W169 2000905-1•BVwG W169 2000905-1
W169 2000905-1Tribunal administratif fédéral11 août 2014
Asylgewährung von Familienangehörigen, Familienverfahren
W169 2000902-1/12E
W169 2000903-1/9E
W169 2000905-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX, StA.:
Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2013, Zl. 13 13.016-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.07.2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX, StA.:
Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2013, Zl. 13 13.019-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.07.2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX StA.:
Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2013, Zl. 13 13.017-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.07.2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) iVm § 34 Abs. 2 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Gang des Verfahrens
1. Die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Drittbeschwerdeführer, alle Staatsangehörige von Afghanistan, reisten am 09.09.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.09.2013 führten die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin an, dass vor ca. zwei Jahren ein ca. 50-jähriger Mann namens "XXXX" die Zweitbeschwerdeführerin habe heiraten wollen. Da die Familie aber dagegen gewesen sei, habe sie dieser mehrmals mit dem Umbringen gedroht. Ein halbes Jahr später habe die Zweitbeschwerdeführerin einen anderen Mann, den Drittbeschwerdeführer, geheiratet. Der Bruder von XXXX arbeite im Parlament in Kabul. Dieser habe der Familie auch Grundstücke weggenommen.
Der Drittbeschwerdeführer führte im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, dass er Afghanistan wegen der Probleme seiner Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin, verlassen habe; er selbst sei von niemanden bedroht worden.
Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19.11.2013 führte die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie in der Stadt Kabul geboren und aufgewachsen sei. Sie habe vor 25 Jahren geheiratet und habe zwei Söhne und eine Tochter. Ein Sohn lebe in Wien; der andere Sohn lebe bei ihrem Ehegatten in Afghanistan. Ihr Ehemann habe in Afghanistan ein kleines Gemüse- und Obstgeschäft gehabt. Um die Kosten der Ausreise zu bezahlen, hätten sie ihr Haus in der Stadt Kabul verkauft. Ihr in Afghanistan lebender Mann und ihr Sohn hätten dort keinen ständigen Wohnsitz; sie würden beim Bruder ihres Ehegatten bzw. bei den Schwiegereltern in der Stadt Kabul leben. Auch ihre Eltern und ihre beiden Brüder würden in der Stadt Kabul leben.
Zum Fluchtgrund führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass die Probleme vor ca. zwei Jahren begonnen hätten. Ein ca. 50-jähriger Mann namens XXXX, welcher ein Kommandant, Drogenhändler und Krimineller sei, und bereits zwei Frauen habe, habe ihre Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, heiraten wollen. Sein Bruder sei Abgeordneter im Parlament und habe ihn unterstützt. Dieser Bruder habe sich auch die Grundstücke ihres Schwiegervaters angeeignet. Diese Leute seien immer wieder wegen der Grundstücke zu ihren Schwiegervater nach Hause gekommen. Dabei habe XXXX die Zweitbeschwerdeführerin gesehen und habe zum Schwiegervater gesagt, dass sie ihm gefallen würde und er sie zur Frau haben wolle. Da ihr Schwiegervater große Angst vor XXXX und seinen Männern gehabt habe, habe er ihnen versprochen, "meine Tochter ihm zu geben". Ihre Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, sei gegen eine Hochzeit gewesen. Einige Zeit später, im März/April 2012, sei ihr Schwiegervater verstorben. Nach seinem Tod seien XXXX und seine Leute zu ihrem Ehegatten gekommen und hätten ihm gesagt, dass sein Vater ihnen die Zweitbeschwerdeführerin "versprochen" hätte. Ihr Ehegatte habe auch große Angst vor diesen Leuten gehabt und diese gebeten, dass sie sich noch etwas gedulden sollten, zumal sein Vater erst vor kurzer Zeit verstorben sei und sie noch in Trauer seien.
Darauf hätten die Männer zu ihm gesagt: "Pass genau auf, dass, wenn du uns die Tochter nicht gibst, wir dann deine Familie vernichten werden!". Die Zweitbeschwerdeführerin habe geweint und gesagt, dass sie diesen Mann auf keine Fall heiraten werde und gedroht, dass, falls sie zustimmen sollten, sie sich töten werde.
Einige Zeit später habe ihr die Zweitbeschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie einen jungen Mann liebe und diesen gerne heiraten würde. Ihr Ehemann/Vater der Zweitbeschwerdeführerin sei mit der Heirat einverstanden gewesen. Auch die Schwiegerfamilie habe nichts dagegen gehabt, obwohl sie von den Problemen der Zweitbeschwerdeführerin gewusst hätte. Anschließend habe eine "geheime" Hochzeitsfeier stattgefunden, zumal sie alle Angst vor XXXX gehabt hätten. Es sei mit dem Schwiegersohn, dem Drittbeschwerdeführer, vereinbart worden, dass die Zweitbeschwerdeführerin weiterhin bei den Eltern lebe, sodass es nicht auffalle, dass sie verheiratet sei. Der Drittbeschwerdeführer sei dann zwei Mal in der Woche zu ihnen gekommen; sonst habe er bei seinen Eltern gelebt.
XXXX habe mehrmals ihren Ehegatten angerufen und ihn nach seiner Entscheidung gefragt. Eines Tages seien die Bodyguards von XXXX zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihren Mann geschlagen. Sie hätten ihm eine Waffe an den Kopf gehalten und gesagt: "Gibst du deine Tochter her, oder sollen wir dich gleich vernichten". Sie habe große Angst um ihren Ehegatten gehabt und geweint. Nachdem sie diesen Leuten gesagt habe, dass der Kommandant ihre Tochter heiraten könnte, hätten sie ihren Mann in Ruhe gelassen. Sie seien dann wieder ins Haus zurückgegangen. Dort hätten sie die Zweitbeschwerdeführerin ohnmächtig am Boden liegend mit aufgeschnittenen Pulsadern gefunden. Sie hätten die Zweitbeschwerdeführerin umgehend ins Krankenhaus gebracht, wo sie eine Nacht bleiben habe müssen. Danach sei die Zweitbeschwerdeführerin nicht mehr in die Arbeit gegangen und sie seien auch nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern hätten zwei Wochen bei den Schwiegereltern in der Stadt Kabul gelebt. In dieser Zeit habe ein Nachbar ihren Ehegatten angerufen und ihm mitgeteilt, dass abermals bewaffnete Männer zu ihrem Haus gekommen seien und nach ihnen gefragt hätten. Auch Arbeitskollegen der Zweitbeschwerdeführerin hätten diese angerufen und ihr mitgeteilt, dass Leute bei ihrer Arbeitsstelle nach ihr gefragt hätten. Nach diesen Anrufen seien sie zu einem Cousin in die Provinz Kabul gezogen, wo sie sich sechs bis sieben Monate (bis zur Ausreise) aufgehalten hätten. Dort seien sie die ganze Zeit zu Hause gewesen. Während ihres Aufenthaltes sei es zu keinen Vorkommnissen gekommen. Beim Cousin hätten sie nicht bleiben können, zumal sie in ständiger Angst vor XXXX und seinen Männern gelebt hätten. Ihr Ehegatte und ihr Sohn seien nicht ausgereist, da das Geld nicht gereicht hätte.
Weiters führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass sie in Afghanistan 12 Jahre die Schule besucht habe und vor ihrer Hochzeit einer Arbeit nachgegangen sei. Nach der Hochzeit habe ihr Schwiegervater ihr nicht erlaubt, zu arbeiten. Er habe sehr radikale Ansichten gehabt; auch sei sie von diesem oftmals geschlagen worden und habe das Haus nicht ohne Erlaubnis verlassen dürfen.
Im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland habe sie Angst um das Leben ihrer Familie und um ihr eigenes. Sie mache sich große Sorgen um ihren Mann und ihren in Afghanistan verbliebenen Sohn.
In Österreich lebe sie mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin und ihrem Schwiegersohn, dem Drittbeschwerdeführer, in einer Pension. Einer ihrer Söhne und ihre Schwägerin würden seit vielen Jahren in Österreich leben; zu diesen habe sie sowohl persönlichen als auch telefonischen Kontakt. In Österreich besuche sie einmal wöchentlich einen Deutschkurs.
Im Rahmen der Einvernahme wurde festgehalten, dass die Erstbeschwerdeführerin sehr modern gekleidet sei. Dazu führte sie aus, dass sie in Kabul, wenn sie das Haus verlassen habe, einen "Peran-e Tomban" (= Kleid und weite Hose), einen langen Mantel und ein Kopftuch getragen habe.
In Österreich würde sie gerne die deutsche Sprache erlernen und im Computerbereich arbeiten. Hier lebe sie in Freiheit, Sicherheit und in Ruhe.
