Kundmachung vom 3. Februar 2004 der Beschlüsse Nr. 141/2003 bis 152/2003, 155/2003 bis 159/2003, 161/2003, 162/2003 und 165/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 7. November 2003

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 20 die Beschlüsse Nr. 141/2003 bis 152/2003, 155/2003 bis 159/2003, 161/2003, 162/2003 und 165/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 141/2003 bis 152/2003, 155/2003 bis 159/2003, 161/2003 und 162/2003 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/1999 vom 26. März 1999 ¹ geändert. 2. Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2002 vom 25. Juni 2002 ² geändert. 3. Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen ³ , geändert durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43 , ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Kapitel IV wird nach Nummer 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "4g. 32002 L 0040: Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen ( ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45 ), berichtigt durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43 . Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt. b) Anhang V der Richtlinie (EG) 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 2 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."

2. Die Anlagen 1 und 2 werden gemäss den Anhängen I und II dieses Beschlusses hinzugefügt.

Art. 2

Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "11g. 32002 L 0040: Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen ( ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45 ), geändert durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43 . Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt, für die Anwendung siehe Anhang II, Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 5 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt. b) Anhang V der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 6 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."

2. Die Anlagen 5 und 6 werden gemäss den Anhängen III und IV dieses Beschlusses hinzugefügt.

Art. 3

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/40/EG, berichtigt in ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43 , in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang I

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2003

In Anhang II Anlage 1 des Abkommens wird nach Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:

Anhang II

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. Nr. 141/2003

In Anhang II Anlage 2 des Abkommens wird unter Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:

."

Anhang III

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2003

In Anhang IV Anlage 5 des Abkommens wird unter Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:

Anhang IV

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2003

In Anhang IV Anlage 6 des Abkommens wird unter Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:

."

Anhang 2

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2003 vom 26. September 2003 ⁵ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2382/2002 der Kommission vom 30. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates ⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates ⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

• 32002 R 2382: Verordnung (EG) Nr. 2382/2002 der Kommission vom 30. Dezember 2002 ( ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 120)
• 32003 R 0223: Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 ( ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3 )

2. Nach Nummer 54zzf (Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "54zzg. 32003 R 0223: Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates ( ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2382/2002 und 223/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2003 vom 26. September 2003 ⁹ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 545/2003 der Kommission vom 27. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates ¹⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 599/2003 der Kommission vom 1. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ¹¹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32003 R 0545: Verordnung (EG) Nr. 545/2003 der Kommission vom 27. März 2003 ( ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 10 ), - 32003 R 0599: Verordnung (EG) Nr. 599/2003 der Kommission vom 1. April 2003 ( ABl. L 85 vom 2.4.2003, S. 15 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 545/2003 und 599/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2003 vom 26. September 2003 ¹³ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 61/2003 der Kommission vom 15. Januar 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ¹⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 R 0061: Verordnung (EG) Nr. 61/2003 der Kommission vom 15. Januar 2003 ( ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 12 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 61/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2003 vom 26. September 2003 ¹⁶ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 544/2003 der Kommission vom 27. März 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ¹⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 665/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ¹⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Verordnung (EG) Nr. 739/2003 der Kommission vom 28. April 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ¹⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32003 R 0544: Verordnung (EG) Nr. 544/2003 der Kommission vom 27. März 2003 ( ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 7 ), - 32003 R 0665: Verordnung (EG) Nr. 665/2003 der Kommission vom 11. April 2003 ( ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 7 ), - 32003 R 0739: Verordnung (EG) Nr. 739/2003 der Kommission vom 28. April 2003 ( ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 9 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 544/2003, 665/2003 und 739/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁰ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2003 vom 26. September 2003 ²¹ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/23/EG der Kommission vom 25. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofami ²² ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0023: Richtlinie 2003/23/EG der Kommission vom 25. März 2003 ( ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 39 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2003 vom 26. September 2003 ²⁴ geändert. 2. Die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ²⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether) ²⁶ , berichtigt in ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 31 , ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Richtlinie 2002/95/EG umfasst eine Bezugnahme auf die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27 Januar 2003 ²⁷ , die nicht Bestandteil des Abkommens ist, deren Aufnahme aber erwogen wird - beschliesst:

Art. 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0011: Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 ( ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 45 ), berichtigt in ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 31 ."

