Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20. Januar 1926

Art. 4

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁴⁶ werden alle widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Art. 72 und 122e, Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1924, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 11. Januar 1923, der Art. 46 und Art. 62 des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, ferner die widersprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechtes abgeändert.

betreffend die Abänderung der Gesellschaftssteuer

Art. 2

Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
Alle mit diesem Gesetze in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben. Insbesondere sind aufgehoben die widersprechenden Bestimmungen des § 68 des Schlusstitels zum Gesetze vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4 und des Gesetzes vom 10. April 1928, LGBl. 1928 Nr. 6, weiters Abs. 3 des § 5 der Verordnung vom 20. Februar 1926, LGBl. 1926 Nr. 5 und jene des Art. 122e des Gesetzes vom 10. Mai 1924, LGBl. 1924 Nr. 7

betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes vom 20. Januar 1926

Art. 5

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁴⁷ bestehenden Verbandspersonen sind verpflichtet, sich der Bestimmung des Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechtes bis zum 30. Juni 1965 anzupassen, widrigenfalls der Registerführer von Amts wegen die Löschung zu verfügen hat.

Art. 6

Die im Sinne von Abs. 1 des Art. 554 des Personen- und Gesellschaftsrechtes vom 20. Januar 1926, in der Fassung der Gesetze vom 30. April 1938 und 8. Juni 1938 zur Genehmigung vorgezeigten Urkunden sowie die auf Grund von Abs. 3 desselben Artikels ausgefolgten Urkunden sind bis zum 30. Juni 1965 beim Registeramt zu hinterlegen bzw. wieder zu hinterlegen, sofern die betreffende Stiftung oder sonstige nicht eingetragene Verbandsperson bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁴⁸ noch besteht.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Registerführer von Amts wegen die Auflösung verfügen.

über die Herabsetzung des Wahlalters und des Mündigkeitalters und die Änderung wahlgesetzlicher Vorschriften

Art. 6

Unmündige Personen, die vor Beginn der Wirksamkeit des vorstehenden Artikels das 20. Lebensjahr vollendet haben, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ¹⁵⁴⁹ mündig. Gültigkeit und Wirkungen von Handlungen, die sie vor diesem Zeitpunkt vorgenommen haben, sind nach dem bisher geltenden Recht zu beurteilen.

betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes vom 20. Januar 1926

V.

Wo in Gesetzen und Verordnungen die Registerführer, die Zivilstandsämter und die Registerämter genannt sind, treten an deren Stelle der Registerführer (Zivilstandsbeamte) und das Zivilstandsamt des Landes.

VII.

Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt. Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. ¹⁵⁵⁰

betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes und des Gesetzes über das Treuunternehmen

II. Übergangsrecht

Art.

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁵¹ bestehenden Verbandspersonen und Treuunternehmen sind verpflichtet, sich der Bestimmung von Art. 180a bis zum 31. Dezember 1983 anzupassen, widrigenfalls das Öffentlichkeitsregisteramt von Amts wegen das Auflösungs- und Liquidationsverfahren einzuleiten hat.

Art.

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁵² bestehenden Verbandspersonen und Treuunternehmen sind verpflichtet, sich der Bestimmung von Art. 192 Abs. 6 bzw. Art. 350 bis zum 31. Dezember 1983 anzupassen, widrigenfalls das Öffentlichkeitsregisteramt von Amts wegen das Auflösungs- und Liquidationsverfahren einzuleiten hat.

Art.

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁵³ bestehenden Stiftungen sind verpflichtet, den statutarischen Stiftungszweck bis zum 31. Dezember 1983 der Bestimmung von Art. 552 Abs. 1 anzupassen, widrigenfalls das Öffentlichkeitsregisteramt von Amts wegen das Auflösungs- und Liquidationsverfahren einzuleiten hat.

Art.

Treuhandverhältnisse gemäss Art. 897 sind, soweit bisher keine Eintragung oder Hinterlegung erfolgt ist, bis zum 31. Dezember 1983 zur Eintragung in das Öffentlichkeitsregister anzumelden.

Art.

Verbandspersonen und Treuunternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁵⁴ bereits bestehen, haben die in Art. 1063bis verlangte Erklärung erstmals für das Geschäftsjahr 1983 und wenn das Geschäftsjahr nicht am 31. Dezember eines Jahres endet, erstmals für das im Jahre 1984 endende Geschäftsjahr einzureichen.

Art.

Soweit dieses Gesetz nichts Besonderes bestimmt, haben Verbandspersonen und Treuunternehmen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁵⁵ errichtet worden sind, ihre Statuten bis 31. Dezember 1983 an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmungen

Art. Anpassung der Statuten und des Aktienkapitals

Die Art. 279 Abs. 1 Ziff. 4 und 12, sowie Art. 280 Abs. 1 Ziff. 1 am Ende (genaue Angaben über jegliche Art von Gründervorteilen in den Statuten) sind nicht anwendbar auf Aktiengesellschaften, welche bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁵⁶ bestanden.
Im Übrigen müssen beim Inkrafttreten bestehende Verbandspersonen ihre Statuten innert 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁵⁷ den neuen Bestimmungen anpassen.
Beim Inkrafttreten bestehende Aktiengesellschaften haben die Höhe des einbezahlten Aktienkapitals innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁵⁸ an die Mindesterfordernisse der Art. 283 Abs. 3, Art. 284 Abs. 1 und Art. 288 Abs. 1 anzupassen.

Art. Begriffsänderungen

Wo in Gesetzen oder Verordnungen von "Kontrollstelle" im Sinne von Art. 192 des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, zuletzt geändert durch LGBl. 1980 Nr. 39, die Rede ist, tritt an deren Stelle der Begriff "Revisionsstelle" im Sinne von Art. 191a dieses Gesetzes.
Wo in Gesetzen oder Verordnungen auf die Vorschriften über das kaufmännische Verrechnungswesen verwiesen wird, so ist dies als Verweis auf den durch dieses Gesetz geänderten 20. Titel (Rechnungslegung) des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, zuletzt geändert durch LGBl. 1998 Nr. 27, zu verstehen.

Art. Kaufmännische Befähigung

Wer am 31. Dezember 1999 eine im Sinne von Art. 180a von der Regierung anerkannte kaufmännische Befähigung besitzt, kann während der Fortdauer der kaufmännischen Befähigung weiterhin für diejenigen Verbandspersonen, bei denen er am 31. Dezember 1999 Mitglied der Verwaltung ist, Verwaltungsratsmitglied im Sinne von Art. 180a bleiben.

Art. Revisionsstelle

Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ¹⁵⁵⁹ gemäss Art. 39a des Gesetzes vom 13. November 1968 über die Rechtsanwälte, Rechtsagenten, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte zur Ausübung der Funktion der Revisionsstelle befugten Personen und Unternehmen sind im bisherigen Umfang weiter dazu berechtigt.

Art. Anlagespiegel

Wenn bei der erstmaligen Anwendung von Art. 1070 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens nicht ohne ungerechtfertigte Kosten oder Verzögerungen festgestellt werden können, darf der Restbuchwert am Anfang des Geschäftsjahres als Anschaffungs- oder Herstellungskosten betrachtet werden. Die Anwendung von Satz 1 ist im Anhang anzugeben.

Art. Durchführungsverordnungen

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über die Befreiung von Zwischengesellschaften mit Nicht-EWR-Muttergesellschaften von der Konsolidierungspflicht (Art. 1100 Abs. 2) und die Höhe der Schwellenwerte für nicht in Schweizer Franken erstellte Jahresrechnungen und konsolidierte Jahresrechnungen (Art. 1064 und 1101).

