hijab zu tragen und der islamistische Terror zunimmt. Schon das lässt für meine Mandantin nichts Gutes erwarten. Sie würden zusätzlich zu der ihnen drohenden Blutrache als verwestlichte Frauen verfolgt werden. Ebenfalls ergibt sich aus den Länderberichten, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative [bei] nichtslawische[m] Aussehen[...] und kaukasischer Herkunft nicht vorliegt. Sie werden bei der Arbeitssuche, Wohnungssuche und vor Gericht diskriminiert. Sie werden auch Ziele fremdenfeindlicher Angriffe durch Skinheads. Die rassistischen Ressentiments gegen Kaukasier sind sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Behörden sehr groß.

R: Ich habe in Ihren Fall spezielle Ermittlungen durchgeführt. Es liegen keine Informationen betreffen den Autounfall oder die Blutracheschw[ör]ung vor. Weiters habe ich ange[...]fragt wie die[...] Lage der Balkaren ist. Dies habe ich bereits in den Ihnen übermittelten Länderberichten zit[iert]. Ebenso habe ich ermittelt zu[r] Frage der Frauen in Kabadino-Balkarien, auch das findet sich bereits in den vorgelegten Länderberichten. W[e]iters ha[...]be [...] zu[...]r Blutrache in Kabadino-Balkarien angefragt. So hat unter andere[m] die österreichische Botschaf[...]t in Moskau im März 2014 mitgeteilt, dass Blutrache generell nicht durch Vergewaltigung vollzogen [wird] und das es in Kabadino-Balkarien seit vielen Jahrzehenten keine Blutrache gibt.

R: Ich habe zu Ihrem Verfahren keine weiteren Fragen. Wollen Sie noch etwas Ergänzendes vorbringen oder weitere Beweisanträge stellen?

BF1: Ja, ich wollte einen Artikel mitbringen aber ich habe es vergessen. Die ge[...]mischten F[...]amilien - halb [m]oslemisch, halb [c]hristlich - werden umgebracht. Es kam zu einem solchen Vorfall in einer Nachbarsiedlung, die Familie hieß Gulijew. Sie wurden umgebracht. Die Mutter, die schon sehr alt war, hat man in Ruhe gelassen.

R: Wer war von den beiden [m]uslimisch?

BF1: Der Mann war Balkare, die Frau war Russin. Die Aussage, dass es in Kabadino-Balkarien keine Blutrache gibt, ist eine Lüge. Man will alles beschönigen und man will die Region als Touristengegend zeigen. Aber die russischen Touristen werden zum Teil bereits umgebracht[...].

V: Die Anfragebeantwortung steht in krassem Gegensatz zum persönlichen [E]rleben der Beschwerdeführerin, das[...] sie anschaulich und detailliert geschildert hat.

R: Wenn Sie von dem Zeitungsartikel sprechen, meinen Sie den Zeitungsartikel den Sie der Behörde vorgelegt haben?

BF1: Nein, diesen Artikel habe ich nicht vorgelegt. Der Artikel wird vorgelegt[.]

R fragt V, ob er noch etwas Ergänzendes vorbringen will.

[D]: Zwei Observatoriumsmitarbeiter in Nejtrino wurden in Kabadino-Balkarien umgebracht. Unbekannte Personen haben am 7. Oktober im Rayon Ebrus in Kabadino-Balkarien zwei Mitarbeiter des Observatoriums in Baksan, die Ehegatten Buliev, erschossen. Die Leichen der Ehegatten Buliev, geb. 1955, wurden in der Wohnung eines Wohnhauses in der Siedlung Nejtrino mit Schusswunden gefunden, teilte das Untersuchungsamt des SKR für die Republik Kabadino-Balkarien mit. Laut den Angaben, die derzeit zur Verfügung stehen, wurden die Ehegatten von zwei Personen erschossen. Diese haben auch die Dokumente der Umgebrachten gestohlen, teilt die Nachrichtenagentur Nowsozy mit. Es wurde ein Strafverfahren gem. Art. 105 Abs. 2 des Strafgesetzes der Russischen Föderation (Ermordung von zwei Personen) eingeleitet. Die Strafe in dem Fall beträgt zwanzig Jahre Freiheitsstrafe oder lebenslänglich. An Ort und Stelle arbeitet eine operative Untersuchungsgruppe. Es wird geprüft, ob es eine Verbindung des Vorfalles mit Handlungen der ungesetzlichen bewaffneten Formationen gibt, teilt ITAR-TASS mit. Kavkaz-Usel teilte bereits früher mit, dass es in den letzten zwei Tagen im Rayon Elbrus Sonderoperationen und Kampfhandlungen gegeben hat, in deren Folge insg. 4 mutmaßliche Kämpfer umgebracht wurden. Siehe auch [andere Artikel]. [www.kavkaz-utel.ru/articles/193753, vom 15. September 2014.

R: Ich sehe keinen Zusammenhang dieses Artikels mit Blutrache.

BF1: Das hängt mit meiner Situation zusammen, weil ich Balkarin bin und meine beiden Kinder Halbrussen sind. Ich war mit den beiden Toten persönlich bekannt.

R: Wissen Sie noch über diesen Artikel [H]inausgehendes?

BF1: Der Verdächtig[...]e hat gesagt, dass die Tatsache, dass er eine Russin geheiratet hat, gegen die Glaubensgrundsätze verstoßen hat. Das war sein Motiv.

R: Ist der Verdächtige in Haft?

BF1: Ich weiß es nicht genau.

R: Möchten Sie noch Angaben zu ihrem Fluchtvorbringen machen?

BF1: Sie haben heute gesagt, dass die Blutrache in Kabadino-Balkarien schon längst zu Ende ist. Ich habe einen Internetlink, in dem Aussagen eines Richters festgehalten wurden. Der sagte, dass die Blutrache im Kaukasus sehr nützlich ist, weil das die Aggressionen herabsenkt. Leider habe ich es nicht geschafft, diesen Artikel auszudrucken.

R setzt eine [Frist von einer] Woche für die Übermittlung dieses Links.

BF1: [Z]u der Tatsache, dass man nichts über den Abgeordneten gefunden hat, möchte ich angeben, dass man über Abgeordnete nicht schreibt, weil sie "sauber" bleiben müssen. Blutrache würde jedenfalls schaden. Man hat uns auch nie persönlich gesagt, dass man Blutrache gegen uns erklärt hat, obwohl das alle wissen.

[...]

R: Hatten Sie Gelegenheit, alles vorzubringen, was Sie vorbringen wollten?

BF1: Nein, ich möchte nichts mehr vorbringen. Wenn möglich möchten meine jüngere Tochter und ich Vor- und Nachnamen ändern lassen.

R fragt BF1, ob sie die Dolmetscherin gut verstanden habe; dies wird bejaht.

Die vorläufige Verhandlungsschrift wird auf Wunsch der BF1 nicht zur Durchsicht vorgelegt und nicht rückübersetzt."

8. Am 23.09.2014 legte die Mutter der Beschwerdeführerin eine Stellungnahme vor, wonach es sich bei dem in der mündlichen Verhandlung erwähnten Link nicht um Kabadino-Balkarien sondern um Inguschetien und Ossetien handle, daher werde er nicht vorgelegt. Es werde aber eine Stellungnahme von Dr. Susanne Scholl beigelegt. Diese bestätige, dass es nach wie vor Blutrache gebe, auch in Kabadino-Balkarien. Es werde auf eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation verwiesen, wonach ein Autounfall einen Grund für Blutrache darstellen könne.

In der beigelegten Stellungnahme heißt es, dass in allen Kaukasus-Regionen nach wie vor die Blutrache gilt. Sie sei zwar seit Sowjetzeiten offiziell verboten, trotzdem sei sie im Kaukasus nach wie vor präsent. Das heißt, Mord werde in diesen Regionen mit Mord vergolten - die Familien würden von den männlichen Mitgliedern erwarten, dass sie den Mord an einem anderen Familienmitglied rächen, indem sie ein gleichaltriges Mitglied der feindlichen Familie ermorden. Kabadino-Balkarien gelte als relativ ruhige Kaukasus-Region, trotzdem gebe es auch hier immer wieder Fälle von Blutrache. [...]

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen:

Die Identität der Beschwerdeführerin steht fest; sie ist die Tochter von XXXX; ihre Eltern sind seit 16.04.2006 geschieden. Sie ist mit ihrer Mutter und ihrer älteren Schwester sowie ihrer Tante und deren Tochter nach der Asylantragstellung in Polen ins Bundesgebiet eingereist, wo sie sich seit 01.08.2005 aufhält. Der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter und ihrer Schwester kommt seit 23.06.2009 der Status von subsidiär Schutzberechtigten zu. Die Asylanträge ihrer Tante und deren Cousine wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29.09.2008 abgewiesen; unter einem wurde festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Am 22.02.2013 zogen die Tante und deren Tochter die Beschwerden diesbezüglich zurück. Den Beschwerden wurde im Hinblick auf die verhängte Ausweisung Folge gegeben und mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.03.2013 festgestellt, dass die Ausweisung der Tante der Beschwerdeführerin und deren Tochter auf Dauer unzulässig ist.

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, lebte abgesehen von einigen Monaten in Moskau den Großteil Ihres Lebens in der Republik Kabadino-Balkarien und gehört der Volksgruppe der Balkaren an. Sie ist muslimischen Glaubens.

Das Vorbringen ihrer Mutter und ihrer Schwester zu den Gründen für die Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat ist unglaubwürdig. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Russische Föderation asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre.

Die Lage in der Russischen Föderation, insb. in der Republik Kabadino-Balkarien, stellt sich wie folgt dar:

Kabadino-Balkarien liegt am Nordabhang des Kaukasus. Die Republik grenzt im Westen an Karatschai-Tscherkessien, im Osten an Nordossetien, im Norden an die Region Stawropol und im Süden an Georgien und liegt 50 km entfernt von Tschetschenien. (BBC 22.11.2011)

Die Gegend war zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert zwischen dem Russischen Zarenreich und dem Osmanischen Reich umstritten, bis es unter russische Kontrolle kam. 1921 wurde Kabadino eine autonome Region, ein Jahr später wurde ihr der balkarische Distrikt angeschlossen. 1936 erlangte das Gebiet den Status einer Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Balkaren von Stalin der Kollaboration mit den Deutschen bezichtigt und nach Zentralasien deportiert. Die Republik wurde in Kabadinische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik umbenannt. Mit der Rückkehr der Balkaren 1957 kam der alte Name wieder in Verwendung. Seit 1991, mit der Auflösung der Sowjetrepublik, ist Kabadino-Balkarien eine Republik innerhalb Russlands. (BBC 22.11.2011)

Die Bevölkerung der Republik, die bei der Volkszählung 2010 859.939 Personen umfasste, besteht aus den zwei namensgebenden Nationen. Diese sind die Kabadiner, eine Untergruppe der Tscherkessen, sowie die Balkaren, ein Turkvolk. Ferner leben in der Republik eine bedeutende Anzahl Russen. Kleine Minderheiten bilden die Türken, Osseten, Ukrainer und Armenier. Während der Stalinzeit kam es zu gewaltigen Bevölkerungsverschiebungen: Während die Kabadiner und Balkaren massiv Bevölkerungsanteile verloren - bis zum Ende des Zarenreichs wurde das Gebiet von den beiden Titularnationen besiedelt -, stieg die Zahl der slawischen Siedler rasant. Seit der Nachstalinzeit steigt der Anteil der Titularnationen wieder stark an, während Slawen in ihre Heimatregion zurückkehrten. Die Anzahl anderer Nordkaukasier und Transkaukasier ist bedeutend, aber ethnisch schwankend. (Wikipedia)

Amtssprachen sind die kabadinische, die balkarische und die russische Sprache. (Wikipedia)

Politische Lage in der Russischen Föderation

Aus den Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 ging die Kremlpartei "Einiges Russland" erneut als Sieger hervor. Die Partei musste zwar Verluste hinnehmen, verfügt in der Duma aber weiterhin über eine deutliche Mehrheit. Wie auch die internationale Wahlbeobachtung durch ODIHR (das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte) feststellte, waren die Wahlen durch erhebliche Manipulationen überschattet. Die Präsidentschaftswahlen vom 4. März 2012 entschied (nach vier Jahren "Pause" erneut) Wladimir Putin für sich. Seit seinem Amtsantritt am 7. Mai wurden bis dato eine Reihe von Gesetzen verabschiedet bzw. verschärft, die den Druck auf Opposition und kritische Zivilgesellschaft erhöhen sowie deren Aktivitäten und Tätigkeit behindern und potentiell einschränken. Beispiele für solche Gesetze sind die Verschärfung des Demonstrationsrechts und die nun bestehende Verpflichtung für russische Nichtregierungsorganisationen, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, wenn sie sich politisch betätigen und finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Bereits vor diesen Gesetzesverschärfungen wurden einige Grundrechte in Russland, wie z. B. Versammlungs- und Meinungsfreiheit, nur bedingt und selektiv gewährt. (AA 10.6.2013)

Als grundsätzlich positiv wurden die Erleichterung der Parteienregistrierung und die Wiedereinführung von Gouverneurswahlen in Russland aufgenommen, die durch jeweilige Gesetzesänderungen im Mai und Juni 2012 beschlossen wurden. Inzwischen konnten sich auch ausgewiesene Oppositionsparteien offiziell registrieren, denen dies zuvor beständig verweigert worden war. Solche Parteien sind jedoch weiterhin vielfältigen Behinderungen und behördlichem Druck ausgesetzt. Bei den Gouverneurswahlen führen Vorbehalts-regelungen (sogenannte "Filter") dazu, dass das Wahlrecht in der Praxis Einschränkungen unterliegt. (AA 10.6.2013)

Die russische Führung hat erklärt, dass die Modernisierung Russlands auch künftig fortgesetzt werden soll. Damit gemeint ist vor allem die wirtschaftlich-technische Modernisierung des Landes. Politisch ist in der Praxis auf allen Ebenen weiterhin ein autoritäres Machtverständnis verbreitet. Das Land bleibt politisch stark zentralisiert. (AA 10.6.2013)

Als nach wie vor problematisch gelten die Defizite in Justiz und Gerichtswesen, die häufig der Einflussnahme durch politische Macht und Interessengruppen unterliegen. Nicht selten werden Kritiker oder anderweitig unliebsame Personen mit Gerichtsverfahren überzogen, in denen sie nicht auf einen fairen Prozess vertrauen können. (AA 10.6.2013)

Politische Lage in Kabadino-Balkarien

Der russische Präsident Putin ernannte Arsen Kanokov, einen Moskauer Geschäftsmann und Mitglied des Unterhauses des russischen Parlaments, 2005 zum Nachfolger des kränkelnden Valery Kokov. Die Nominierung wurde vom Parlament der Republik bestätigt. Der neue Präsident versprach die Korruption zu bekämpfen und eine Marktwirtschaft anzustreben. Kanokov sagte, dass religiöser Extremismus nicht tief in der Republik verwurzelt, sondern ein importiertes Problem sei, doch der Repräsentant Putins im Nordkaukasus warnte, dass islamistische Gruppen weiterhin die unzufriedene Jugend anziehen werden, bis sich die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen verbessern. (BBC 22.11.2011)

Situation der Volksgruppen in Kabadino-Balkarien

Es gibt Spannungen zwischen den Kabadinern und den Balkaren:

Letztere machen ca. 10 % der Bevölkerung aus und stimmten 1992 für die Sezession von Kabadino-Balkarien. (BBC 22.11.2011)

Die Attachè für Migrationsangelegenheiten der ÖB Moskau gibt an, dass interethnische Beziehungen in den multiethnischen Republiken Nordossetien, Kabadino-Balkarien und Dagestan nicht das Problem per se sind. Im Gegenteil, eine Kultur der Interaktion zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen im täglichen Leben hat sich größtenteils bewahrt. In Kabadino-Balkarien, wo drei wichtige ethnische Gemeinschaften leben, Kabadiner, Russen, Balkaren, sind 40% der Familien gemischter ethnischer Zugehörigkeit. Verschiedene Umstände von interethnischen Spannungen in den Republiken werden zitiert, wie Landstreitigkeiten oder Spannungen über Immigration. Beziehungen zwischen ethnischen Gruppen erscheinen harmonisch solange sie in ihrer zugewiesenen Nische bleiben. Wenn Gruppen beginnen aus den Nischen zu kommen, um ihre bestehende Stellung anzufechten, entfalten sich Spannungen. (ÖB Moskau 13.3.2014)

Die International Crisis Group schreibt in einem Bericht vom Oktober 2012, dass es zwischen den Kabadinern und den Balkaren einen Konflikt um Land gebe. Am 28. Juni 2011 habe das Parlament der Republik ein Gesetz zu entfernt gelegenen Weiden verabschiedet, das große Flächen an Weideland in den balkarischen Gebieten zu staatlichem Eigentum mache, das nur gepachtet, nicht aber privatisiert werden könne. Man habe mit dem Gesetz darauf abgezielt, einen bereits lange andauernden territorialen Konflikt zwischen den Gemeinschaften der Kabadiner und der Balkaren zu schlichten. Die balkarischen Anführer würden das Gesetz jedoch als eigene Niederlage auffassen und seien der Ansicht, dass das Gesetz unter anderem ihr Recht auf Land und wirtschaftliche Unabhängigkeit verletze. Die Kabadiner würden behaupten, dass die Forderungen der Balkaren in Bezug auf die hoch gelegenen Weideflächen übertrieben seien, da mehr als 60 Prozent der Balkaren (von insgesamt 108.000) heutzutage in der Ebene leben würden. Wenn die restlichen 40 Prozent die Weideflächen bekämen, würde dieser kleine Anteil der Bevölkerung beinahe die Hälfte des Gebiets der Republik kontrollieren, wo die meisten natürlichen Ressourcen seien. In den Siedlungen im Tiefland gebe es bereits eine große Bevölkerungsdichte im Vergleich zu den Dörfern in den Bergen, weshalb die Kabadiner argumentieren würden, dass die Balkaren versuchen würden, so viel Land wie möglich in den Bergen in ihren Besitz zu bekommen, um ein eigenes ethnisches Gebiet zu schaffen und sich von der Republik Kabadino-Balkarien abzuspalten, wie sie es 1991 bereits einmal versucht hätten. Die Balkaren würden dafür eintreten, dass das Land öffentlich bleibe, damit sie es weiterhin unabhängig von den balkarischen Gemeinden nutzen könnten. Ein im Jahr 2007 eingerichteter Vermittlungsausschuss habe keine Einigung erreicht. Jedes Zugeständnis der Regierung an eine der beiden Seiten würde zu unmittelbaren Protesten und einer Mobilmachung der anderen Seite führen. Seit 2008 würden sich die Beziehungen zwischen den beiden Ethnien verschlechtern, nationale Bewegungen würden stärker werden. Die führenden Aktivisten beider Bewegungen seien attackiert und die Räumlichkeiten der Bewegungen zum Ziel von Angriffen geworden. (ACCORD 10.2.2014)

