32026R1177•Durchführungsverordnung (EU) 2026/1177 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
32026R1177Regulation28.05.2026
vom 28. Mai 2026
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße 1 , insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 7. Dezember 2020 die Verordnung (EU) 2020/1998 angenommen.
(2) Durch die Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten am 8. Dezember 2020 ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ist ein Grundwert der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
(3) In seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2026 hat der Europäische Rat entschieden die anhaltende und zunehmende Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilpersonen verurteilt und hat den Rat erneut aufgefordert, die Arbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen gegen extremistische Siedler sowie gegen Einrichtungen und Organisationen, die sie unterstützen, voranzubringen.
(4) In diesem Zusammenhang sollten drei Personen und vier Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
(5) Die Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2026. Im Namen des Rates Der Präsident M. DAMIANOS
1 ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/1998/oj .
Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird wie folgt geändert:
| 1. | | | Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |; | --- | --- | --- | --- | --- | --- |; | „136. | Daniella WEISS | דניאלה וייס (hebräische Schreibweise) | Geburtsdatum: 30.8.1945 Geburtsort: Benee Brak, Völkerbundsmandat für Palästina (jetzt Israel) Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: weiblich | Daniella Weiss ist Direktorin der Bewegung ‚Nachala Movement‘ (‚Nachala‘). Ziel Nachalas ist es, jüdische Siedlungen und illegale Außenposten im Westjordanland zu fördern. Durch ihre Aktivitäten spielt Nachala eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Von Nachalas Außenposten wie Evyatar, Maoz Esther, Oz Zion, Ramat Migron, Nachalat Zvi und Haeitam Farm geht fortdauernd Gewalt durch Siedler aus. Mehrere Nachala-Außenposten, darunter Yahish Zion, Maoz Esther, Oz Zion und Ramat Migron, wurden auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet. Die Außenposten von Nachala behindern allesamt den Zugang zu palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Zudem stand Nachala nach dem 7. Oktober 2023 an vorderster Front bei den Bemühungen um eine Neubesiedlung des Gazastreifens. In ihrer Eigenschaft als Direktorin plant und leitet Daniella Weiss die Handlungen von Nachala und unterstützt diese öffentlich. Sie ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Verletzungen oder Verstößen gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. In ihrer Eigenschaft als Direktorin steht Daniella Weiss mit Nachala in Verbindung. | 28.5.2026 |; | 137. | Meir DEUTSCH | מאיר דויטש (hebräische Schreibweise) | Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich | Meir Deutsch ist Generaldirektor von Regavim, einer israelischen NRO, die im Westjordanland aktiv eine Agenda zugunsten israelischer Siedler und der Erweiterung israelischer Siedlungen verfolgt. Regavim übt Druck zugunsten der Zerstörung palästinensischen Eigentums aus und leitet entsprechende Gerichtsverfahren ein, um die Kontrolle Israels auf das gesamte Westjordanland auszuweiten. Durch ihre Aktivitäten spielt Regavim eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen zur Zerstörung palästinensischen Eigentums und zum Abriss palästinensischer Häuser, was zur Vertreibung von Palästinensern führt und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen, verletzt. Regavim ist für mehrere Gerichtsverfahren verantwortlich und hat Druck ausgeübt, eine palästinensische Grundschule, die von der Europäischen Union finanziert wurde, im Dorf Jabbet al Dhib in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland im Mai 2023 abreißen zu lassen. In seiner Funktion als Generaldirektor von Regavim ist Meir Deutsch daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben und das Recht auf Bildung von Palästinensern sowie das Recht jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. | 28.5.2026 |; | 138. | Avichai SUISSA | אביחי סויסה (hebräische Schreibweise) | Geburtsdatum: 1.7.1986 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 038172441 | Avichai Suissa ist Geschäftsführer von Hashomer Yosh, einer israelischen NRO, die für die landwirtschaftliche Arbeit in Viehzuchtbetrieben materielle Unterstützung leistet und Freiwillige koordiniert und mindestens 28 gewalttätige Außenposten und Siedlungen im Westjordanland unterstützt, indem sie bewaffnete Freiwillige rekrutiert und Wachleute für gewaltsame Angriffe bereitstellt. Insbesondere unterstützt Hashomer Yosh Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden: Neria Ben Pazi, Gründer des Rimonim Farm Outpost; Zvi Bar Yosef, Gründer von Zvi’s Farm; Yinon Levi, Gründer von Mitarim Farm und Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm. Avichai Suissa ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. | 28.5.2026“ | |
|---|