Art. Erstmalige Anwendung der Vorschriften

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Rechnungslegung sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die nach dem 1. Januar 2001 beginnen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 und 3 am Tage der Kundmachung in Kraft.
Art. 1139 Abs. 1 bis 3 finden für Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2002 beginnen.
Art. 1139 Abs. 4 tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und findet für Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmung

Rechtsanwälte, Rechtsagenten und Wirtschaftsprüfer, die aufgrund des bisherigen Rechts berechtigt sind, Tätigkeiten nach Art. 180a auszuüben, sind weiterhin hierzu befugt. ¹⁵⁶⁰
Personen, die am 30. Dezember 2000 eine von der Regierung anerkannte kaufmännische Befähigung besitzen, können die Tätigkeiten nach Art. 180a weiterhin während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁶¹ ausüben. Sofern sie innert dieser Frist den Nachweis einer einschlägigen mindestens zweisemestrigen, von der Regierung mit Verordnung festgelegten Ausbildung auf Fachhochschulebene erbringen, sind sie berechtigt, die Tätigkeiten nach Art. 180a unbeschränkt auszuüben. Wird der Ausbildungsnachweis binnen dieser Frist nicht erbracht, so erlischt die Berechtigung zur Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 180a.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmungen

Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Abs. 2 erstmals auf Liquidationsverfahren Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten ¹⁵⁶² eröffnet werden.
Auf die Abberufung von Liquidatoren nach Art. 132 Abs. 2 findet das neue Recht Anwendung.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmungen

Die Bestimmungen betreffend die Buchführung und die Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten ¹⁵⁶³ dieses Gesetzes oder danach beginnt.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

III.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Oktober 2008 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.
Es ist erstmals auf Geschäftsjahre anwendbar, die am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmungen

Art. 1 Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Stiftungen

Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens ¹⁵⁶⁴ dieses Gesetzes bestehende Stiftungen findet das bisherige Recht Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
Erfolgt erstmals nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Änderung einer Tatsache, die gemäss Art. 552 § 20 Abs. 3 dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt anzuzeigen ist, so ist von den Mitgliedern des Stiftungsrats eine Anzeige mit dem Inhalt nach Art. 552 § 20 Abs. 2 zu erstatten. Hinsichtlich der Pflicht und der Befugnis zur Anzeige sowie der Bestätigung der Richtigkeit der Angaben ist Art. 552 § 20 Abs. 1, hinsichtlich der Überprüfung der Richtigkeit ist § 21 sinngemäss anzuwenden. Auf alle folgenden Änderungen gelangt Art. 552 § 20 Abs. 3 zur Anwendung.
Wird eine Anzeige nach Abs. 2 erstattet oder ist eine solche bereits erstattet worden, so kann die Herausgabe der Stiftungsurkunde und der sonstigen Dokumente an die Stiftung begehrt werden, die gemäss Art. 554 in der bisher geltenden Fassung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hinterlegt wurden.
Die Art. 107 Abs. 4a und Art. 552 §§ 3, 5 bis 12, 21, 26, 27, 29 und 31 bis 35 sind auch auf Stiftungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden. Die Mitglieder des Stiftungsrats haben Stiftungen, die gemäss Art. 552 § 29 der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehen, der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Vorlage eines Registerauszugs innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen. Der Stifter ist auch dann, wenn er sich dieses Recht nicht vorbehalten hat, berechtigt, ein Kontrollorgan nach Art. 552 § 11 Abs. 2 iVm Abs. 3 einzurichten. Wurde die Stiftung durch einen indirekten Stellvertreter errichtet (Art. 552 § 4 Abs. 3), so gilt der Geschäftsherr (Machtgeber) als Stifter; Art. 552 § 30 Abs. 3 ist sinngemäss anzuwenden. Ist der Stifter verstorben oder geschäftsunfähig, so kann ein Kontrollorgan gemäss Art. 552 § 11 Abs. 2 Ziff. 1 iVm Abs. 3 durch den Stiftungsrat eingerichtet werden. Die Einrichtung des Kontrollorgans muss innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen. Bei gemeinnützigen Stiftungen (Art. 552 § 2) und privatnützigen Stiftungen, die auf spezialgesetzlicher Grundlage ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben und die nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragen sind, ist jedes Mitglied des Stiftungsrats verpflichtet, die Stiftung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister anzumelden; Art. 552 § 19 ist sinngemäss anzuwenden. ¹⁵⁶⁵
Wird ein Kontrollorgan gemäss Abs. 4 eingerichtet oder eine Revisionsstelle bestellt, so muss die Prüfung nach Art. 552 § 11 Abs. 4 oder Art. 552 § 27 Abs. 4 zum ersten Mal bis zum 31. Dezember 2010 erfolgen. Gegenstand der ersten Prüfung ist das Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2008 beginnt. ¹⁵⁶⁶

Art. 2 Anpassung an das neue Recht

Erfüllt das Errichtungsgeschäft einer Stiftung, die vor dem 31. Dezember 2003 errichtet worden ist, nicht die Anforderungen nach Art. 552 § 16 Abs. 1 Ziff. 4, so ist der gesetzmässige Zustand nach den folgenden Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2010 herzustellen. ¹⁵⁶⁷
Der Stifter ist auch dann, wenn er sich ein solches Recht nicht vorbehalten hat, berechtigt, die Stiftungserklärung so abzuändern, dass der gesetzmässige Zustand hergestellt werden kann. Wurde die Stiftung durch einen indirekten Stellvertreter errichtet (Art. 552 § 4 Abs. 3), so gilt der Geschäftsherr (Machtgeber) als Stifter; Art. 552 § 30 Abs. 3 ist sinngemäss anzuwenden.
Ist der Stifter verstorben oder geschäftsunfähig, so kann die Stiftungserklärung vom Stiftungsrat in einer dem Art. 552 § 16 Abs. 1 Ziff. 4 entsprechenden Weise geändert werden. Die Änderung durch den Stiftungsrat ist nur zulässig, wenn der Wille des Stifters festgestellt werden kann. Als Mittel zur Feststellung des Willens dürfen ausschliesslich Urkunden verwendet werden, die vom Stifter, einem bei der Gründung tätigen direkten oder indirekten Stellvertreter oder einem Stiftungsorgan stammen. Stammt das Dokument nicht vom Stifter, so dürfen nur solche Dokumente herangezogen werden, die vor dem 1. Dezember 2006 errichtet worden sind.
Der Stiftungsrat aller im Öffentlichkeitsregister nicht eingetragenen Stiftungen hat dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt durch ausdrückliche Erklärung zu bestätigen, dass die Stiftungsdokumente dem Art. 552 § 16 Abs. 1 Ziff. 4 entsprechen. Diese Erklärung darf erst abgegeben werden, nachdem der gesetzmässige Zustand gegebenenfalls hergestellt wurde. Auf die Überprüfung der Richtigkeit der Erklärung ist Art. 552 § 21 sinngemäss anzuwenden.
Wird der gesetzmässige Zustand bis zum 31. Dezember 2010 nicht hergestellt, so hat der Stiftungsrat einen Auflösungsbeschluss gemäss Art. 552 § 39 zu fassen, der dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt anzuzeigen ist. ¹⁵⁶⁸
Wird die Anzeige nach Abs. 5 nicht bis zum 1. Februar 2011 erstattet, so hat das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt den Stiftungsrat aufzufordern, innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten eine Erklärung nach Abs. 4 vorzulegen oder den Auflösungsbeschluss anzuzeigen. Verstreicht auch diese Frist ungenützt, so verständigt das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt den Richter; dieser hat die Stiftung im Rechtsfürsorgeverfahren für aufgelöst zu erklären. ¹⁵⁶⁹
Wird eine Stiftung nach Abs. 5 oder 6 aufgelöst, so ist das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt berechtigt, von sämtlichen Stiftungsorganen Auskünfte über den Fortgang der Liquidation zu verlangen. Erweist es sich, dass der Liquidator bei der Durchführung der Liquidation säumig ist, so kann der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren auf Antrag von Stiftungsbeteiligten, des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes oder von Amts wegen den Liquidator seines Amtes entheben und eine andere geeignete Person zum Liquidator bestellen.