In einer Fußnote erläutert ICG zu den erwähnten Attacken und Angriffen, dass im Jahr 2011 der kabadinische Aktivist und Anführer der Gruppe "Chase" zwei Mal zusammengeschlagen worden sei. Mehrere balkarische AnführerInnen seien ebenfalls zum Ziel von Angriffen geworden. Der Journalist Ruslan Budujew sei zwei Mal angegriffen worden, die Autos der balkarischen Führer Bajdajew und Rachajew seien angezündet worden und Tamara Gerejewa, ein Mtglied des Ältestenrats des balkarischen Volkes, sei unrechtmäßig festgenommen worden und man habe ihr einen Arm gebrochen. Das Büro des Ältestenrats sei niedergebrannt worden und die Organisation durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs von Kabadino-Balkarien vom Mai 2010 geschlossen worden. Diese Entscheidung sei jedoch durch den Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation revidiert worden. (ACCORD 10.2.2014)

Die Jamestown Foundation berichtet in einem Artikel vom Dezember 2013, dass es Ende November 2013 unerwarteter Weise zu interethnischen Spannungen in Kabadino-Balkarien gekommen sei. Bewohner der mehrheitlich von ethnischen Balkaren bewohnten Stadt Bjelaja Reka hätten die Straßen, die in die Stadt führen, gesperrt und umliegendes Land besetzt, um darauf Häuser zu bauen. Die Regierung der Republik, die vor allem aus ethnischen Kabadinern bestehe, habe gedroht, Gewalt anzuwenden, um das besetzte Land zurückzuerhalten. Die Balkaren, eine türkischsprachige ethnische Gruppe, würden mit ungefähr 110.000 Personen ca. 13 Prozent der gesamten Bevölkerung von Kabadino-Balkarien ausmachen. Ethnische Kabadiner würden mit ca. 500.000 Personen ungefähr 57 Prozent der Bevölkerung der Republik ausmachen. Der Konflikt zwischen Balkaren und Kabadinern sei seit mehreren Jahrzehnten spürbar. Die Balkaren würden traditionell in den bergigen Gebieten der Republik leben, weshalb es zu Auseinandersetzungen um renommierte Touristen-Gebiete in der Nähe des Elbrus gekommen sei. Eine verwirrende Gesetzgebung in Bezug auf den Besitz von Land, die den Privatbesitz von Land nicht erlaube, habe offenbar zur Komplexität der Angelegenheit beigetragen und die Korruption verstärkt. (ACCORD 10.2.2014)

Sicherheitslage im Nordkaukasus

Die Sicherheitslage im Nordkaukasus ist insgesamt weiterhin angespannt, auch wenn zwischen den einzelnen Entitäten z.T. zu differenzieren ist. (vgl. UKFCO 10.4.2014; AI 23.5.2013) Während für Tschetschenien durchwegs eine Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage konstatiert werden kann, ist die Lage besonders in Dagestan weiterhin volatil. (vgl. auch JF 4.12.2013) Auch die Situation in Teilen Kabadino-Balkariens ist gespannt. In manchen Regionen konstatieren Beobachter auch ein Übergreifen der Gewalt auf bisher ruhige Gebiete. In Tschetschenien ist es seit Jahresbeginn 2010 zu einem spürbaren Rückgang von Rebellen-Aktivitäten gekommen. Diese werden durch Anti-Terror Operationen in den Gebirgsregionen massiv unter Druck gesetzt (teilweise bewirkte dies ein Ausweichen der Kämpfer in die Nachbarrepubliken Dagestan und Inguschetien). (ÖB Moskau September 2013)

Dagestan ist weiterhin die Region im Nordkaukasus, in der die meiste Gewalt herrscht; 60 Prozent aller Todesfälle ereignen sich in diesem Gebiet. (USDOS 27.2.2014) Aber auch in Kabadino-Balkarien, Tschetschenien und Inguschetien kommt es zu Zwischenfällen, so dass von einer Normalisierung nicht gesprochen werden kann. Nur vereinzelt ist bisher von Attentaten und anderen extremistischen Straftaten aus den übrigen Republiken des Förderalbezirks Nordkaukasus zu hören. Anschlagsziele der Aufständischen sind vor allem Vertreter der Sicherheitskräfte und anderer staatlicher Einrichtungen sowie den Extremisten nicht genehme muslimische Geistliche. Opfer gibt es aber immer wieder auch unter der Zivilbevölkerung. (AA 10.6.2013; vgl. auch BAMF 16.9.3013, BAMF 17.2.2014, BAMF 7.4.2014, SWP 26.4.2013; RFE/RL 16.9.2013; RFE/RL 30.6.2013)

Die schlechte Sicherheitslage ist auf eine Kombination unterschiedlicher Faktoren zurückzuführen: niedriger Grad wirtschaftlicher Entwicklung, verlorenes Vertrauen in die Politik Moskaus sowie ethnische Rivalitäten, ebenso Separatismus, innerethnische Konflikte, jihadistische Bewegungen, Blutrache, Kriminalität, exzessive Gewalt durch Sicherheitskräfte und terroristische Aktivitäten. (USDOS 27.2.2014) Hinzu kommen noch regional spezifische Strukturen und Probleme; im Nordkaukasus herrscht ein kompliziertes Beziehungsgeflecht zwischen russischen Truppen, kremltreuen lokalen Einheiten, islamistischen Rebellen und kriminellen Banden. (ÖB Moskau September 2013)

Seit dem zweiten Tschetschenienkrieg ist Russland massiv mit Militär, Polizei und Geheimdiensten in der Nordkaukasus-Region präsent. Mit der Begründung, die verfassungsmäßige Ordnung in Tschetschenien wiederherzustellen und den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, wurde eine Politik legitimiert, die darauf zielte, die Rebellen physisch zu vernichten. Zwischen unbeteiligter Bevölkerung und nichtstaatlichen Gewaltakteuren wurde nicht unterschieden, Rechtsbrüche nicht geahndet. All dies schürte eine Atmosphäre der Willkür und Rechtlosigkeit, die die Bevölkerung in Ohnmacht und Wut versetzte. Angesichts der Rücksichtslosigkeit der russischen Sicherheitsorgane im "Kampf gegen den Terrorismus" wächst innerhalb der Bevölkerung des Nordkaukasus die Sympathie für gewaltsame Formen des Widerstands. Wegen der allgemeinen Perspektivlosigkeit erhöht sich, insbesondere unter jungen Menschen, die Bereitschaft, sich den islamistischen Gruppen anzuschließen. Die Strategie Moskaus ist offenkundig kontraproduktiv; sie erreicht das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt. Eine weitere Ursache für die Gewalt sind die zunehmenden Spannungen und Scharmützel zwischen den verschiedenen islamistischen Fraktionen in der Region. Die Gewalt im Nordkaukasus ist auch und vor allem Ausdruck der anhaltenden sozio-ökonomischen und politischen Krise im Nordkaukasus. Die Region leidet seit langem unter Armut, Korruption und Vetternwirtschaft. (vgl. auch JF 4.12.2013) Wirtschaftlich ist der Nordkaukasus von Moskau abhängig. Die von Moskau eingesetzten Regierungen sind mit korrupten und kriminellen Netzwerke verquickt und an einer Verbesserung der Lage nicht wirklich interessiert. Insbesondere im Osten des Nordkaukasus verstärken religiöse Spannungen zwischen gemäßigtem und radikalem Islam die Gewalt. Anders als in den westlichen Teilrepubliken hat der Islam im Osten größeren identitätsbildenden Einfluss, radikale Positionen finden hier mehr Anklang. Umgekehrt wachsen innerhalb der Christen in der Region sowie im russischen Kernland selbst die Ressentiments gegen die Völker des Kaukasus. Dies prägt den Umgang mit dem bewaffneten Widerstand und Extremismus und wirkt sich letztlich konfliktverschärfend aus. (Heller, 6.1.2014)

Der ethno-nationalistische Kampf für die Unabhängigkeit Tschetscheniens wird mittlerweile von einem radikal-islamistischen Diskurs innerhalb des bewaffneten Widerstands überformt. Das 2007 von Doku Umarow, dem "Warlord" und selbsternannten Präsidenten "Itschkeriens", ausgerufene islamisch-fundamentalistische "Kaukasus Emirat" gilt zwar als gemeinsames Ziel und ideologische Klammer für die in der Region operierenden militanten, salafistischen Muslim-Bruderschaften (Jamaate). Die Gruppen sind jedoch lokal organisiert und handeln weitgehend autonom. Auch ihre Motive sind sehr unterschiedlich und primär durch die lokalen Bedingungen beeinflusst. (Heller, 6.1.2014) Das "Kaukasus Emirat" wird von Russland, den USA und der UNO als terroristische Organisation eingestuft. (SFH 22.4.2013)

Zwischen 2009 und 2012 gingen etwa 30 Attentate auf das Konto der unter dem losen Dach des "Kaukasus Emirats" agierenden Gruppen. In der ersten Hälfte des Jahres 2013 wurden acht größere Anschläge gezählt, davon allein vier in Dagestan und jeweils zwei in Tschetschenien und Inguschetien. Die Anschläge richteten sich vor allem gegen Staatsbedienstete, Mitarbeiter der lokalen und föderalen Sicherheitsdienste, hohe Regierungsmitglieder sowie gegen offizielle Vertreter eines gemäßigten Sufi-Islam (vgl. auch AI 23.5.2014; ÖB Moskau September 2013). Letztere stützen die säkularen Regierungen im Nordkaukasus und werden ihrerseits von der Moskauer Zentralregierung protegiert. Anschläge gegen Zivilisten sind in letzter Zeit seltener geworden. Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in Tschetschenien 2009 und ein weiteres Mal nach der Protestwelle gegen Putin 2012 hatte Umarow die Jamaate aufgefordert, von Anschlägen auf die Zivilbevölkerung abzusehen, wie etwa 2010 in der Moskauer Metro oder ein Jahr später auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo. 2013 wurden allerdings neue Attentate auf "weiche" Ziele angedroht und in die Tat umgesetzt, insbesondere um die Winterolympiade 2014 in Sotschi zu stören. Schon der Terroranschlag auf einen Linienbus im südrussischen Wolgograd im Oktober 2013, bei dem fünf Menschen starben, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Im Dezember 2013 fallen dem Terror im Bahnhof von Wolgograd durch einen Selbstmordanschlag mindestens 16 Menschen zum Opfer, bei einem Selbstmordanschlag in einem Bus sterben weitere 13 Menschen. (Heller, 6.1.2014)

Das Moskauer Innenministerium schätzt aktuell die Zahl der Untergrundkämpfer in der Nordkaukasus-Region auf 600, organisiert in rund 40 Gruppen mit Schwerpunkt in Dagestan. Weitere 400 Extremisten aus dem Nordkaukasus hätten sich laut dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB derzeit islamistischen Gruppen in Syrien angeschlossen (vgl. auch BAMF 30.9.2013). Der FSB überwachte alle Flug- und Reisebewegungen, um zu verhindern, dass von diesen Extremisten in den nächsten Wochen wieder ein Teil zurückkehrt, um im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi Terroranschläge zu verüben. (BAMF 13.1.2014) Mittlerweile kämpfen Zeitungsberichten zufolge mehr als 1000 Söldner aus der Nordkaukasus-Region, insbesondere aus Tschetschenien in Syrien auf der Seite der Islamisten gegen die Regierungsarmee von Bashar al-Assad.

Auf Gewalt durch islamistische Aufständische oder im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen Ethnien und Clans reagieren die regionalen und föderalen Behörden weiterhin vor allem mit harter Repression. (AA 10.6.2013) Ende des Jahres 2013 verkündete der Leiter des FSB, Alexander Bortnikow, dass bei 70 Anti-Terror-Aktionen im Nordkaukasus im Jahr 2013 "mehr als 260 Banditen" getötet worden seien. (BAMF 13.1.2014) Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt dreht sich dadurch weiter.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass im Nordkaukasus Recht und Gesetz auf beiden Seiten missachtet wird und für Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte ein Klima der Straflosigkeit anzutreffen sei. (AA 10.6.2013)

Im gesamten Nordkaukasus gab es 2012 weiterhin regelmäßig Sicherheitseinsätze der Polizeikräfte. Dabei kam es Berichten zufolge häufig zu Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen, rechtswidriger Inhaftierung, Folter und anderen Misshandlungen sowie außergerichtlichen Hinrichtungen. (AI 23.5.2013) Im Nordkaukasus verübten sowohl die staatlichen Behörden als auch die die örtlichen Milizen mehrere außergerichtliche Tötungen durch. (USDOS 27.2.2014)

Nach Angaben der anerkannten unabhängigen NGO "Kawkaski Usel" wurden 2012 mindestens 1.200 Menschen Opfer, darunter 700 Tote, der anhaltenden Konflikte im Nordkaukasus. Bei den Toten soll es sich um 402 Aufständische, 207 Sicherheitskräfte und 91 Zivilisten gehandelt haben. Damit ging die Opferzahl im Vergleich zu 2011 zwar leicht zurück (1378 Opfer, darunter 750 Tote), sie bleibt aber auf einem hohen Niveau. (AA 10.6.2013)

Für die ersten neun Monate des Jahres 2013 berichtet Caucasian Knot 87 getötete Soldaten, 68 getötete Zivilisten und 220 getötete Rebellen im Nordkaukasus. Von staatlicher Seite wurde verlautbart, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 Straftaten, die mit Extremismus in Zusammenhang stehen im Nordkaukasus um 40% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen, jedoch terroristische Angriffe im selben Zeitraum um 10% sanken Dass die von Menschenrechtsorganisationen einerseits und von der Staatsanwaltschaft andererseits angegebenen Zahlen divergieren ist häufig und Zeichen eines Informationskrieges (vgl. auch JF 6.12.2013). Entführungen und Verschwindenlassen gehören weiterhin zu den schwersten Verbrechen, die weiterhin häufig sind. Anders als in den 1990er Jahren, als vor allem Kriminelle und Warlords Personen gegen Lösegeld entführten, stecken heute fast immer staatliche Stellen hinter den Entführungen. Bis Mitte 2013 waren geschätzte

2. 909 Personen vermisst gemeldet. Die Hälfte davon - 1611 Personen - verschwand während der Russland-Tschetschenienkriege, der Rest der verschwundenen Personen war in die Kriegshandlungen nicht verwickelt. (JF 4.12.2013).

Im ersten Quartal 2014 wurden laut dem russischen Innenministerium im Nordkaukasus 36 terroristische Verbrechen verübt und 10 Personen getötet und 10 weitere verwundet. Im selben Zeitraum seien 76 Banditen "neutralisiert" worden, davon 14 in führender Position. 153 Rebellen und deren Komplizen seien verhaftet worden. Sieben Mitglieder der illegalen Armeeeinheiten hätten sich freiwillig ergeben. Das Kaukasusemirat behauptet, während dieses Zeitraums 41 Operationen gegen den Staat durchgeführt zu haben; dabei seien 62 Personen, die mit den Behörden verbunden waren oder sie unterstützten, getötet worden. 11 Männer und Frauen seien staatlicherseits als mutmaßliche Rebellen getötet worden. Laut den Rebellen seien sie aber am Aufstand nicht beteiligt gewesen. 539 Personen, darunter vier Frauen, seien unter verschiedenen Vorwänden verhaftet worden; die meisten seien kurz darauf ohne Anklage wieder entlassen worden. Verlässliche Zahlen sind nicht vorhanden. Die Arbeit der russischen Sicherheitsbehörden hat sich demzufolge im letzten Jahr nicht wesentlich geändert, die Sicherheitslage bleibt prekär. Laut dem russischen Innenministerium hat die Untergrundarmee finanzielle Mittel erschlossen, um sich in den einzelnen Regionen zu finanzieren - sie würden von Geschäftsleuten den "zakat" erpressen und rückten daher in die Nähe der organisierten Verbrechens. (JF 18.4.2014)

Sicherheitslage und Menschenrechtsverletzungen in Kabadino-Balkarien

Die Situation in Kabadino-Balkarien verschlechtert sich zunehmend. 2011 wurden nach Angaben des Chefs der Untersuchungsabteilung der Republik Kabadino-Balkarien bis November 74 Angriffe auf das Leben von Polizei- und Militärangehörigen registriert. Er bemerkte, dass die Situation in der Republik komplex bleibt. 2011 wurden 70 mutmaßliche Rebellen liquidiert - fünfmal mehr als im letzten Jahr. Es ist bemerkenswert, dass im letzten Jahr Kabadino-Balkarien zum ersten Mal mehr Opfer des bewaffneten Konflikts hatte, als das benachbarte Inguschetien, das in den vergangenen Jahren das Epizentrum des regionalen Widerstands war. Obwohl 2011 noch nicht vorbei ist, ist die Anzahl der Opfer des bewaffneten Konflikts höher als im Jahr 2010: 137 Opfer, darunter 98 Todesopfer und 39 Verletzte im Jahr 2011 und 118 Opfer - 79 Todesopfer und 39 Verletzte im Jahr 2010. Bereits 2010 verschlechterte sich die Situation in der ehemals ruhigen Republik. Beispielsweise war die Anzahl an Terroranschlägen 2010 fünfmal so hoch wie im Jahr 2009. Vor 2010 war der westliche Teil des Nordkaukasus (Karatschajewo-Tscherkessien, Kabadino-Balkarien und Adygeja) wesentlich stabiler als der östliche Teil (Inguschetien, Tschetschenien und Dagestan). Die Rebellen versuchen einen Guerillakrieg im ganzen Nordkaukasus zu verbreiten. Die Destabilisierung der Situation in Kabadino-Balkarien ist ihr erster Erfolg. Viele der Rebellen in Kabadino-Balkarien sind ethnische Balkaren. Heute ist die Situation in balkarischen Siedlungen jener in Dagestan und Inguschetien ähnlich. Wie in Inguschetien und Dagestan ist es in balkarischen Dörfern nicht leicht Alkohol zu finden, da Kämpfer oft Geschäfte, die Alkohol verkaufen, angreifen. Viele balkarische Frauen begannen unter dem Druck militanter Islamisten Hijabs zu tragen. Diese Tatsachen zeigen den wachsenden Einfluss der Militanten in den von Balkaren bewohnten Gebieten der Republik. (JF 9.12.2011)

