BVwG W127 2001258-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.09.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W127.2001258.1.00

Spruch

W127 2001258-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, Betriebsnummer XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 28.03.2013, AZ II/7-RP/12-119374359, betreffend Rinderprämien 2012 zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 14 Direktzahlungs-Verordnung abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

Mit angefochtenem Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in Höhe von insgesamt EUR 2.609,92 für Milchkühe gewährt. Aus der Begründung geht hervor, dass die belangte Behörde von einer tatsächlichen Anlieferungsmenge von 47.606 kg und einem Stalldurchschnitt Milch von 4.650 kg ausgegangen sei, sohin 11 rechnerische Milchkühe zur Milchlieferung erforderlich seien. Bei 21 prämienfähigen Fleischrassekühen (Haltung innerhalb der Haltefrist) seien nach Abzug von 11 Milchkühen sohin 10 Mutterkühe als prämienfähig anzusehen.

Hiegegen wurde rechtzeitig "Berufung" eingebracht, in welcher begründend Folgendes ausgeführt wurde:

"Wir haben seit Jänner 2011 eine Betriebsstätte, in einer anderen Gemeinde, 17 km entfernt von unserem Hauptbetrieb und Wohnsitz. Unser Hauptbetrieb ist ein reiner Milchkuhbetrieb, wir sind keine Züchter und haben auch keine Leistungskontrolle. Die Betriebsstätte ist ein reiner Mutterkuhbetrieb mit 12 MK-Quoten sei. Da unsere Milchkühe eine erstaunlich gute Milchleistung gehabt haben, liefern wir 48.685 kg Milch an die B[] V[]. Wir liefern also von 9 Kühen die Menge Milch, die eigentlich durch die Berechnung von 11 Kühen stammen müsste. (Wir füttern dazu außerdem noch am Milchviehbetrieb durchschnittlich 7 Kälber mit Milch).

Eine Aufstockung unseres Kuhbestandes ist aus platztechnischen Gründen leider nicht möglich. Wir bitten dies bei der Anrechnung unserer Mutterkuhquote, bzw. Mutterkuhprämie zu berücksichtigen. Für 12 Mutterkühe werden auf der Betriebsstätte alle notwendigen Richtlinien (Haltefrist, Abkalbequote, Verweildauer der Kälber usw.) eingehalten.

Der Beweis für die 12 Mutterkühe, die ganzjährig auf der Betriebsstätte stehen, sind 50 Kälber, die von diesem Betrieb im Jahr 2012 vermarktet werden. (Wäre wohl bei 10 Kühen nicht möglich).

Es ist auch keinesfalls möglich auch nur einen Liter Milch von der Betriebsstätte an die B[] zu liefern.

Unter Hinweis auf die dargelegten Einspruchsgründe stelle ich den Antrag, den oben angeführten Bescheid richtig zu stellen."

Beigelegt waren ein Ausdruck der Rinderzucht S[] vom 09.04.2013 mit handschriftlichen Vermerken sowie je ein Ausdruck betreffend "Übersicht Milchwirtschaftsjahr" 2011 und 2012.

Einsicht wurde genommen in den vorgelegten Verwaltungsakt und die Rinderdatenbank.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt) und Beweiswürdigung:

Die beschwerdeführende Partei verfügte seit 2011 über eine Mutterkuhquote von 12 Stück. Im Jahr 2012 galten an den drei Antragsstichtagen 21 Fleischrassekühe, bei denen die Haltefrist eingehalten worden ist, als ermittelt.

Weiters verfügte der Betrieb der beschwerdeführenden Partei über ein Milchkontingent von 38.409 kg. Aufgrund von Überlieferung wurde anstelle dieses Kontingentes die tatsächliche Liefermenge bis zum 31.03.2012, 47.606 kg, herangezogen. Da der Betrieb kein Mitglied bei der Zentralen Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Rinderzüchter (ZAR) bzw. bei einem Landeskontrollverband ist, wurde der durchschnittliche österreichische Herdendurchschnitt mit 4.650 kg berücksichtigt. Anhand dieser Daten werden 11 rechnerische Milchkühe zur Milchlieferung benötigt.

Bei 21 ermittelten Tieren sind nach Abzug von 11 rechnerischen Milchkühen 10 Mutterkühe als beantragt anzusehen.

Gegenständliches Rechtsmittel richtet sich ausschließlich gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria betreffend die Rinderprämienzahlung und vermeint die beschwerdeführende Partei, dass die Milchleistung aufgrund von besonders leistungsfähigen Kühen mit nur 9 Kühen erreicht werde und sohin für 12 Kühe eine Mutterkuhprämie zu gewähren sei.

2. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Artikel 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als im Instanzenzug übergeordneter Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Artikel 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Verwaltungsgericht des Bundes über.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt somit in gegenständlicher Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Zu A)

Gemäß Artikel 111 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 030, 31.1.2009, S. 16 idF Durchführungsverordnung (EU) Nr. 524/2012, ABl. L 160 vom 21.6.2012, - im Folgenden Verordnung (EG) 73/2009 - kann ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie) erhalten.

