Durchführungsverordnung (EU) 2026/885 des Rates vom 21. April 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

vom 21. April 2026

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands ¹ , insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 8. Oktober 2024 die Verordnung (EU) 2024/2642 angenommen.

(2) Der Europäische Rat hat am 18. Dezember 2025 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er entschieden alle jüngsten hybriden Angriffe gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilt hat.

(3) Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die böswilligen Aktivitäten Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer.

(4) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei juristische Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 aufgenommen werden sollten.

(5) Die Verordnung (EU) 2024/2642 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2026. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS

¹ ABl. L, 2024/2642, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj .

In Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 werden in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ folgende Einträge angefügt:

Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „18. Euromore alias Euroview alias Euroview Media Anschrift: Avenue Ariane 5, 1200 Brussels, Belgium Website: https://euromore.eu/ , https://euroview.media Euromore ist eine Medienplattform, die innerhalb der kremlfreundlichen Informationsarchitektur als inoffizielles Medienrelais tätig ist, das auf ein europäisches Publikum ausgerichtete russische Narrative und Desinformation verstärken, recyceln und legitimieren soll. Euromore verbreitet immer wieder Inhalte, die die Legitimität der Organe der Union infrage stellen und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen. Seine redaktionelle Linie stimmt konsequent mit den vom Kreml geförderten Narrativen überein, insbesondere in Bezug auf die vorgebliche Verantwortung der NATO und der Union in dem Konflikt in der Ukraine und die Delegitimierung der ukrainischen Behörden. Die Plattform gibt regelmäßig Mitwirkenden eine Bühne, die für die Verbreitung von Verschwörungsnarrativen oder Desinformation bekannt sind, und erlaubt es diesen Mitwirkenden, ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten und ihre Einflussnahme fortzusetzen. Die Website von Euromore scheint bereinigt worden zu sein und nur einen Artikel zu enthalten, in dem über westliche Sanktionen gegen Propaganda-Medien geklagt wird. Die URL ist jedoch noch aktiv, verweist nun aber auf den neuen Namen ‚Euroview Media: euroview.media‘, und überträgt Inhalte von RT und Sputnik. Daher ist Euromore für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, unterstützt diese, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie. 21.4.2026 19. Die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond) (Russisch: Некоммерческая организация ‚Фонд поддержки и защиты прав соотечественников, проживающих за рубежом‘/ Фонд поддержки и защиты прав соотечественников, проживающих за рубежом) Anschrift: Arbat Street, 55/32, Moscow, 119200, Russian Federation Ort der Registrierung: Moskau, Russland Registrierungsdatum: 21.11.2011 Registrierungsnummer: 1117799023330 Website: www.pravfond.ru Die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond) ist ein zentrales Instrument der Strategie der Russischen Föderation zur Einflussnahme und Propaganda aus dem Ausland. Die vom russischen Staat gegründete und finanzierte Stiftung ist vollständig in die Soft Power-Architektur des Kremls eingebettet und fungiert als parainstitutionelles Sprachrohr für offizielle Narrative. Die rechtlichen und analytischen Beiträge von Pravfond werden systematisch dafür genutzt, zentrale Kreml-Narrative zu verstärken, insbesondere Behauptungen über die ‚Nazifizierung‘ der Ukraine, Vorwürfe einer weit verbreiteten ‚Russophobie‘ und Unterstellungen einer systematischen Verfolgung russischsprachiger Bevölkerungsgruppen in Nachbarländern. Die Stiftung leitet Mittel an Akteure weiter, die eng mit kremlfreundlichen Einflussnetzwerken verbunden sind. Der Exekutivdirektor von Pravfond hat öffentlich seine Unterstützung für Präsident Wladimir Putin und für den Angriffskrieg Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Parallel dazu hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die ‚konsequente Arbeit‘ der Stiftung bei der Bekämpfung angeblicher Fälle von Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und versuchter Geschichtsfälschung gelobt und damit die direkte Integration von Pravfond in die offizielle Kommunikations- und Konfliktlegitimationsstrategie des Kremls bestätigt. Daher ist Pravfond für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität und Stabilität in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie. 21.4.2026“

Footnotes

1. . ↩ ↩²