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Gesetz vom 23. Dezember 1958 über das Verfahren in Jugendstrafsachen

314.0Law23.12.1958

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Präambel

Dem nachstehenden vom Landtage in seiner Sitzung vom 23. Dezember 1958 auf Grund der Art. 14, 62, 65 und 66 der Verfassung gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Allgemeines

Art. 1

Aufgehoben

II. Öffentliche Jugendfürsorge

Art. 2 bis 24 {#tit_2/art_2_bis_24 omnilex-key=li-lilex--314-0--2 bis 24}

Aufgehoben

III. Strafrechtlicher Schutz der Jugend (Ergänzung des Strafrechts)

Art. 25 bis 27 {#tit_3/art_25_bis_27 omnilex-key=li-lilex--314-0--25 bis 27}

Aufgehoben

IV. Verfahren in Jugendstrafsachen

Art. 28

Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16, wird wie folgt ergänzt: § 4bis: Das Landgericht als Jugendgericht besteht aus dem Landrichter als Vorsitzendem und zwei Mitgliedern des Jugendrates und zwar sind die beiden ältesten ordentliche Richter und die übrigen Ersatzrichter.

Art. 29 bis 36 {#tit_4/art_29_bis_36 omnilex-key=li-lilex--314-0--29 bis 36}

Aufgehoben

Art. 37 bis 39 {#tit_4/art_37_bis_39 omnilex-key=li-lilex--314-0--37 bis 39}

Aufgehoben

Art. 40 bis 45 {#tit_4/art_40_bis_45 omnilex-key=li-lilex--314-0--40 bis 45}

Aufgehoben

V. Privatrechtliche Bestimmungen

Art. 46

  1. Wer einem Unterhalts- oder Unterstützungspflichtigen behilflich ist, sich dieser Pflicht zu entziehen, insbesondere wenn er ihm den Unterhalt reicht und ihn dadurch der Notwendigkeit enthebt, einem ausreichenden Erwerbe nachzugehen, haftet dem Unterhaltsberechtigten als Bürge und Zahler für die während der Dauer dieser Hilfeleistung fällig werdenden Unterhaltsansprüche.

  2. Wenn der Unterhaltspflichtige im Betrieb oder Haushalt eines Dritten regelmässige Dienste leistet, so gilt mangels Vereinbarung eines höheren Lohnes dem Unterhaltsberechtigten gegenüber ein ortsüblicher Lohn als vereinbart. Der Drittschuldner kann sich im Falle der Pfändung des Lohnanspruches weder auf Vorauszahlung noch auf Verrechnung mit Gegenforderungen berufen.

VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 47

  1. Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben.

  2. Abgeändert sind namentlich - Art. 23 Ziff. 5 des Gesetzes vom 1. Juni 1922, LGBl. 1922 Nr. 21 (vgl. Art. 42 und 43).

Art. 48

  1. Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.

  2. Es findet auf anhängige Verfahren sofort Anwendung.

  3. Die strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung auf Personen, die nach dessen Inkrafttreten eine der dort erwähnten Handlungen verüben. Hat jemand eine solche Handlung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt, erfolgt aber die Beurteilung erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist.

Art. 49

Die Fürstliche Regierung ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt.

Footnotes

  1. Titel abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 38. ↩