2. Nach Nummer 12p (Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "12q. 32002 L 0095: Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ( ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2002/95/EG und 2003/11/EG, berichtigt in ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 31 , in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 8

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 109/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003 ²⁹ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/31/EG der Kommission vom 11. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid und Pendimethalin ³⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2003/39/EG der Kommission vom 15. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Propineb und Propyzamid ³¹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32003 L 0031: Richtlinie 2003/31/EG der Kommission vom 11. April 2003 ( ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 3 ). - 32003 L 0039: Richtlinie 2003/39/EG der Kommission vom 15. Mai 2003 ( ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 30 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2003/31/EG und 2003/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 9

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 78/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 20. Juni 2003 ³³ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/16/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ³⁴ an den technischen Fortschritt ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0016: Richtlinie 2003/16/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 ( ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 24 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 10

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 34/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. April 2003 ³⁶ geändert. 2. Die Entscheidung 2002/359/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen, ³⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32002 D 0359: Entscheidung 2002/359/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 ( ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 16 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2002/359/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 11

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 128/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. September 2002 ³⁹ geändert. 2. Die Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte ⁴⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: "- 32002 L 0088: Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 ( ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 28 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/88/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴¹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 12

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 114/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003 ⁴² geändert. 2. Der Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Art. 94 Abs. 4 und Art. 95 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse) ⁴³ , berichtigt in ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 44 , ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

Anhang VI wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 3.39 (Beschluss Nr. 153) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 D 0148: Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 ( ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74 ), berichtigt in ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 44 ."

2. Unter Nummer 3.51 (Beschluss Nr. 170) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32003 D 0148: Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 ( ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74 ), berichtigt in ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 44 ."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses 185/7/EG, berichtigt in ABl. L 173 vom 11.07.2003, S. 44 , in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 13

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 119/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003 ⁴⁵ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen ⁴⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17a (Richtlinie 91/671/EWG des Rates) Folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 32003 L 0020: Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 ( ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 63 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/20/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁷ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 14

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 119/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003 ⁴⁸ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/26/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer und Abgasemissionen ⁴⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17g (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt: ", geändert durch: - 32003 L 0026: Richtlinie 2003/26/EG der Kommission vom 3. April 2003 ( ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 37 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵⁰ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 15

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 119/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003 ⁵¹ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe ⁵² ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56ca (Richtlinie 1999/35/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"56cb. 32003 L 0025: Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe ( ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 16

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 119/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003 ⁵⁴ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe ⁵⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32003 L 0024: Richtlinie 2003/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 ( ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 18 ). "

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/24/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵⁶ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 17

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 119/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003 ⁵⁷ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen ⁵⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56o (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"56p. 32003 R 0782: Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen ( ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵⁹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 18

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 136/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003 ⁶⁰ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 68/2003 der Kommission vom 16. Januar 2003 über die Verwendung von Informationen aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen und die Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebung 2003 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ⁶¹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 24a (Verordnung (EG) Nr. 959/93 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"24b. 32003 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/2003 der Kommission vom 16. Januar 2003 über die Verwendung von Informationen aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen und die Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebung 2003 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ( ABl. L 12 vom 17.1.2003, S. 5 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Im Anhang I wird am Ende Folgendes angefügt: "Island: Verwaltungsaufzeichnungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und die Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Register über Produktionssubventionen. Liechtenstein: Keine. Norwegen: Antrag auf Subventionen der Regierung. System für die Kennzeichnung von Rindern." b) Im Anhang II wird am Ende Folgendes angefügt: "Island Dezember 2003 - Januar 2004 31.9.2004 Liechtenstein April 2003 31.12.2004 Norwegen Juni 2003 31.12.2004""