Gemäß Artikel 111 Abs. 2 Verordnung (EG) 73/2009 wird die Mutterkuhprämie jedem Betriebsinhaber gewährt, der

a) ab dem Tag der Beantragung der Prämie 12 Monate lang weder Milch noch Milcherzeugnisse aus seinem Betrieb abgibt. Die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen vom Betrieb an den Verbraucher steht der Gewährung der Prämie jedoch nicht entgegen;

b) Milch oder Milcherzeugnisse abgibt, wobei die einzelbetriebliche Quote gemäß Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1234/2007 jedoch insgesamt 120.000 kg nicht überschreitet.

Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, die sie selbst festlegen, beschließen, diese Mengenbegrenzung zu ändern oder aufzuheben, sofern der Betriebsinhaber während mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine Zahl Mutterkühe von mindestens 60% und eine Zahl Färsen von höchstens 40% der Anzahl Tiere hält, für die die Prämie beantragt wurde.

Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a und b prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der am 31. März des betreffenden Kalenderjahres im Betrieb verfügbaren einzelbetrieblichen Milchquote des Begünstigten, ausgedrückt in Tonnen, und des durchschnittlichen Milchertrages festgestellt, ob es sich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestand handelt.

Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung, ABl. L 316, 2.12.2009, S. 27 idF Durchführungsverordnung (EU) Nr. 666/2012, ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 3, - im Folgenden:

Verordnung (EG) 1121/2009 - beginnt der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 111 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) 73/2009 am Tag nach dem Tag der Antragstellung.

Gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) 1121/2009 wird die durchschnittliche Milchleistung anhand der in Anhang V angegebenen Durchschnittsleistungen, das sind 4.650 kg, berechnet. Der Mitgliedstaat kann für diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes Dokument benützen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des Milchkuhbestandes des betreffenden Betriebsinhabers bescheinigt ist.

§ 8 Abs. 4 Z 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007), BGBl. I Nr. 55 idgF, lautet:

"Gemäß Art. 68 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird zur Begegnung besonderer Nachteile im Sektor Milcherzeugnisse eine tierbezogene Zahlung (im Folgenden Milchkuhprämie) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vorgesehen:

Die Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder über die Haltung von Milchkühen in Verbindung mit der Abgabe des Beihilfeantrags gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Kalenderjahr gelten als Antrag des Betriebsinhabers auf die Milchkuhprämie.

Die Milchkuhprämie wird an Betriebsinhaber, die am 31. März des betreffenden Kalenderjahres über eine einzelbetriebliche Milchquote verfügen, für die vorhandene Anzahl an Milchkühen (prämienfähige Milchkühe), höchstens jedoch bis zu einer durch Verordnung näher zu bestimmenden Obergrenze, gewährt. Die Obergrenze an prämienfähigen Milchkühen je Betriebsinhaber wird ermittelt auf Basis der Anzahl an Milchkühen eines durchschnittlichen milcherzeugenden Betriebs, maximal jedoch im 2,5-fachen Ausmaß der durchschnittlichen Milchkuhanzahl."

Gemäß § 16 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung), BGBl. II Nr. 491/2009, beträgt diese Obergrenze 30 Stück.

§ 14 Abs. 2 der Direktzahlungs-Verordnung lautet:

"Zur Bestätigung der durchschnittlichen Milchleistung des Milchkuhbestandes sind Abschlüsse zu berücksichtigen, wenn sie mindestens 183 Tage des der Antragstellung vorangehenden Kontrolljahres umfassen. Die sich daraus ergebenden Daten haben Namen und Anschrift des Betriebsinhabers, Daten der Milchleistung sowie die Betriebsnummer gemäß LFBIS-Gesetz, BGBl. Nr. 448/1980, in der jeweils geltenden Fassung zu enthalten. Diese Daten der voraussichtlich betroffenen Betriebsinhaber sind von einer der im Anhang genannten, mit der Durchführung der Milchleistungsprüfung betrauten Einrichtung oder deren beauftragter zentraler Stelle der AMA zu übermitteln."

Für das Antragsjahr 2012 sind sohin die Werte aus dem Jahr 2011 - das ist das gegenständlich "vorangegangene" Kontrolljahr - heranzuziehen. Im Kontrolljahr betrug die tatsächliche Liefermenge

47. 606 kg, was auch aus der von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten "Übersicht Milchwirtschaftsjahr 2011" hervorgeht. Der von der beschwerdeführenden Partei im Rechtsmittel angeführten Wert von 48.685 kg bezieht sich auf das Milchwirtschaftsjahr 2012 und ist sohin für gegenständliche Berechnung nicht heranzuziehen. Unter Heranziehung der durchschnittlichen Milchleistung von 4.650 kg ergeben sich sohin 11 rechnerische Milchkühe bei 21 ermittelten Tieren.

Darüber hinaus ist gemäß Artikel 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) 73/2009 immer auf die rechnerisch notwendigen Kühe abzustellen.

Die Entscheidung der Agrarmarkt Austria betreffend Rinderprämien 2012 ist daher zu Recht ergangen und ist spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.