Verordnung (EG) Nr. 1399/2007 der Kommission vom 28. November 2007 zur übergangsweisen Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Einfuhrzollkontingents für Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

vom 28. November 2007

zur übergangsweisen Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Einfuhrzollkontingents für Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ¹ , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2007 des Rates ² wurde übergangsweise ein autonomes Gemeinschaftskontingent für die Einfuhr von 1 900 Tonnen Würsten und bestimmten Fleischerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz eröffnet.

(2) Um zu gewährleisten, dass das Kontingent bis zum Inkrafttreten der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ³ , genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission ⁴ (nachstehend „das Abkommen“), genutzt werden kann, sollten diese Zollkontingente auf autonomer Basis übergangsweise vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 eröffnet werden.

(3) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz haben und den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen.

(4) Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(5) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ⁵ und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung ⁶ .

(6) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, die Mengen im Rahmen des Einfuhrzollkontingents auf vier Teilzeiträume zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember zu unterteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.

(7) Im Interesse der Marktbeteiligten ist vorzusehen, dass die Kommission festlegt, welche nicht beantragten Mengen auf den folgenden Teilzeitraum übertragen werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Hiermit wird, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1355/2007 vorgesehen, ein Einfuhrzollkontingent für Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse eröffnet. Das Einfuhrzollkontingent wird jährlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet. Die Maßnahme wird autonom und auf Übergangsbasis vom 1. Januar 2008 angewendet und endet am 31. Dezember 2009. Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4180.

(2) Die jährliche Gesamtmenge der unter das in Absatz 1 genannte Kontingent fallenden Waren, der Zollsatz und die KN-Codes sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Die durch das Kontingent abgedeckte jährliche Gesamtmenge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a) 25 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;

b) 25 % im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;

c) 25 % im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;

d) 25 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 4

(1) Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 weisen Antragsteller bei Vorlage ihres ersten Einfuhrlizenzantrags für ein bestimmtes jährliches Kontingent nach, dass sie während jedes der beiden in diesem Artikel genannten Zeiträume mindestens 25 Tonnen der unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallenden Erzeugnisse eingeführt oder ausgeführt haben.

(2) Einfuhrlizenzanträge enthalten die laufende Nummer und können sich auf unterschiedliche Erzeugnisse mit verschiedenen KN-Codes mit Ursprung in der Schweiz beziehen. In solchen Fällen werden die KN-Codes in Feld 16 und die Warenbeschreibung in Feld 15 eingetragen. Ein Einfuhrlizenzantrag deckt ein Erzeugnisgewicht von mindestens 1 Tonne ab und darf nicht mehr als 20 % der für jeden Kontingentsteilzeitraum verfügbaren Menge betreffen.

(3) Einfuhrlizenzen sind gebunden an die Verpflichtung, aus dem betreffenden Land einzuführen.

(4) Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen enthalten folgende Angaben: a) in Feld 8 das Ursprungsland und die angekreuzte Angabe „Ja“; b) in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II Teil A.

(5) Feld 24 der Einfuhrlizenz enthält eine der Angaben gemäß Anhang II Teil B.

Artikel 5

(1) Die Einfuhrlizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum vorausgeht.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg Erzeugnisgewicht zu leisten.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(4) Einfuhrlizenzen werden frühestens am siebten und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 3 erteilt.

(5) Die Kommission legt erforderlichenfalls die nicht beantragten Mengen fest, die automatisch zu der für den nächsten Teilzeitraum festgelegten Menge hinzugefügt werden.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende des ersten Monats des jeweiligen Teilzeitraums die Gesamtmengen (in Kilogramm), die von gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen abgedeckt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ende des vierten Monats nach Ablauf des jeweiligen Jahreszeitraums die Mengen (in Kilogramm), die tatsächlich in dem betreffenden Zeitraum im Rahmen dieser Verordnung in den freien Verkehr überführt wurden.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission zum ersten Mal zusammen mit der Meldung der im letzten Teilzeitraum beantragten Mengen und zum zweiten Mal vor Ende des vierten Monats nach Ablauf eines jeden Jahreszeitraums die nicht genutzten Mengen (in Kilogramm) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten Einfuhrlizenzen für 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nur übertragbar, wenn der Übernehmer die Kriterien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung erfüllt.