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 68/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁶² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 19

zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 63/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Mai 2003 ⁶³ geändert. 2. Die Empfehlung 2001/453/EG der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung ⁶⁴ , ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 12 (Empfehlung 2002/590/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"13. 32001 H 0453: Empfehlung 2001/453/EG der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung ( ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 33 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2001/453/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁶⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 20

zur Änderung von Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 vom 22. Mai 2000 ⁶⁶ geändert. 2. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 vom 22. Mai 2000 erweitert, um im Interesse einer kontinuierlichen, ausgewogenen Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien des Abkommens für einen Zeitraum von fünf Jahren die Förderung von Massnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde für den Zeitraum 1999-2003 ein Finanzinstrument eingerichtet. 3. In Protokoll 31 Anlage 4 Klausel 10 Abs. 2 (EWR-Finanzinstrument - Kurzbeschreibung des Verfahrens) wird festgelegt, dass der Empfängerstaat der Kommission und dem Ausschuss den Projektvorschlag zur Vorabprüfung der Projektidee vorlegt. 4. Der Ausschuss sollte nach einem begründeten Antrag eines Mitgliedstaates die Möglichkeit haben, auf die Phase der Vorabprüfung zu verzichten, wenn dies aufgrund objektiver Kriterien gerechtfertigt werden kann - beschliesst:

Art. 1

In Protokoll 31 wird Anlage 4 Klausel 10 (Finanzinstrument - Kurzbeschreibung des Verfahrens) wie folgt geändert:

1. In Abs. 2 wird Folgendes angefügt: "Der Ausschuss kann nach einem begründeten, auf objektive Kriterien gestützten Antrag des Empfängerstaats auf die vorgeschriebene Vorabprüfung verzichten."

2. Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Im Falle einer positiven Vorabprüfung positiv oder des Verzichts auf diese Vorabprüfung bittet der Projektträger die EIB, das Projekt zu bewerten."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäss Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft ⁶⁷ .

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Footnotes

1. ABl. L 266 vom 19.10.2000, S. 5. ↩

2. ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 34. ↩

3. ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45. ↩

4. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

5. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 18. ↩

6. ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 120. ↩

7. ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3. ↩

8. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

9. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 18. ↩

10. ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 10. ↩

11. ABl. L 85 vom 2.4.2003, S. 15. ↩

12. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

13. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 20. ↩

14. ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 12. ↩

15. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

16. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 20. ↩

17. ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 7. ↩

18. ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 7. ↩

19. ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 9. ↩

20. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

21. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 22. ↩

22. ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 39. ↩

23. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

24. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 22. ↩

25. ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. ↩

26. ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 45. ↩

27. ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. ↩

28. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

29. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 22. ↩

30. ABl. L 101 vom 23.04.2003, S. 3. ↩

31. ABl. L 124 vom 20.05.2003, S. 30. ↩

32. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

33. ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 28. ↩

34. ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 24. ↩

35. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

36. ABl. L 154 vom 13.6.2003, S. 16. ↩

37. ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 16. ↩

38. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

39. ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 28. ↩

40. ABl. L 35 vom 11.02.2003, S. 28. ↩

41. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

42. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 32. ↩

43. ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74. ↩

44. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

45. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 42. ↩

46. ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 63. ↩

47. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

48. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 42. ↩

49. ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 37. ↩

50. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

51. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 42. ↩

52. ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22. ↩

53. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

54. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 42. ↩

55. ABl. L 123 vom 17.05.2003, S. 18. ↩

56. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

57. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 42. ↩

58. ABl. L 115 vom 09.05.2003, S. 1. ↩

59. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

60. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 74. ↩

61. ABl. L 12 vom 17.1.2003, S. 5. ↩

62. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

63. ABl. L 193 vom 31.07.2003, S. 52. ↩

64. ABl. L 156 vom 13.6.2001. S. 33. ↩

65. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

66. ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 59. ↩

67. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