Art. 34

“5 Die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Tierversuchen ist – insbesondere mit Blick auf die vorliegend strittigen Aspekte der Unerlässlichkeit und der Interessenabwägung – aufgrund der hohen Komplexität der Materie und ihrer engen Bezüge zu tier-, aber auch wissenschaftsethischen Fragestellungen anspruchsvoll. Mit den kantonalen Tierversuchskommissionen hat der Gesetzgeber deshalb Organe geschaffen, welche der Verwaltung im Zusammenhang mit belastenden Tierversuchen "beratend" zur Seite stehen und ihr im konkreten Einzelfall insbesondere einen Antrag auf Bewilligung bzw. Nichtbewilligung zukommen lassen. Die Verfahrensbeteiligten vertreten unterschiedliche Standpunkte, welche Bedeutung vorliegend der (durch Mehrheitsentscheid zustande gekommenen) Stellungnahme der kantonalen Tierversuchskommission zukommt (vgl. Sachverhalt, Ziff. II.B.). 4.5.1 Die kantonale Tierversuchskommission ist ein unabhängiges Fachorgan, in der – neben Fachleuten aus dem Wissenschaftsbetrieb – namentlich auch Vertreterinnen und Vertreter aus Tierschutzorganisationen Einsitz nehmen (Art. 34 Abs. 1 TSchG; § 3 Abs. 1 und 2 KTSchG; vgl. für die Unvereinbarkeit der Anstellung in der zuständigen Bewilligungsbehörde mit dem Amt in der Tierversuchskommission Art. 149 Abs. 1 TSchG). Es handelt sich um Fachleute mit nachweislichen Erfahrungen und Qualifikationen im Hinblick auf Haltung, Umgang, Pflege und Verwendung von Versuchstieren (vgl. Hehemann, a. a. O., S. 405). 4.5.2 Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für Tierversuche kommt der kantonalen Tierversuchskommission eine wichtige Funktion zu: Nach Art. 18 Abs. 3 TSchG muss die für die Tierversuchsbewilligung zuständige kantonale Behörde Gesuche betreffend die Durchführung belastender Tierversuche der kantonalen Tierversuchskommission vorlegen, welche sodann einen Antrag auf Genehmigung des Versuchs bzw. Verweigerung der Bewilligung stellt (keine Vorlagepflicht besteht bei nicht belastenden Tierversuchen, vgl. Art. 139 Abs. 3 und 4 TSchV). Der Entscheid der Behörde über die Bewilligung belastender Tierversuche hat auf Grundlage dieses Antrags zu erfolgen; entscheidet die Behörde gegen den Antrag der Tierversuchskommission, so hat sie dies gegenüber der Kommission zu begründen (Art.”