Am 19.11.2013 wurde auch die Tochter der Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin, vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei führte diese aus, dass sie in der Stadt Kabul geboren und aufgewachsen sei. Sie habe am 30.05.2012 den Drittbeschwerdeführer geheiratet. Sie habe einige Zeit in einem Reisebüro gearbeitet; zuletzt sei sie keiner Arbeit mehr nachgegangen, sondern sei von ihrer Familie finanziell unterstützt worden. Ihr im Heimatland verbliebener Vater und ihr Bruder hätten keinen festen Wohnsitz, zumal sie mit dem Tode bedroht worden sein.
Danach tätigte die Zweitbeschwerdeführerin ausführliche und detaillierte Angaben zum Fluchtgrund. Diese decken sich mit den Angaben ihrer Mutter, der Erstbeschwerdeführerin, in deren Einvernahme vor dem Bundesasylamt.
Weiters führte die Zweitbeschwerdeführerin aus, dass sie in Österreich einmal in der Woche einen Deutschkurs besuche. Hier könne sie sich modern kleiden; in Kabul sei dies nicht möglich gewesen - dort habe sie sich traditionell kleiden und ein Kopftuch tragen müssen. Auch würde sie in Österreich gerne einer Arbeit nachgehen wollen.
Am Ende der Einvernahmen wurden der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin Länderfeststellungen zur Situation in Afghanistan ausgehändigt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von einer Woche dazu schriftlich Stellung zu nehmen.
Auch der Drittbeschwerdeführer wurde am 19.11.2013 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen und bestätigte er im Rahmen dieser Einvernahme die bereits von der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin getätigten Angaben zum Fluchtgrund. Zudem brachte er vor, dass er keine eigenen Fluchtgründe habe, sondern wegen der Probleme seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin, geflüchtet sei. Er sei in Kabul geboren und aufgewachsen. Zuletzt habe er mit seinen Eltern und seinen Geschwistern in der Stadt Kabul gelebt.
2. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesasylamtes vom 16.12.2013 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG wurden die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen (Spruchpunkt III.).
Das Bundesasylamt legte seiner Entscheidung das Vorbringen der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund, Verfolgung durch eine Privatperson, zugrunde und führte dazu aus, dass es sich bei einer Verfolgung durch Privatpersonen weder um eine von einer staatlichen Behörde ausgehende, noch um eine dem Herkunftsstaat zurechenbare Verfolgung, die von den staatlichen Einrichtungen geduldet würde, handle. Vielmehr handle es sich dabei um eine private Auseinandersetzung, deren Ursache auch nicht im Zusammenhang mit einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Verfolgungsgründe stehe, sondern aus anderen Beweggründen, insbesondere aus kriminellen Motiven wie Rache, bestehe. Zudem würde den Beschwerdeführern in der Stadt Kabul oder in der Provinz Kabul eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehen. Auch konnte nicht glaubhaft gemacht und auch sonst nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerinnen als afghanische Frauen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention angehören würden und aus diesem Grund bei der Rückkehr nach Afghanistan Gefahr laufen würden, einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein, ohne dass die staatlichen Institutionen ihres Herkunftsstaates in der Lage oder willens wären, ihnen angemessenen und ausreichenden Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführer nach Afghanistan würde nicht vorliegen und ihre Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet stelle keinen Eingriff in das durch Artikel 8 EMRK geschützte Recht dar.
3. Gegen diese Bescheide wurde von den Beschwerdeführern fristgerecht Beschwerde erhoben und die bereits im Rahmen der Einvernahmen getätigten Fluchtgründe wiederholt. Anschließend wurde auf die Situation von Frauen in Afghanistan sowie auf ein Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom Juli 2013 verwiesen und die Anträge gestellt, einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation in Afghanistan befasse, sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen.
4. Mit Eingabe vom 07.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 10.07.2014, stellten die Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Fristsetzungsanträge und Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Bundesverwaltungsgericht über ihre Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 16.12.2013 noch keine Entscheidung getroffen habe.
5. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.2014 wurden die Fristsetzungsanträge gemäß § 30a Abs.1 iVm § 30a Abs. 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen.
6. Am 31.07.2014 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit der Beschwerdeführer und ihres bevollmächtigten Vertreters statt. Im Rahmen der Verhandlung führten die Beschwerdeführerinnen aus, dass sie mit dem Tode bedroht worden seien. Ein Mann namens XXXX XXXX, ein 50-jähriger Dschihadist und Schlepper, habe die Zweitbeschwerdeführerin unter Zwang heiraten wollen. Da sie mit dieser Ehe nicht einverstanden gewesen sei, sei sie bedroht worden.
XXXX XXXX sei mehrmals zum Großvater der Zweitbeschwerdeführerin gekommen, zumal er sich für seine Grundstücke interessiert habe. Dieser Mann sei sehr einflussreich. Er habe gewollt, dass der Großvater ihm seine Grundstücke überschreibe. Eines Tages habe XXXX beim Großvater um die Hand der Zweitbeschwerdeführerin angehalten. Der Großvater habe immer wieder versucht den Mann zu vertrösteten, da er gemeint habe, dass die Zweitbeschwerdeführerin noch zu jung sei. Aus Angst vor XXXX und seinen Männern habe ihr Großvater dieser Ehe zu einem späteren Zeitpunkt zugestimmt. Ca. ein bis zwei Monate darauf (im März/April 2012) sei der Großvater der Zweitbeschwerdeführerin verstorben. Einige Wochen nach seinem Tod seien XXXX und seine Bodyguards zum Vater der Zweitbeschwerdeführerin nach Hause gekommen und hätten ihn auf dieses Eheversprechen angesprochen. Ihr Vater habe ihnen mitgeteilt, dass sie sich noch in Trauer befinden würden und es nicht üblich sei, "kurz nach dem Tod eines Familienmitgliedes über diese Dinge zu sprechen". Danach habe er von XXXX drei weitere Anrufe erhalten, in denen der Vater der Zweitbeschwerdeführerin darauf hingewiesen habe, dass ihm die Zweitbeschwerdeführerin vom Großvater versprochen worden sei. Er habe auch zum Vater der Zweitbeschwerdeführerin gesagt, dass er über ausreichend Macht verfüge und die Zweitbeschwerdeführerin auch unter Zwang heiraten könnte. Nachdem dies die Zweitbeschwerdeführerin erfahren hätte, sei sie sehr traurig gewesen und habe sehr viel geweint, da sie nicht damit einverstanden gewesen sei, einen Mann, der viel älter und bereits verheiratet sei, zu heiraten. Sie habe ihren Eltern mitgeteilt, dass, falls sie gezwungen werden würde, XXXX zu heirateten, sie Selbstmord begehen werde.
Im August 2012 hätten XXXX und seine Leute zum Vater der Zweitbeschwerdeführerin gesagt, dass sie diesen nun endgültig abholen wollten. Ihr Vater habe ihnen erklärt, dass die Zweitbeschwerdeführerin mit dieser Heirat nicht einverstanden sei. Daraufhin habe man ihren Vater festgehalten und verprügelt. Die Erstbeschwerdeführerin sei weinend dazwischen gegangen und habe diesen Personen gesagt, dass sie "am nächsten Tag ihre Frauen schicken sollen, damit wir die Verlobung offiziell machen können". Dann hätten sie den Vater der Zweitbeschwerdeführerin/Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin freigelassen und seien gegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Zweitbeschwerdeführerin bereits mit ihrem jetzigen Ehemann, dem Drittbeschwerdeführer, verheiratet gewesen. Dies habe XXXX jedoch nicht gewusst.
Die Zweitbeschwerdeführerin sei so verzweifelt gewesen, dass sie sich die Pulsadern aufgeschnitten habe. Man habe sie bewusstlos im Zimmer gefunden und ins Krankenhaus nach Kabul gebracht. Nach ihrer Entlassung sei sie nicht wieder zur Arbeit gegangen, sondern sei gemeinsam mit ihrer Familie zu ihren Schwiegereltern in die Stadt Kabul gezogen. Nach Hause sei sie mit ihrer Familie nicht mehr zurückgekehrt, da sie Angst gehabt hätten, dass XXXX und seine Leute wiederkommen könnten.
Die Zweitbeschwerdeführerin sei persönlich zwei oder drei Mal an ihrem Arbeitsplatz von den Männern von XXXX bedroht worden; ihr sei auch verboten worden, zur Arbeit zu gehen, da XXXX damit nicht einverstanden gewesen sei. Weder der Vater der Zweitbeschwerdeführerin noch sie selbst hätten die Bedrohungen bei der Polizei angezeigt, zumal sie vor XXXX und seinen Männern Angst gehabt hätten. XXXXs Bruder sei derzeit Vertreter im Parlament. XXXX und sein Bruder hätten sehr viel Macht; sie selbst seien nur einfache Leute.
Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus hätten sie ca. zwei Wochen bei den Schwiegereltern der Zweitbeschwerdeführerin verbracht. In dieser Zeit hätten die Nachbarn der Beschwerdeführerinnen der Familie erzählt, dass XXXXs Leute sich nach ihnen erkundigt hätten. Auch die Arbeitskollegen der Zweitbeschwerdeführerin hätten dieser mitgeteilt, dass XXXXs Männer nach der Zweitbeschwerdeführerin gefragt hätten.
Die letzten sieben bis acht Monate vor der Ausreise hätten die Beschwerdeführerinnen mit der Familie beim Cousin mütterlicherseits in der Provinz Kabul gelebt. Aus Angst vor XXXX und seinen Männern hätten sie das Haus nicht verlassen. Sie hätten dort nicht bleiben können, zumal sie Angst gehabt hätten, von XXXX und seinen Männern gefunden zu werden.
Der Vater der Zweitbeschwerdeführerin/Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin habe zur Finanzierung der Ausreise das Haus in Kabul verkaufen müssen. Da das Geld nicht ausgereicht habe, hätten der Vater/Ehegatte und der Bruder/Sohn aus Afghanistan nicht ausreisen können. Aufgrund der Probleme und Sorgen habe der Vater der Zweitbeschwerdeführerin nach ihrer Ausreise einen Schlaganfall erlitten. Er und der Bruder der Zweitbeschwerdeführerin würden nun beim Onkel väterlicherseits in der Stadt Kabul leben. Beide würden aus Angst vor XXXX das Haus nicht verlassen und auch keiner Arbeit nachgehen.
In Afghanistan habe die Familie keine Besitztümer mehr. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan hätte sie Angst, von XXXX getötet zu werden. Abgesehen davon würden Frauen in Afghanistan in jedem Bereich ihres Lebens benachteiligt. Frauen seien dort nichts wert, sie hätten keine Rechte und die Beschwerdeführerinnen könnten sich ein Leben in Afghanistan nicht mehr vorstellen. Sie seien in Afghanistan gezwungen worden, bestimmte Kleidervorschriften einzuhalten. Das Haus hätten sie nur in Begleitung eines Mannes verlassen dürfen. Teilweise werde es Frauen auch nicht erlaubt, sich von einem männlichen Arzt behandeln zu lassen. In Afghanistan müssten Frauen unter sehr schwierigen Bedingungen ihr Leben meistern.
Die Erstbeschwerdeführerin führte darüber hinaus an, dass sie sehr oft von ihrem Schwiegervater geschlagen und erniedrigt worden sei. Er habe ihr mitgeteilt, dass sie als Frau keine Rechte habe. Sie sei gezwungen worden, den gesamten Haushalt zu erledigen und zu Hause große Kopftücher zu tragen. Sie habe das Haus nur in Begleitung verlassen dürfen und habe immer eine Burka tragen müssen. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan sei sie sicher, dass ihre Familie und sie von XXXX getötet werden würde, da ihr Schwiegervater XXXX die Zweitbeschwerdeführerin versprochen habe und sie sich an dieses Versprechen nicht gehalten hätten.
Sie besuche in Österreich derzeit einmal in der Woche einen Deutschkurs. Zudem habe sie eine Nachbarin, welche ihr beim Deutschlernen helfe. In ihrer Freizeit lerne sie Deutsch, gehe spazieren und treffe sich mit ihren Freunden im Park. Wenn sie das Haus verlasse, müsse sie niemanden um Erlaubnis fragen und sie brauche auch nicht begleitet werden. Sie gehe selbst einkaufen und zum Arzt. Sie trage in Österreich kein Kopftuch, zumal sie sich hier sehr sicher und frei fühle und keinen Zwang mehr verspüre. Seit sie in Österreich sei, wisse sie, was es bedeute, Rechte zu haben. In Afghanistan würden Frauen und Frauenrechte "mit Füßen getreten" werden.
Die Zweitbeschwerdeführerin führte zu ihrer Situation in Österreich aus, dass sie einmal in der Woche einen Deutschkurs besuche. In ihrer Freizeit gehe sie gemeinsam mit ihrem Ehemann spazieren. Sie fühle sich sicher. Sie würde sehr gerne die Sprache erlernen wollen und in Österreich eine Ausbildung machen. Im Bundesgebiet sei es nicht notwendig, dass ihr Ehemann sie begleite. Diverse Amtswege absolviere sie alleine; auch zum Arzt gehe sie ohne Begleitung. In Österreich würden eine Tante väterlicherseits mit ihrer Familie und ihr Bruder mit seiner Familie, beide anerkannte Flüchtlinge, leben.
Nach Vorhalt und Erörterung von Länderfeststellungen zur Situation von Frauen sowie zur Justiz- und (Sicherheits)Verwaltung und zu den Menschenrechten und Menschenrechtsorganisationen in Afghanistan führten die Beschwerdeführerinnen aus, dass diese Berichte der Wahrheit entsprechen würden. Frauen in Afghanistan dürften keine eigene Meinung haben; sie dürften nur sprechen, wenn sie gefragt würden. Frauen, die in Familien Opfer von Gewalt seien, würden meistens selbst bestraft werden, wenn sie sich beschweren würden. Wenn sie festgenommen werden würden, würden sie in den Gefängnissen vom Personal belästigt und oft auch vergewaltigt.
Der Beschwerdeführervertreter führte zu den Länderberichten aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer ganzen Reihe von Entscheidungen festgestellt habe, dass afghanische Frauen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention angehören würden, sofern sie sich der Probleme der Stellung der Frauen in Afghanistan bewusst seien und selbst eine westliche Lebenseinstellung hätten. Die beiden Beschwerdeführerinnen seien "geradezu exemplarisch dafür".
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zur Person der Beschwerdeführer:
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan. Ihre Identität steht fest. Die Beschwerdeführer stammen aus der Stadt Kabul. Die Erstbeschwerdeführerin ist seit Mai 1985 verheiratet. Nach der Hochzeit durfte sie keiner Arbeit nachgehen, da der Schwiegervater ihr dies verboten hatte. Die Zweitbeschwerdeführerin ist mit dem Drittbeschwerdeführer seit Mai 2012 verheiratet. Nach der Hochzeit lebten die Zweitbeschwerdeführerin weiterhin bei ihren Eltern und der Drittbeschwerdeführer bei den seinen. Die Zweitbeschwerdeführerin arbeitete ca. ein Jahr in einem Reisebüro in Kabul. Aufgrund der Probleme mit einem Mann namens XXXX konnte sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Die Beschwerdeführer lebten die letzten sieben/acht Monate vor der Ausreise mit dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin/Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und dem Bruder der Zweitbeschwerdeführerin/Sohn der Erstbeschwerdeführerin bei einem Cousin mütterlicherseits in der Provinz Kabul. Davor lebten sie im eigenen Haus in der Stadt Kabul.
Die Beschwerdeführer haben Afghanistan verlassen, da eine Person namens XXXX XXXX die Zweitbeschwerdeführerin heiraten wollte. Da der Großvater der Zweitbeschwerdeführerin diese XXXX XXXX "versprochen" hatte, nach dessen Tod der Vater der Zweitbeschwerdeführerin/Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin diese Zwangsheirat aber ablehnte, wurden die Beschwerdeführerinnen und der Vater der Zweitbeschwerdeführerin von XXXX und seinen Männern (mit dem Tod) bedroht. Der Vater der Zweitbeschwerdeführerin wurde von den Bodyguards von XXXX verprügelt, als er ihnen mitteilte, dass er der Heirat nicht zustimmen werde. Da die Erstbeschwerdeführerin Angst um den Vater der Zweitbeschwerdeführerin/ihren Ehegatten hatte, versprach sie XXXX, ihm ihre Tochter zur Frau zu geben. Da die Zweitbeschwerdeführerin aber XXXX auf keinen Fall heiraten wollte und große Angst vor ihm hatte, beging sie einen Selbstmordversuch und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus kehrten die Beschwerdeführerinnen mit ihrer Familie nicht mehr nach Hause zurück, sondern verbrachten die nächsten zwei bis drei Wochen bei den Schwiegereltern der Zweitbeschwerdeführerin in der Stadt Kabul. In dieser Zeit wurde ihnen von Nachbarn bzw. auch von Arbeitskollegen der Zweitbeschwerdeführerin mitgeteilt, dass XXXXs Leute nach ihnen suchen würden. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde auch bei ihrer Arbeit im Reisebüro mehrmals von den Männern von XXXX bedroht und ihr wurde verboten, weiterhin zur Arbeit zu gehen. Aus Angst vor XXXX und seinen Männern verließen die Beschwerdeführer mit dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin/Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie dem Bruder der Zweitbeschwerdeführerin/Sohn der Erstbeschwerdeführerin die Stadt Kabul und lebten mehrere Monate bis zur Ausreise bei einem Cousin mütterlicherseits in der Provinz Kabul. Dort haben sie das Haus nicht verlassen, da sie große Angst vor XXXX und seinen Männern hatten.
Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan befürchten die Beschwerdeführer Racheaktionen vonseiten XXXXs. XXXX XXXX ist ein ca. 50- jähriger verheirateter Mann. Er ist ein Krimineller und Schlepper. Der Bruder von XXXX ist Vertreter im Parlament in Kabul. XXXX XXXX weiß nicht, dass die Zweitbeschwerdeführerin in der Zwischenzeit geheiratet hat. XXXX XXXX und sein Bruder leben in der Stadt Kabul.
Im Heimatland der Beschwerdeführer (in der Stadt Kabul) leben Onkeln und Tanten sowie die Schwiegerfamilie der Zweitbeschwerdeführerin. Ein Cousin mütterlicherseits der Beschwerdeführerinnen lebt in der Provinz Kabul. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin/Vater der Zweitbeschwerdeführerin erlitt aufgrund der Probleme und Sorgen einen Schlaganfall. Dieser und der Bruder der Zweitbeschwerdeführerin/Sohn der Erstbeschwerdeführerin leben derzeit bei einem Onkel väterlicherseits in der Stadt Kabul und werden auch von diesem versorgt. Sowohl der Vater als auch der Bruder der Zweitbeschwerdeführerin verlassen das Haus nicht und gehen keiner Arbeit nach, da sie Angst vor XXXX und seinen Leuten haben.
Zur Finanzierung der Ausreise der Beschwerdeführer verkaufte der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin, Vater der Zweitbeschwerdeführerin, das Haus in der Stadt Kabul.
Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind in ihrer Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert. Sie leben in Österreich nicht nach der konservativ- afghanischen Tradition, lehnen die Umstände und Lebensverhältnisse für Frauen in Afghanistan ab und können sich nicht vorstellen, nach der konservativ-afghanischen Tradition zu leben. Die Beschwerdeführerinnen beabsichtigen, in Österreich eine Ausbildung zu machen und berufliche Selbstständigkeit zu erlangen. Diese Einstellung steht im Widerspruch zu den nach den Länderfeststellungen im Herkunftsstaat bestehenden traditionalistisch- religiös geprägten gesellschaftlichen Auffassungen hinsichtlich Bewegungsfreiheit und Zugang zur Erwerbstätigkeit für Frauen.
Die Beschwerdeführer besuchen in Österreich einmal in der Woche einen Deutschkurs. Sie sind strafgerichtlich unbescholten und nehmen Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch.
In Österreich leben der Sohn der Erstbeschwerdeführerin/Bruder der Zweitbeschwerdeführerin sowie eine Schwägerin der Erstbeschwerdeführerin/Tante der Zweitbeschwerdeführerin als anerkannte Flüchtlinge. Zu diesen haben die Beschwerdeführer regelmäßig Kontakt.
1.2. Zur Situation im Herkunftsstaat:
Zur Lage der Frauen in Afghanistan:
Während sich die Situation der Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft wesentlich verbessert hat, bleibt die vollumfängliche Durchsetzung der Frauenrechte innerhalb der konservativ-islamischen afghanischen Gesellschaft schwierig. Die Lage der Frauen kann sich allerdings je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark unterscheiden. (Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom 31.03.2014 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 13, Stand: Feb. 2014).
Im August 2009 verabschiedete die afghanische Regierung ein Gesetz zur Eliminierung der Gewalt gegen Frauen (EVAW = Law on the Elimination of Violence against Women). Zum ersten Mal in der Geschichte Afghanistans gelten Kinderheirat, Zwangsheirat und Vergewaltigung als Straftatbestände. Gemäss dem EVAW (Artikel 17) wird eine Person, die eine erwachsene Frau vergewaltigt, zu einer langen Haftstrafe gemäß dem Strafgesetz (Artikel 426) verurteilt. Ist das Opfer minderjährig, wird die Maximalstrafe (zehn Jahre Haft) verhängt. Stirbt das Opfer, wird die Todesstrafe verhängt. (Schweizerische Flüchtlingshilfe, vom 02.10.2012, Afghanistan: Zina, außerehelicher Geschlechtsverkehr, S. 7).
Das im August 2009 verabschiedete Gesetz zur Eliminierung der Gewalt gegen Frauen (EVAW = Law on the Elimination of Violence against Women). Verpflichtet die Polizei Personen zu verhaften, die Frauen Missbrauchen. Die Umsetzung und das Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung für dieses Gesetz ist jedoch begrenzt. (United Sates Department of State, vom 27.02.2014, Country Report on Human Rights Practices 2013 - Afghanistan, S. 6)
Afghanistan verpflichtet sich in seiner Verfassung durch die Ratifizierung internationaler Konventionen und durch nationale Gesetze, die Rechte der Frauen zu achten und zu stärken. In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der praktischen Umsetzung dieser Rechte. Viele Frauen sind sich ihrer in der Verfassung garantierten und im Islam vorgegebenen Rechte nicht bewusst. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern bestimmt wird, nur in wenigen Fällen möglich. Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage - oder aufgrund konservativer Wertevorstellungen nicht gewillt -, Frauenrechte zu schützen. (Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom 31.03.2014 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 13, Stand: Feb. 2014).
Frauen werden weiterhin in Familien-, Erb-, Zivilverfahren sowie im Strafrecht benachteiligt. Dies gilt vor allem hinsichtlich des Straftatbestandes "Ehebruch", wonach selbst Opfer von Vergewaltigungen bestraft werden können. Es gibt Berichte, dass Frauen wegen "Ehebruchs" von Ehemännern oder anderen Familienmitgliedern umgebracht werden (so genannte "Ehrenmorde", die besonders in den paschtunischen Landesteilen vorkommen können). Das durchschnittliche Heiratsalter von Mädchen liegt bei 15 Jahren, obwohl ein Mindestheiratsalter von 16 Jahren gesetzlich verankert ist. Zwangsheirat bereits im Kindesalter, "Austausch" weiblicher Familienangehöriger zur Beilegung von Stammesfehden sowie weit verbreitete häusliche Gewalt kennzeichnen die Situation der Frauen. Opfer sexueller Gewalt sind dabei auch innerhalb der Familie stigmatisiert. Das Sexualdelikt wird in der Regel als "Entehrung" der gesamten Familie aufgefasst. Sexualverbrechen zur Anzeige zu bringen hat aufgrund des desolaten Zustands des Sicherheits- und Rechtssystems wenig Aussicht auf Erfolg. Der Versuch endet u. U. mit der Inhaftierung der Frau, sei es aufgrund unsachgemäßer Anwendung von Beweisvorschriften oder zum Schutz vor der eigenen Familie, die eher die Frau oder Tochter eingesperrt als ihr Ansehen beschädigt sehen will. Viele Frauen sind wegen so genannter Sexualdelikte inhaftiert, weil sie sich beispielsweise einer Zwangsheirat durch Flucht zu entziehen versuchten, vor einem gewalttätigen Ehemann flohen oder weil ihnen vorgeworfen wurde, ein uneheliches Kind geboren zu haben (Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom 31.03.2014 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Stand: Feb. 2014).
Fortschritte, die in der Vergangenheit in Hinblick auf die Rechte von Frauen erzielt wurden, wurden teilweise durch die Verschlechterung der Sicherheitslage in einigen Teilen des Landes zunichte gemacht. Die tief verwurzelte Diskriminierung von Frauen bleibt weit verbreitet.
Das schiitische Personenstandsgesetz, das Familienangelegenheiten wie Heirat, Scheidung und Erbrecht für Mitglieder der schiitischen Gemeinschaft regelt, enthält mehrere diskriminierende Bestimmungen für Frauen, insbesondere in Bezug auf Vormundschaft, Erbschaft, Ehen von Minderjährigen und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit außerhalb des Hauses. (UNHCR vom 06.08.2013, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, S57 und 59).