Art. 3 Strafbestimmungen

Wird eine Anzeige entgegen Art. 1 Abs. 2 nicht erstattet, so ist § 66c Abs. 1 und 2 SchlT sinngemäss anzuwenden.
Wer vorsätzlich eine inhaltlich unrichtige Erklärung nach Art. 1 Abs. 2 oder Art. 2 Abs. 4 abgibt oder eine Anzeige gemäss Art. 1 Abs. 4 vorsätzlich unterlässt oder zu Unrecht erklärt, nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde zu unterstehen oder wer als Rechtsanwalt, Treuhänder oder Träger einer Berechtigung nach Art. 180a vorsätzlich oder fahrlässig eine unrichtige Bestätigung der Angaben gemäss Art. 1 Abs. 2 iVm Art. 552 § 20 Abs. 1 PGR vornimmt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, wird er vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, bestraft.
Disziplinäre Massnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 4 Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Anstalten

Art. 107 Abs. 4a sowie Art. 552 § 2 Abs. 4, §§ 26, 27, 29, 31 bis 35, 36 Abs. 1 und 41 sind sinngemäss auch auf solche Anstalten gemäss Art. 551 Abs. 2 PGR anzuwenden, die vor Inkrafttreten ¹⁵⁷⁰ dieses Gesetzes errichtet wurden.
Die Mitglieder der Verwaltung einer Anstalt, die gemäss Art. 551 Abs. 2 iVm Art. 552 § 29 der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde untersteht, haben dies der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Vorlage eines Registerauszugs innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen. ¹⁵⁷¹
Wer als Mitglied der Verwaltung die Anzeige gemäss Abs. 2 vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt oder zu Unrecht erklärt, nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde zu unterstehen, ist nach Art. 3 Abs. 2 zu bestrafen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmung

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁷² oder danach beginnt.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmung

Dieses Gesetz findet erstmals Anwendung auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen.

Folgende Bestimmungen sind letztmals auf Geschäftsjahre anwendbar, die vor dem 1. Januar 2014 beginnen:

Art. 182a

Das Mitglied der Verwaltung einer zur ordnungsmässigen Rechnungslegung verpflichteten Verbandsperson (Art. 1045), das die Voraussetzungen gemäss Art. 180a erfüllt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäftsbücher zu den amtlichen Überprüfungen innert angemessener Frist am Sitz der Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Art. 182b

a) auf Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres eine Vermögensaufstellung vorliegt; und

Art. 251a 2. Buchführung

Über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage des Vereins hat der Vorstand Buch zu führen.

Art. 923

Der Treuhänder hat, wenn es nicht schon geschehen, über das Treugut ein besonderes Vermögensverzeichnis anzulegen und es alljährlich richtig zu stellen.
Die Treuhandurkunde kann indessen die Rechnungsablage auch in anderer Weise regeln oder den Treuhänder hievon entbinden.

Art. 1045

Wer verpflichtet ist, seine Firma in das Öffentlichkeitsregister eintragen zu lassen (Art. 945) und ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (Art. 107), ist zur ordnungsgemässen Rechnungslegung verpflichtet. ¹⁵⁷³

Art.

Die Ordnungsbussen nach den Abs. 1 und 2 können fortgesetzt verhängt werden, bis entweder die Pflichten nach Abs. 1 oder 2 erfüllt wurden oder der Nachweis geleistet ist, dass eine Pflicht gemäss Abs. 1 oder 2 nicht besteht. ¹⁵⁷⁴
Wird den in Abs. 1 oder 2 enthaltenen Pflichten im Geschäftsbetriebe einer Verbandsperson nicht nachgekommen, so findet die Strafbestimmung auf die Direktoren, Bevollmächtigten, Liquidatoren, Mitglieder der Verwaltungsorgane Anwendung, die die Pflicht nicht befolgt haben. ¹⁵⁷⁵

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

III.

Übergangsbestimmungen

Art. 1 Auf Inhaber lautende Aktien von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften oder Europäischen Gesellschaften (SE)

Auf Inhaber lautende Aktien von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften oder Europäischen Gesellschaften (SE), die vor Inkrafttreten ¹⁵⁷⁶ dieses Gesetzes ausgegeben wurden, sind bei sonstigem Ausschluss des Stimmrechts bis zum 1. März 2014 beim Verwahrer zur Registrierung zu hinterlegen.
Nach Ablauf der Frist nach Abs. 1 können Inhaberaktien nur dann beim Verwahrer zur Registrierung hinterlegt werden, wenn der betroffene Aktionär einen Beschluss des Landgerichts vorlegt, wonach er rechtmässiger Eigentümer der Inhaberaktien ist. Die Feststellung des Eigentums an den Inhaberaktien, einschliesslich des Zeitpunkts des Eigentumserwerbs, durch das Landgericht erfolgt im Ausserstreitverfahren.
Wird ein Aktionär aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts nach Abs. 2 registriert, so hat ihm der Verwahrer alle Dividenden oder anderen Zahlungen, die während der Zeit der Nichtregistrierung durch die Gesellschaft zur Auszahlung gelangt sind, zu Lasten des Treuhandkontos nach Abs. 4 auszuzahlen; von den Dividenden und anderen Zahlungen sind der Betrag nach Abs. 4 und die Kosten des Verwahrers abzuziehen. Art. 316 ist anwendbar.
Alle Dividenden oder anderen Zahlungen, die mangels einer Registrierung nach Abs. 1 und 2 nicht ausbezahlt werden können, sind von der Gesellschaft unter Abzug eines Betrages von 35 % der Einkünfte aus Dividenden oder anderen Zahlungen an den Verwahrer zu überweisen. Diese Gelder werden in einem Treuhandkonto geäufnet. Auf die Führung des Treuhandkontos findet Art. 326i sinngemäss Anwendung.
Das Treuhandkonto nach Abs. 4 ist vom Verwahrer aufzulösen:

a) mit der Registrierung sämtlicher Inhaberaktien und der Begleichung sämtlicher Forderungen; oder

b) spätestens mit Ablauf der Frist gemäss Abs. 6; allfällige auf dem Konto vorhandene Guthaben verfallen zu Gunsten des Landes.

Nach dem 1. März 2024 sind Inhaberaktien, die nicht nach Massgabe von Abs. 1 oder 2 registriert wurden, durch die Gesellschaft für nichtig zu erklären; aus solchen Aktien können nach diesem Zeitpunkt keine Rechte mehr geltend gemacht werden.
Die Generalversammlung der Gesellschaft hat in den Fällen nach Abs. 6 auf Antrag der Verwaltung einen Beschluss zu fassen, in dem die Anzahl und die Höhe des einbezahlten Nennbetrages der von der Nichtigerklärung betroffenen Inhaberaktien festgehalten werden. Der Betrag in Höhe des Nennbetrages oder, bei Quotenaktien, des rechnerischen Werts aller von der Nichtigerklärung betroffenen Inhaberaktien ist in eine Reserve einzubringen. Art. 358 Abs. 1 Ziff. 4 letzter Satz findet sinngemäss Anwendung.
Wer als Verwahrer gegen die Pflicht zur ordnungsgemässen Führung des Treuhandkontos gemäss Abs. 4 und 5 verstösst, wird nach § 66d SchlT bestraft.