Artikel 8

Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse gelten die Ursprungsregeln gemäß Artikel 4 des Abkommens.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2007.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. November 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 ( ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2 ).

² ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 3 .

³ ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132 . Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss 1/2007 des Gemeinsamen Agrarausschusses, ( ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 31 ).

⁴ ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1 .

⁵ ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 ( ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52 ).

⁶ ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 ( ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17 ).

Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2:

A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b: Bulgarisch : Peглмент (EO) № 1399/2007 Spanisch : Reglamento (CE) n o 1399/2007 Tschechisch : Nařízení (ES) č. 1399/2007 Dänisch : Forordning (EF) nr. 1399/2007 Deutsch : Verordnung (EG) Nr. 1399/2007 Estnisch : Määrus (EÜ) nr 1399/2007 Griechisch : Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1399/2007 Englisch : Regulation (EC) No 1399/2007 Französisch : Règlement (CE) n o 1399/2007 Italienisch : Regolamento (CE) n. 1399/2007 Lettisch : Regula (EK) Nr. 1399/2007 Litauisch : Reglamentas (EB) Nr. 1399/2007 Ungarisch : 1399/2007/EK rendelet Maltesisch : Regolament (KE) Nru 1399/2007 Niederländisch : Verordening (EG) nr. 1399/2007 Polnisch : Rozporządzenie (WE) nr 1399/2007 Portugiesisch : Regulamento (CE) n. o 1399/2007 Rumänisch : Regulamentul (CE) nr 1399/2007 Slowakisch : Nariadenie (ES) č. 1399/2007 Slowenisch : Uredba (ES) št. 1399/2007 Finnisch : Asetus (EY) N:o 1399/2007 Schwedisch : Förordning (EG) nr 1399/2007

B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 5: Bulgarisch : Мита по ОМТ, намалени съгласно Регламент (ЕО) № 1399/2007 Spanisch : Reducción de los derechos del AAC en virtud del Reglamento (CE) n o 1399/2007 Tschechisch : SCS cla snížená podle nařízení (ES) č. 1399/2007 Dänish : FTT-toldsats nedsat i henhold til forordning (EF) nr. 1399/2007 Deutsch : Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1399/2007 Estnisch : Ühise tollitariifistiku tollimakse vähendatakse vastavalt määrusele (EÜ) nr 1399/2007 Griechisch : Μειωμένος δασμός του Κοινού Δασμολογίου, όπως προβλέπει ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1399/2007 Englisch : CCT duties reduced as provided for in Regulation (EC) No 1399/2007 Französisch : Droits du TDC réduits conformément au règlement (CE) n o 1399/2007 Italienisch : Dazi TDC ridotti secondo quanto previsto dal Regolamento (CE) n. 1399/2007 Lettisch : KMT nodoklis samazināts, kā noteikts Regulā (EK) Nr. 1399/2007 Litauisch : BMT muitai sumažinti, kaip numatyta Reglamente (EB) Nr. 1399/2007 Ungarisch : a közös vámtarifában meghatározott vámtételek csökkentése az 1399/2007/EK rendeletnek megfelelően Maltesisch : Dazji TDK imnaqqsa kif previst fir-Regolament (KE) Nru. 1399/2007 Niederländisch : invoer met verlaagd GDT-douanerecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1399/2007 Polnisch : Cła pobierane na podstawie WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 1399/2007 Portugiesisch : Direitos PAC reduzidos em conformidade com o Regulamento (CE) n. o 1399/2007 Rumänisch : Drepturile TVC se reduc conform prevederilor Regulamentului (CE) nr. 1399/2007 Slowakisch : clo SCS znížené podľa ustanovení nariadenia (ES) č. 1399/2007 Slowenisch : carine SCT, znižane, kakor določa Uredba (ES) št. 1399/2007 Finnisch : Yhteisen tullitariffin mukaiset tullit alennettu asetuksen (EY) N:o 1399/2007 mukaisesti Schwedisch : Tullar enligt gemensamma tulltaxan skall nedsättas i enlighet med förordning (EG) nr 1399/2007

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (). ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²

3. . Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss 1/2007 des Gemeinsamen Agrarausschusses, (). ↩ ↩²

4. . ↩ ↩²

5. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (). ↩ ↩²

6. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (). ↩ ↩²