Der Anstieg der Gewalt in Kabadino-Balkarien im Jahr 2011 führte zur Durchführung einer Antiterroristischen Operation (CTO) in bestimmten Gebieten, auch um den Elbrus. (CoE 6.9.2011)

Seit Mitte 2010 hatte sich die Sicherheitslage in Kabadino-Balkarien stark verschlechtert. Nach Anschlägen auf russische Touristen im Februar 2011 wurden für weite Gebiete der Republik sogenannte "Antiterror-Spezialoperationen" durch die Sicherheitskräfte ange-ordnet, das heißt de facto der Kriegs-/ Ausnahmezustand verhängt. Diese Operationen wurden im Herbst 2011 zwar wieder eingestellt, die Region bleibt aber latent unruhig. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass es bei derartigen Spezialoperationen im Nordkaukasus vermehrt zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Laut NRO "Kawkaski Usel" verzeichnete Kabadino-Balkarien 2012 mindestens 158 Konfliktopfer (2011: 173), darunter 107 Tote (2011: 129). Prominente Opfer wurden im Dezember 2012 ein Nachrichtensprecher des staatlichen Fernsehens in der Republik sowie der Leiter der Agrarakademie in Naltschik, der zugleich Leiter der Fraktion der Regierungspartei "Einiges Russland" in Kabadino-Balkarien war. Für die Zunahme der Gewalt in Kabadino-Balkarien werden unterschiedliche Ursachen genannt. Dazu gehören aufgebrochene latente Spannungen und Verteilungskämpfe zwischen und innerhalb der beiden namensgebenden Ethnien sowie das Erstarken islamistischer Gruppen, die die Region lange als Rückzugsraum genutzt hatten. (AA 10.6.2013)

Widerstandsbewegung

Bei den aktiven Rebellen haben islamistische Kräfte die Oberhand gewonnen, die die Errichtung eines "Kaukasischen Emirates" im gesamten Nordkaukasus (Dagestan, Inguschetien, Kabadino-Balkarien, Tschetschenien, Nordossetien, Karatschajewo-Tscherkessien, Teile des Gebietes Stawropol) anstreben und ihre Aktivitäten immer mehr in die Nachbarrepublike, insbesondere Inguschetien und Dagestan, aber auch vermehrt in den bislang ruhigen westlichen Nordkaukasus, verlagert haben. (AA 7.3.2011)

Der bewaffnete Widerstand im Nordkaukasus berief sich in letzter Zeit weniger auf einen ethnischen Nationalismus oder Separatismus, sondern vielmehr auf eine radikale Islam-Auslegung. Die islamistischen Gruppierungen bezeichnen sich selber als "Jamaats". Sie sind in kleine lokale Zellen aufgeteilt, welche jeweils für eine Region oder einen Stadtteil verantwortlich sind. Gemäß eigenen Websites umfassen diese Zellen zehn bis zwölf Personen. Viele der Kämpfer sind erst 16-18 Jahre alt. Wichtigste Figur war lange Zeit Doku Umarow. Im Sommer 2010 wurde die Bewegung jedoch durch die Wirren um den eventuellen Rücktritt Umarows und die darauf folgende Spaltung geschwächt. Die Jamestown Foundation schätzt, dass beinahe 90 Prozent der tschetschenischen islamistischen Gruppierungen nun dem Kommando von Emir Hussein unterstehen, während ein Grossteil der dagestanischen, inguschetischen und kabadino-balkarischen "Jamaats" nach wie vor Umarow treu sind. (SFH 12.9.2011)

Der Jamaat in Kabadino-Balkarien reduzierte in der zweiten Jahreshälfte 2011 seine Aktivitäten merklich. In Bezug auf Todesopfer rangierte die Republik 2011 auf dem dritten Platz, Tschetschenien rangierte auf dem zweiten Platz. In der Periode von Mai bis Oktober kam es zu einem abrupten Sinken der Anzahl von Rebellenangriffen in Kabadino-Balkarien. Trotz des Rückgangs gab es noch immer 173 Opfer von Rebellenangriffen, von denen die meisten in den ersten Monaten des Jahres starben, bevor die russischen Sicherheitskräfte beinahe die ganze Führung des Jamaat zwischen März und Mai vernichtete. In der zweiten Hälfte des Jahres war der kabadino-balkarische Jamaat mit Reorganisation und Selbsterhaltung beschäftigt, wenn man bedenkt, dass nicht die gesamten Führer ohne Verrat aus den eigenen Reihen der Rebellen getötet werden könnten. Dies führte zu einem längeren Prozess um einen neuen Emir von Kabadino-Balkarien zu wählen. Am 9. September wurde Alim Zankishiev (Ubaidallah) in Koordination mit Doku Umarov zum neuen Anführer der Rebellen in Kabadino-Balkarien. Zankishiev ist ethnischer Balkare. Sogar der Name des Jamaat wurde geändert, er nennt sich jetzt Jamaat Takbir. (JF 20.1.2012)

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat den Tod des tschetschenischen Rebellenführers Doku Umarow bestätigt. Der "russische Bin Laden" sei bei einem Einsatz "neutralisiert" worden, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem seien mehr als 200 Extremisten festgenommen worden. Dabei wurden große Mengen Waffen und Sprengsätze sichergestellt. Bortnikow sagte zudem, der FSB habe gemeinsam mit Polizei und Ermittlern die Hintermänner der tödlichen Terroranschläge in Wolgograd vom Dezember 2013 geschnappt. Die Attentate, denen 30 Menschen zum Opfer fielen, seien aufgeklärt, sagte Bortnikow. Mitte März hatte eine Internetseite der Islamisten im Konfliktgebiet Nordkaukasus den "Märtyrertod" Umarows mitgeteilt. Er galt als Chef des selbst-proklamierten sogenannten Emirats des Kaukasus. Die gleichnamige Extremistengruppe kämpft für eine islamistische Herrschaft im gesamten Kaukasusgebiet. Der Rebellenführer bekannte sich zu zahlreichen Gewalttaten im ganzen Land, darunter die Anschläge auf den Moskauer Flughafen Domodedowo im Jänner 2011 und die Moskauer U-Bahn im März 2010 mit insgesamt 77 Toten. In den vergangenen Jahren hatte es mehrmals Meldungen über den Tod Umarows gegeben, die nie bestätigt wurden. Der Terroristenführer selbst hatte gedroht, die ersten russischen Olympischen Winterspiele zu verhindern. Bei den Spielen in Sotschi war es im Februar allerdings ruhig geblieben. (Die Presse 8.4.2014)

Ali Abu-Muhammad, geborener Aliaskhab Kebekov, bestätigte in einer Internetaussendung vom 18. März 2014 den Tod von Doku Umarow. Kebekov stellte fest, dass er zum neuen Führer des Kaukasus-Emirats gewährt wurde. Er war seit 2010 Sharia-Richter im Kaukasus-Emirat. Er kündigte die Fortführung des Jihad an und rief die Muslime des Nordkaukasus auf, sich dem Kampf anzuschließen. Er kündigte aber keine neuen Terroranschläge an. Der neue Rebellenführer stammt aus Dagestan und ist ethnischer Avare. Er spricht arabisch und kaum russisch. Er studierte in Syrien und war im Alkoholschmuggel in den 1990er Jahren involviert, bevor er konvertierte. Kebekov ist der erste nicht tschetschenische Führer der Kaukasischen Rebellen. Das bestätigt den Trend der letzten Jahre, dass sich das Schwergewicht der Kämpfe im Kaukasus von Tschetschenien nach Dagestan verlagert. Dies ist einerseits der auf die Stabilisierung der Situation in Tschetschenien gerichteten Politik und anderseits der Massenmigration tschetschenischer Rebellen nach Syrien geschuldet. Ebenso ist das der Effekt der schnellen Entwicklung radikalen Islams in Dagestan. Es ist zu erwarten, dass Dagestan das Zentrum des Jihad im Nordkaukasus bleiben wird, während die militärische Untergrundbewegung in den übrigen Republiken eine kleinere Rolle spielen wird. Während die Unterstützung für Kebekov in Dagestan unbestritten ist, ist dies in den übrigen Republiken nicht klar. Das zeigt sich auch in der langen führerlosen Zeit nach dem Tod Doku Umarows, was ggf. Meinungsverschiedenheiten in der Frage des künftigen Führers geschuldet war. Es wurde lange vermutet, dass Aslambek Vadalov, der letzte einflussreiche Veteran des Tschetschenienkrieges, ein ethnischer Tschetschene, Nachfolger Umarows wird. Kebekovs Machtergreifung könnte daher zu einer Fragmentierung des Kaukausus-Emirats und einer stärkeren Homogenisierung der Untergrundbewegung in Dagestan führen. (OSW 26.3.2014)

Einige Experten glauben, dass sich das Projekt Kaukasus-Emirat nach dem Tod von Doku Umarow signifikant ändern oder einschlafen wird. Der neue Führer des Kaukasus-Emirats, Alaiskhab Kebekov, wird aller Voraussicht nach eine mildere Form des Jihad verfolgen: Berichten zufolge ist er gegen Selbstmordanschläge. Die Wahl des neuen Emirs reflektiert die Verlagerung des Aufstandes von Tschetschenien nach Dagestan und von Nationalismus zur überstaatlichen islamistischen Ideologie. (JF 24.3.2014)

Die tschetschenischen Rebellen leisteten ihren Treueeid auf den neuen Führer des Kaukasus-Emirats, Emir Abu Muhammad, obwohl der Emir von Tschetschenien, Emir Khamzat, der Umarows erster Stellvertreter war, nicht unter denen war, die den Eid geschworen haben. Es ist nicht klar, ob er an der Seite von Umarow gestorben ist. Einige Beobachter äußerten Zweifel, ob das tschetschenische Jamaat noch existiert oder nicht. Das Jamaat scheint aber weiterzubestehen und verfügt nun über größere Freiheiten, weil bisher ein Gutteil seiner Aktivitäten auf den Schutz von Doku Umarow konzentriert war. Dessen Bruder, Ahmad Umarow, bestätigte in einer Audiobotschaft, dass Khamzat der Emir von Tschetschenien bleibt. Ein Bombenanschlag am 3. April 2014 auf ein Militärfahrzeug bezeugt, dass die Rebellen in Tschetschenien nicht "neutralisiert" wurden. (JF 10.4.2014)

Menschenrechte und Rechtsschutz

Auf Gewalt durch islamistische Aufständische oder im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen Ethnien und Clans reagieren die regionalen und föderalen Behörden weiterhin vor allem mit harter Repression. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt dreht sich dadurch weiter. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass im Nordkaukasus Recht und Gesetz auf beiden Seiten missachtet wird und für Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte ein Klima der Straflosigkeit anzutreffen sei. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Lukin stellte im Frühjahr 2011 in seinem Jahresbericht fest, dass die Zahl der durch Sicherheitskräfte getöteten Personen im Nordkaukasus verdächtig hoch sei. Lukin hegt offenbar den Verdacht, dass es sich bei Getöteten nicht immer um "Aufständische" handelt und häufig gesetzwidrig "kurzer Prozess" gemacht wird. Nach Angaben der anerkannten unabhängigen NRO "Kawkaski Usel" wurden 2012 mindestens 1.200 Menschen Opfer, darunter 700 Tote, der anhaltenden Konflikte im Nordkaukasus. Bei den Toten soll es sich um 402 Aufständische, 207 Sicherheitskräfte und 91 Zivilisten gehandelt haben. Damit ging die Opferzahl im Vergleich zu 2011 zwar leicht zurück (1378 Opfer, darunter 750 Tote), sie bleibt aber auf einem hohen Niveau. (AA 10.6.2013)

Die russische Führung betrachtet die Förderung der Wirtschafts- und Sozialentwicklung in der Region als prioritär. Es wurden Pläne und Strategien ("Nordkaukasus 2025") erstellt, an deren Umsetzung zum Teil auch bereits gearbeitet wird. Erklärtes Ziel ist es, für die Menschen im Nordkaukasus Arbeitsplätze und Perspektiven zu schaffen und damit Extremismus und Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Bisher zeigen die Pläne und Maßnahmen jedoch kaum die offiziell gewünschte Wirkung. (AA 10.6.2013)

Im Nordkaukasus finden die schwersten Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation statt. Hierzu sind seit 2005 auch zahlreiche Urteile des EGMR gegen Russland ergangen, der insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Leben festgestellt hat. Wiederholte Äußerungen des damaligen Präsidenten (und heutigen Premierministers) Medwedew und anderer Funktionsträger deuten darauf hin, dass Recht und Gesetz hinreichend eingehalten und die Menschenrechte respektiert werden sollen. Es fehlt jedoch bislang an wirklich messbaren Fortschritten vor Ort. Die Urteile des EGMR werden von Russland nicht vollständig umgesetzt. Lt. NRO "Kawkaski Usel" sind 2011 im Nordkaukasus 91 Personen entführt und verschleppt worden. Es wird vermutet, dass dafür in den meisten Fällen Sicherheitskräfte verantwortlich sind. (AA 10.6.2013)

Im gesamten Nordkaukasus sollen Beamte mit Polizeibefugnissen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein. Es wurden ihnen widerrechtliche Inhaftierungen und Folter vorgeworfen sowie in einigen Fällen auch die außergerichtliche Hinrichtung mutmaßlicher Mitglieder bewaffneter Gruppen. Da es keine wirksamen Untersuchungen dieser Menschenrechtsverletzungen gab, wurden die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die darüber berichteten, wurden häufig eingeschüchtert und schikaniert. Im Juni befasste sich die parlamentarische Versammlung des Europarats mit der Wirksamkeit von rechtlichen Schritten gegen Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus. Die Versammlung forderte die russischen Behörden auf, die Entscheidungen des EGMR umzusetzen und den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Gruppen nicht mit rechtswidrigen Mitteln zu führen. (AI 7.3.2011)

Svetlana Gannushkina, Memorial und CAC, und Oleg Orlov, Memorial, erklärten, dass Memorial und CAC ihre Bestrebungen zum Schutz der Menschenrechte russischer Staatsbürger vereint haben. Es wurde hinzugefügt, dass das Netzwerk "Migrationsrechte" 50 Beratungsbüros in Russland habe, vier davon in Tschetschenien, zwei in Dagestan, eines in Inguschetien, eines in Nordossetien, zwei in Stavropol und eines in Kabadino-Balkarien. (DIS Oktober 2011)

Mittlerweile werden die Familien mutmaßlicher Widerstandskämpfer auch in anderen Republiken des Nordkaukasus wie Inguschetien, Dagestan und Kabadino-Balkarien als Mittel zum Zweck des Kampfes gegen den Terrorismus herangezogen. (Staatendokumentation 20.4.2011) Menschenrechtsverteidiger sind anfällig für Belästigung und gewalttätige Angriffe, und jene, die im Nordkaukasus arbeiten, leben besonders riskant. Die Behörde setzen Folter, Verhaftungen im Stil von Entführungen, erzwungenes Verschwinden und außergerichtliche Tötungen bei ihrer antiterroristischen Kampagne ein, was zusammen mit der Straffreiheit für diese Misshandlungen die Bevölkerung des Nordkaukasus zu ihren Gegnern macht. (HRW 22.1.2012)

Folter und unmenschliche Behandlung sind gesetzlich verboten. Es gab jedoch zahlreiche glaubwürdige Berichte, dass Exekutivbeamte in Fälle von Folter, Misshandlung und Gewaltanwendung, um Geständnisse zu erzwingen, verwickelt waren, und dass die Regierung Beschuldigte nicht konsequent zur Verantwortung zog. Vor allem im Zusammenhang mit dem Nordkaukasuskonflikt gab es diesbezüglich zahlreiche Berichte. Obwohl Folter auch in der Verfassung verboten ist, gab es zahlreiche glaubhafte Berichte, dass Exekutivorgane Folter, Misshandlung und Gewalt anwenden, um Geständnisse von den Verdächtigen zu erhalten, und es gab Berichte, dass die Behörden die Beamten für diese Taten nicht zur Verantwortung ziehen. Da Folter weder im Gesetz noch im Strafrecht definiert ist, können verdächtigte Polizisten von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund von Machtmissbrauch oder leichter Körperverletzung angeklagt werden. Berichten zufolge foltern und misshandeln Regierungsbeamte die im Nordkaukasuskonflikt tätig sind Zivilisten und Konfliktparteien. Physischer Missbrauch der Verdächtigen durch Polizisten findet in den ersten Stunden oder Tagen nach der Verhaftung statt. Die Methoden umfassen u.a. Schläge mit Fäusten, Schlagstöcken oder anderen Objekten. (USDOS 24.5.2012)

Russische Gerichte sind in politisch wichtigen Fällen von den Forderungen der Exekutive abhängig. Informeller Druck sichert Loyalität und drängt Richter dazu, die gewünschten Entscheidungen zu treffen. Die Ratifizierung des Protokolls des Europarats, das es dem EGMR ermöglichen wird seine Arbeit zu rationalisieren, stellt eine positive Entwicklung dar. (FH 27.6.2011)

Menschenrechtsorganisationen berichten glaubwürdig über Strafprozesse auf der Grundlage fingierten Materials gegen angebliche Terroristen aus dem Nordkaukasus, insbesondere Tschetschenen, die aufgrund von z.T. unter Folter erlangten Geständnissen oder gefälschter Beweise zu hohen Haftstrafen verurteilt worden seien. (AA 10.6.2013)

Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie Rasse, Religion oder Nationalität. Bemerkenswert ist die unverändert extrem hohe Verurteilungsquote im Strafprozess. (AA 10.6.2013)

Die Behörden respektieren im Allgemeinen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anhaltung, außer im Nordkaukasus. Es gib hin und wieder Berichte über die Verletzung der zeitlichen Grenzen für die Anhaltung und der Pflicht, binnen drei Stunden nach Ende der Anhaltung das Anhalteprotokoll zu erstellen. Es gibt viele Berichte zu willkürlichen Verhaftungen. Diese Praxis ist im Nordkaukasus weit verbreitet. (USDOS 27.2.2014)

Häftlinge werden in fünf Arten von Einrichtungen angehalten:

Polizeianhaltezentren, Untersuchungsgefängnisse, Strafkolonien, Gefängnisse für die, die ITK-Regeln verletzen, und Jugenderziehungskolonien. Laut dem Föderalen Anhaltesystem betrug die Gefängnisbelegung mit Stand 1. Dezember 680.200 im Vergleich zu

701. 900 Ende 2012. Diese Zahl inkludiert 562.400 Straftäter, die in 731 Arbeitslagern, 40.900 Insassen offener Lager, 1.698 Personen, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt sind, in fünf Gefängnissen, und 2.000 Jugendliche in 46 Jugenderziehungsarbeitslagern. Ungefähr 114.500 Personen wurden in 230 Untersuchungsgefängnissen angehalten. "Inoffizielle Gefängnisse" existieren weiterhin, vor allem im Nordkaukasus. (USDOS 27.2.2014)

Die Situation im Strafvollzug ist unbefriedigend. Die Regierung ist bestrebt, die Zahl der Gefängnisinsassen weiter zu verringern. So gibt es Ansätze, vermehrt alternative Sanktionen (wie beispielsweise im Bereich der Drogendelikte ein Gesetzentwurf zu freiwilliger Entziehungstherapie oder Arbeitseinsatz statt Freiheitsstrafe) zu verhängen, um die Anzahl der Strafgefangenen zu verringern. (AA 10.6.2013; vgl. auch SFH 11.6.2012)

Besonders schlecht ist die Lage der Untersuchungshäftlinge. Im Vergleich zu den Strafkolonien berichten Insassen von deutlich schlechteren Haftbedingungen und viel geringerem Rechtsschutz gegenüber ungerechten Behandlungen. Auch wird Unter-suchungshaft in Einzelfällen wiederholt verlängert und kann Jahre dauern. Die vom damaligen Präsidenten Medwedew angestoßene Liberalisierung des Strafrechts für Wirtschaftsvergehen (u.a. teilweise Abschaffung der Untersuchungshaft) wird in vielen Fällen von Gerichten und Strafvollzugsbehörden nicht umgesetzt und dient manchmal korrupten Ermittlern als Mittel zur Erpressung von Geldzahlungen durch Unternehmer. Nach offiziellen Angaben ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge jedoch rückläufig. (AA 10.6.2013)

In den Strafkolonien sind die Bedingungen vergleichsweise besser, als die Unterbringung in Gruppen den einzelnen Häftling effektiver vor schikanöser Behandlung durch das Gefängnispersonal schützt. Laut Menschenrechtsorganisationen kann jedoch in allen Strafkolonien gegen Häftlinge, denen Verstöße gegen die Anstaltsregeln vorgeworfen werden, sogenannte Straf-Isolierhaft (Schiso) angeordnet werden. Häftlinge seien dort oft besonders üblen Haftbedingungen und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. (AA 10.6.2013)

Die Bedingungen des Strafvollzugs bleiben aber schwierig. Die meisten Strafanstalten und Untersuchungsgefängnisse sind veraltet und überbelegt. Bausubstanz und sanitäre Bedingungen in den russischen Haftanstalten entsprechen nicht westeuropäischen Standards. Die Unterbringung der Häftlinge erfolgt oft in Schlafsälen von über 40 Personen und ist häufig sehr schlecht. Duschen ist vielfach nur gelegentlich möglich. Das Essen ist einseitig und vitaminarm. (AA 10.6.2013) Die medizinische Versorgung ist ebenfalls unbefriedigend. Ein Großteil der Häftlinge bedarf medizinischer Versorgung. Sowohl von TBC- als auch HIV-Infektionen in bemerkenswertem Umfang wird berichtet. Problematisch ist ebenso die Zahl der drogenabhängigen oder psychisch kranken Inhaftierten. (AA 10.6.2013; vgl. auch SFH 11.6.2012)

Justizwache und Polizei setzten Häftlinge und Untersuchungshäftlinge physischem Missbrauch aus, der in manchen Fällen zum Tod führte. Die schreiensten Fälle von Folter wurden zwar bestraft, aber die Strafe war oft milde. (USDOS 27.2.2014) Nach überzeugenden Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden insbesondere sozial Schwache, Obdachlose und Betrunkene, Ausländer und Personen "fremdländischen" Aussehens Opfer von Misshandlungen durch Polizei und Untersuchungsbehörden. Nur ein geringer Teil der Täter wird disziplinarisch oder strafrechtlich verfolgt. Die ab Februar 2011 in Kraft getretene Polizeireform hat bislang nicht zu spürbaren Verbesserungen in diesem Bereich geführt. (AA 10.6.2013) Erniedrigungen, Schikanen, Misshandlungen und Folter kommen regelmäßig vor. Jedoch gebe es einige Gruppen, die speziell unbeliebt seien: Muslime, Personen aus dem Kaukasus und vor allem Tschetschenen. Im Gegensatz zu den meisten Russen, die der orthodoxen Kirche angehören, sind Tschetschenen Muslime. Menschenrechtsorganisationen in Russland erhalten unzählige Briefe von Häftlingen, die sich darüber beklagen, dass sie ihren Glauben nicht ausüben dürfen. Russisch-orthodoxe Priester würden die Gefangenen regelmäßig besuchen, Muslime jedoch würden keinen derartigen Besuch erhalten und oft sogar aufgrund ihrer Religion beschimpft. Die Mutter eines tschetschenischen Häftlings berichtet auch davon, dass ihrem Sohn während des Ramadans absichtlich nur Schweinefleisch gegeben wurde, im Wissen, dass er dadurch nichts zu sich nehmen kann. (SFH 11.6.2012)

Gemäß Paragraph 73 der Strafvollzugsordnung der Russischen Föderation sollten Gefangene ihre Haftstrafen in dem Gebiet verbüßen, in welchem sie leben oder wo sie verurteilt wurden. Dem Paragraphen 73 wurden 2005 einige Änderungen hinzugefügt. Bei bestimmten Verbrechen entscheidet nun ein Bundesorgan über die Details und den Ort des Strafvollzugs. Zu diesen Verbrechen gehören unter anderen die Mitgliedschaft in einer illegalen, bewaffneten Vereinigung, Bandenwesen und Anschläge auf Polizeikräfte. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial weist darauf hin, dass die Nicht-Einhaltung des Paragraphen 73 vor allem Personen tschetschenischer Volkszugehörigkeit betrifft. (SFH 11.6.2012)

Todesstrafe

Das Strafgesetzbuch sieht für schwere Kapitalverbrechen die Todesstrafe vor. Für zu lebenslanger Haft Verurteilte bzw. bei entsprechend umgewandelter Todesstrafe besteht bei guter Führung die Möglichkeit einer Freilassung frühestens nach 25 Jahren. Auch eine Begnadigung durch den Präsidenten ist möglich. Seit 1996 galt jedoch ein Moratorium des Staatspräsidenten gegen die Verhängung der Todesstrafe. Der Verpflichtung, bis spätestens 1999 auch dem 6. Protokoll zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe beizutreten, ist Russland bisher nicht nachgekommen. Eine Gesetzesvorlage zur Ratifikation des Protokolls ist seit Dezember 2001 in der Duma anhängig, wurde aber bisher nicht zur Abstimmung gebracht, weil sich keine Mehrheit abzeichnet. Die Bevölkerung ist mehrheitlich für die Beibehaltung der Todesstrafe, der Menschenrechtsbeauftragte Lukin berichtet aber von einem zunehmenden Stimmungswandel. Im Hinblick auf die Europaratsmitgliedschaft hat das russische Verfassungsgericht trotz des de-iure-Fortbestehens der Todesstrafe bereits 1999 entschieden und 2009 bestätigt, dass die Todesstrafe in Russland auch weiterhin nicht verhängt werden darf; man kann somit von einer de facto-Abschaffung der Todesstrafe sprechen. Die letzte Hinrichtung gab es am 2. September 1996. (AA 10.6.2013)

Blutrache in Kabadino-Balkarien

Swetlana Gannuschkina schreibt, dass nach Angaben von Mitarbeitern vor Ort keine Fälle von Blutrache in der Republik Kabadino-Balkarien bekannt seien. Insgesamt sei die Gesellschaft in der Republik relativ weltlich und es gebe definitiv keinen Brauch der Blutrache. Es gebe in Kabadino-Balkarien einerseits Verfechter der Religion, bei denen die Blutrache jedoch verboten sei. Andererseits gebe es Personen, die im Grunde genommen weltlich eingestellt sein, und alle ihre Gebräuche würden auf das Prozedere bei Tisch, während Beerdigungen und Hochzeiten hinauslaufen. "Ehrenmorde" seien in Kabadino-Balkarien kein Phänomen wie in Tschetschenien oder Dagestan, es handle sich, sollte etwas Derartiges passieren, eher um eine absolute Ausnahme, denn um eine Tradition. Es gebe keine Blutrache, auch keine Blutrache, die mittels Vergewaltigung vollzogen werde. Was Kabadino-Balkarien und insbesondere die Kabadiner angehe, sei diese Tradition in den 1920er und 1930er Jahren fast vollständig beendet worden. Derzeit sei nicht ein einziger Fall von Blutrache oder gar der Fall eines sogenannten "Ehrenmordes" bekannt. Ein Mitarbeiter vor Ort habe angegeben, dass er sich nicht an einen einzigen Fall erinnern könne, der sich ereignet habe, seitdem er in der Republik tätig sei. In Inguschetien und Tschetschenien sei selbst auf Ebene der Regierungsoberhäupter darüber diskutiert worden, Kommissionen für die Versöhnung von nach Blutrache trachtenden Personen einzurichten. In Kabadino-Balkarien habe es Derartiges seit Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts nicht mehr gegeben, was dafür spreche, dass dieses Problem in der Republik nicht aktuell sei, ganz im Gegensatz zu den Nachbarrepubliken. (ACCORD 10.2.2014)

Von einer in Kabadino-Balkarien tätigen NGO wurde mitgeteilt, dass Blutrache generell nicht durch Vergewaltigung vollzogen wird und dass es in Kabadino-Balkarien außerdem bereits seit vielen Jahrzehnten keine Blutrache mehr gibt. (ÖB Moskau 13.3.2014)

Meinungsfreiheit

Während die Regierung Pressefreiheit und Meinungsfreiheit im Allgemeinen respektiert, nutzten regionale Behörden und Gemeindebehörden Verletzungen von Verfahrensbestimmungen und unbestimmte Gesetzesbestimmungen, um Personen zu inhaftieren, die die Regierung kritisierten. Staatlich kontrollierte Medien berichteten oft nicht über Menschenrechtsverletzungen, Korruption auf höherer Ebene, politische Ansichten der Opposition und das Verhalten föderaler Truppen im Nordkaukasus. In anderen Fällen nützte die Regierung ihren Einfluss als direkter Eigentümer oder die Eigentümerschaft größerer privater Firmen mit Regierungsbeteiligung, um größere nationale Medien und deren örtliche Niederlassungen zu kontrollieren, insbesondere im Bereich Fernsehen. (USDOS 27.2.2014)

Die meisten Zeitungen der Republik befinden sich in staatlichem Besitz. Es gibt drei lokale Fernsehsender, die ihr Programm über föderale Netzwerke ausstrahlen. (BBC 22.11.2011)

Hochrangige Beamte reagierten zuweilen sehr negativ auf die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und schätzten ihre Arbeit als unpatriotisch und schlecht für die nationale Sicherheit des Staates ein. Laut Presseberichten nannte Präsident Putin bei einer Ansprache an den Sicherheitsrat des Staates am 9. September 2013 die Arbeit internationaler Menschenrechtsorganisationen im Nordkaukasus "antirussisch" und forderte die Regierung auf, auf sie "adäquat zu reagieren". (USDOS 27.2.2014)

Auch 2012 gab es Berichte über die Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern im Nordkaukasus und in anderen Regionen. Engagierte Bürger, Journalisten und Rechtsanwälte, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertraten, mussten mit tätlichen Angriffen u.a. durch Polizeibeamte rechnen. (AI 23.5.2013) Auffällig bleibt die geringe Zahl aufgeklärter Straftaten gegen Journalisten oder Kritiker bzw. der sehr schleppende Verlauf von Ermittlungen in solchen Fällen. Insgesamt ist die Unabhängigkeit von Ermittlungen und der Rechtsprechung nach wie vor nicht gewährleistet. Weiterhin mangelhaft ist die Umsetzung von Gerichtsurteilen. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden in Russland in der Sache häufig nicht vollständig umgesetzt, sondern nur in Bezug auf verhängte Entschädigungszahlungen. (AA 10.6.2013)

Religionsfreiheit

Die Russische Föderation ist ein multinationaler und multikonfessioneller Staat. Art. 28 der Verfassung garantiert Gewissens- und Glaubensfreiheit. Orthodoxie, Islam, Buddhismus und Judentum haben dabei eine herausgehobene Stellung. Art. 14 der Verfassung schreibt die Trennung von Staat und Kirche fest. (AA 10.6.2013)

Die Russisch-Orthodoxe Kirche (ROK) erhebt einen Monopolanspruch für alle Gläubigen russischer Herkunft und propagiert ihren Wertekanon als Basis einer neuen "nationalen Idee". Faktisch wird sie vom Staat bevorzugt behandelt, die verfassungsmäßige Stellung anderer Glaubensgemeinschaften und die Trennung von Staat und Kirche bleiben jedoch weitgehend aufrechterhalten. Mit dem Schuljahr 2012/13 wurden an russischen Schulen die Fächer Religion (orthodox, muslimisch, jüdisch oder buddhistisch) oder Ethik als Pflichtunterricht eingeführt. Bisher hat sich offenbar die Mehrheit der Schüler bzw. deren Eltern für Ethik entschieden. (AA 10.6.2013)

In Russland leben rund 20 Millionen Muslime; der Islam ist eine der traditionellen Hauptreligionen Russlands. Der Islam in Russland ist in seiner Grundausrichtung von Toleranz gegenüber anderen Religionen geprägt. Es gibt Anzeichen dafür, dass Spannungen innerhalb der muslimischen Gemeinde(n) in Russland zunehmen. Der Staat fördert und kontrolliert die Ausbildung von Imamen. (AA 10.6.2013)

Nicht als traditionelle Religionen anerkannte Glaubensrichtungen, wie insbesondere die Zeugen Jehovas oder islamische Strömungen im Nordkaukasus und im Wolgagebiet, denen der Vorwurf gemacht wird, in Bezug zu Terrorgruppen zu stehen, stoßen auf Schwierigkeiten mit staatlichen Behörden. Gegen solche Religionsgemeinschaften erheben die Behörden häufig nicht plausibel belegte Extremismusvorwürfe und leiten auf dieser Grundlage auch Strafverfahren ein. (AA 10.6.2013)

Putin erhob das jahrhundertelange Zusammenleben zwischen orthodoxen Christen und Muslimen zu einem Grundmerkmal der Geschichte Russlands und führte das Land in die Organisation der Islamischen Konferenz. Auf der anderen Seite nehmen Staat und Gesellschaft in Russland den Islam durch das Prisma des Kampfs gegen Extremismus wahr. Im Jahr 2000 warnte der neue Präsident Putin vor einer Infektion durch religiösen Extremismus, der sich vom Kaukasus über die Wolga ins Innere Russlands ausbreiten könne. Mit solchen Aussagen sollten erneute massive Kriegsmaßnahmen in Tschetschenien als Kampf gegen islamischen Terrorismus gerechtfertigt werden. Auf der regionalen Ebene des Staates unterscheidet sich die Politik gegenüber dem Islam. In Tschetschenien etwa praktiziert der Autokrat Ramzan Kadyrow eine eigenwillige Kulturpolitik, die unter dem Schlagwort "nationale Tradition" Frauen islamische Bekleidung vorschreibt. In der Nachbarregion Sewastopol dagegen erließ die Regierung im Oktober 2012 ein Hijab-Verbot an öffentlichen Schulen. Zur staatlichen Sphäre gehört auch der institutionalisierte Islam in Gestalt geistlicher Verwaltungen oder Muftiate, einer bürokratischen Einrichtung, die bis zur Islampolitik der Zarin Katharina ins 18. Jahrhundert zurückgeht. Diese Institution hat in sowjetischer Zeit die staatliche Kontrolle über den muslimischen Bevölkerungsteil der UdSSR gewährleistet. Das damalige Bild eines "Islam von Granden des KGB" wirkt in der muslimischen Bevölkerung bis heute nach und lässt die offizielle Geistlichkeit eher als staatliche denn als religiöse Autorität erscheinen. Diese für den Islam untypische "Amtskirche" durchlief in der nachsowjetischen Entwicklung einen Prozess der Zersplitterung, aus dem heraus eine Vielzahl von Muftiaten auf ethnischer und lokaler Basis entstand. (SWP April 2013)