Art. 2 Auf Inhaber lautende Wertpapiere anderer Verbandspersonen, Treuunternehmen und Treuhänderschaften

Auf Inhaber lautende Wertpapiere anderer Verbandspersonen, Treuunternehmen und Treuhänderschaften, welche ein Mitgliedschafts- oder Bezugsrecht verkörpern, sind bis zum 1. März 2014 in Namenpapiere umzuwandeln. Nach Ablauf dieser Frist sind nicht umgewandelte Wertpapiere durch die Gesellschaft zu vernichten; aus solchen Wertpapieren können keine Rechte mehr geltend gemacht werden.

Art. 3 Aktienbücher

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellte Aktienbücher sind bis zum 1. März 2014 an die Anforderungen des neuen Rechts anzupassen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

III.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2017 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.
Es ist erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmungen

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ¹⁵⁷⁷ dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, müssen notwendigenfalls innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen und insbesondere dafür Sorge tragen, dass sämtliche Stammeinlagen voll einbezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt sind.
Art. 1044b gilt für Treuhänderschaften, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entweder im Handelsregister eingetragen werden oder deren Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften der Begründungsurkunde nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Amt für Justiz hinterlegt werden (Art. 902).

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II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Signatur- und Vertrauensdienstegesetz vom 27. Februar 2019 in Kraft. ¹⁵⁷⁸

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmungen

Für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁵⁷⁹ gegründet wurden und den Bilanzstichtag nicht in den Statuten vorgesehen haben, gilt das Kalenderjahr als Geschäftsjahr; der Bilanzstichtag wird von Amts wegen und gebührenfrei in das Handelsregister eingetragen.

III.

Inkrafttreten

Art. 977 Abs. 2, Art. 1130 Abs. 1 und 3 sowie § 66 Sachüberschrift, Abs. 2 und 4 SchlT finden erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmung

Dieses Gesetz findet erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

III.

Übergangsbestimmungen

Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 ¹⁵⁸⁰ darf ein Unternehmen von öffentlichem Interesse einem bestimmten Wirtschaftsprüfer oder einer bestimmten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kein Prüfungsmandat mehr erteilen oder erneuern, wenn er bzw. sie diesem Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt während 20 und mehr aufeinanderfolgenden Jahren Abschlussprüfungsleistungen erbracht hat.
Neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 darf ein Unternehmen von öffentlichem Interesse einem bestimmten Wirtschaftsprüfer oder einer bestimmten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kein Prüfungsmandat mehr erteilen oder erneuern, wenn er bzw. sie diesem Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt während 11 und mehr, aber weniger als 20 aufeinanderfolgenden Jahren Abschlussprüfungsleistungen erbracht hat.
Unbeschadet der Abs. 1 und 2 können die Abschlussprüfungsmandate, die vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 erteilt wurden und bis zu 2 Jahren nach diesem Zeitpunkt weiter bestehen, bis zum Ablauf der in Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 genannten Höchstlaufzeit wahrgenommen werden. Art. 192 Abs. 11 und 12 findet Anwendung.
Das Auswahlverfahren nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 gilt für Abschlussprüfungsmandate nur nach Ablauf des Zeitraums nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über die Durchführung von Abschlussprüfungen und Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse finden erstmals auf Abschlussprüfungen für Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. ¹⁵⁸¹
Art. 1139 Abs. 5 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. ¹⁵⁸²

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

III.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 235/2020 ¹⁵⁸³ vom 11. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) in Kraft, frühestens jedoch am 1. August 2021.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

III.

Übergangsbestimmungen

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind und für welche weder eine Revisionsstelle bestellt noch auf die prüferische Durchsicht (Review) verzichtet wurde, müssen bis zum 31. Dezember 2022 eine Revisionsstelle bestellen.
Auf Ansprüche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, findet die neue Verjährungsfrist nach Art. 226 Abs. 1 erstmals ein Jahr nach seinem Inkrafttreten Anwendung, soweit die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind.

IV.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. August 2022 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung. Art. 135 Abs. 2 und 4 sowie Art. 138 Abs. 2 treten am 1. August 2023 in Kraft.
Art. 182b und § 66a SchlT finden erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

III.

Übergangsbestimmungen

Tochterunternehmen, die der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Einzel- oder auf Gruppenbasis unterliegen und deren Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, dürfen bis zum 6. Januar 2030 eine konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den Anforderungen der konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung (Art. 1121) erstellen, die alle EWR-Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens einschliesst, die den Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Art. 1096b ff. oder Art. 1121) unterliegen.
Die konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Abs. 1 darf bis zum 6. Januar 2030 die in Art. 8 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Offenlegungen enthalten, die sich auf die Tätigkeiten aller EWR-Tochterunternehmen des in Abs. 1 genannten Mutterunternehmens beziehen, die den Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Art. 1096b ff. oder Art. 1121) unterliegen.
Bei dem Tochterunternehmen nach Abs. 1 und 2 muss es sich um eines der EWR-Tochterunternehmen der Gruppe handeln, die - gegebenenfalls auf konsolidierter Basis - in mindestens einem der fünf vorangegangenen Geschäftsjahre im Europäischen Wirtschaftsraum die grössten Umsatzerlöse erzielt hat.
Die konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Abs. 1 und 2 wird im Einklang mit Art. 1123 offengelegt.
Für die Zwecke der in Art. 1096g und 1121 vorgesehenen Befreiung gilt die Berichterstattung nach Abs. 1 und 2 als Berichterstattung eines Mutterunternehmens auf Gruppenebene in Bezug auf die in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen. Die Berichterstattung nach Abs. 2 gilt als Erfüllung der Bedingungen nach Art. 1096g Abs. 3 Bst. c Ziff. 3 bzw. Art. 1121 iVm Art. 1096g Abs. 3 Bst. c Ziff. 3.

IV.

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Juli 2024 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.
Die Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen für: a) grosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 3, bei denen es sich um Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138g Abs. 1 handelt und die am Bilanzstichtag die durchschnittliche Zahl von 500 während des Geschäftsjahres Beschäftigten überschreiten; b) Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138g Abs. 1, bei denen es sich um Mutterunternehmen einer grossen Gruppe handelt, die nach Art. 1101 Abs. 1 verpflichtet sind, einen konsolidierten Geschäftsbericht zu erstellen und die am Bilanzstichtag auf konsolidierter Basis die durchschnittliche Zahl von 500 während des Geschäftsjahres Beschäftigten überschreiten.
Die Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2027 beginnen für: ¹⁵⁸⁴ a) grosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 3, die nicht unter Abs. 2 Bst. a fallen; b) Mutterunternehmen einer grossen Gruppe, die nach Art. 1101 Abs. 1 verpflichtet sind, einen konsolidierten Geschäftsbericht zu erstellen, und die nicht unter Abs. 2 Bst. b fallen.
Die Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2028 beginnen für: ¹⁵⁸⁵ a) kleine und mittelgrosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1 und 2, bei denen es sich um Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138g Abs. 1 Bst. a handelt, mit Ausnahme von Kleinstgesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a; b) kleine und nicht komplexe Institute nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, sofern sie: 1. grosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 3 sind; oder 2. kleine und mittelgrosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1 und 2, die Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138 Abs. 1 Bst. a sind und bei denen es sich nicht um Kleinstunternehmen im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a handelt; c) firmeneigene Versicherungsunternehmen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, sofern es sich handelt um: 1. grosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 3; oder 2. kleine und mittelgrosse Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1 und 2, die Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 1138g Abs. 1 Bst. a sind und bei denen es sich nicht um Kleinstgesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a handelt.
Die Vorschriften über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2028 beginnen für: a) Tochterunternehmen, deren oberstes Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat (Art. 1096i); und b) Zweigniederlassungen eines in einem Drittland ansässigen Unternehmens (Art. 1096i).
Die Vorschriften über die Ertragssteuerberichterstattung (Art. 1140 bis 1153) sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2021/2101 beginnen.
Art. 1064 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, Abs. 1a Ziff. 1 und 2 sowie Abs. 2 Ziff. 1 und 2 und Art. 1101 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a und b sowie Ziff. 2 Bst. a und b sind erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.

