Verordnung (EG) Nr. 396/2008 des Rates vom 29. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan

vom 29. April 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ¹ („Grundverordnung“),

gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan ² ,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan ein, die unter die KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00 81 und 6302 21 00 89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302 31 00 90) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19) fallen. Für alle Unternehmen, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten, wurde ein landesweiter Antidumpingzoll von 13,1 % festgesetzt.

(2) Nach einer von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat im Mai 2006 mit der Verordnung (EG) Nr. 695/2006 ³ die Verordnung (EG) Nr. 397/2004 und führte auf der Grundlage eines neuen Untersuchungszeitraumes (UZ) vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 neue Zollsätze ein, die zwischen 0 % und 8,5 % lagen. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller wurde eine Stichprobe gebildet.

(3) Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden die während der Überprüfung ermittelten Zollsätze eingeführt, während für kooperierende, jedoch nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen ein durchschnittlich gewogener Zollsatz von 5,8 % festgelegt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 8,5 % eingeführt.

(4) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ein ausführender Hersteller in Pakistan, der die drei im betreffenden Artikel aufgeführten Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“, abgekürzt „BNAH“).

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2007 wurden die Feststellungen für 18 pakistanische Unternehmen, die eine BNAH beantragt hatten, umgesetzt. Vier dieser Unternehmen wurde eine BNAH gewährt, während sie bei den restlichen 14 Unternehmen abgelehnt wurde.

B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

(6) 13 weitere pakistanische Unternehmen haben eine BNAH beantragt.

(7) Um festzustellen, ob die einzelnen Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 aufgeführten Kriterien für die Gewährung einer BNAH erfüllen, wurde überprüft, ob

— sie die unter Erwägungsgrund 1 genannte Ware im Zeitraum zwischen dem 1. April 2003 und dem 31. März 2004 nicht in die Gemeinschaft ausführten,

— sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller, die den mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sind und

— sie die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführten oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen sind.

(8) Den Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt, und sie wurden aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei oben genannten Kriterien erfüllen.

(9) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ausführenden Herstellern, die die drei genannten Kriterien erfüllen, derselbe Zollsatz wie kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, d. h. 5,8 %, gewährt werden.

C. FESTSTELLUNGEN

Unternehmen, deren Antworten unvollständig waren

(10) Drei der BNAH beantragenden pakistanischen Unternehmen beantworteten den ursprünglichen Fragebogen nicht. Es konnte daher nicht überprüft werden, ob sie die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückgewiesen werden. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihr Antrag nicht weiter geprüft würde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

Unternehmen, deren Antworten vollständig waren

(11) Die Prüfung der Angaben ergab für zwei pakistanische ausführende Hersteller, dass sie hinreichende Beweise dafür vorgelegt hatten, dass sie die drei Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllen. Diesen beiden Herstellern kann daher gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 der für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen geltende Zollsatz von 5,8 % gewährt werden, und sie können in die Liste der ausführenden Hersteller im Anhang der genannten Verordnung aufgenommen werden.

(12) Bei einem pakistanischen Unternehmen ergab die Überprüfung der Angaben, dass es mit einem Unternehmen verbunden war, das an der Untersuchung mitarbeitete und die betroffene Ware im UZ ausführte. Daher erfüllte dieser Hersteller das zweite Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 nicht, und sein Antrag auf BNAH musste abgelehnt werden. Das Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werden könne, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; es übermittelte jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können.

(13) Bei drei pakistanischen Unternehmen ergab die Überprüfung der Angaben, dass sie die betroffene Ware während des UZ ausgeführt hatten. Daher erfüllten sie das erste Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 nicht, und ihre Anträge auf BNAH mussten abgelehnt werden. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihre Anträge nicht weiter geprüft werden könnten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; sie übermittelten jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können.

(14) Drei pakistanische Unternehmen konnten nicht nachweisen, dass sie die betroffene Ware nach dem UZ in die Gemeinschaft verkauft hatten oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen waren. Daher konnte nicht festgestellt werden, ob sie die betroffene Ware nach dem UZ ausgeführt hatten, wie es das dritte Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 verlangt, und ihre Anträge auf BNAH mussten abgelehnt werden. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihre Anträge nicht weiter geprüft werden könnten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; sie übermittelten jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können.

(15) Ein pakistanisches Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die betroffene Ware herstellte und legte keine Nachweise dafür vor, dass es die betroffene Ware nach dem UZ in die Gemeinschaft verkauft hatte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen war. Damit erfüllte dieser Antragsteller nicht die Grundvoraussetzung, um als ausführender Hersteller angesehen zu werden; sein Antrag konnte daher nicht weiter geprüft werden. Dieses Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werden könne, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; es übermittelte jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können.

(16) Alle Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das endgültige Ergebnis der Untersuchung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

D. SCHLUSSFOLGERUNG

(17) Gemäß den Feststellungen unter Erwägungsgrund 11 erfüllen zwei pakistanische ausführende Hersteller die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 für die Gewährung einer BNAH. Diese Unternehmen sollten daher in die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 aufgenommen werden, und es sollte für sie der Zollsatz von 5,8 % gelten. Die Anträge der übrigen 11 ausführenden Hersteller sollten aus den oben genannten Gründen abgelehnt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008. Im Namen des Rates Der Präsident D. RUPEL

¹ ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 ( ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17 ).

² ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 925/2007 ( ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 1 ).

³ ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 14 .

Footnotes

1. . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (). ↩ ↩²

2. . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 925/2007 (). ↩ ↩²

3. . ↩ ↩²