Konfliktlinien verlaufen nicht in erster Linie zwischen der ROK und den geistlichen Verwaltungen der Muslime; schärfere Konfliktlinien besehen innerhalb der islamischen Gemeinden, dh zwischen "Islamen" unterschiedlicher Provenienz. Auf der einen Seite steht der sog. traditionelle Islam, der häufig mit nationalem Brauchtum gleichgesetzt wird. Man spricht etwa von einem "kaukasischen Islam", der vom Sufismus und religiösen Bruderschafts- und Ordenswesen geprägt ist. Auf der anderen Seite steht ein vom Ausland beeinflusster Fundamentalismus, der ethnische oder lokale Identifikation in den Bereich religiöser Unwissenheit verweist und traditionelles Brauchtum wie den Besuch von Heiligengräbern als heidnisch diffamiert und bekämpft. Für die Anhänger dieses Fundamentalismus bildete sich in Russland das Schlagwort "Wahabiten" heraus. Der Leiter einer islamischen Gemeinde im Nordkaukasus äußerte sich bereits vor zehn Jahren zum inflationären Gebrauch dieser Bezeichnung. "Wenn jemand das rituelle Gebet korrekt vollzieht, nicht trinkt, nicht raucht, nicht flucht, dann hält man ihn für einen Wahabiten." Hier wird ein Problem angesprochen, das den Diskurs über islamischen Extremismus im postsowjetischen Raum belastet: die mangelnde Unterscheidung zwischen religiös aktiven Muslimen, politisch aktiven, aber nicht gewaltorientierten Islamisten und militanten Jihadisten. Aus der undifferenzierten Wahrnehmung von religiösem Extremismus durch die Staatsmacht resultieren Maßnahmen, die eine Radikalisierung von Muslimen eher beförderten. (SWP April 2013)

Die Mehrheit der Bevölkerung in Kabadino-Balkarien bekennt sich zum Islam, daneben gibt es Mitglieder der Russisch-Orthodoxen Kirche. Seit 1991 hat Kabadino-Balkarien eine eigene geistliche Behörde, das Duchownoe Uprawlenie Musul'man Kabadino-Balkarij (DUMKB). 1992 wurde mit Unterstützung der International Islamic Relief Organization (IIRO), einer Unterorganisation der Islamischen Weltliga in Naltschik ein staatliches Institut für Islamisches Recht, das Schariatskij Institut, eröffnet. Dieses wurde allerdings schon 1996 aufgrund seiner salafistischen Orientierung wieder geschlossen. Ein Jahr später wurde ein neues staatliches Islam-Institut eröffnet, das aber von Anfang an unter der direkten Kontrolle des DUMKB stand. Neben diesem staatlich organisierten Islam entwickelte sich schon in den frühen 1990er Jahren eine nicht-staatliche islamische Bewegung, die unter der Führung junger Imame stand, die an islamischen Universitäten in Saudi-Arabien studiert hatten. Zentrale Figur der Gruppe, die unter dem Namen Novye Musul'mane ("neue Muslime") bekannt wurde, war Musa Mukodschew. Mit dem Ziel, das Wissen über den Islam zu befördern und den islamischen Glauben unter den jungen Muslimen zu verbreiten, eröffnete er 1995 in Naltschik ein islamisches Zentrum, das in den Folgejahren eine Anzahl von nicht-offiziellen islamischen Schulen, die über die verschiedenen Landesteile verstreut waren, eröffnete. Die "neuen Muslime" bauten eine zentrale islamische Gemeinschaft (dschamaat) für Kabadino-Balkarien, der sich alle muslimischen Gemeinschaften anschlossen, die mit dem staatlich-traditionalistischen Islam des DUMKB nicht einverstanden waren. In den späten 1990er Jahren traten in Kabadino-Balkarien erstmals islamische Gruppen mit dschihadistischer Orientierung auf, die Kontakte zu wahabitischen Kämpfern in Tschetschenien hatten. Durch die militanten Aktionen dieser Gruppen (Angriff auf das Innenministerium in Naltschik im August 1998) gerieten auch die "neuen Muslime" unter Terrorverdacht und mussten ihr Islamisches Zentrum und die daran angeschlossenen Schulen 1999 schließen. Mukodschew wurde selbst 2001 unter dem Verdacht verhaftet, einen Terroranschlag organisiert zu haben, der im Dezember 2000 in der Stadt Pjatigorsk stattgefunden hatte. Zwar wurde er wenig später schon wieder freigelassen, doch konnte er seine religiösen Aktivitäten nicht mehr ungehindert fortsetzen. Viele der "neuen Muslime" gingen infolge der staatlichen Repression in den Untergrund. Eine Splittergruppe der kabadino-balkarischen Jamaat, die von Muslim Atajew geführt wurde, veröffentlichte im August 2004 unter dem Namen Yarmuk eine Dschihad-Erklärung gegen die kabadino-balkarische Regierung. Im Dezember des gleichen Jahres unternahm sie einen Anschlag auf die russische Betäubungsmittelkontrollbehörde in Naltschik und erbeutete dabei zahlreiche Waffen. Atajew und einige seiner Gefolgsleute wurden im Januar 2005 bei einer größeren Operation von staatlichen Sicherheitskräften getötet. Die zunehmende Konfrontation zwischen staatlichen Behörden und der islamischen Bewegung führte dazu, dass sich immer mehr von den "neuen Muslimen" der Yarmuk-Gruppe anschlossen. Im Oktober 2005 unternahm diese ihre größte Aktion, einen Simultanangriff mit 150 Kämpfern gegen Polizei, Militär und Sicherheitseinrichtungen in Naltschik. Dem Naltschik-Überfall folgte eine neue Welle staatlicher Repressionen gegen die "neuen Muslime" und ihre Sympathisanten. Diese brachte schließlich 2006 auch Mukodschew zur Aufgabe seines gewaltablehnenden Kurses und zum Wechsel in das dschihadistische Lager. Die kabadino-balkarische Jamaat wurde aufgelöst, um einer militärischen Organisation Platz zu machen, die den Kampf gegen die russischen Ungläubigen als ihr Ziel ansieht. Anzor Astemirov, der zu den Gründern der Bewegung der "neuen Muslime" in Kabadino-Balkarien gehörte, hat intensive Beziehungen zu Doku Umarow aufgebaut, der im November 2007 das Kaukasus-Emirat ausrief, und gilt in dessen Schattenregierung als Chef des Scharia-Gerichts. (Wikipedia)

Die Situation von Frauen

Grundsätzlich garantiert die Verfassung der Russischen Föderation Männern und Frauen dieselben Rechte. Dennoch sind Frauen von Diskriminierung, z.B. am Arbeitsmarkt betroffen. Von einer gesellschaftlichen Diskriminierung alleinstehender Frauen und Mütter kann zumindest in Kernrussland nicht ausgegangen werden. Ein ernstes Problem in Russland stellt jedoch häusliche Gewalt dar. Dieses wird von Polizei und Sozialbehörden oft als interne Familienangelegenheit abgetan. Es gibt in der Russischen Föderation keine föderale Gesetzgebung zu häuslicher Gewalt. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei sind begrenzt. Eine Bestrafung der Aggressoren ist bei Körperverletzung, Rowdytum oder sonstigen gewalttätigen Übergriffen möglich. Obgleich die Zahl der Frauenhäuser in der Russischen Föderation zunimmt, ist deren Zahl noch gering (derzeit ca. 25 mit insgesamt 200 Betten). Nachdem die gesetzlichen Regelungen den Opfern von häuslicher Gewalt nur teilweise Schutz bieten, fliehen Opfer von häuslicher Gewalt meist zu Freunden oder Bekannten, oder finden sich mit der Situation ab. Ein weit verbreitetes Problem, für das es ebenfalls keine gesetzliche Regelung gibt, ist sexuelle Belästigung. (ÖB Moskau September 2013; vgl. auch UKFCO 10.4.2014; IRB 15.11.2013)

In Kabadino-Balkarien gibt es kein Frauenhaus (ÖB Moskau 13.3.2014).

Marina Marschenkulowa weist darauf hin, dass junge Frauen in Kabadino-Balkarien auf Lüge und List zurückgreifen müssten, um sich in einer Gesellschaft durchzuschlagen, die von männergemachten Regeln und doppelten Standards regiert werde. Sex würde in Kabadino-Balkarien als etwas Schmutziges angesehen, außer zwischen miteinander verheirateten Personen. Mädchen würden lernen, dass Männer die Welt regieren würden und dass sie nur Teil dieser Welt werden würden, wenn sie gehorchen. Mädchen würden lernen, dass Jungfräulichkeit eine Kerntugend sei, selbst wenn die Jungfräulichkeit nur vorgetäuscht sei. Wenn eine junge Frau in der Hochzeitsnacht nicht blute, würden sie und ihre ganze Familie Probleme bekommen (ACCORD 10.2.2014). Viele balkarische Frauen begannen unter dem Druck militanter Islamisten Hijabs zu tragen. Diese Tatsachen zeigen den wachsenden Einfluss der Militanten in den von Balkaren bewohnten Gebieten der Republik. (JF 9.12.2011)

Nach russischem Recht sind grundsätzlich beide Elternteile, unabhängig davon, ob sie verheiratet, unverheiratet oder geschieden sind, in Bezug auf das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder gleichberechtigt. Im Zuge einer Scheidung wird nicht automatisch auch das Sorgerecht geregelt. Sorgerechtsfragen, d.h. Aufenthaltsbestimmungsrecht, Besuchsrechte, usw., können, wenn die Eltern nicht zu einer Übereinkunft kommen, gerichtlich geregelt werden. Wird ein Elternteil bei der Durchsetzung seiner Rechte (z.B. Besuchsrechte) vom anderen Elternteil behindert, kann das Gericht eine Geldstrafe verhängen oder die Rechte des Elternteils mit Hilfe von Gerichtsvollziehern durchsetzen. Dies geschieht in der Praxis allerdings äußerst selten. Nach Einschätzung eines Experten für russisches Recht wird in der Russischen Föderation bei getrennten Wohnsitzen der Eltern, das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Kindern unter 10 Jahren a priori der Mutter zugesprochen. Ist das Kind älter als 10 Jahre wird seine Meinung ebenfalls berücksichtigt. Grundsätzlich kann man sagen, so der Experte, dass im russischen Obsorgeverfahren die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden, davon ausgenommen sind jedoch die russischen Regionen im Nordkaukasus (v.a. Tschetschenien und Dagestan), wo nicht von einer Rechtsstaatlichkeit im Obsorgeverfahren auszugehen ist. (ÖB Moskau 10.5.2013)

Zugang zu Bildung

Das Netzwerk aus Vorschuleinrichtungen beinhaltet sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Kindergärten. Häufig ist die Anzahl von Kindergärten nicht ausreichend, insbesondere in kleinen Städten und Dörfern. Viele staatliche Programme wurden entwickelt, um das Kindergärten-Netzwerk zu vergrößern und die Qualität der Vorschul-Bildung zu erhöhen. Das Hauptproblem für Eltern ist das Finden eines Kindergartenplatzes, da die Plätze streng limitiert sind und die Kinder direkt nach der Geburt auf eine Warteliste gesetzt werden müssen. Die täglichen Kindergartenkosten sind vergleichsweise hoch, insbesondere für große Familien mit niedrigem Einkommen: Die durchschnittlichen Kindergartenkosten liegen bei 1000 RUB (32 USD). Viele Mütter ziehen es daher vor, zu Hause zu bleiben und sich um die Kinder zu kümmern, als zu arbeiten und den Großteil des Verdienstes für die Vorschulbetreuung auszugeben. (BAMF-IOM Juni 2013)

In Russland gibt es sowohl staatliche als auch private Bildungseinrichtungen. Jeder russische Staatsbürger hat Anspruch auf kostenlose Bildung. Dieser Anspruch kann an allen staatlichen Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen verwirklicht werden (an Hochschulen gibt es ein leistungsbezogenes Auswahlverfahren). Es wird mit jedem Jahr schwerer, einen Platz an den besonders angesehenen kostenlosen Hochschulen zu bekommen. Und selbst die Aufnahme an einer guten Berufsschule ist nicht selbstverständlich. Die Zahl der kostenlosen Studienplätze ist im letzten Jahrzehnt um 50% gesunken. (BAMF-IOM Juni 2013)

Bildungskredite sind eine sehr junge Form der Bankdienstleistung. Die Zahl der Finanzinstitutionen, die solche Dienstleistungen anbieten ist landesweit eher gering. Die Nachfrage nach den Bildungskrediten erregt allgemein jedoch großes Interesse. Banken haben das Recht, eigene Listen von anerkannten Bildungsinstitutionen, Abteilungen und Kursen anzufertigen. Sie ziehen es vor, Kredite an Studenten zu vergeben, die sich für technische und naturwissenschaftliche Fächer entscheiden oder die eine führende russische Universität mit hohen Bildungsgebühren besuchen. (BAMF-IOM Juni 2013)

Schüler an kostenlosen staatlichen Schulen erhalten ein staatliches Stipendium, dessen Höhe bis zu RUB 1199 (ca. 38 USD) im Monat beträgt. Für Schüler weiterführender Fachschulen sind es RUB 436 (ca. 14 USD) im Monat. (BAMF-IOM Juni 2013)

Korruption

Das Gesetz sieht Strafen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung erkennt an, dass sie Probleme hat, das Gesetz effektiv durchzusetzen und Amtsträger oft in korrupte Praktiken involviert sind, ohne Strafverfolgung ausgesetzt zu sein. Korruption war in Exekutive, Legislative und Gerichtsbarkeit auf allen Ebenen des Staates weit verbreitet. Sie manifestiert sich vor allem in der Bestechung von Beamten, Budgetmissbrauch, Diebstahl von Staatseigentum, Schmiergeldzahlungen in Vergabeverfahren, Erpressung und Amtsmissbrauch zur Erlangung persönlicher Vorteile. Während es Strafverfahren wegen Bestechung gab, bleibt die mangelnde Rechtsdurchsetzung generell ein Problem. Korruption im staatlichen Bereich bleibt ein drängendes Problem in einer Vielzahl von Bereichen, inklusive Bildung, Einberufung zum Militärdienst, Gesundheitswesen, Handel, Wohnungswesen, Pensionen, Sozialleistungen, Rechtsdurchsetzung und im Gerichtssystem. (USDOS 27.2.2014)

Wirtschaftliche Lage

Der Lebensstandard im Nordkaukasus ist weitaus niedriger als im restlichen Russland. Die Einkommen liegen deutlich unter dem russlandweiten Durchschnitt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. (Heller, 6.1.2014) Der Durchschnittslohn im Föderationskreis Nordkaukasus lag 2010 bei nur 12.569 Rubel, russlandweit hingegen bei 20.952 Rubel. (Rüdisser)

Die Arbeitslosigkeit in der Nord-Kaukasus-Region ist die höchste in Russland. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen beträgt ca. 576.7 Tausend Menschen (bzw. 13% der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung). Die höchste Arbeitslosenquote findet man hierbei in Inguschetien - 47%, Tschetschenien - 33% und Dagestan - 11,6%. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate in Russland liegt bei 5,3%. in Kabadino-Balkarien hingegen nur bei 2,2 % (BAMF-IOM Juni 2013)

Der Lebensstandard in Kabadino-Balkarien ist niedrig, die Arbeitslosenrate hoch und Korruption ist weit verbreitet. Die Ökonomie ist stark von Subventionen aus Moskau abhängig. (BBC 22.11.2011)

Die niedrigsten Durchschnittseinkommen werden in des südlichen Bundes-Distrikten (einschließlich Adygea, Dagestan, Inguschetien, Kabadino-Balkarien, Karatschajewo-Tscherkessien, Nordossetien-Alanien, Tschetschenien, Krasnodar und Stavropol Krai etc. verzeichnet (13275 Rubel/ USD 475). (BAMF-IOM Juni 2013)

Um den Nordkaukasus zu entwickeln hat die russische Regierung bis 2025 30 Projekte im Wert von 145 Milliarden Rubel (5,3 Milliarden Dollar) entwickelt. Diese Projekte sind für die Bereiche Landwirtschaft, Tourismus und Informationstechnologie vorgesehen. Dieses Jahr wird die russische Regierung Staatsgarantien im Wert von 50 Milliarden Rubel zur Verfügung stellen, um Projekte dieser Region zu unterstützen. Das Entwicklungsprogramm für den Nordkaukasus wurde im September letzten Jahres genehmigt und umfasst das Schaffen von 400.000 neuen Arbeitsplätzen, sowie eine Verbesserung des Investitionsklimas in dieser Region, um Investoren in den Sektoren Landwirtschaft, Energie, Bau und Tourismus anzulocken. Insgesamt werden also 337 Milliarden Rubel in die Entwicklung des Nordkaukasus gesteckt und weitere 202 Milliarden Rubel werden über die nächsten zwei Jahre hinweg zur Verfügung stehen, so der Russische Minister für regionale Entwicklung Basargin. Diese Bereitstellungen von Hilfsmitteln sind auch von wesentlicher Bedeutung für Moskau, da dadurch die Loyalität lokaler Eliten an den Kreml sichergestellt wird, was für die Präsidentschaftswahl 2012 sehr wichtig sein kann. Solche Investitionen in die Region können sich auch positiv in Hinblick auf Korruption auswirken, da regionalen Beamten neue Aufgaben und Herausforderungen gestellt werden und die Anleger verlangen, dass die Qualität der Arbeit verbessert wird. (The Moscow Times, 5.5.2011)

Mit der Schaffung des "Nord-Kaukasus Distrikts", der Annahme eines umfangreichen Programmes für die sozioökonomische Entwicklung und der Betrauung von Wirtschaftsfachleuten mit hohen politischen Funktionen in der Region verfolgt Moskau seit Anfang 2010 einen neuen, umfassenderen Ansatz zur Stabilisierung der nordkaukasischen Republiken. Anstatt den Fokus auf Sicherheitsaspekte im engeren Sinn zu legen und die nordkaukasischen Republiken durch Transferzahlungen in finanzieller Abhängigkeit zu halten, gehen die geplanten Maßnahmen in Richtung einer strukturellen und nachhaltigeren Konsolidierung. Der damalige Premierminister Putin hat am 6. September 2010 eine Strategie zur Entwicklung des Nordkaukasus bis 2025 signiert. Die Strategie kombiniert föderale Programme und private Geschäftsprojekte und soll bis zu 400.000 Arbeitsplätze schaffen. Im Wirtschaftsbereich sollen vor allem die Bau-, die Energie-, die Agrar- und die Tourismusbranche gefördert werden. Insgesamt wurden Projekte mit dem Gesamtwert von 600 Mrd. Rubel (ca. 15 Mrd. Euro) gebilligt. Als Teil dieses Programmes wurden im Rahmen einer Sitzung der Kommission für sozio-ökonomische Entwicklung im Nordkaukasus Anfang Mai 2011 von der russ. Regierung 30 vorrangige Investitionsprojekte für die Region ausgewählt. Für diese sollen 145 Mrd. Rubel (3,5 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt werden (ÖB Moskau September 2013). An der Umsetzung des Projekts "Nordkaukasus 2025" wird zum Teil auch bereits gearbeitet. Erklärtes Ziel ist es, für die Menschen im Nordkaukasus Arbeitsplätze und Perspektiven zu schaffen und damit Extremismus und Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Bisher zeigen die Pläne und Maßnahmen jedoch kaum die offiziell gewünschte Wirkung. (AA 10.6.2013)