über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

II.

Übergangsbestimmungen

Art. 1 Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Vereine

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Vereine gemäss Art. 247 Abs. 2 Ziff. 3 sind verpflichtet:

sich innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Massgabe von Art. 247 Abs. 5 in das Handelsregister eintragen zu lassen, einen Repräsentanten gemäss Art. 239 zu bestellen sowie ein Mitgliederverzeichnis gemäss Art. 247a zu erstellen; oder
innerhalb der Frist nach Ziff. 1 beim Amt für Justiz einen Antrag auf Ausnahme von der Eintragungspflicht gemäss Art. 247 Abs. 4 einzureichen.

Ist ein Verein gemäss Art. 247 Abs. 2 Ziff. 3 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits im Handelsregister eingetragen, so hat er ungeachtet der erfolgten Eintragung die Erklärung gemäss Art. 247 Abs. 5 innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Amt für Justiz einzureichen.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Vereine gemäss Art. 247 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 haben die Pflicht gemäss Art. 180a Abs. 1 innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfüllen, sofern sie nicht nach Massgabe von Art. 180a Abs. 4 davon ausgenommen sind.

Art. 2 Strafbestimmungen und Massnahmen

Wird den Pflichten nach Art. 1 Abs. 1 und 2 nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen bzw. werden diese nicht vollständig oder inhaltlich nicht richtig erfüllt, so findet § 66 Abs. 2b und 3 SchlT sinngemäss Anwendung.
Wird der Pflicht nach Art. 1 Abs. 3 nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen, so findet Art. 971 Abs. 1 Ziff. 3 sinngemäss Anwendung.

Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33. ↩
Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124. ↩
Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55. ↩
Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55. ↩
Richtig müsste es heissen: "Mitwirkung". ↩
Art. 18 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55. ↩
Art. 18 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 124. ↩
Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124. ↩
Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 23 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194. ↩
Art. 23 Abs. 3 ist im Hinblick auf § 2 Abs. 3 der Schlussabteilung sowie die Streichung von Art. 12 Abs. 2 durch Art. 97 Bst. c des Ehegesetzes vom 13. Dezember 1973, LGBl. 1974 Nr. 20 , gegenstandslos. ↩
Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55. ↩
Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124. ↩
Art. 36 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124 und LGBl 2010 Nr. 454. ↩
Art. 36 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 55. ↩
Art. 44 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 45 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194. ↩
Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 194. ↩
Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 273. ↩
Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1942 Nr. 1. ↩
Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1942 Nr. 1. ↩
Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1942 Nr. 1. ↩
Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 194. ↩
Art. Art. 57 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194. ↩
Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 201. ↩
Art. 64 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36 und LGBl. 2004 Nr. 33. ↩
Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 67 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 80 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 201. ↩
Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 201. ↩
Art. 81 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 83 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 85 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 87 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 89 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 263. ↩
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 201. ↩
Art. 92 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36 , womit der Satzteil 2 ", jedoch ohne Mitteilung an andere Registerämter" gegenstandslos geworden ist. ↩
Art. 93 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36 , womit auch der restliche Satzteil von Art. 93 Abs. 2 mit dem Wortlaut "... und des Heimatortes mitzuteilen" gegenstandslos geworden ist. ↩
Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Beachte hierzu Art. V des LGBl. 1972 Nr. 36 , der wie folgt lautet: "Wo in Gesetzen und Verordnungen die Registerführer, die Zivilstandsämter und die Registerämter genannt sind, treten an deren Stelle der Registerführer (Zivilstandsbeamte) und das Zivilstandsamt des Landes." ↩
Art. 98 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 98 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 99 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 99 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 100 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 101 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 36. ↩
Art. 106 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 106 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 106 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 220. ↩
Art. 106 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 107 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 107 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 220. ↩
Art. 109 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 113 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 114 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 114 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 19. ↩
Art. 115 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 116 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 116 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 116 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 117 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 118 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 119 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 120 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 120 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 120 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 120 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 120a Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 121 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 122 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 122 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 122 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 17. ↩
Art. 122 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 122 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 122 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 123 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 123 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 123 Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 123 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 124 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 124 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 124 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 125 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 126 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 126 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 127 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 127 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 128 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 130 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 130 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 130 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 130 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 131 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 131 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 132 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 132 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 132 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 133 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 133 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 133 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 133 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 133 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 133 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 257. ↩
Art. 133 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 268. ↩
Art. 134 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 135 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 135 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 135 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 352. ↩
Art. 136 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 136 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 138 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 138 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 138 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 139 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 141 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 141 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 141 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 142 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 142 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 142 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 142 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 144 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 145 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 145 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 146 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 146 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 151 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 152 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 154 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 157 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 157 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 157 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 158 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 159 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 159 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 160 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 160 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 161 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 162 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 163 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 164 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 164 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 164 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 164 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 164 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 165 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2026 Nr. 21. ↩
Art. 167 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 167 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 168 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 169 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 172 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 173 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 257. ↩
Art. 174 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 175 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 175 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 177 Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 177 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 178 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 178 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 179 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 179 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 180 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 180a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 427. ↩
Art. 180a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 180a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 363. ↩
Art. 180a Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 427. ↩
Art. 182 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 182 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 220. ↩
Art. 182 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 182a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 224. ↩
Art. 182a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 124. Diese Bestimmung ist anwendbar ab 1. Januar 2014. Für die früheren Geschäftsjahre siehe Übergangsbestimmungen. ↩
Art. 183 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 183 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 184 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 185 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 186 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 186 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 187 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 187 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 187 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 188 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 188 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 189 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 190 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 191 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 191a Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 191a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 192 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 192 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 192 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 192 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 192 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 192 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 192 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 192 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 192 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 22. Findet erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. ↩
Art. 192 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 192 Abs. 10 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 192 Abs. 12 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 196 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 196 Abs. 9 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13). ↩
Art. 199 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 199 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 201 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 201 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 201 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 210 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 210 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 210 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 352. ↩
Art. 211 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 211 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 212 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 213 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 214 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 215 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 215 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 362. ↩
Art. 219 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 219 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 220 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 220 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 221 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 221 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 222 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 223 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 224 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 224 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 224 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 225 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 226 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2026 Nr. 24. ↩
Art. 226 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 198. ↩
Art. 231 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 231 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
Art. 231 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 231 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 233 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 233 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19. ↩
Art. 233 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19. ↩
Art. 233 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19. ↩
Art. 234 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 234 Abs. 2 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 234 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28. ↩
Art. 234 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28. ↩
Art. 236 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19. ↩
Art. 236 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19. ↩
Art. 236 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 236 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19. ↩
Art. 236 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19. ↩
Art. 236 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 239 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28. ↩
Art. 239 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 239 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 239 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28. ↩
Art. 239 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 240 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28. ↩
Art. 240 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 68. ↩
Art. 240 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 240 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 68. ↩
Art. 241 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 342. ↩
Art. 243a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 243f Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 246 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 247 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 247 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 247 Abs. 2 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 247 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 247 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 251 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 252 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 405. ↩
Art. 252 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 253 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 258 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 258 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 259 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 259 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 220. ↩
Art. 261 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 261 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 61. ↩
Art. 262 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 262 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 262 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 262a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 264 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 265 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 265 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 266 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 266 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 266 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 272 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 274 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 274 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 279 Abs. 1 Ziff. 13 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 258. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 4. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 11 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 12 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 13 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 14 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 15 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 16 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 17 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 1 Ziff. 18 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 280 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 281 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 281 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 281 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 283 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 284 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 284 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 285 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 285 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 285 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 286 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 286 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 286 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 286 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 286a Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 287 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 287 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 287 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 288 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 288 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 288 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 4. ↩
Art. 290 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 290 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 291 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 291 Abs. 1 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 291 Abs. 1 Ziff. 12 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 258. ↩
Art. 291 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 291a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 291a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 291a Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 291a Abs. 3 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 291a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 291a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 291a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 291a Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 291b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 291b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 292 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 294 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 295 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 295 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 295 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 295 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 295 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 295a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 295a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 296 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 296 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 296 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 296 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 296a Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 296a Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 296a Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 296a Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 296b Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 297 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 297 Ziff. 1a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 297 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 297 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 297c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 297f Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 297f Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 98. ↩
Art. 297f Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 299 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 299 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 61. ↩
Art. 300 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 301 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 301a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 301a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 302 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 303 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 303b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 303b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 303b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 303b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 305 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 305 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 305 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 265. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 6 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 7 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 1 Ziff. 11 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306d Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 306d Abs. 3eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306e Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 306f Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 306f Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 265. ↩
Art. 308 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 352. ↩
Art. 311 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 312 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 312a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 61. ↩
Art. 312a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 61. ↩
Art. 312a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 313 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 313 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 317 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 318 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 322 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 67. ↩
Art. 324 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 325 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 326b Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 308. ↩
Art. 326b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 308. ↩
Art. 326c Abs. 1 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 327 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 327 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 328 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 22. Findet erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. ↩
Art. 328 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 22. Findet erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. ↩
Art. 330 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 331 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 332 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 142. ↩
Art. 332 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 142. ↩
Art. 332 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 142. ↩
Art. 332 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 142. ↩
Art. 334 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 334 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 142. ↩
Art. 335 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 335 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 335 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 336 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 336 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 337 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 337 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 338 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 338 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 338 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 344 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 346 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12) ↩
Art. 347a Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 98. ↩
Art. 347a Abs. 6 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 347a Abs. 6 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 347a Abs. 6 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 347a Abs. 6 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 347a Abs. 6 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 349 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 350 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 350 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 350 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 7. ↩
Art. 350 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 7. ↩
Art. 350 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 7. ↩
Art. 350 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 7. ↩
Art. 351b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351c Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 351c Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351c Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351c Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 142. ↩
Art. 351d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 351d Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 351d Abs. 2 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351d Abs. 2 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351d Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351d Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351d Abs. 2 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 142. ↩
Art. 351d Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351d Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351d Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351d Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351e Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351e Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351e Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351e Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351e Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351g Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 351g Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 351h Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 351h Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 351h Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351h Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351h Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 351l Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351l Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351l Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351l Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 351m Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351m Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351m Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 351m Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351m Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351n Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351n Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351n Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351n Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351n Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279 und abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 351o Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351o Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 351o Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 351o Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 352 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 352 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 352 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 352 Abs. 4 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 352 Abs. 4 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 352 Abs. 4 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 352 Abs. 4 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 352 Abs. 4 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 352 Abs. 4 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 352 Abs. 4 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 352 Abs. 4 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46). ↩
