Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Wappen und die Siegel von Papst Benedikt XVI.
StF: BGBl. II Nr. 186/2007
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappen und die Siegel von Papst Benedikt XVI. Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.