| 2. | | | Namen (Transliteration ins lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |; | --- | --- | --- | --- | --- | --- |; | „38. | Amana alias Amana — Cooperative Society for Community Settlement Ltd | אמנה (hebräische Schreibweise) | Anschrift: Clermont-Ganneau St. 13, Jerusalem Website: https://amana.co.il/ Datum der Registrierung: 18.2.1979 Registrierungsnummer: 570025742 | Amana ist das kooperative Entwicklungsunternehmen und die Siedlerbewegung der Bewegung Gush Emunim. Seit seiner Gründung spielte es eine Schlüsselrolle bei der Einrichtung, Finanzierung und Förderung von mindestens 30 gewalttätigen Außenposten und Siedlungen im besetzten Westjordanland, einschließlich Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden (Yinon Levi, Gründer des Mitarim Farm Outpost; Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm und Isaschar Manne, Gründer des Außenpostens Manne Farm). Von diesen Außenposten geht Gewalt durch Siedler aus, die sich auch gegen Menschenrechtsverteidiger richtet, und sie führten zu einer weit verbreiteten Vertreibung schutzbedürftiger palästinensischer Gemeinschaften und zur Enteignung palästinensischen Eigentums. Die erhebliche Beteiligung von Amana an diesen illegalen gewalttätigen Außenposten umfasst die Erleichterung der Aneignung von Land sowie des Baus und der Vermarktung von Häusern, die Initiierung und Vorbereitung von Siedlungsentwicklungsplänen und die Finanzierung von Infrastruktur. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben die Organisation und ihre Leitung klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel haben, palästinensische Gemeinschaften zu enteignen. Amana ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. | 28.5.2026 |; | 39. | Nachala Movement | נחלה (hebräische Schreibweise) | Anschrift: West Bank, occupied Palestinian territories Website: https://www.nachalaisrael.org/ | Ziel der Bewegung ‚Nachala Movement‘ (‚Nachala‘) ist es, jüdische Siedlungen und illegale Außenposten im Westjordanland zu fördern. Durch ihre Aktivitäten spielt die Bewegung eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Von Nachalas Außenposten wie Evyatar, Maoz Esther, Oz Zion, Ramat Migron, Nachalat Zvi und Haeitam Farm geht fortdauernd Gewalt durch Siedler aus. Mehrere dieser Nachala-Außenposten, darunter Yahish Zion, Maoz Esther, Oz Zion und Ramat Migron, wurden auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet. Die Außenposten von Nachala behindern allesamt den Zugang zu palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Nach dem 7. Oktober 2023 stand Nachala zudem an vorderster Front bei den Bemühungen um eine Neubesiedlung des Gazastreifens. Nachala ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Verstößen gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. | 28.5.2026 |; | 40. | Regavim alias Regavim Movement | רגבים (hebräische Schreibweise) | Anschrift: Rehovot, Mo’din, Jerusalem, Haifa, Maale Adumin, Ariel, Tel Aviv District, Efrat, Bersheeba Website: https://www.regavim.org/ Ort der Registrierung: Sha’ar Binyamin PO BOX 44439, Jerusalem, Israel, 9144302 | Regavim ist eine israelische NRO, die im Westjordanland aktiv eine Agenda zugunsten israelischer Siedler und der Erweiterung israelischer Siedlungen verfolgt. Regavim übt Druck zugunsten der Zerstörung palästinensischen Eigentums aus und leitet entsprechende Gerichtsverfahren ein, um die Kontrolle Israels auf das gesamte Westjordanland auszuweiten. Durch seine Aktivitäten spielt Regavim eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen zur Zerstörung palästinensischen Eigentums und zum Abriss palästinensischer Häuser, was zur Vertreibung von Palästinensern führt. Regavim ist für mehrere Gerichtsverfahren und Lobbyaktivitäten verantwortlich, für den Abriss einer von der Europäischen Union finanzierten palästinensischen Grundschule im Dorf Jabbet al Dhib in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland im Mai 2023. Regavim ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verletzungen des Eigentumsrechts, des Rechts auf Privat- und Familienleben, des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Bildung von Palästinensern sowie des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. | 28.5.2026 |; | 41. | Hashomer Yosh alias Guardians of Judea and Samaria, Guardians of Yehuda and the Shomron, Hashomer Judea and Samaria, Hashomer Yehudah V’Shomron | השומר יו״ש (hebräische Schreibweise) | Anschrift: Esh Kodesh 2, Shilo, 4483000 West Bank, occupied Palestinian territories Website: https://hashomeryosh.org/home-en/ Datum der Registrierung: 18.6.2013 Registrierungsnummer: 580575629 | Hashomer Yosh ist eine israelische NRO, die für die landwirtschaftliche Arbeit in Viehzuchtbetrieben materielle Unterstützung leistet und Freiwillige koordiniert und mindestens 28 gewalttätige Außenposten und Siedlungen im Westjordanland unterstützt, indem sie bewaffnete Freiwillige rekrutiert und Wachleute für gewaltsame Angriffe bereitstellt. Insbesondere unterstützt Hashomer Yosh Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden: Neria Ben Pazi, Gründer des Rimonim Farm Outpost; Zvi Bar Yosef, Gründer von Zvi’s Farm; Yinon Levi, Gründer von Mitarim Farm; Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm. Hashomer Yosh ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. | 28.5.2026“ | |
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