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung in Russland ist auf einfachem Niveau, aber grundsätzlich ausreichend. Zumindest in den Großstädten, wie Moskau und St. Petersburg, sind auch das Wissen und die technischen Möglichkeiten für anspruchsvollere Behandlungen vorhanden. Nach Einschätzung westlicher NROs ist das Hauptproblem weniger die fehlende technische oder finanzielle Ausstattung, sondern ein gravierender Ärztemangel. Hinzu kommt, dass die Gesundheitsversorgung zu stark auf klinische Behandlung ausgerichtet ist und gleichzeitig Allgemeinmediziner fehlen. Außerdem ist das Gesundheitssystem strukturell unterfinanziert. Russische Bürger haben ein Recht auf kostenfreie medizinische Grundversorgung, doch in der Praxis werden nahezu alle Gesundheitsdienstleistungen erst nach verdeckter privater Zuzahlung geleistet. Nach Angaben des Zentrums für soziale Politik der Russischen Wissenschaftsakademie erhält rund die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung keine medizinische Versorgung, da diese Menschen keine Zeit für Warteschlangen in den formell kostenlosen medizinischen Einrichtungen haben. (AA 10.6.2013)

Im Rahmen der Krankenpflichtversicherung (OMS) können russische Staatsbürger eine kostenlose medizinische Grundversorgung in Anspruch nehmen, die durch staatliche Finanzmittel, Versicherungsbeiträge und andere Quellen finanziert wird. Die Versicherungsgesellschaften werden für jede Region von staatlicher Seite ausgewählt. Die kostenlose Versorgung soll folgende Bereiche abdecken: - Notfallhilfe - ambulante Versorgung und Vorsorgemedikamente, Diagnose und Behandlung von Krankheiten zuhause und in Polikliniken - Behandlung im Krankenhaus (BAMF-IOM Juni 2013; ÖB Moskau September 2013)

Jede OMS-registrierte Person hat eine Krankenversicherungskarte mit einer individuellen Nummer. Diese wird auf der Basis eines Abkommens zwischen einer Einzelperson und dem Versicherungssystem ausgestellt. Nach der Registrierung im Versicherungssystem erhalten die Bürger die entsprechende Übereinkunft sowie eine Plastikkarte, wodurch ihnen der Zugang zur medizinischen Versorgung auf dem Gebiet der Russischen Föderation garantiert wird; unabhängig von ihrem Wohnort. Bei der Anmeldung in einer Klinik muss zunächst die Karte (oder alternativ das Abkommen mit der Versicherung) vorgelegt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall. Die ambulante Behandlung kann von allen russischen Staatsbürgern kostenlos in Anspruch genommen werden. Ehemalige Arbeitnehmer sollten ihre Versicherungskarte nach der Entlassung dem Unternehmen aushändigen. Der Arbeitgeber wird die Karte der Versicherungsgesellschaft aushändigen. Arbeitslose, Kinder und Rentner erhalten ihre OMS-Karte von der Versicherungsgesellschaft in Abhängigkeit von ihrem Wohnort. Es sollten Dokumente zur Bestätigung der Meldung in einem bestimmten Gebiet vorgelegt werden: ein Pass, ein temporärer Ausweis, ein Versicherungszertifikat oder das Formular Nr. 9, für den Fall, dass kein Pass vorhanden ist. Für Kinder ist die Geburtsurkunde und das ausgefüllte Formular Nr. 9 vorzulegen. Für Kinder bis einschließlich 14 Jahren existiert ein gesondertes System der kostenlosen medizinischen Versorgung, sofern eine Registrierung in der Krankenpflichtversicherung (OMS) vorliegt. Kinder, die älter als 14 sind, werden in der Regel in medizinischen Einrichtungen für Erwachsene behandelt. (BAMF-IOM Juni 2013; ÖB Moskau September 2013)

Die Notfallversorgung über die "Schnelle Hilfe" (Telefonnummer 03) ist gewährleistet. Die sogenannten Notfall-Krankenhäuser bieten einen medizinischen Grundstandard. (AA 10.6.2013)

Für einfache medizinische Hilfe, die in der Regel in Polikliniken erwiesen wird, haben Personen das Recht die medizinische Anstalt nicht öfter als einmal pro Jahr, unter anderem nach dem territorialen Prinzip (d.h. am Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort), zu wechseln. Davon ausgenommen ist ein Wechsel im Falle einer Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsortes. In der ausgewählten Organisation können Personen ihren Allgemein- bzw. Kinderarzt nicht öfter als einmal pro Jahr wechseln. Falls eine geplante spezialisierte medizinische Behandlung im Krankenhaus nötig wird, erfolgt die Auswahl der medizinischen Anstalt durch den Patienten gemäß der Empfehlung des betreuenden Arztes oder selbständig, falls mehrere medizinische Anstalten zur Auswahl stehen. Das territoriale Prinzip sieht vor, dass die Zuordnung zu einer medizinischen Anstalt anhand des Wohn-, Arbeits-, oder Ausbildungsorts erfolgt. Das bedeutet aber auch, dass die Inanspruchnahme einer medizinischen Standardleistung (gilt nicht für Notfälle) in einem anderen, als dem "zuständigen" Krankenhaus, bzw. bei einem anderen, als dem "zuständigen" Arzt, kostenpflichtig ist. Selbstbehalte sind nicht vorgesehen. Es wird aber berichtet, dass in der Praxis die Bezahlung von Schmiergeld zur Durchführung medizinischer Untersuchungen und Behandlungen teilweise durchaus erwartet wird. (ÖB Moskau September 2013)

Die Versorgung mit Medikamenten ist zumindest in den Großstädten gut, aber nicht kostenfrei. Neben russischen Produkten sind gegen entsprechende Bezahlung auch viele importierte Medikamente erhältlich. (AA 10.6.2013) Die Versorgung mit Medikamenten erfolgt:

Im Allgemeinen gilt, dass alle russischen Staatsbürger - sowohl im Rahmen einer Krankenpflichtversicherung als auch anderweitig versicherte - für etwaige Medikamentenkosten selbst aufkommen. Ausnahmen von dieser Regelung gelten nur für besondere Personengruppen, die an bestimmten Erkrankungen leiden und denen staatliche Unterstützung zuerkannt worden ist (einschließlich kostenloser Medikation, Sanatoriumsbehandlung und Transport (Nahverkehr und regionale Züge). Die Behandlung und die Medikamente für einige Krankheiten werden auch aus regionalen Budgets bestritten. Die Liste von Erkrankungen, die Patienten berechtigen, Medikamente kostenlos zu erhalten, wird vom Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung erstellt. Sie umfasst:

Makrogenitosomie, multiple Sklerose, Myasthenie, Myopathie, zerebrale Ataxie, Parkinson, Glaukom, geistige Erkrankungen, adrenokortikale Insuffizienz, AIDS/HIV, Schizophrenie und Epilepsie, systemisch chronische Hauterkrankungen, Bronchialasthma, Rheumatismus, rheumatische Gicht, Lupus Erythematosus, Morbus Bechterew, Diabetes, Hypophysen-Syndrom, zerebral-spastische Kinderlähmung, fortschreitende zerebrale Pseudosklerose, Phenylketonurie, intermittierende Porphyrie, hämatologische Erkrankungen, Strahlenkrankheit, Lepra, Tuberkulose, akute Brucellose, chronisch-urologische Erkrankungen, Syphillis, Herzinfarktnachsorge (6 Monate nach dem Infarkt), Aorten- und Mitralklappenersatz, Organtransplantationen, Mukoviszidose bei Kindern, Kinder unter 3 Jahren, Kinder unter 6 Jahren aus sehr kinderreichen Familien, im Falle bettlägeriger Patienten erhält ein Angehöriger oder Sozialarbeiter die Medikamente gegen Verschreibung. (BAMF-IOM Juni 2013)

Die Medikamentenpreise sind von Region zu Region und, teilweise auch in Abhängigkeit von der Lage einer Apotheke unterschiedlich, da es in der Russischen Föderation keine Fixpreise für Medikamente gibt. Die Preise für Aspirin-Tabletten in Moskauer Apotheken liegen beispielsweise zwischen 40 (ca. 1,28 USD) und 180 RUB (ca. 5,80 USD). Um Arzneimittel erhalten zu können, sollte die betreffende Person über einen Personalausweis und eine Krankenpflichtversicherung (OMS) oder eine freiwillige Krankenversicherung (DMS) verfügen. (BAMF-IOM Juni 2013)

Es werden in der Russischen Föderation folgende Formen kostenloser psychiatrischer Hilfe staatlicherseits gewährleistet: psychiatrische Behandlung, dringende psychiatrische Hilfe, konsultative Diagnostik, psychoprophylaktische Hilfe, stationäre wie außerstationäre Rehabilitationshilfe, alle Arten psychiatrischer Gutachten, Feststellung einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, Unterstützung der Menschen mit psychischen Abweichungen im Alltag und bei der Arbeitsbeschaffung, Klärung der mit einer Vormundschaft verbundenen Fragen, Rechtsberatung und andere Arten juristischer Hilfe in psychiatrischen und psychoneurologischen Einrichtungen, soziale Unterstützung körperlich behinderter und älterer psychisch Kranker im Alltag und ihre Pflege, Berufsbildung für körperlich behinderte und minderjährige psychisch Kranker und psychiatrische Hilfe und Betreuung im Notfall. (BAMF-IOM Juni 2013)

Wohnsituation

Die Wohnsituation in der Russischen Föderation ist im Allgemeinen als schwierig zu bezeichnen. Die durchschnittliche Wohnfläche in einem Haus oder einer Wohnung liegt bei 19-20 m² pro Person (2-3 Mal weniger als in entwickelten europäischen Ländern). Diese Art der Unterkunft steht Statistiken zufolge jedoch weniger als 50% der Bevölkerung zur Verfügung. 4,2 Millionen Familien warten gegenwärtig auf eine staatliche Unterbringung in neuen bzw. instand gesetzten Unterkünften. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wartezeiten bis zum Erhalt einer Unterkunft im Rahmen eines Sozialprogrammes bei 15-20 Jahren liegen können. Anspruchsberechtigt sind Personen mit bestimmten Erkrankungen, Personen, die auf weniger als 10m² leben, Familien mit 4 und mehr Kindern etc. Im Rahmen des Sozialwohnungswesens gibt es folgende Angebote: - Es gibt ein System der sogenannten "Sozialrente", d.h. Personen, die auf die Verbesserung ihrer Wohnsituation warten - zumeist Personen mit niedrigem Einkommen - erhalten eine staatliche oder städtische Unterkunft. Der Wohnstandard in diesen Fällen beträgt 12m² pro Person. Nach einer entsprechenden Entscheidung durch die zuständige Behörde wird die Unterkunft kostenlos gewährt. - Es gibt Programme, die junge Familien mit Kindern unterstützen, in denen die Eltern jünger als 35 sind. Das bedeutet, dass die Familien eine spezielle Subvention erhalten oder der Staat Teile der Wohnkosten übernimmt bzw. ein Kredit zu Vorzugsbedingungen gewährt wird.

Wiedereinreise in die Russische Föderation

Bei der Einreise nach Russland werden die international üblichen Pass- und Zollkontrollen durchgeführt. Personen ohne reguläre Ausweisdokumente wird in aller Regel die Einreise verweigert. Russische Staatsangehörige können grundsätzlich nicht ohne Vorlage eines russischen Reisepasses wieder in die Russische Föderation einreisen (AA 10.6.2013; vgl. auch SFH 22.4.2013).

Russische Staatsangehörige, die kein gültiges Personaldokument vorweisen können, müssen eine Geldstrafe zahlen, erhalten ein vorläufiges Personaldokument und müssen bei dem für sie zuständigen Meldeamt die Ausstellung eines neuen Inlandspasses beantragen. Der Inlandspass ermöglicht die Abholung der Pension vom Postamt, die Arbeitsaufnahme, die Eröffnung eines Bankkontos, aber auch den Kauf von Bahn- und Flugtickets. (AA 10.6.2013) Es ist möglich, dass eine Person, die im Reisepass keinen Ausreistempel aus Russland vorweisen kann, von den Behörden genauer überprüft wird. Haben Personen durch ihre Ausreise gegen russische Gesetze verstoßen, wie zum Beispiel im Fall eines Wehrdienstentzuges, droht ihnen bei der Rückkehr nach Russland unter Umständen ein Strafverfahren. (SFH 22.4.2013) Asylantragstellung im Ausland ist in der Russischen Föderation kein Straftatbestand. (ÖB Moskau September 2013)

Die Abschiebung von russischen Staatsangehörigen aus Österreich nach Russland erfolgt in der Regel im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme (im Folgenden: Rückübernahmeabkommen). Der Abschiebung geht, wenn die betroffene Person in Österreich über kein gültiges Reisedokument verfügt, ein Identifizierungsverfahren durch die russischen Behörden voraus. Wird dem Rückübernahmeersuchen stattgegeben, wird für diese Personen von der Russischen Botschaft in Wien ein Heimreisezertifikat ausgestellt. Gemäß Rückübernahmeabkommen muss die Rückstellung 10 Tage vor Ankunft in der Russischen Föderation den russischen Behörden mitgeteilt werden. Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments ist, muss kein Rückübernahmeersuchen gestellt werden. Bei Ankunft in der Russischen Föderation wird den Abgeschobenen von einem Mitarbeiter des Föderalen Migrationsdiensts der Russischen Föderation ein Fragebogen ausgehändigt. Das Ausfüllen dieses Fragebogens beruht auf Freiwilligkeit. Darin werden u.a. Fragen zum beabsichtigten Wohnsitz in Russland gestellt, zum Grund des Verlusts des Reisedokuments und ob man in dem Land, aus dem man abgeschoben wurden, ordentlich behandelt wurde. Dieser Fragebogen dient laut Auskunft der russischen Seite dazu, die lokalen Stellen des Föderalen Migrationsdienstes am Ort des beabsichtigten Wohnsitzes zu informieren, dass eine Überprüfung der Identität und der Staatsangehörigkeit bereits im Zuge der Rückübernahme stattgefunden hat und somit nicht nochmals erforderlich ist. Bei der Rückübernahme eines russischen Staatsangehörigen, nach dem in der Russischen Föderation eine Fahndung läuft, wird die ausschreibende Stelle über die Abschiebung informiert wird und, falls ein Haftbefehl aufrecht ist, kann diese Person in Untersuchungshaft genommen werden. (ÖB Moskau September 2013)

Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle bekannt, in denen russische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr nach Russland allein deshalb staatlich verfolgt wurden, weil sie zuvor im Ausland einen Asylantrag gestellt hatten. (AA 10.6.2013)

Relokationsmöglichkeit in der Russischen Föderation

Die Reise bzw. der Aufenthalt von Personen aus den Krisengebieten im Nordkaukasus in anderen Teilen der Russischen Föderation ist grundsätzlich möglich, wird aber durch Transportprobleme, durch fehlende Aufnahmekapazitäten und durch antikaukasische Stimmung erschwert. Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das in der Verfassung verankerte Recht der freien Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthalts in der Russischen Föderation zu. Jedoch wird der legale Zuzug an vielen Orten durch Verwaltungsvorschriften stark erschwert. In großen Städten wird der Zuzug von Personen reguliert und ist erkennbar unerwünscht. Dies beschränkt die Möglichkeit zurückgeführter Tschetschenen, sich legal dort niederzulassen. (AA 10.6.2013)

Alle erwachsenen russischen Staatsbürger müssen bei Inlandsreisen behördlich ausgestellte "Inlandspässe" mit sich führen und müssen sich nach ihrer Ankunft bei den lokalen Behörden registrieren. Personen ohne Inlandspass oder ohne ordentliche Registrierung wurden von Behörden oft staatliche Dienste verwehrt. (vgl. auch ACCORD 4.4.2014) Viele regionale Regierungen schränken das Recht durch Regelungen für die Registrierung des Wohnsitzes, die an Sowjetzeiten erinnern, ein. (USDOS 27.2.2014, vgl. auch AA 10.6.2013)

Mit dem Föderationsgesetz von 1993 wurde ein Registrierungssystem geschaffen, nach dem Bürger den örtlichen Stellen des Innenministeriums ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort und ihren Wohnsitz melden müssen. Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses (ein von russischen Auslandsvertretungen in Deutschland ausgestelltes Passersatzpapier reicht nicht aus) und nachweisbarer Wohnraum. Nur wer eine Bescheinigung seines Vermieters vorweist, kann sich registrieren lassen.

Die dauerhafte Registrierung wird laut FMS in den Inlandsreisepass gestempelt, eine vorübergehende Registrierung ist auf einem einzulegenden Blatt Papier vermerkt. Bis zu 90 Tage kann man sich ohne jegliche Registrierung an einem Ort aufhalten. Die Registrierung kann in der räumlich zuständigen Zweigstelle des FMS in Russland vorgenommen werden. Besitzt eine Person nicht die für die Registrierung notwendigen Dokumente, so kann der FMS die Identität der Person über Datenbanken verifizieren, und die notwendigen Dokumente ausgestellt werden. (DIS Oktober 2011, Seite 16). Die vorübergehende Registrierung wurde erleichtert, indem sie nunmehr postalisch erledigt werden kann. Persönliches Erscheinen ist nun nicht mehr notwendig. (DIS Oktober 2011, Seite 17) Gemäß IOM besteht betreffend Zugang zur medizinischen Versorgung, Bildung oder sozialen Rechten, kein Unterschied zwischen dauerhafter und vorübergehender Registrierung. (DIS Oktober 2011, Seite 22).