Art. 352a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 303. ↩
Art. 352a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 61. ↩
Art. 352c Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 268. ↩
Art. 352c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 268. ↩
Art. 352c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 354 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 354 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 355 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 355 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 355 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 355 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 28. ↩
Art. 355 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 355 Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 4. ↩
Art. 355a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 355a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 355a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 355a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 356 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 356 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 356 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 357 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 358 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 358 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 358 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 358 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 358 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 358 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 358 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 359 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 359 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 359 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 360 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 361 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 61. ↩
Art. 361 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 361 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 364 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 364 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 366 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 366 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 366 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Sachüberschrift vor Art. 367 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 225. ↩
Sachüberschrift vor Art. 367 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 225. ↩
Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349). ↩
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). ↩
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1). ↩
Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 336 vom 17.12.2009, S. 1). ↩
Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37). ↩
Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1). ↩
Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32). ↩
Sachüberschrift vor Art. 367b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 225. ↩
Sachüberschrift vor Art. 367h eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 225. ↩
Sachüberschrift vor Art. 367m eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 225. ↩
Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19). ↩
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). ↩
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1). ↩
Art. 368 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 368 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 369 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 369 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 369 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 372 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 372 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 373 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 373 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 377 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 377 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 378 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 378 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 383 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 388 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 389 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 389 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 390 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 390 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 390 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 390 Abs. 2 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 390 Abs. 2 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 390 Abs. 2 Ziff. 7 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 390 Abs. 2 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 390 Abs. 2 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 258. ↩
Art. 390 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 390 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 390 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 391 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 391 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 393 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 393 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 393 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 394 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 394 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 394 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 394 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 394 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 396 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 396 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 396 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 401 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 401 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 402 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 402 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 405 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 405 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 405 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 406 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 407 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 407 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 408 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 410 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 416 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 417 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 418 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 418 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 418 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 419 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 419 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 420 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 420 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 421 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 422 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 422 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 423 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 425 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 425 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 425 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 425 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 428 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 428 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 429 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 432 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 433 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 433 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 434 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 437 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 442 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 445 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 445 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 447 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 67. ↩
Art. 447 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 67. ↩
Art. 447 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 67. ↩
Art. 447 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 67. ↩
Art. 449 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 458 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 459 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 459 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 459 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 461 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 461 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 461 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 462 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 463 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 464 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 464 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 467 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 467 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 468 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 468 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 468 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 470 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 471 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 473 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 476 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 477 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 477 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 477 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 482 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 482 Abs. 2 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 483 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 483 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 24. ↩
Art. 483 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 484 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 484 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 484 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 484 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 485 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 201. ↩
Art. 491 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 492 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33. ↩
Art. 496 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 496 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
Art. 497 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 497 Abs. 1 Ziff 7 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
Art. 497 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 498 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 498 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 499 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 500 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 504 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
Art. 511 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
Art. 511 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
Art. 516 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 517 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 517 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 518 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
Art. 519 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
Art. 519 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
Art. 520 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 521 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 521 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 525 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 525 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 526 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 526 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 527 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 528 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
Art. 531 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 534 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 534 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 535 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 536 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 536 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 536 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 536 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 537 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 538 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 538 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 539 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 544 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 544 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 544 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39 , LGBl. 2000 Nr. 279 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 545 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 545 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27. ↩
Art. 546 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 546 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 548 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 549 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 551 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 552 § 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 552 § 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 19 Abs. 3 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 552 § 19 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 19 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 19 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 552 § 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 22 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 552 § 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 552 § 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 552 § 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 552 § 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 552 § 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 552 § 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 552 § 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 552 § 39 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 552 § 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 552 § 39 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 552 § 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 40 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 552 § 40 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 571 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 572 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 572 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 572 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 573 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 352. ↩
Art. 583 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 583 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 583 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 585 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Richtig müsste es heissen: "Auflösung". ↩
Art. 588 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 659 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 664 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 666 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124. ↩
Art. 669 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 669 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 670 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 670 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 675 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 678 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 686 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 689 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 689 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 689 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 690 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 690 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 691 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 693 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 693 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 693 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 693 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 697 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 698 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 699 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 699 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 703 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 703 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 703 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 704 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 705 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 705 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 705 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 706 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 707 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 707 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 707 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 709 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 710 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 710 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 710 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 710 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 710 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 711 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 711 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 714 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 715 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 716 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 718 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 718 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 719 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 719 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 719 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 720 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 720 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 721 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Richtig müsste es heissen: "Gesamtrechtsnachfolger". ↩
Art. 721 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 721 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 722 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 723 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 725 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 728 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 728 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 728 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 728 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 729 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 733 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 734 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 734 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 735 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 738 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 741 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 741 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 742 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 744 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 745 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 745 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 749 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 749 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 750 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 751 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 751 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 752 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 752 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 753 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124. ↩
Art. 755 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 755 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 755 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 758 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 764 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Richtig müsste es heissen: "Unterbeteiligten". ↩
Art. 768 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 768 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 768 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 769 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 773 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 774 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124. ↩
Art. 776 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 776 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 777 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 777 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 777 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 784 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 786 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 791 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 792 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 792 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
Art. 792 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 792 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
Art. 796 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 797 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
Art. 802 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 804 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 805 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
Art. 807 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 812 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 813 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Art. 814 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Art. 816 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 818 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
Art. 819 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 819 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 823 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 823 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 825 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 826 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 826 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 827 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 829 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
Art. 831 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 831 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 832 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 898 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 900 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 903 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 903 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 903 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 904 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 904 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 906 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 907 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 908 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 908 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 909 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 422. ↩
Art. 909 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 909 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 910 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 910 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
Art. 910 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
Art. 911 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
Art. 912 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 912 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 913 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 913 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 914 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 915 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 915 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 915 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 916 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 916 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 916 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 916 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 918 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 919 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 920 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 921 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Richtig müsste es heissen: "könnten". ↩
Art. 923 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 124. Diese Bestimmung ist anwendbar ab 1. Januar 2014. Für die früheren Geschäftsjahre siehe Übergangsbestimmungen. ↩
Art. 923 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 923 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124. ↩
Art. 923 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 124. Diese Bestimmung ist anwendbar ab 1. Januar 2014. Für die früheren Geschäftsjahre siehe Übergangsbestimmungen. ↩
Art. 923 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 925 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 927 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 927 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 927 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 928 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 928 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 929 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 929 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 929 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 930 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 19. ↩
Art. 931 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 5 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 9 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 362. ↩
Art. 932a § 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 932a § 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 17 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 17 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932 § 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932 § 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 20 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 24 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
§ 26 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 932a § 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 28 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 29 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 30 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 35 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 35 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 35 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 36 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 36 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 362. ↩
Art. 932a § 38 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 42 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 42 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 932a § 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39 und LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 932a § 43 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39 und LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 932a § 43 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 46 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 50 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 54 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 54 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 362. ↩
Art. 932a § 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 58 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 60 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 60 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 66 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 76 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 91 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 97 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 99 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 101 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 102 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 102 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 103 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 103 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 106 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 932a § 106 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 932a § 107 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 932a § 107 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 932a § 113 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 114 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 67. ↩
