Art. 48

“Zudem verstosse die angefochtene Verfügung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Vollständigkeit halber sei schliesslich erwähnt, dass die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen der Beschwerdeführerin keinerlei Sondervorteil bringen würden. Sondervorteile hätten – wenn überhaupt – einzig die Anstossenden. Eine Kostenbeteiligung der Beschwerdeführerin an der Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen sei deshalb abzulehnen und der RRB sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin brachte damit zusammengefasst vor, dass, falls überhaupt ein Handlungsbedarf zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bestehe, die entsprechenden Massnahmen nicht durch sie zu planen, umzusetzen und zu finanzieren wären. 4.2.1. Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung aus, dass sich nach Art. 43 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember 1916 der Umfang des Nutzungsrechts nach dem Verleihungsakt, also nach der Konzession, bestimme. Die Pflichten der Konzessionärin würden dabei gemäss Art. 48 WRG von der Verleihungsbehörde, in casu also vom Kanton nach den kantonalen Vorgaben festgesetzt. Das WBauG regle im Titel 2 "Wasserbau, Bauten und Anlagen" unter anderem Fragen der Zuständigkeit und der Finanzierung. Unter dem Titel 3 regle das WBauG die "Nutzung der Gewässer" und konkret in § 29 WBauG die Konzession auf Nutzung der Wasserkraft. Nach den Regeln der systematischen Gesetzesauslegung sei deshalb zu schliessen, dass aufgrund der Normierung der Konzession unter einem separaten Titel insbesondere die Bestimmungen zur Zuständigkeit betreffend baulichen Hochwasserschutz (§ 13 Abs. 1 lit. c WBauG) und die Bestimmungen zur Finanzierung des baulichen Hochwasserschutzes in § 19 WBauG nicht zur Anwendung kämen. Vielmehr würden die Bestimmungen der Konzession vorgehen. Darüber hinaus statuiere auch § 13 Abs. 2 WBauG das Recht des Kantons, die Projektierung und Bauausführung [...] für den baulichen Hochwasserschutz Dritten zu übertragen. Als erstes Fazit könne festgehalten werden, dass die Übertragung von Planung und Umsetzung des baulichen Hochwasserschutzes auf Dritte mittels Konzession zulässig sei.”

“Zudem verstosse die angefochtene Verfügung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Vollständigkeit halber sei schliesslich erwähnt, dass die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen der Beschwerdeführerin keinerlei Sondervorteil bringen würden. Sondervorteile hätten – wenn überhaupt – einzig die Anstossenden. Eine Kostenbeteiligung der Beschwerdeführerin an der Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen sei deshalb abzulehnen und der RRB sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin brachte damit zusammengefasst vor, dass, falls überhaupt ein Handlungsbedarf zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bestehe, die entsprechenden Massnahmen nicht durch sie zu planen, umzusetzen und zu finanzieren wären. 4.2.1. Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung aus, dass sich nach Art. 43 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember 1916 der Umfang des Nutzungsrechts nach dem Verleihungsakt, also nach der Konzession, bestimme. Die Pflichten der Konzessionärin würden dabei gemäss Art. 48 WRG von der Verleihungsbehörde, in casu also vom Kanton nach den kantonalen Vorgaben festgesetzt. Das WBauG regle im Titel 2 "Wasserbau, Bauten und Anlagen" unter anderem Fragen der Zuständigkeit und der Finanzierung. Unter dem Titel 3 regle das WBauG die "Nutzung der Gewässer" und konkret in § 29 WBauG die Konzession auf Nutzung der Wasserkraft. Nach den Regeln der systematischen Gesetzesauslegung sei deshalb zu schliessen, dass aufgrund der Normierung der Konzession unter einem separaten Titel insbesondere die Bestimmungen zur Zuständigkeit betreffend baulichen Hochwasserschutz (§ 13 Abs. 1 lit. c WBauG) und die Bestimmungen zur Finanzierung des baulichen Hochwasserschutzes in § 19 WBauG nicht zur Anwendung kämen. Vielmehr würden die Bestimmungen der Konzession vorgehen. Darüber hinaus statuiere auch § 13 Abs. 2 WBauG das Recht des Kantons, die Projektierung und Bauausführung [...] für den baulichen Hochwasserschutz Dritten zu übertragen. Als erstes Fazit könne festgehalten werden, dass die Übertragung von Planung und Umsetzung des baulichen Hochwasserschutzes auf Dritte mittels Konzession zulässig sei.”

“Zudem verstosse die angefochtene Verfügung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Vollständigkeit halber sei schliesslich erwähnt, dass die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen der Beschwerdeführerin keinerlei Sondervorteil bringen würden. Sondervorteile hätten – wenn überhaupt – einzig die Anstossenden. Eine Kostenbeteiligung der Beschwerdeführerin an der Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen sei deshalb abzulehnen und der RRB sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin brachte damit zusammengefasst vor, dass, falls überhaupt ein Handlungsbedarf zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bestehe, die entsprechenden Massnahmen nicht durch sie zu planen, umzusetzen und zu finanzieren wären. 4.2.1. Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung aus, dass sich nach Art. 43 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember 1916 der Umfang des Nutzungsrechts nach dem Verleihungsakt, also nach der Konzession, bestimme. Die Pflichten der Konzessionärin würden dabei gemäss Art. 48 WRG von der Verleihungsbehörde, in casu also vom Kanton nach den kantonalen Vorgaben festgesetzt. Das WBauG regle im Titel 2 "Wasserbau, Bauten und Anlagen" unter anderem Fragen der Zuständigkeit und der Finanzierung. Unter dem Titel 3 regle das WBauG die "Nutzung der Gewässer" und konkret in § 29 WBauG die Konzession auf Nutzung der Wasserkraft. Nach den Regeln der systematischen Gesetzesauslegung sei deshalb zu schliessen, dass aufgrund der Normierung der Konzession unter einem separaten Titel insbesondere die Bestimmungen zur Zuständigkeit betreffend baulichen Hochwasserschutz (§ 13 Abs. 1 lit. c WBauG) und die Bestimmungen zur Finanzierung des baulichen Hochwasserschutzes in § 19 WBauG nicht zur Anwendung kämen. Vielmehr würden die Bestimmungen der Konzession vorgehen. Darüber hinaus statuiere auch § 13 Abs. 2 WBauG das Recht des Kantons, die Projektierung und Bauausführung [...] für den baulichen Hochwasserschutz Dritten zu übertragen. Als erstes Fazit könne festgehalten werden, dass die Übertragung von Planung und Umsetzung des baulichen Hochwasserschutzes auf Dritte mittels Konzession zulässig sei.”