Die Beteiligung von Frauen an den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist ein wichtiger Indikator für die Glaubwürdigkeit und Inklusivität des Wahlprozesses, aber auch für die gesellschaftliche und politische Partizipation von Frauen überhaupt. Aus Mitteln des international finanzierten Law and Order Trust Fund for Afghanistan (LOTFA) sollen 13.000 Frauen als Sicherheitskontrolleurinnen ausgebildet werden, um Frauen den Zugang zur Wahl zu erleichtern. Nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission lag die Registrierungsquote von Wählerinnen Anfang Dezember 2013 bei 34,5 Prozent. 323 Frauen kandidieren bei den Provinzratswahlen am 5. April 2014. Mit 28 Prozent Frauen im Parlament hat Afghanistan einen vergleichsweise hohen Frauenanteil und liegt neun Prozent über dem weltweiten Durchschnitt. Das afghanische Parlament beschloss jedoch am 20. Juli 2013 mit dem neuen Wahlgesetz die Senkung der Frauenquote in den Provinzräten von 25 auf 20 Prozent. Trotz permanenter Einschüchterungsversuche beweisen Parlamentarierinnen, Menschen- und Frauenrechtsaktivistinnen enormen Mut und Selbstvertrauen, indem sie sich unermüdlich in den politischen Prozess einbringen; sei es im Parlament, vor der Presse oder im Rahmen von Ratsversammlungen (Loya Jirga). (Deutsche Bundesregierung vom Jänner 2014, Fortschrittsbericht Afghanistan, S.28ff).
Frauen werden regelmäßig durch die Vergabe von Mikrokrediten unterstützt. (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, vom Oktober 2013, Länderinformationsblatt, S.14)
Die Diskriminierung von Mädchen und Frauen bleibt in der afghanischen Gesellschaft tief verwurzelt. Häusliche Gewalt, Zwangsheiraten, "Ehrenmorde", Entführungen, Vergewaltigungen, der Austausch von Frauen zur Schlichtung von Streitigkeiten sowie die erzwungene Isolation Zuhause sind in Afghanistan weit verbreitet. Frauen sehen sich bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Rechte mit Herausforderungen konfrontiert und sind zudem überproportional von Armut, Analphabetismus und einer schlechten Gesundheitsversorgung betroffen. Die Zahl der Mädchen und Frauen, welche aufgrund von sogenannten "moralischen" Verbrechen festgehalten werden, ist zwischen Oktober 2011 und Mai 2013 um rund 50 Prozent angestiegen. Selbstverbrennungen als letzter Ausweg steigen weiter an. Die afghanische Regierung setzt sich nicht mit dem notwendigen Engagement zur Umsetzung des Gesetzes zur Eliminierung der Gewalt gegen Frauen ein, weshalb dieses nur langsam und inkonsistent implementiert wird. Zahlreiche Fälle werden nach wie vor traditionellen Schlichtungsmechanismen überwiesen, was die Anwendung des Gesetzes zusätzlich unterminiert und schädliche Praktiken weiter fördert. Eine Gesetzesvorlage, welche verhindern sollte, dass das Gesetz von einem zukünftigen Präsidenten aufgehoben werden kann, wurde im Mai 2013 von konservativen Mitgliedern im Parlament blockiert. (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 30.09.2013, Afghanistan: Update - Die aktuelle Sicherheitslage, S.15)
Das Rechtssystem und die afghanische Gesellschaftsordnung diskriminieren Frauen in verschiedener Hinsicht. Insbesondere wegen folgender als Delikte geahndeter Handlungen droht Frauen aus politischen oder religiösen Gründen bzw. wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe eine unverhältnismäßig harte Bestrafung bis hin zu extralegalen Tötungen (auch Ehrenmorde): Verstöße gegen Kleidervorschriften und Moralvorschriften, z. B. berufliche Aktivitäten, Beziehungen zu einem Nichtmuslim, außereheliche sexuelle Kontakte, Zwangsheirat, Mitarbeit bei Frauenorganisationen (Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Asylsuchende aus Afghanistan vom 26.02.2009).
Frauen sind besonders gefährdet, Opfer von Misshandlungen zu werden, wenn ihr Verhalten als nicht mit den von der Gesellschaft, der Tradition oder sogar vom Rechtssystem auferlegten Geschlechterrollen vereinbar angesehen wird. Afghanische Frauen, die einen weniger konservativen Lebensstil angenommen haben, beispielsweise solche, die aus dem Exil im Iran oder in Europa zurückgekehrt sind, werden nach wie vor als soziale und religiöse Normen überschreitend wahrgenommen. Als Folge können sie Opfer von häuslicher Gewalt oder anderer Formen der Bestrafung werden, die von der Isolation und Stigmatisierung bis hin zu Ehrenmorden auf Grund der über die Familie, die Gemeinschaft oder den Stamm gebrachte "Schande" reichen. Tatsächliche oder vermeintliche Überschreitungen der sozialen Verhaltensnormen umfassen nicht nur das Verhalten im familiären oder gemeinschaftlichen Kontext, sondern auch die sexuelle Orientierung, das Verfolgen einer beruflichen Laufbahn und auch bloße Unstimmigkeiten über die Art des Auslebens des Familienlebens.
Alleinstehende Frauen oder Frauen ohne männlichen Schutz (mahram) sind weiterhin in Bezug auf eine normale soziale Lebensführung eingeschränkt. Betroffen sind geschiedene, unverheiratete, jedoch nicht jungfräuliche Frauen und Frauen, deren Verlobung gelöst wurde. Außer wenn sie heiraten, was angesichts des gesellschaftlichen Stigmas sehr schwierig ist, sind soziale Unterdrückung und Diskriminierung üblich. Allein lebenden Frauen ohne männliche Unterstützung und Schutz fehlt es infolge der sozialen Einschränkungen, einschließlich der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, grundsätzlich an Mitteln zum Überleben. Dies spiegelt sich im Fall der wenigen Frauen wieder, die ein Frauenhaus aufsuchen konnten. Da es für sie keine Möglichkeit gibt, unabhängig zu leben, sehen sie sich mit einer jahrelangen haftähnlichen Situation im Frauenhaus konfrontiert und entscheiden sich deswegen vielfach für die Rückkehr in die durch Missbrauch geprägte familiäre Situation. Ergebnisse dieser "Versöhnungen" werden nicht weiter beobachtet und Misshandlungen oder Ehrenmorde, die nach der Rückkehr begangen werden, bleiben oft unbestraft. Zwangs- und Kinderheirat werden in Afghanistan nach wie vor weit verbreitet praktiziert und können in unterschiedlichen Formen in Erscheinung treten. Auch ist der Zugang zu Bildung für Mädchen stark eingeschränkt. Darüber hinaus werden Frauenrechtsaktivisten bedroht und eingeschüchtert, insbesondere wenn sie ihre Stimme zu Frauenrechten, der Rolle des Islam oder das Verhalten von Befehlshabern erheben.
Angesichts der weit verbreiteten gesellschaftlichen Diskriminierung und der geschlechtsspezifischen Gewalt können afghanische Frauen und Mädchen - insbesondere in den vom bewaffneten Konflikt betroffenen oder sich unter der faktischen Kontrolle der bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppen befindlichen Gebieten - je nach ihrem individuellen Profil und ihren persönlichen Umständen einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein. Das Abweichen von den konventionellen Rollen oder die Überschreitung der gesellschaftlichen und religiösen Normen kann dazu führen, dass Frauen und Mädchen Gewalt, Schikanierungen und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Frauen mit bestimmten Profilen können einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein, beispielsweise Opfer von häuslicher oder anderer Formen schwerwiegender Gewalt, alleinstehende Frauen oder weibliche Familienvorstände, Frauen mit erkennbaren gesellschaftlichen oder beruflichen Rollen wie Journalistinnen, Menschenrechtsaktivistinnen und in der Gemeindearbeit tätige Frauen (UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender, 06.08.2013)
Seit 2011 hat die afghanische Regierung wichtige Maßnahmen unternommen, um die Situation von Frauen im Land zu verbessern. Dennoch gibt die Situation von Frauen und Mädchen in vielen Bereichen weiterhin Anlass zu großer Sorge. Dies trifft besonders in Gebieten zu, die unter der effektiven Gewalt der Taliban und Hezb-i Islami (XXXXbuddin) stehen, in welchen Frauen in einer Vielzahl von Berufen, einschließlich als Staatsbedienstete, Opfer von zielgerichteten Angriffen sind (UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 06.08.2013).
Soziale Gebräuche beschränkten die Bewegungsfreiheit von Frauen ohne einen männlichen Begleiter. Religiöse Organisationen verschärften in einigen Provinzen die soziale Inakzeptanz gegenüber alleine reisenden oder nur alleine das Haus verlassenden Frauen. Der Ulema-Rat für die westliche Region gab eine Deklaration heraus in der Frauen, die sich weiter als 54 Meilen [~87km] von ihrem Haus entfernen, einen männlichen Begleiter benötigen. Außerdem wurde es weiblichen Angestellten in ausländischen Organisationen untersagt, alleine mit einem ausländischen Mann in einem Raum zu arbeiten (US DOS - U.S. Department of State: 2010 Human Rights Report - Afghanistan, 08.04.2011).
