Verordnung (EG) Nr. 321/2007 der Kommission vom 23. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

vom 23. März 2007

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ¹ , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 der Kommission ² werden bestimmte Fahrzeuge mit einer verstärkten, hydraulisch kippbaren Ladefläche in den KN-Code 8704 31 91 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Unter derselben Nummer ist angegeben, dass die vielseitige und komplizierte Konstruktion der kippbaren Ladefläche eine Einreihung als Muldenkipper in KN-Code 8704 10 nicht zulässt.

(2) In seinem Urteil in der Rechtssache C-396/02 ³ hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Tatsache, dass ein Muldenfahrzeug mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunktion ausgestattet ist, seiner Tarifierung als Muldenkipper im Sinne der Unterposition 8704 10 der Kombinierten Nomenklatur nicht entgegensteht.

(3) Da die Tarifierungsmaßnahme der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 mit dem genannten Urteil des Gerichtshofs, mit dem Nummer 4 für nicht korrekt befunden wurde, nicht im Einklang steht, ist diese Verordnung so zu ändern, dass Fahrzeuge mit hydraulisch kippbarer Ladefläche in den KN-Code 8704 31 eingereiht werden. Daher ist es angebracht, Nummer 4 zu streichen und ab dem 10. März 1992 aufzuheben.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 10. März 1992.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. März 2007 Für die Kommission László KOVÁCS Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 129/2007 ( ABl. L 56 vom 23.2.2007, S. 1 ).

² ABl. L 44 vom 20.2.1992, S. 9 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 705/2005 ( ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 18 ).

³ Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-396/02, DFDS, [2004] Slg. I-8439.

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 129/2007 (). ↩ ↩²

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 705/2005 (). ↩ ↩²

3. Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-396/02, DFDS, [2004] Slg. I-8439. ↩ ↩²