Art. 932a § 114 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 115 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 116 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 117 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 67. ↩
Art. 932a § 117 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 67. ↩
Art. 932a § 119 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 120 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 120 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 122 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 123 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 123 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 128 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 128 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 129 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 129 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 129 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 132 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 133 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 133 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 133 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 134 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 134 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 135 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 136 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Das Wort "gehören" passt nicht ins Satzgefüge und müsste richtigerweise entfallen. ↩
Art. 932a § 136 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Art. 932a § 138 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 138 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 138 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 370. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Art. 932a § 139 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 140 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 140 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 140 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 140 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 142 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 147 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 150 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 152 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39 und LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 932a § 152 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 153 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 153 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 153 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 154 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 154 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 156 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 156 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 157 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 158 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 161 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 161 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 162 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 162 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 163 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 165 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 165 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 165 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 167 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 167 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 168 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 168 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 932a § 169 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 932a § 170 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 170 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 932a § 170 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 39. ↩
Art. 942 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 944 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 945 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 945 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 945 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 945 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 945 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 945 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 945 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 946 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 946 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 947 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 947 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 949 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 949 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 257. ↩
Art. 949 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 949 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 949 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 949 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 952 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 953 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 953 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 953 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 953 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 953 Abs. 5 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 953 Abs. 5 Ziff. 7 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 953 Abs. 5 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 953 Abs. 5 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 953 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 954 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 954 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 954 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 954 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 118. ↩
Art. 954 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 954 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 954 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 955 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 955b Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 956 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 956 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 956 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 956 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 959 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 959 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 959 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 959 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 960 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 961 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 961 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 961 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 961 Abs. 3a aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 961 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 961 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 961 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 962 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 962 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 963 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 963 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 963 Abs. 2a aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 963 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 963 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 963 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 963 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 964 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 964a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 965 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 520. ↩
Art. 965 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 965 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 966 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 967 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 967 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 967 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 968 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
Art. 969 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 969 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 969 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 970 Abs. 1abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 970 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 124. ↩
Art. 970 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 971 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 971 Abs. 1 Ziff. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 520. ↩
Art. 971 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 971 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 972 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 972 Abs. 3 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 973 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 975 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 980 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 980 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 982 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 982 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 982 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 983 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 983 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 983 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 983 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 984 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 984a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). ↩
Art. 986 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 986 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 986 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 989 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 989 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 989 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 990 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 990 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1011 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Art. 1011 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1012 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
Art. 1013 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 1013 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 1013 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 1014 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1016 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1016 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
Art. 1017 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 169. ↩
Art. 1018 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
Art. 1019 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 257. ↩
Art. 1023 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 352. ↩
Art. 1025 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 352. ↩
Art. 1027 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
Art. 1027 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1031 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1031 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 1032 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 362. ↩
Art. 1032a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
Art. 1032a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 352. ↩
Art. 1032a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1032a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
Art. 1032a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
Art. 1033 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Art. 1034 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1035 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Art. 1038 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1039 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
Art. 1041 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1042 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1042 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1042 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1044a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1044a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1044a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 537. ↩
Art. 1045 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 124 und LGBl. 2013 Nr. 6. Diese Bestimmung ist anwendbar ab 1. Januar 2014. Für die früheren Geschäftsjahre siehe Übergangsbestimmungen. ↩
Art. 1045 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1045 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 1048 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1049 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 520. ↩
Art. 1049 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 520. ↩
Art. 1049 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1054a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 1058 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 1058 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 1058 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 22. Findet erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. ↩
Art. 1058a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 1058a Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 1060 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Art. 1061 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 1061 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Art. 1061 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 1062a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1062a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1062a Abs. 3 eingefügt und abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Art. 1064 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1064 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1064 Abs. 1a Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1064 Abs. 1a Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1064 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1064 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1064 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1064 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1064 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1065 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1065 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1065 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1066 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1067 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1068 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1068 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1071 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1073 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1075 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1075 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1075 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1079 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1080 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1083 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1085 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1086 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1089 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1090 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1092 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 5 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 6 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1092 Ziff. 9 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1092 Ziff. 11 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 12 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 13 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 14 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1092 Ziff. 15 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 16 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1092 Ziff. 17 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 224. ↩
Art. 1094 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1095 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1096 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1096 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1096 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1096 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1096 Abs. 4 Ziff. 1 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1096 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1096 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1096 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1096 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1096a Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1096a Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1096a Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1096a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1096a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38). ↩
Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ABl. L 143 vom 29.5.2019, S. 1). ↩
Art. 1099 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 52. ↩
Art. 1099 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1099 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1099 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1099 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1099 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1100 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1100 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1100 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 18. ↩
Art. 1101 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1101 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1101 Abs. 1 Ziff. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1101 Abs. 1 Ziff. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. In dieser Form erstmals anwendbar auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen. ↩
Art. 1101 Abs.2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1101 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1101 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1101a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1102 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1104 Abs. 1 Ziff. 4 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1104 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1115 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1115 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1115 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1116a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1116a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1116a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1116a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1116a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1116a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 224. ↩
Art. 1121 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1121 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1121 Abs. 3b eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1121 Abs. 3c eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1121 Abs. 3d eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1122 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Art. 1122 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 52. ↩
Art. 1122 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1122 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1122 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1122 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 17. ↩
Art. 1123 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1123 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1123 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1123 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1124 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1124 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 52. ↩
Art. 1125 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1125 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1125 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1126 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1126 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1126 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1127 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1128 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1129 Abs. 1 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1129 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Art. 1129 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 165. ↩
Art. 1130 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 258. Findet in dieser Fassung erstmals Anwendung auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen. ↩
Art. 1130 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 258. Findet erstmals Anwendung auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen. ↩
Art. 1131 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 98. ↩
Art. 1131 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1131 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 265. ↩
Art. 1136 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 141. ↩
Art. 1136 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 265. ↩
Art. 1137 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1137 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 170. ↩
Art. 1137 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1137 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 52. ↩
Art. 1137 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1137 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1137 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Art. 1138d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 420. ↩
Art. 1138g Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 98. ↩
Art. 1138g Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 98. ↩
Art. 1139 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). ↩
§ 3 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 20. ↩
§ 3 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 20. ↩
§ 3 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 20. ↩
§ 3 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 20. ↩
§ 3 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 20. ↩
§ 3 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1974 Nr. 20. ↩
§ 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 201. ↩
§ 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27. ↩
Richtig müsste es heissen: "... Kommanditaktiengesellschaft verstanden,...". ↩
§ 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 49 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 201. ↩
§ 50 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 38. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
§ 51 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
§ 60 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38. ↩
§ 65 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 65 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 258. Findet in dieser Fassung erstmals Anwendung auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen. ↩
§ 66 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 124. Diese Bestimmung ist anwendbar ab 1. Januar 2014. ↩
§ 66 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
§ 66 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 370. ↩
§ 66 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 258. Findet in dieser Fassung erstmals Anwendung auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen. ↩
§ 66 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
§ 66 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
§ 66 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
§ 66b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 38 und LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
§ 66b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
§ 66c Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 66c Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 66c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 220. ↩
§ 66c Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 220. ↩
§ 66c Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 220. ↩
§ 66c Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 220. ↩
§ 66d Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
§ 68 Ziff. 1 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 7. ↩
§ 68 Ziff. 2 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 7. ↩
§ 68 Ziff. 3 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 7. ↩
§ 68 Ziff. 4 aufgehoben durch LGBl. 1963 Nr. 19. ↩
§ 68 Ziff. 5 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 227. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
§ 68 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 68 Ziff. 8 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 7. ↩
§ 68 Ziff. 9 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 7. ↩
§ 68 Ziff. 10 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 352. ↩
§ 68 Ziff. 11 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 7. ↩
§ 68 Ziff. 12 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 7. ↩
§ 68 Ziff. 13 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 7. ↩
§ 68 Ziff. 14 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 7. ↩
§ 69 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1947 Nr. 44. ↩
§ 70 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194. ↩
§ 70 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194. ↩
§ 70 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 194. ↩
§ 71 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 3. ↩
§ 71 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 3. ↩
§ 71 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1961 Nr. 3. ↩
§ 71 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 235. ↩
§ 71 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 119. ↩
§ 72a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6 und abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
§ 72a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1928 Nr. 6. ↩
§ 73 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1950 Nr. 28. ↩
§ 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
§ 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
§ 91 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Richtig müsste es heissen: "der". ↩
§ 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
§ 102 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
§ 122 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27. ↩
§ 125 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
§ 126 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 402. ↩
§ 128 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
§ 138 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
§ 141 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
§ 143 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 275. ↩
§ 143 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 147 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
§ 149 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
§ 149 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
§ 150 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
§ 150 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 369. ↩
Richtig müsste es heissen: "Ziff. 3". ↩
§ 155 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩
Richtig müsste es heissen: "Abs. 2". ↩
§ 155 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 41. ↩
Die Bestimmungen über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung (Art. 834 - 896a) wurden durch das Gesetz vom 15. April 1980, LGBl. 1980 Nr. 39 , aufgehoben. ↩
§ 156 Ziff. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 235. ↩
§ 157 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
§ 157 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩
Inkrafttreten: 14. Juli 1930. ↩
Inkrafttreten: 6. Juni 1963. ↩
Inkrafttreten: 6. Juni 1963. ↩
Inkrafttreten: 19. Dezember 1969. ↩
Inkrafttreten: 1. Januar 1974 ( LGBl. 1974 Nr. 21 ). ↩
Inkrafttreten: 14. Juni 1980. ↩
Inkrafttreten: 14. Juni 1980. ↩
Inkrafttreten: 14. Juni 1980. ↩
Inkrafttreten: 14. Juni 1980. ↩
Inkrafttreten: 14. Juni 1980. ↩
Inkrafttreten: 31. Dezember 2000. ↩
Inkrafttreten: 31. Dezember 2000. ↩
Inkrafttreten: 31. Dezember 2000. ↩
Inkrafttreten: 31. Dezember 2000. ↩
Abschnitt II Abs. 1 berichtigt durch LGBl. 2003 Nr. 57. ↩
Inkrafttreten: 1. März 2003. ↩
Inkrafttreten: 16. Dezember 2005. ↩
Inkrafttreten: 21. Februar 2007. ↩
Inkrafttreten: 1. April 2009. ↩
Art. 1 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 247. ↩
Art. 1 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 247. ↩
Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 247. ↩
Art. 2 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 247. ↩
Art. 2 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 247. ↩
Inkrafttreten: 1. April 2009. ↩
Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 247. ↩
Inkrafttreten: 1. Februar 2011. ↩
Art. 1045 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 63. ↩
§ 66 Abs. 3 SchlT abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
§ 66 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279. ↩
Inkrafttreten: 1. März 2013. ↩
Inkrafttreten: 1. Januar 2017. ↩
Inkrafttreten: 1. Juli 2019 ( LGBl. 2019 Nr. 114 ). ↩
Inkrafttreten: 1. Januar 2020. ↩
Inkrafttreten: 1. Januar 2021 ( LGBl. 2020 Nr. 426 ). ↩
Ziff. III Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 513. ↩
Ziff. III Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 513. ↩
Inkrafttreten: 1. Oktober 2021 ( LGBl. 2021 Nr. 284 ). ↩
IV. Art. 3 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 517. ↩
IV. Art. 3 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 517. ↩