Bildung/Berufstätigkeit:
Frauen waren unter den Taliban (1996-2001) von jeglicher Bildung ausgeschlossen. Die Alphabetisierungsrate bei Frauen liegt Schätzungen zufolge in der Größenordnung von 10%. Nach Angaben von UNICEF können nur 18% der Mädchen und Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren lesen und schreiben. Für die wenigen hochqualifizierten Afghaninnen hat sich jedoch der Zugang zu adäquaten Tätigkeiten bei der Regierung verbessert. Die Entwicklungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen bleiben durch die strenge Ausrichtung an Traditionen und fehlender Schulbildung weiterhin wesentlich eingeschränkt. Wiederholte Gasangriffe auf Mädchenschulen (zuletzt am 25.08.2010, Totja-Oberschule, Kabul - der fünfte mutmaßliche Gasangriff auf eine Mädchenschule in Kabul 2010; 2011 wurden keine derartigen Vorkommnisse bekannt) bestätigen, dass Schulbildung für Mädchen immer noch von einem Teil der Bevölkerung abgelehnt wird (Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom 10.01.2012 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 22, Stand: Jänner 2012).
Zwangsverheiratungen:
Jedes Jahr töten sich mehrere hundert Frauen aus Verzweiflung über Entführungen, Zwangsheirat und Gewalt selbst. Sogar Mädchen im Alter von nur sechs Jahren werden zwangsweise verheiratet. Sie werden nicht nur durch ihre Männer sondern auch durch deren Familienangehörige mit Vergewaltigung und einem Leben in Sklaverei bedroht. Oft dürfen sie nach der Heirat die eigenen Eltern und andere Familienangehörige nicht mehr sehen und es wird ihnen der Schulbesuch verboten. Da viele dieser Mädchen ihre Rechte entweder gar nicht kennen oder zumindest nicht wissen, wie sie diese einfordern können, sehen sie als einzigen Ausweg allzu oft nur die Selbstverbrennung. Gemäß einer Studie der Organisation "Womankind" beklagen 87 Prozent der Frauen, Opfer von Gewalt in der Ehe oder im öffentlichen Leben geworden zu sein (Independent, 25.02.2008). Die Hälfte aller Übergriffe sei sexuell motiviert. Seit März 2007 hat nach UN-Angaben die Zahl der offiziell registrierten Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen um 40 Prozent zugenommen (IRIN, 08.03.2008). Diese erschreckenden Zahlen sind vermutlich auf eine gestiegene Bereitschaft bei Frauen zurückzuführen, Gewalttaten anzuzeigen, die zuvor in der hohen Dunkelziffer verschwanden. Mehr als 60 Prozent aller Eheschließungen erfolgten laut "Womankind" unter Zwang. 57 Prozent der Bräute seien jünger als 16 Jahre alt (Gesellschaft für bedrohte Völker, Menschenrechtsreport 53, Juni 2008).
Gesundheitliche Situation für Frauen:
Die medizinische Versorgung ist trotz erkennbarer Verbesserungen landesweit (die Anzahl der Gesundheitseinrichtungen hat sich seit 2002 vervierfacht) aufgrund ungenügender Verfügbarkeit von Medikamenten, Ausstattung der Kliniken, Ärzten und Ärztinnen sowie mangels gut qualifizierten Assistenzpersonals (v.a. Hebammen) immer noch unzureichend. Dies führt dazu, dass Afghanistan weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Mütter- und Kindersterblichkeitsrate de Welt gehört. Die Lebenserwartung der Frauen liegt bei 51, Männer werden im Schnitt 48 Jahre alt.
Durch die überdurchschnittlich gute ärztliche Versorgung im French Medical Institute in Kabul können Kinder auch mit komplizierteren Krankheiten in Kabul behandelt werden. Afghanische Staatsangehörige mit guten Kontakten zum ausländischen Militär oder Botschaften, können sich unter Umständen auch in Militärkrankenhäusern der ausländischen Truppen behandeln lassen. Die Militärkrankenhäuser können Zivilisten (jeglicher Staatsangehörigkeit) allerdings nur in beschränktem Maße aufnehmen, da Betten für Mitglieder de internationalen Streitkräfte vorgehalten werden müssen.
Die Behandlung von psychischen Erkrankungen stellt Afghanistan nach wie vor große Herausforderungen. Die wenigen Kliniken, die es in einigen größeren Städten gibt, sind klein und überfüllt.
Rechtliche Gleichstellung/Diskriminierung
Die Verfassung enthält einen umfangreichen Menschenrechtskatalog, der politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfasst. Gemäß Art. 22 haben Männer und Frauen gleiche Rechte und Pflichten. [Es] ist davon auszugehen, dass insbesondere Schuras die Rechte von Frauen tendenziell weniger achten, oft überhaupt nicht. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern bestimmt wird und in dem kaum qualifizierte Anwältinnen oder Anwälte zur Verfügung stehen, in den seltensten Fällen möglich. Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage - oder aufgrund konservativer Wertvorstellungen nicht gewillt - Frauenrechte zu schützen (AA - Auswärtiges Amt:
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Stand: Feb. 2014).
Obwohl von der Regierung Anstrengungen unternommen werden, um die Gleichberechtigung der Geschlechter voranzutreiben, sind Frauen auf Grund der fortbestehenden Klischees und der herrschenden, sie marginalisierenden Praktiken nach wie vor weit verbreiteten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Alleinstehende Frauen oder Frauen ohne männlichen Schutz (mahram) - einschließlich geschiedenen Frauen, unverheirateter, jedoch nicht jungfräulicher Frauen und Frauen, deren Verlobung gelöst wurde - sind weiterhin gesellschaftlicher Stigmatisierung und allgemeiner Diskriminierung ausgesetzt. Alleinlebende Frauen ohne männliche Unterstützung und Schutz fehlt es grundsätzlich an Mitteln zum Überleben, das sie auf Grund der existierenden sozialen Normen Einschränkungen ausgesetzt sind, einschließlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 06.08.2013).
Die Diskriminierung ist speziell in ländlichen Gebieten und Dörfern stark. Gesellschaftliche Diskriminierung gegen Frauen bestand fort und umfasste häuslichen Missbrauch, Vergewaltigung, Zwangsehe, Zwangsprostitution, den Tausch von Mädchen zur Streitbeilegung, Kidnapping und Ehrenmorde. Es gibt kein spezielles Gesetz gegen sexuelle Belästigung. Frauen erfuhren schwere Diskriminierung durch das Justizsystem. Lokale Praktiken waren diskriminierend, vor allem da in weiten Teilen des Landes die Stammesältesten ihre Entscheidungen auf der Basis der Scharia und Gewohnheitsrechten treffen, die generell gegenüber Frauen diskriminierend sind. Die meisten Frauen haben nur einen beschränkten Zugang zu den lokalen Schuras. Frauenrechtsgruppen berichteten, dass die Regierung aber informell zugunsten von Frauen intervenierte. Amnesty International berichtete, dass nur Anwälte von NGOs weibliche Opfer vor Gericht vertraten. In den meisten Provinzen werden nur ein oder zwei Fälle von häuslicher Gewalt im Jahr strafrechtlich verfolgt (US DOS - U.S.
Department of State: 2010 Human Rights Report - Afghanistan, 08.04.2011).
Einige Frauen versuchen mittels Selbstverbrennung Selbstmord zu begehen um ihrer Situation zu entfliehen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2010 dokumentierte die AIHRC 111 Fälle von Selbstverbrennungen. Der Berater des Präsidenten für Gesundheit, gab an, dass geschätzte 2.400 Frauen jährlich Selbstmord begehen (US DOS - U.S. Department of State: 2010 Human Rights Report - Afghanistan, 08.04.2011).
Frauenhäuser
Es gab elf formelle Frauenhäuser von NGOs in Afghanistan und fünf informelle. Die Frauenhäuser stellten Frauen Schutz, Unterkunft, Nahrung, Ausbildung und medizinische Versorgung zur Verfügung. Doch der Platz in den Frauenhäusern ist beschränkt und Frauen, die keinen Platz erhalten, enden oft im Gefängnis (US DOS - U.S. Department of State: 2010 Human Rights Report - Afghanistan, 08.04.2011).
Es gibt landesweit ca. 12 bis 17 Frauenhäuser, 3 bzw. 5 davon befinden sich in der Hauptstadt Kabul, wo 2002 das erste Frauenhaus eröffnet wurde. Weiters finden sich Frauenhäuser in den Städten Herat, Mazar-e-Sharif Parwan und Jalalabad. Jedes dieser Frauenhäuser bietet Unterkünfte für ca. 10 bis 40 Frauen. Die meisten der Frauenhäuser bieten - zusätzlich zu einer Unterkunft - juristische Vertretung an und vermitteln Frauen eine Ausbildung. Jenes Frauenhaus in Parwan verschafft den Frauen Zugang zu Staatanwälten, um so eine strafrechtliche Verfolgung der Täter zu ermöglichen.