Kaukasier haben jedoch größere Probleme als Neuankömmlinge anderer Nationalität, überhaupt einen Vermieter zu finden. Es sind Fälle von Tschetschenen in Moskau bekannt, die sich gegenüber ihren Vermietern als Tataren ausgaben, weil sie sich so weniger Schwierigkeiten bei ihrer Registrierung erhofften. (AA 10.6.2013)

Die regionalen Strafverfolgungsbehörden haben grundsätzlich die Möglichkeit, auf der Grundlage von in ihrer Heimatregion erlassenen Rechtsakten auch in anderen Gebieten der Russischen Föderation Personen in Gewahrsam zu nehmen und in ihre Heimatregion zu verbringen. (AA 10.6.2013) Eine Person, die dem Risiko der Verfolgung durch Staatsbeamte oder Personen, die im Einverständnis mit diesen handeln, ausgesetzt ist, kann sich nicht auf einen wirklich effektiven und dauerhaften Schutz in anderen Teilen der Russischen Föderation als ihrer Herkunftsregion verlassen. Das jeweilige Risiko besteht in der gesamten Russischen Föderation, in Einzelfällen sogar darüber hinaus. Amnesty International liegen Fälle vor, in denen Personen aus dem Nordkaukasus, die in andere Teile der Russischen Föderation übersiedelten (in einem Fall sogar bis nach Yakutia in Ostsibirien), zurück in den Nordkaukasus gebracht und dort wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bewaffneten Gruppierungen inhaftiert, gefoltert und misshandelt wurden. Amnesty International sind auch umgekehrt Fälle bekannt, in denen Personen im Nordkaukasus gewaltsam verschwanden. Erst später stellte sich heraus, dass diese in Moskau als mutmaßliche Mitglieder bewaffneter Gruppen inhaftiert worden waren, die Familien nicht über den Aufenthaltsort informiert worden waren und die Gefangenen unterdessen Verhören ohne Zugang zu einem Anwalt ausgesetzt waren. (ACCORD 4.4.2014)

‚Racial profiling' ist ein Problem bei der Arbeit russischer Polizeibehörden: Die Polizei nimmt also verstärkt Menschen - oftmals allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes - gezielt ins Visier. Die Personalpapiere der betroffenen Personen werden unverhältnismäßig häufiger auf eine ordnungsgemäße Anmeldung hin überprüft. Dabei kommt es nicht selten zu tätlichen Übergriffen oder anderen Einschüchterungsversuchen durch die Polizei. Die betroffenen Personen werden genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen, um weiteren Schikanen zu entgehen. Darüber gibt es Informationen über Wohnungsdurchsuchungen bei Tschetschenen. Im Zuge der genannten Kontrollen und der Durchsuchungsaktionen laufen die Betroffenen Gefahr, willkürlich inhaftiert zu werden. Oft werden sie von der Polizei automatisch als potentielle Straftatverdächtige betrachtet. (ACCORD 4.4.2014) Personen mit dunklerer Hautfarbe aus dem Kaukasus oder afrikanischer oder asiatischer Herkunft wurden oft zur Überprüfung ihrer Dokumente herausgegriffen. Es gab glaubhafte Berichte, dass die Polizei nicht registrierte Personen willkürlich und über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus strafte oder Bestechungsgelder verlangte (USDOS 27.2.2014, vgl. auch AA 10.6.2013). Mehrere Quellen gaben an, dass Tschetschenen heutzutage weniger oft für Personenkontrollen herausgegriffen werden, als etwa Zentralasiaten. (DIS August 2012, Seite 18). Der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen ist aus Angst vor Terroranschlägen und anderen extremistischen Straftaten aber immer noch erheblich. Russische Menschenrechtsorganisationen berichten von häufig willkürlichem Vorgehen der Miliz gegen Kaukasier allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Kaukasisch aussehende Personen stünden unter einer Art Generalverdacht. Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen (häufig ohne Durchsuchungsbefehle) finden weiterhin statt. (AA 10.6.2013) Laut einem Vertreter des Committee Against Torture ist Diskriminierung von Tschetschenen durch Behörden (etwa Polizisten) nicht auf einen Erlass oder Befehl der Regierung zurückzuführen, sondern auf persönliche Vorurteile und das Misstrauen einzelner. (DIS August 2012, Seite 6).

Die russische Verfassung garantiert gleiche Rechte und Freiheiten unabhängig von Rasse, Nationalität, Sprache und Herkunft. Entsprechend bemüht sich die Zentralregierung zumindest in programmatischen Äußerungen um eine ausgleichende Nationalitäten- und Minderheitenpolitik. (AA 10.6.2013; vgl. auch DIS Oktober 2011, Seite 25) In Russland ist man sich der Risiken, die Rassismus in einem traditionell multiethnischen Staat wie Russland darstellt, bewusst. Regelmäßig wird auf hoher und höchster politischer Ebene gegen Rassismus und Intoleranz appelliert. Es fehlt jedoch nach wie vor eine kohärente Politik zur Bekämpfung des grassierenden Rassismus. (vgl. auch AA 10.6.2013)

Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen Auseinandersetzungen entlang ethnischer Linien verlaufen. Ethnische Stereotypen im Boulevardjournalismus und in der Alltagskultur verstärken besonders unter den russischen Moslems (12% der Bevölkerung) ein Gefühl der Entfremdung. (ÖB Moskau September 2013) Gemäß der Chechen Social and Cultural Association ist die negative Stimmung nicht nur gegen Tschetschenen, sondern gegen Personen aus dem Kaukasus insgesamt gerichtet. Eine zunehmende Anzahl von jungen Kaukasiern studiert an Universitäten in Moskau, diese würden ihre ethnische Zugehörigkeit und Kultur offen zur Schau stellen; gelegentlich käme es zu (auch physischen) Auseinandersetzungen. (DIS August 2012, Seite 9).

SOVA gab an, dass die Haltung gegenüber Personen aus dem Nordkaukasus negativer wird. Russen haben verschiedene Gründe, warum ihnen Personen aus dem Nordkaukasus unbehaglich seien: Diese werden als anders oder als gewalttätig betrachtet, oder man hat Angst vor terroristischen Aktivitäten. In großen Städten werden sie zudem als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt betrachtet (DIS August 2012, 6). Fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments sind in der Bevölkerung und in den Behörden weit verbreitet und richten sich insbesondere gegen Kaukasier und Zentralasiaten. Regelmäßige Medienberichte über Schlägereien und Vandalismus zeigen, dass Ressentiments in Gewalt umschlagen können. Menschen "nichtslawischen Aussehens" werden Ziele fremdenfeindlicher Angriffe durch "Skinheads", obwohl seit einiger Zeit ein Rückgang der Opferzahlen zu verzeichnen ist. Für 2011 verzeichnete die Menschenrechts-NRO "Sowa" 20 Todesopfer (2010: 42) und 148 Verletzte (2010: 401) durch fremdenfeindliche Übergriffe. 2009 waren 84 Todesopfer und 433 Verletzte zu beklagen. (AA 10.6.2013) SOVA zufolge wurden bis Dezember [2013] durch rassistisch motivierte Gewalt 20 Personen getötet und 173 weitere verletzt. Neun Personen erhielten Todesdrohungen. Es wurden in 32 Regionen Vorfälle gemeldet. Die Gewalt konzentrierte sich auf Moskau und St. Petersburg. Die Opfer stammten hauptsächlich Zentralasien und dem Kaukasus. (USDOS 27.2.2014) Einer internationalen Organisation zufolge sind Moskau und St. Petersburg nicht mit anderen Städten Russlands vergleichbar, da dort die Menschen mehr Vorurteile gegenüber Migranten haben. Nicht nur Tschetschenen sind in den großen Städten Diskriminierung ausgesetzt. Die internationale Organisation geht jedoch nicht davon aus, dass im Allgemeinen diese Diskriminierung eine Verfolgung darstellt. (DIS August 2012, Seite 11). Untererfassung von Hassverbrechen ist gemäß SOVA ein Thema und dürfte im Steigen begriffen sein. Im Verlauf der letzten 10 Jahre konzentrierten sich ultranationalistische Banden bei rassistisch motivierter Gewalt immer mehr auf Zentralasiaten, nicht zuletzt weil sich Kaukasier dieser Gewalt zunehmend widersetzten. (DIS Oktober 2011, Seite 24).

Ethnische Tschetschenen und Angehörige anderer nordkaukasischer Nationalitäten können in der Russischen Föderation (Kernrussland) von Diskriminierung am Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche sowie vor Gericht betroffen sein. (ÖB Moskau September 2013).

Russische Staatsbürger benötigen keine gesonderte Genehmigung, um eine Arbeit außerhalb der Region ihres Wohnsitzes anzunehmen, da sie landesweit freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Mit dem Erreichen des 14. Lebensjahres und der Ausstellung eines Personalausweises - dem wichtigsten internen Dokument - hat eine Person das Recht darauf, zu arbeiten. Für Personen, die jünger als 18 Jahre sind, gibt es Vorschriften zur verkürzten Arbeitszeit. Personen im Rentenalter können ebenfalls arbeiten. Es existiert darüber hinaus ein System von Leistungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte bestimmter Bürgergruppen, wie z.B. schwangeren Frauen und Müttern mit Kindern, die jünger als drei Jahre sind. In den meisten Fällen muss für eine Anstellung ein Personalausweis vorgelegt werden. Zusätzlich gibt es ein Dokumentations-System über die Arbeitshistorie einer Person im sogenannten "Arbeits-Nachweis-Buch". Dieses Buch wird beim Arbeitgeber hinterlegt, der es im Falle einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer aushändigt. Der Anteil der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung entsprach zuletzt 75,2 Millionen Menschen bzw. etwa 53% der Gesamtbevölkerung des Landes. Der vorwiegende Teil der arbeitenden Bevölkerung ist in großen und mittelständischen Unternehmen beschäftigt, die nicht dem Kleinunternehmertum zugerechnet werden. (BAMF-IOM Juni 2013) Mehreren Quellen zufolge finden nur sehr wenige Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst und bei der Polizei (DIS August 2012, Seite 29).

Jeder Arbeitslose (außer Schülern, Studenten und Rentnern) kann einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellen. Um die Arbeitslosenhilfe zu erhalten, müssen russische Staatsbürger bei den Beschäftigungszentren des Bundesarbeits- und Beschäftigtendienstes ("Rostrud") an ihrem Wohnort (entsprechend dem Meldestempel im Pass) gemeldet sein. (BAMF-IOM Juni 2013)

Die Arbeitsagentur wird dem Arbeitsuchenden innerhalb von 10 Tagen nach der Übermittlung seiner Dokumente entsprechende Stellen anbieten. Nimmt der Arbeitsuchende keine der angebotenen Stellen an, erhält er den Arbeitslosen-Status und die Arbeitslosenhilfe wird für ihn berechnet. Die Beihilfe wird auf Basis des Durchschnitts-Einkommens berechnet, das die Person während der letzten Beschäftigung bezogen hat; die Beihilfe ist jedoch begrenzt durch ein Minimum und ein Maximum, das durch die Russische Gesetzgebung festgelegt wurde. Seit 2009 liegt die minimale Beihilfe bei RUB 850 (27 USD) im Monat und das Maximum bei RUB 4900 (156 USD). Die Beihilfe wird monatlich gezahlt, vom ersten Tag der offiziellen Anerkennung der Arbeitslosigkeit. (BAMF-IOM Juni 2013)

Seit 2000 haben sich die Realeinkünfte der Bevölkerung im Durchschnitt mehr als verdoppelt, gleichzeitig ging die Armut zurück. Während nach offiziellen Angaben im Jahr 2000 in Russland über 29 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebten, waren es 2011 etwa 14 %. Staatliche Unterstützung reicht häufig jedoch nicht zur Deckung des Grundbedarfs. Die zwischenzeitlich gestiegene Arbeitslosenquote sank nunmehr wieder auf das Niveau vor der Wirtschaftskrise. (AA 10.6.2013)

Humanitäre Lage von Frauen und Müttern in der Russischen Föderation

Schwangerschaftsgeld: Vom 1. Januar 2007 an erhalten schwangere Frauen ein spezielles Schwangerschaftszertifikat (seit 2011: RUB 10.000 (ca. 319) USD), das sie für die Bezahlung der gynäkologischen Betreuung und Behandlung während der Schwangerschaft und der Geburt verwenden können. (BAMF-IOM Juni 2013)

Anlässlich der Geburt eines Kindes bzw. zu dessen Pflege gibt es in der Russischen Föderation ein Geburtengeld. Das Geburtengeld beträgt in Russland/in Tschetschenien 2013 ca. EUR 327,-. (ÖB Moskau, 10.5.2013)

Mutterschafts-Kapital: Die Kosten für den Kin Laut einem am 01. Januar 2007 erlassenen Gesetz erhalten russische Frauen, die mehr als zwei Kinder haben, vom Staat eine Einmalzahlung (in 2013 liegt diese bei RUB 408960 [USD 13065]), die bei einer Bank hinterlegt werden. Das zweite oder weitere Kind muss nach dem 1. Januar 2007 geboren worden sein. Dieses Geld nennt sich "Mutterschafts-Kapital" und wird auf einem speziellen Bankkonto hinterlegt, für das den Frauen ein Zertifikat ausgehändigt wird, das ihren Anspruch auf das Kapital bestätigt. Auf dieses Geld, das grundsätzlich nicht bar ausgezahlt wird, kann erst zugegriffen werden, wenn das Kind 3 Jahre alt ist (d.h. Frauen, die das Kapital im Januar 2007 erhalten, haben erst im Januar 2010 Zugriff darauf). Der hinterlegte Betrag darf nicht in bar ausgezahlt werden, sondern nur zu Investitionszwecken dienen, z.B. der Verbesserung der familiären Wohnverhältnisse, der Ausbildung der Kinder oder der Rente der Mutter. Diese Beihilfe erhält die Frau nur einmalig, auch wenn sie mehrere Kinder hat. Seit dem 01. Januar 2009 kann dieses Mutterschaftsgeld, unabhängig vom Alter des Kindes, auch zur Hypothekentilgung herangezogen werden. (BAMF-IOM Juni 2013)

Kindergeld: Diese finanzielle Unterstützung gibt es in zwei verschiedenen Formen: eine einmalige Zahlung an die Eltern nach der Geburt des Kindes in Höhe von RUR 13.087 (USD 418) und monatliche Zahlungen bis das Kind 1,5 Jahre alt ist. Seit 2012 beträgt das monatliche Kindergeld für berufstätige Frauen während des Mutterschaftsurlaubs beim ersten Kind mindestens 2326 RUB (ca. USD 74) und 4.651 RUB (ca. USD 148) für weitere Kinder. Für arbeitslose Frauen beträgt das monatliche Kindergeld während des Mutterschaftsurlaubs beim ersten Kind 2.453 RUB (78 USD) und 4.907 RUB (156 USD) für weitere Kinder. (BAMF-IOM Juni 2013)

Die Kosten für den Kindergartenbesuch dürfen 20% der laufenden Kosten (bei Familien mit einem Kind) nicht überschreiten. Familien mit zwei Kindern erhalten eine 50%ige Rückerstattung, Familien mit drei und mehr Kindern eine Kompensation in Höhe von 70%. Dieses Geld wird auf das Konto eines Elternteils überweisen. Familien, in denen ein Kind eine Verhaltensstörung aufweist, zahlen keine Gebühren für den Besuch eines staatlichen Kindergartens. Die monatliche Kindergartengebühr liegt bei 1.500 RUB (USD 48), die Höhe schwankt je nach Wohnort. (BAMF-IOM Juni 2013)

In verschiedenen Regionen Russlands gibt es weitere ergänzende finanzielle Hilfsprogramme für alleinstehende Mütter. So sieht z.B. das Moskauer Programm abgesehen von den oben erwähnten Hilfen zusätzliche städtische Zahlungen vor, die auf die individuelle Sozialkarte überwiesen werden (monatliche Kompensation der Lebensmittelausgaben in Höhe von RUB 3.200 (USD 102) für Kinder bis 3 Jahre und RUB 1.600 (51 USD) für Kinder bis 16 Jahre. Alleinstehende Mütter erhalten außerdem Preisnachlässe für viele Waren, Konsumgüter und pharmazeutische Erzeugnisse, sowie materielle Hilfe in Naturalien. Zusammen mit der Sozialkarte bekommt man eine Auflistung von Geschäften, Apotheken und Dienstleistungsunternehmen, die Preisnachlässe gewähren. Gemäß den Rechtsnormen föderaler und kommunaler Gesetzgebung haben alleinstehende Mütter (und Väter) ein Vorrecht auf eine Wohnungszuteilung aus den kommunalen Wohnungsbeständen. (BAMF-IOM Juni 2013)

Im Rahmen verschiedener "gender projects" unterhalten diverse Nichtregierungsorganisationen in einigen Regionen der Russischen Föderation Frauenasyle. Die meisten Nichtregierungsorganisationen, die solche Asyle betreiben, werden von internationalen oder ausländischen Organisationen finanziert. Leider ist die fehlende Finanzierung der Hauptgrund dafür, dass längst nicht alle Bedürftige Hilfe dieser Art bekommen können. Es gibt faktisch in jeder russischen Region Krisenzentren für Frauen. Diese werden sowohl von staatlichen Sozialdiensten als auch von internationalen Programmen gesponsert und bieten soziale, psychologische und juristische Beratung für folgende Gruppen an: - Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind (darunter auch Minderjährige) - Frauen, die Angehörige verloren haben - Frauen, die behinderte Kinder haben - Frauen, die selbst behindert sind - Frauen, die schwanger und minderjährig oder allein stehend sind - Frauen mit Kindern aus nicht vollständigen Familien - Frauen, die sich im Konflikt mit ihrer Familie befinden - Frauen, die sich im Schwangerschafts- oder Kinderbetreuungsurlaub befinden (BAMF-IOM Juni 2013)

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Identität der Beschwerdeführerin steht auf Grund der vorgelegten Dokumente fest, ebenso die Familienverhältnisse der Beschwerdeführerin zu ihren in Österreich lebenden Verwandten. Die Angaben zu den Asylverfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter sowie ihrer Schwester, ihrer Tante und ihrer Cousine ergeben sich aus den beigeschafften Verwaltungs- und Gerichtsakten.

2.2. Die Feststellungen zum Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin beruhen auf dem unglaubwürdigen Vorbringen der Mutter und der Schwester Beschwerdeführerin während des Asylverfahrens vor der belangten Behörde und in der hg. mündlichen Verhandlung sowie den diesbezüglich vorgelegten Schreiben.

Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH 25.03.1999, 98/20/0559). Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen betont, dass die Aussage des Asylwerbers die zentrale Erkenntnisquelle darstellt und daher der persönliche Eindruck des Asylwerbers für die Bewertung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben von Wichtigkeit ist (VwGH 24.06.1999, 98/20/0453; VwGH 25.11.1999, 98/20/0357).

2.2.1. Im Wesentlichen bringen die Mutter und die Schwester Beschwerdeführerin vor, ihren Herkunftsstaat wegen Familien- bzw. Blutrache verlassen zu haben: Ihr Onkel Musa habe im Jänner 2005 in Tyrnauz, Kabadino-Balkarien, ein Kind bei einem Verkehrsunfall getötet. Weil es das einzige Kind der Familie gewesen sei, habe dessen Familie Blutrache geschworen und die Familie der Beschwerdeführerin verfolgt.

Dieses Vorbringen widerspricht allerdings den Länderberichten: Laut der Auskunft des Attachés für Migrationsangelegenheiten der Österreichischen Botschaft in Moskau vom 13.03.2014 gibt es in Kabadino-Balkarien seit vielen Jahrzehnten keine Blutrache mehr. Auch nach der Auskunft von ACCORD vom 10.02.2014 sind keine Fälle von Blutrache in der Republik Kabadino-Balkarien bekannt. Die dortige Gesellschaft sei relativ weltlich und es gebe dort definitiv keinen Brauch der Blutrache. Derzeit sei Swetlana Gannuschkina von MEMORIAL nicht ein einziger Fall von Blutrache in Kabadino-Balkarien bekannt. Auch der von der Mutter der Beschwerdeführerin erwähnte Link betrifft Blutrache in den Kaukasusrepubliken Ossetien und Inguschetien, nicht in Kabadino-Balkarien, ebenso der vorgelegte Zeitungsbericht. Dr. Scholl führt in ihrer, von der Mutter der Beschwerdeführerin vorgelegten Stellungnahme - zutreffend - aus, dass es Blutrache im Kaukasus gebe. Die Behauptung, dass es auch in Kabadino-Balkarien immer wieder Fälle von Blutrache gebe, belegt sie nicht.

Die Mutter der Beschwerdeführerin konnte weder den Unfall, noch die Blutrache oder die auf Grund dessen erfolgten Verfolgungshandlungen belegen. Überdies wurde dieses Vorbringen widersprüchlich erstattet und in den Verfahren der Mutter, der Schwester, der Tante und der Cousine für unglaubwürdig erachtet.

Zum Verfolger der Beschwerdeführerin und ihrer Familie, Tachir Sogaev, Bezirksabgeordneter, bzw. Tahir SOGAJEV, Parlamentsabgeordneter, konnten im Wege der Staatendokumentation keine Informationen gefunden werden (Anfragebeantwortung vom 14.04.2014). Dem trat die Mutter der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung nur insofern entgegen, als man nichts über Abgeordnete schreibe, weil sie "sauber" bleiben müssen. Blutrache würde jedenfalls schaden. Der Vertreter führte aus, dass das Nichtvorhandensein von Berichten nichts darüber aussage, dass ein Vorfall nicht stattgefunden habe, zumal der Abgeordnete kein Interesse daran habe, die Blutrache via Medien zu erklären; das sei ein Vorgang, der nach traditioneller Sitte informell erklärt werde. Damit können die Mutter der Beschwerdeführerin und ihr Vertreter aber nicht erklären, warum es keine Berichte über den Abgeordneten oder den Unfall an sich gibt.

2.2.2. Die Mutter der Beschwerdeführerin brachte vor, dass die Beschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe habe. Das einzige Problem sei gewesen, dass sie alleine in der Wohnung geblieben sei, als sie und ihre ältere Tochter auf die Polizeistation mitgenommen worden seien. Abgesehen von der Frage der mangelnden Asylrelevanz ergibt sich schon deshalb keine Gefährdung der Beschwerdeführerin aus diesem Vorbringen, weil es im Verfahren der Schwester und der Mutter für unglaubwürdig erachtet wurde.

2.2.3. Für die Beschwerdeführerin brachte ihre Mutter auch keine Probleme im Hinblick auf ihren Vater, einen ethnischen Russen, vor und eine solche können vor dem Hintergrund, dass beinahe die Hälfte der Ehen in Kabadino-Balkarien gemischt-ethnisch sind, auch nicht erkannt werden.

2.2.4. Für die Beschwerdeführerin behauptet ihre Mutter auch keine Verfolgung aus religiösen Gründen; die Beschwerdeführerin gehört der Mehrheitsreligion in der Republik Kabadino-Balkarien und zweitgrößten Religionsgemeinschaft in der Russischen Föderation an.

2.2.5. Ebensowenig wurde für Beschwerdeführerin eine Verfolgung auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit behauptet; eine Verfolgung der Balkaren in Kabadino-Balkarien ergibt sich auch nicht aus den Länderberichten.

2.2.6. In der Beschwerde führt die Schwester Beschwerdeführerin auch aus, sich aus wohlbegründeter Frucht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen, deren Leben mangels Lebensgrundlage gefährdet ist, außerhalb ihres Herkunftsstaats zu befinden. Alleinstehende Frauen, deren Leben wegen des Fehlens der Lebensgrundlage gefährdet sei, seien eine soziale Gruppe iSd GFK. Eine Gefährdung des Rechts auf Leben iSd Art. 2 EMRK aus einem der in der GFK genannten Gründe sei asylrelevant. Eine Verfolgung aus diesem Grund wurde für die Beschwerdeführerin nicht dargetan und kann von der erkennenden Richterin auch nicht erkannt werden: Die siebzehnjährige Beschwerdeführerin verfügt über eine gute Schulbildung und sie ist nach Ausheilung ihres Asthmas gesund; auf Grund der Familiensituation ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch Russisch spricht. Sie lebte die ersten acht Jahre ihres Lebens im Herkunftsstaat. Ihre Mutter ist im Wesentlichen gesund, arbeitsfähig, verfügt über Hochschulbildung und langjährige Arbeitserfahrung, nicht nur in Kabadino-Balkarien sondern auch in Moskau. Eine Gefährdung iSd Art. 2 EMRK kann daher im Entscheidungszeitpunkt nicht erkannt werden. Eine asylrelevante Gefährdung aus diesem Tatbestand liegt daher schon aus diesem Grund nicht vor, ohne auf die Frage einzugehen war, ob es die von der Beschwerdeführerin umschriebene soziale Gruppe iSd GFK gibt.

2.2.7. Die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin gaben an, sie hätten Probleme mit ihrer Haltung als Frau und mit den jetzigen dortigen Zuständen mit Blick auf die Islamisierung. Sie seien nicht verschleiert und tragen westliche Kleidung. Sie seien gebildet und pflegen eine westliche Lebensweise. Das gilt auch für die Beschwerdeführerin. Schon aus diesem Grund sei ihnen eine Rückkehr nach Kabadino-Balkarien in der jetzigen Situation nicht zumutbar, sie würden sofort in das Visier der Islamisten geraten. Sie können die Lebensbedingungen nicht akzeptieren, die Frauen in Kabadino-Balkarien aufgezwungen werden. Die Lage in Kabadino-Balkarien habe sich merklich verschärft, viele balkarische Frauen würden von militanten Islamisten gezwungen, den Hijab zu tragen und der islamistische Terror nehme zu. Sie würden dort als westliche Frau verfolgt werden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative in andere Teile Russlands bestehe nicht, weil sie als Kaukasierin dort in einem Maß diskriminiert würden, dass sie dort nicht leben könne. Die Diskriminierung beziehe sich auf Arbeitssuche, Wohnungssuche und Verfahren vor Gericht. Kaukasier würden Ziel fremdenfeindlicher Angriffe von Skinheads. Die rassistischen Ressentiments seien sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Behörden sehr groß. Weiters bringt die Schwester Beschwerdeführerin zur innerstaatlichen Fluchtalternative vor, dass sie in Moskau Probleme mit ihrem Namen und ihrem Aussehen gehabt habe. Sie sei zB bei der U-Bahn wegen ihres Aussehens gemobbt worden. Sie habe in Moskau Probleme mit Skinheads gehabt habe und die Leute seien unfreundlich zu Personen gewesen, die nicht slawisch ausgesehen hätten. Sie hätten sie nicht in Ruhe gelassen und provoziert, genaueres wolle sie aber nicht angeben.

Den Länderberichten zufolge hat sich die Lage in der Republik Kabaino-Balkarien zwar verschlechtert, stellt sich aber vergleichsweise nicht schlechter dar, als etwa die Lage in Dagestan oder Inguschetien; eine allgemeine Verfolgung von Frauen im Allgemeinen oder westlich-orientierten Frauen in Besonderen ist den Länderberichten nicht zu entnehmen. 2011 wurde berichtet, dass sich der Einfluss islamistischer Rebellen verstärkte und viele balkarische Frauen unter dem Druck militanter Islamisten begonnen hätten, den Hijab zu tragen. Dies zeige den wachsenden Einfluss in den von Balkaren bewohnten Gebieten der Republik (JF 9.12.2011), nach der Wahl von Ali Abu-Muhammad zum neuen Führer des Kaukasus-Emirats verlagere sich aber das Zentrum des Jihad nach Dagestan, weshalb nun erwartet werde, dass die militärische Untergrundbewegung in den übrigen Republiken eine kleinere Rolle spielen werde (OSW 26.03.2014). In der relativ westlich geprägten Republik Kabadino-Balkarien (ACCORD 10.2.2014) unternahm die Regierung jedenfalls wesentliche Schritte zur Eindämmung des Islamismus, neben militärischen Interventionen auch die Schließung religiöser Organisationen (Wikipedia). Die hg. in Auftrag gegebenen Erhebungen zur Lage von Frauen in Kabadino-Balkarien ergaben keine Verschlechterung der Lage von Frauen in Kabadino-Balkarien (ACCORD 10.2.2014). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Staat in Kabadino-Balkarien in der Lage und willens ist, Frauen, die sich nicht verschleiern, auch in von Balkaren bewohnten Gebieten zu schützen. Davon abgesehen steht es der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der Länderberichte zum Verhältnis der Volksgruppen zueinander auch frei, in ein mehrheitlich von Kabadinern besiedeltes Gebiet zu ziehen, wo derartige Probleme nie geschildert wurden. Überdies stünde der Beschwerdeführerin eine innerstaatliche Fluchtalternative durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil der Russischen Föderation offen, zB in die benachbarte Region Stawropol, wo es seit 2012 zT ein Hijab-Verbot gibt, oder nach Moskau, wo die Beschwerdeführerin bereits gelebt hat, da ihr als russische Staatsangehörigen die frei Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthalts in der Russischen Föderation zusteht (AA 10.06.2013). Probleme bei der Registrierung oder Wohnraumbeschaffung im Hinblick auf ihren Aufenthalt in Moskau schilderte die Mutter der Beschwerdeführerin ebensowenig wie Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Auch im Hinblick auf ihren Namen droht der Beschwerdeführerin kein Nachteil, da sie einen von ihrem russischen Vater abgeleiteten Familiennamen trägt und ihre Mutter angibt, sie und die Beschwerdeführerin wollten ihren Namen ändern lassen. Die Probleme mit ultranationalistischen Banden verlagerten sich in den letzten Jahren von Kaukasiern auf Zentralasiaten (DIS Oktober 2011), eine Diskriminierung, die Verfolgung darstelle, konnte selbst im Hinblick auf die besonders im Focus stehenden Tschetschenen nicht beobachtet werden (DIS August 2012). Die Übersiedlung in einen anderen Landesteil wäre der gesunden und gebildeten Beschwerdeführerin mit Russisch-Kenntnissen mit ihrer Mutter, die ebenfalls im Wesentlichen gesund und arbeitsfähig ist, Russisch auf Hochschulniveau spricht und über langjährige Arbeitserfahrung verfügt, jedenfalls zumutbar.

2.2.9. Auch in den Verfahren ihrer Mutter und ihrer Schwester konnte keine asylrelevante Gefährdung festgestellt werden; auch deren Beschwerden werden mit Entscheidung vom selben Tag abgewiesen.

Die Feststellungen zur Lage in der Russischen Föderation insb. in der Republik Tschetschenien gründen sich auf folgende Quellen:

AA 7.3.2011 Deutsches Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, 7.3.2011

AA 10.6.2013 Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Russischen Föderation, 10.6.2013

ACCORD 10.2.2014 ACCORD Anfragebeantwortung a-8607 vom 10.2.2014

ACCORD 4.4.2014 ACCORD Anfragebeantwortung a8633-3 (8648), 4.4.2014

ACCORD 4.4.2014 ACCORD, Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation - Tschetschenien: Situation von Witwen von Widerstandskämpfern bei der Rückkehr, 4.4.2014

AI 7.3.2011 Amnesty International, Amnesty International Report 2011, 13.5.2011

AI 23.5.2013 Amnesty International, Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Russische Föderation, 23.5.2013

BAMF 16.9.2013 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration - Briefing Notes, 16.9.2013

BAMF 30.9.2013 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration - Briefing Notes, 20.9.2013

BAMF 13.1.2014 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration - Briefing Notes, 13.1.2014

BAMF 17.2.2014 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration - Briefing Notes, 17.2.2014

BAMF 7.4.2014 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration - Briefing Notes, 7.4.2014

BAMF-IOM Juni 2013 Deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/Internationale Organisation für Migration, Länderinformationsblatt Russische Föderation, Juni 2013

BBC 22.11.2011 BBC News, Kabadino-Balkaria profile, http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/country_profiles/4338292.stm, 22.11.2011, abgerufen am 31.7.2014

CoE 6.9.2011 Council of Europe - Commissioner for Human Rights:

REPORT by Thomas Hammarberg Commissioner for Human Rights of the Council of Europe Following his visit to the Russian Federation from 12 to 21 May 2011, 6.9.2011

Die Presse 8.4.2014 Die Presse, Geheimdienst bestätigt Tod von Islamistenführer Umarov, 8.4.2014, http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1587995, Zugriff am 2.5.2014

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DIS Oktober 2011 Danish Immigration Service, Chechens in the Russian Federation, Oktober 2011,

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ÖB Moskau September 2013 Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht Russische Föderation, September 2013

ÖB Moskau, 13.3.2014 Österreichische Botschaft Moskau, Anfragebeantwortung zur Volksgruppe der Balkaren, zur Lage der Frauen und zur Blutrache in Kabadino-Balkarien, 13.3.2014

OSW 26.3.2014 Osrodek Studiow Wschodnich im. Marka Karpia, Militants oft he North Caucasus have a new leader, 26.3.2014

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Rüdisser 2012 Rüdisser, Russische Föderation/Tschetschenische Republik, in Länderinformation n°15, Österreichischer Integrationsfonds (2012)

Staatendokumentation 20.4.2011 BAA Staatendokumentation: Analyse

Russische Föderation: Unterstützer und Familienmitglieder (mutmaßlicher) Widerstandskämpfer in Tschetschenien, 20.04.2011

SFH 12.9.2011 Schweizerische Flüchtlingshilfe, Nordkaukasus:

Sicherheits- und Menschenrechtslage Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien, 12.9.2011

SFH 11.6.2012 Schweizerische Flüchtlingshilfe, Russland:

Wehrdienstenzug und Haftbedingungen für Personen tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, 11.6.2012

SFH 22.4.2013 Schweizerische Flüchtlingshilfe, Tschetschenien:

Verfolgung von Personen mit Kontakten zu den Mudschahed, 22.4.2013

SWP April 2013 Halbach, Muslime in der Russischen Föderation - Wie gefestigt ist die "Vielvölkerzivilisation" Russland? SWP-Aktuell, April 2013

SWP 26.4.2013 Halbach, Nach den Anschlägen von Boston: Zur Rolle des Terrorismus im Nordkaukasus, SWP-Aktuell, 26.4.2013

The Moscow Times 5.5.2011 The Moscow Times: Putin Picks 30 Caucasus Projects Worth $5Bln, 5.5.2011, http://www.themoscowtimes.com/news/article/putin-picks-30-caucasus-projects-worth- 5bln/436319.html, Zugriff 23.12.2011

UKFCO 10.4.2014 UK Foreign and Commonwealth Office, Human Rights and Democracy Report 2013 - Section XI: Human Rights in Countries of Concern - Russia, 10.4.2014

USDOS 27.2.2014 United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2013, Russia, 27.2.2014

Wikipedia Wikipedia, Kabadino-Balkarien, http://de.wikipedia.org/wiki/Kabadino-Balkarien, abgerufen am 31.7.2014

3. Rechtliche Beurteilung:

Mit 01. Jänner 2014 wird der Asylgerichtshof zum Verwaltungsgericht des Bundes (Art. 151 Abs. 51 Z 7 B-VG).

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass in Verfahren, die nach dem 31. März 2009 beim Bundesasylamt anhängig sind oder werden, § 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 1 VwGVG regelt dieses Bundesgesetz das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt (§ 58 Abs. 2 VwGVG, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013).

§ 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBL I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt. Gemäß §§ 16 Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (§ 28 Abs. 1 VwGVG).

Zu A) Zur Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten:

Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid (bzw. das Asylerkenntnis) erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 9.3.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).

Es kann nicht angenommen werden, dass es der Beschwerdeführerin gelungen wäre, wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der GFK glaubhaft zu machen; das Fluchtvorbringen hat sich als unglaubwürdig erwiesen.

Selbst wenn es zu Übergriffen Dritter gekommen wäre, könnte sich die Beschwerdeführerin der behaupteten Verfolgungsgefahr dadurch entziehen, dass er sich an einen Ort außerhalb Kabadino-Balkariens neu ansiedelt. Eine solche innerstaatliche Fluchtalternative wäre der Beschwerdeführerin auch zumutbar, weil sie wie auch ihre Mutter im Wesentlichen gesund und arbeitsfähig ist und überdies Sozialleistungen in Anspruch nehmen könnte.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen - im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bereits wiedergegebenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Im gegenständlichen Fall war die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz bereits aufgrund der vom Bundesasylamt zu recht festgestellten mangelnden Glaubhaftigkeit des individuellen Fluchtvorbringens der Beschwerdeführerin zu treffen. Auch verfahrensrechtlich wurden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.