Die Frauenhäuser werden ausschließlich von nichtstaatlichen (nationalen und internationalen) Organisationen angeboten, seitens des Staates wurde bislang kein Frauenhaus errichtet. Seitens des Frauenministeriums wird lediglich auf die bestehenden Frauenhäuser verwiesen. Die Frauenhäuser sind vor Übergriffen weitgehend sicher (BAA: Bericht zur Fact Finding Mission Afghanistan, 20-29. Oktober 2010, Dezember 2010).
Die Behörden nahmen einige Frauen in "Schubhaft" um sie vor der Vergeltung von Familienmitgliedern zu schützen oder - wenn kein Platz in Frauenhäusern verfügbar war - um sie vor weiterer Gewalt zu schützen. Laut dem Elimination of Violence Against Women - Gesetz (EVAW) ist die Polizei berechtigt, Personen, die Gewalt gegen Frauen ausüben, zu verhaften, aber weder die Polizei noch die Gerichte sind mit dem neuen Gesetz vollständig vertraut.
Laut UNAMA werden alleinstehende Frauen in der Gesellschaft nicht akzeptiert, deshalb haben Frauen; die nicht bei ihren Familien leben können, keinen Platz zum Leben. Eine Lösung für Frauen, die in Frauenhäusern leben, zu finden, wird auch durch die verbreitete Meinung, dass Frauenhäusern etwas Anrüchiges anhaftet, erschwert. NGOs, die Frauenhäuser in Kabul betreiben, berichteten von einer erhöhten Bereitschaft der Polizei, Frauen in ihre Einrichtungen zu schicken. Dies könnte eine Folge der besseren Ausbildung und des verbesserten Bewusstseins der Polizei sein.
Statt in Frauenhäuser zu gehen "heiraten" Mädchen manchmal ältere Männer um so häuslicher Gewalt zu entkommen. Die "Ehemänner" schützen sie dann. Beobachter berichteten, dass Beamte des Justizsektors diese Praxis bewarben und akzeptieren (US DOS - U.S.
Department of State: 2010 Human Rights Report - Afghanistan, 08.04.2011).
Organisationen für Frauenrechte
Das Frauenministerium und NGOs bewarben weiterhin Frauenrechte. Das Frauenministerium hat Provinzbüros, leidet aber an zu geringen Mitteln. Die Provinzbüros unterstützten hunderte Frauen durch rechtliche Beratung, Familienberatung und die Weitervermittlung von Frauen an die entsprechenden Organisationen (US DOS - U.S.
Department of State: 2010 Human Rights Report - Afghanistan, 08.04.2011).
Auch die deutsche Medica Mondiale, die u.a. die Ausbildung von Strafverteidigerinnen bzw. Strafverteidigern im Zusammenhang mit sog. "zina crimes" und den Schutz von Frauenrechten zum Schwerpunkt ihrer Arbeit hat, ist in Afghanistan aktiv (Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom 10.01.2012 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 11, Stand: Jänner 2012).
Weitere Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen und in Afghanistan aktiv sind, sind:
Afghanistan Women Council (AWC - http://www.afghanistanwomencouncil.org/)
CARE International (http://www.care-international.org/)
Revolutionary Afghan Women Association (RAWA - http://www.rawa.org/index.php)
United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Woman (UN Woman - http://www.unwomen.org/)
Woman for Afghan Woman (WAW - http://www.womenforafghanwoman.org/)
(BAA: Bericht zur Fact Finding Mission Afghanistan, 20-29. Oktober 2010, Dezember 2010)
Justiz und (Sicherheits)Verwaltung:
Verwaltung und Justiz funktionieren nur sehr eingeschränkt. Neben der fehlenden Einheitlichkeit in der Anwendung der verschiedenen Rechtsquellen (kodifiziertes Recht, Scharia und Gewohnheitsrecht), werden auch rechtsstaatliche Verfahrensprinzipien nicht regelmäßig eingehalten. Trotz bestehender Aus- und Fortbildungsangebote für Richter und Staatsanwälte wird die Schaffung eines funktionierenden Verwaltungs- und Gerichtssystems noch Jahre dauern (Bericht des Deutschen Auswärtigen Amtes vom 4.6.2013).
Richterinnen und Richter sind Bestechungsversuchen und Drohungen sowohl seitens lokaler Machthaber, Beamten aber auch Familienangehörigen, Stammesältesten und Angehöriger regierungsfeindlicher Gruppierungen ausgesetzt, was ihre Unabhängigkeit schwerwiegend beeinträchtigt. Die Urteile zahlreicher Gerichte basieren auf einem Gemisch von kodifiziertem Recht, Scharia, lokalen Gebräuchen und Stammesgesetzen. Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Verfahren. Die Haftbedingungen liegen weiterhin unter den internationalen Standards; sanitäre Einrichtungen, Nahrungsmittel, Trinkwasser und Decken sind mangelhaft, ansteckende Krankheiten verbreitet (Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30.9.2013).
Innerhalb der Polizei sind Korruption, Machtmissbrauch und Erpressung - ebenso wie in der Justiz - endemisch (Richtlinien des UNHCR vom 6.8.2013). Die Afghanische Nationale Polizei (ANP) gilt als korrupt und verfügt bei der afghanischen Bevölkerung kaum über Vertrauen. Die afghanischen Sicherheitskräfte, die inzwischen praktisch im ganzen Land an vorderster Front kämpfen, werden auch künftig auf internationale Unterstützung sowie Beratung und Ausbildung angewiesen sein. Ein weiteres schwerwiegendes Problem stellt die hohe Ausfallquote dar: Rund 35% der Angehörigen der Afghanischen Sicherheitskräfte schreiben sich jedes Jahr nicht mehr in den Dienst ein. Die Desertionsrate in der Armee wird nur noch von jener der ANP übertroffen (Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30.9.2013).
2.1. Die Identität der Beschwerdeführer ergibt sich aus den vorgelegten Dokumenten (Tazkira, Heiratsurkunde).
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer, zu ihrer Ausbildung, zum Ausreisegrund sowie zur familiären Situation in Afghanistan und in Österreich ergeben sich aus dem diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen der Beschwerdeführer im Rahmen der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt sowie in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 31.07.2014. Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführer bestehen im Hinblick auf die in den verschiedenen Einvernahmen sowie in der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gleichlautenden Aussagen nicht.
Die Feststellungen zur Erstbeschwerdeführerin und zur Zweitbeschwerdeführerin als emanzipierte Frauen, die die traditionell-religiös begründeten gesellschaftlichen Einstellungen und die sich daraus für den Alltag ergebenden Zwänge gegenüber Frauen im Herkunftsstaat ablehnen, ergeben sich aus den glaubwürdigen Angaben der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 31.07.2014 und dem persönlichen Eindruck, der sowohl von der Erstbeschwerdeführerin als auch von der Zweitbeschwerdeführerin in der Verhandlung gewonnen werden konnte. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin vermochten in der Beschwerdeverhandlung zu überzeugen, dass sie in Österreich nicht nach der konservativ-afghanischen Tradition leben, sondern diese vielmehr ablehnen, und sich aufgrund ihres Aufenthaltes in Österreich an die Lebensführung ohne religiös motivierte Einschränkungen angepasst haben und sich auch weiter anpassen wollen. Die Beschwerdeführerinnen haben - auch ihrem äußeren Erscheinungsbild nach - die zugrundeliegenden Werte verinnerlicht und leben auch danach. Sie sind Frauen, die in Österreich alleine außer Haus gehen, sich ohne Orientierung an die traditionellen Kleidungsvorschriften ihres Herkunftsstaates kleiden, Freizeitaktivitäten pflegen und am gesellschaftlichen Leben in Österreich teilnehmen. Ihr Leben in Österreich unterscheidet sich - auch in der Freizeitgestaltung - nicht von dem Leben, welches andere Frauen in Österreich führen. Aus all dem ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen als selbstständige Frauen anzusehen sind, die in einer Weise leben, die nicht mit den traditionellen-konservativen Ansichten betreffend die Rolle der Frau in der afghanischen Gesellschaft übereinstimmt. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Ablehnung der konservativ-islamischen Wertevorstellungen der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan auf Grund ihres Aufenthaltes im Ausland und ihrer Anpassung an das hier bestehende Gesellschaftssystem zumindest unterstellt würde.
Dass die Beschwerdeführer in Österreich Deutschkurse besuchen, ergibt sich aus ihren Angaben im Rahmen der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Dass die Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten sind und Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nehmen, ergibt sich aus der Einsichtnahme ins Strafregister und ins Grundversorgungssystems.
2.2. Die Feststellungen zur Situation (von Frauen) in Afghanistan beruhen auf den angeführten Quellen und wurden in der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 31.07.2014 erörtert. Bei den Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender Institutionen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation (der Frauen) in Afghanistan ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Darstellung zu zweifeln. Zudem basieren die vom Bundesasylamt getroffenen Feststellungen (Frauen) in Afghanistan größtenteils ebenfalls auf diesen Quellen.
3.1. Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 7 B-VG wird der Asylgerichtshof mit 01. Jänner 2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes und hat daher das vorliegende Beschwerdeverfahren zu führen. Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
3.2. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.
Flüchtling i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK (i.d.F. des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."
Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.
Gemäß § 3 Abs. 3 Z. 1 und § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK vorliegen kann (vgl. zur Rechtslage vor dem AsylG 2005 z.B. VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal wirtschaftliche Benachteiligungen auch dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.3.1995, 95/19/0041; 27.6.1995, 94/20/0836; 23.7.1999, 99/20/0208; 21.9.2000, 99/20/0373; 26.2.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.9.2002, 99/20/0505; 17.9.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 m.w.N.).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen wer-den, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichen Schutzes einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law, 2. Auflage [1996] 73; weiters VwGH 26.2.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 20.9.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert wird. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.2.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191).
3.3. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Furcht der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wohlbegründet ist.
Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan wären die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin zunächst mit einer für sie prekären Sicherheitslage konfrontiert. Das bedeutet, dass für sie in fast allen Teilen Afghanistans ein erhöhtes Risiko besteht, Eingriffen in ihre physische Integrität und Sicherheit ausgesetzt zu sein. Den Feststellungen zufolge ist dieses Risiko sowohl als generelle, die afghanischen Frauen betreffende Gefährdung zu sehen (Risiko, Opfer einer Vergewaltigung oder eines sonstigen Übergriffs bzw. Verbrechens zu werden) als auch als spezifische Gefährdung, bei nonkonformem Verhalten (d.h. bei Verstößen gegen gesellschaftliche Normen wie beispielsweise Bekleidungsvorschriften) einer "Bestrafung" ausgesetzt zu sein. Am Beispiel der die Frauen und Mädchen betreffenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wird anschaulich, dass afghanische Frauen de facto einer Verletzung in grundlegenden Rechten ausgesetzt sind. Es bestehen nach wie vor gesellschaftliche Normen dahingehend, dass Frauen sich nur bei Vorliegen bestimmter Gründe alleine außerhalb ihres Wohnraumes bewegen sollen. Widrigenfalls haben Frauen mit Beschimpfungen und Bedrohungen zu rechnen bzw. sind der Gefahr willkürlicher Übergriffe ausgesetzt. Für die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin wirkt sich die derzeitige Situation in Afghanistan so aus, dass sie im Falle einer Rückkehr einem Klima ständiger latenter Bedrohung, struktureller Gewalt und unmittelbaren Einschränkungen und durch das Bestehen dieser Situation einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Die Beschwerdeführerinnen unterliegen allerdings einer erhöhten Gefährdung, in Afghanistan dieser Situation ausgesetzt zu sein, weil sie als Frauen nicht nach der konservativ-afghanischen Tradition leben, sondern sich eine Lebensführung angeeignet haben, gegensätzlich zu dem in der afghanischen Gesellschaft weiterhin vorherrschenden traditionell-konservativen Rollenbild der Frau. Der (in den Feststellungen oben unter Punkt 1.2. zitierten) Einschätzung des UNHCR, der Indizwirkung zukommt (vgl. VwGH 16.01.2008, 2006/19/0182), zufolge sind Frauen besonders gefährdet, Opfer von Misshandlungen zu werden, wenn ihr Verhalten als nicht mit den von der Gesellschaft, der Tradition oder sogar vom Rechtssystem auferlegten Geschlechterrollen vereinbar angesehen wird. Afghanische Frauen, die einen weniger konservativen Lebensstil angenommen haben, beispielsweise solche, die aus dem Exil im Iran oder in Europa zurückgekehrt sind, werden nach wie vor als soziale und religiöse Normen überschreitend wahrgenommen. Die Beschwerdeführerinnen würden dadurch gegenwärtig in Afghanistan als Frauen wahrgenommen werden, die sich als nicht konform ihrer durch die Gesellschaft, Tradition und das Rechtssystem vorgeschriebenen geschlechtsspezifischen Rolle benehmen; sie sind insofern einem besonderen Misshandlungsrisiko ausgesetzt (vgl. dazu EGMR, Case N. gegen Schweden, 20.07.2010 Application Nr. 23505/09, ebenfalls unter Hinweis auf UNHCR). Damit droht den Beschwerdeführerinnen Verfolgung aufgrund einer ihnen unterstellten politischen Gesinnung (vgl. dazu auch VwGH, 06.07.2011, 2008/19/0994, wonach "Asyl zu gewähren ist, wenn der von [der Beschwerdeführerin] vorgebrachte, westliche Lebensstil in Afghanistan einer zu den herrschenden politischen und/oder religiösen Normen eingenommene oppositionellen Einstellung gleichgesetzt wird und ihr deshalb Verfolgung [...] droht").
Zudem steht das dargestellte Verfolgungsrisiko auch im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerinnen zu einer bestimmten sozialen Gruppe (vgl. dazu VwGH 16.04.2002, 99/20/0483; 20.06.2002, 99/20/0172), zumal die persönliche und auch nach außen dargelegte westliche Lebenseinstellung der Beschwerdeführerinnen im Gegensatz zu der in Afghanistan weiterhin vorherrschenden Situation für Frauen steht. Zwar stellen diese Umstände keine Eingriffe von "offizieller" Seite dar, das heißt sie sind von der gegenwärtigen afghanischen Regierung nicht angeordnet, andererseits ist es der Zentralregierung auch nicht möglich, für die umfassende Gewährleistung grundlegender Rechte und Freiheiten der afghanischen Frauen Sorge zu tragen. Gegenwärtig besteht in Afghanistan kein funktionierender Polizei- und Justizapparat. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass im Wirkungsbereich einzelner lokaler Machthaber effektive Mechanismen zur Verhinderung von Übergriffen und Einschränkungen gegenüber Frauen bestünden; ganz im Gegenteil liegt ein derartiges Vorgehen gegenüber Frauen teilweise ganz im Sinne der lokalen Machthaber. Für die Beschwerdeführerinnen ist damit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie angesichts des sie als Frauen westlicher Orientierung betreffenden Risikos, Opfer von Misshandlungen und Einschränkungen zu werden, ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden können. Die sie im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan bedrohende Situation ist in ihrer Gesamtheit von asylrelevanter Intensität.
Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht für die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin nicht, zumal im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan von einer Situation auszugehen ist, wo sie deshalb einem erhöhten Sicherheitsrisiko und den daraus resultierenden Einschränkungen ausgesetzt wären.
Auf Grund der Ermittlungsergebnisse ist daher davon auszugehen, dass sich die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung außerhalb Afghanistans befinden und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, in dieses Land zurückzukehren.
Das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes (Artikel 1 Abschnitt D, F der GFK und § 6 AsylG 2005) oder eines Endigungsgrundes (Artikel 1 Abschnitt C der GFK) ist nicht hervorgekommen.
Der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin war daher gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass den Beschwerdeführerinnen damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
3.4. Zur Zuerkennung des Status von Asylberechtigten an den Drittbeschwerdeführer:
Stellt ein Familienangehöriger (§ 2 Abs 1 Z 22) von
einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder
einem Asylwerber einen Antrag auf internationalen Schutz,
so gilt dieser gemäß § 34 Abs. 1 AsylG 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 hat die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3);
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus anhängig ist (§ 7).
Gemäß Abs. 4 leg. cit. hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen, und es erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
Familienangehörige sind gemäß § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.
Der Drittbeschwerdeführer ist Familienangehöriger der Zweitbeschwerdeführerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005. Da der Zweitbeschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuerkannt wird, ist auch dem Drittbeschwerdeführer daher nach § 34 Abs. 2 iVm Abs. 4 AsylG 2005 der gleiche Schutzumfang zuzuerkennen, zumal dieser nicht straffällig geworden ist. Hinweise darauf, dass dem Drittbeschwerdeführer die Fortsetzung des bestehenden Familienlebens mit der Zweitbeschwerdeführerin in einem anderen Staat möglich wäre, sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zur Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde in den obigen rechtlichen Erwägungen wiedergegeben.
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