Verordnung (EG) Nr. 1484/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

32006R1484Regulation07.10.2006

vom 6. Oktober 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 1 , insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen 2 wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 3 und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro 4 müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 7/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft. Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 693 380,74 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf: a) eine Partie mit der Nummer 68/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; b) eine Partie mit der Nummer 69/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; c) eine Partie mit der Nummer 70/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; d) eine Partie mit der Nummer 71/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; e) eine Partie mit der Nummer 72/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; f) eine Partie mit der Nummer 73/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; g) eine Partie mit der Nummer 74/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; h) eine Partie mit der Nummer 75/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; i) eine Partie mit der Nummer 76/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; j) eine Partie mit der Nummer 77/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; k) eine Partie mit der Nummer 78/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; l) eine Partie mit der Nummer 79/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; m) ine Partie mit der Nummer 80/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 53 380,74 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; n) eine Partie mit der Nummer 81/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 40 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 7/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3) Die Angebote müssen spätestens am 23. Oktober 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist: a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat; b) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; c) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten; d) eine Erklärung des Bieters, wonach er i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen; b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Oktober 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

1 ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 ( ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1 ).

2 ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1221/2006 ( ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 3 ).

3 ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

4 ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1 .

Mitgliedstaat und Nr. der PartieLagerortNr. der BehältnisseMenge in Hektolitern Alkohol von 100 % volBezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel)Alkoholart
Spanien
Partie Nr. 68/2006 EG
TarancónA-924 57427Roh
A-1024 50827Roh
B-891827Roh
Insgesamt50 000
Spanien
Partie Nr. 69/2006 EG
TarancónB-897427Roh
B-924 72027Roh
B-1024 30627Roh
Insgesamt50 000
Spanien
Partie Nr. 70/2006 EG
TarancónB-85 74027Roh
C-120 92327Roh
C-223 33727Roh
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 71/2006 EG
Viniflhor — Longuefuye
F-53200 Longuefuye
54 90027Roh
1422 50027Roh
1922 60027Roh
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 72/2006 EG
Viniflhor — Port-la-Nouvelle
Entrepôt d'alcool
Av. Adolphe-Turrel, BP 62
F-11210 Port-la-Nouvelle
447 40027Roh
12B2 60028Roh
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 73/2006 EG
Viniflhor — Port-la-Nouvelle
Entrepôt d'alcool
Av. Adolphe-Turrel, BP 62
F-11210 Port-la-Nouvelle
2918 80027Roh
12B20028Roh
129 20027Roh
3221 80027Roh
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 74/2006 EG
Deulep
Bld Chanzy
F-30800 Saint-Gilles
603B4 80030Roh
6034 25027Roh
6048 85027Roh
6066 23027Roh
6085 56027Roh
608B1 95028Roh
6077 02027Roh
6058 30027Roh
605B82028Roh
607B2 22028Roh
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 75/2006 EG
Cipriani — Chizzola d'Ala (TN)33A-28A-32A-17A-18A9 00027Roh
Dister — Faenza (RA)123A-234A8 60027/30Roh
I.C.V. — Borgoricco (PD)4A-5A1 105,3827/30Roh
Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA)2A-8A16 494,6227Roh
Tampieri — Faenza (RA)2A-10A-11A-12A-13A2 20027Roh
Villapana — Faenza (RA)7A-9A12 60027Roh
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 76/2006 EG
Caviro — Faenza (RA)15A21 00027Roh
Deta — Barberino Val d'Elsa (FI)7A4 10027Roh
Di Lorenzo — Ponte Valleceppi21A-19A-18A8 05027Roh
Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA)2A-8A16 85027Roh
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 77/2006 EG
Bonollo — Anagni (FR)15A-29A-40A-42A38 50027/30Roh
Di Lorenzo — Ponte Valleceppi21A-19A-18A7 90027/30Roh
S.V.A. — Ortona (CH)10A-11A-12A-13A-17A3 60027/30Roh
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 78/2006 EG
Balice Distil. — San Basilio Mottola (TA)1A3 75027Roh
Balice S.n.c. — Valenzano (BA)2A-3A-4A-5A-6A-7A-10A15 50027Roh
Caviro — Carapelle (FG)1C-6C9 00030Roh
D'Auria — Ortona (CH)7A-8A-12A-40A-61A10 70027Roh
De Luca — Novoli (LE)5A-6A5 60027Roh
Bertolino — Partinico (PA)5A-6A-12A5 45030Roh
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 79/2006 EG
Bertolino — Partinico (PA)5A-6A-12A11 553,9430Roh
Trapas — Petrosino (TP)6A-11A-12A-21A29 146,0627/30Roh
S.V.M. — Sciacca (AG)1A-2A-31A-44A2 30030Roh
GE.DIS. — Marsala (TP)13B7 00030Roh
Insgesamt50 000
Griechenland
Partie Nr. 80/2006 EG
ΟΙΝΟΠΟΙΗΤΙΚΟΣ ΣΥΝΕΤΑΙΡΙΣΜΟΣ
ΜΕΣΣΗΝΙΑΣ
ΠΥΡΓΟΣ ΤΡΙΦΥΛΙΑΣ
(Oinopoiitikos Sinetairismos Messinias)
76454,9630Roh
77432,9430Roh
851 782,8930Roh
861 684,5130Roh
871 756,5930Roh
881 753,8630Roh
95873,4430Roh
75444,7930Roh
28904,8930Roh
80463,4630Roh
73387,1430Roh
7827,7230Roh
151 747,0430Roh
161 713,6730Roh
26853,1830Roh
74427,3530Roh
171 743,7630Roh
94887,6530Roh
841 786,5230Roh
79439,4730Roh
93908,6330Roh
831 795,7830Roh
821 758,8630Roh
121 800,8730Roh
111 744,1630Roh
181 707,8330Roh
131 788,7330Roh
96827,4930Roh
811 805,0730Roh
141 800,0430Roh
97915,0730Roh
92908,9630Roh
99911,9430Roh
25905,0630Roh
108432,1830Roh
107432,7730Roh
105448,2230Roh
106441,2230Roh
27897,7330Roh
29579,1930Roh
30667,6930Roh
19901,6527Roh
20892,0727Roh
21900,2827Roh
22899,5427Roh
23882,3227Roh
24653,5827Roh
89847,0927Roh
90880,8327Roh
91856,2227Roh
98878,2327Roh
100745,6127Roh
Insgesamt53 380,74
Portugal
Partie Nr. 81/2006
AVEIROS 20131 999,08027Roh
S. João da PesqueiraInox 128 000,92027Roh
Insgesamt40 000

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

Viniflhor — LibourneDélégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex [Tél. (33-5) 57 55 20 00; télex 57 20 25; fax (33) 557 55 20 59]
FEGABeneficencia, 8, E-28004 Madrid [Tél. (34-91) 347 64 66; fax (34-91) 347 64 65]
AGEAVia Torino, 45, I-00184 Rome [Tél. (39) 06 49 49 97 14; fax (39) 06 49 49 97 61]
Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε.Αχαρνών (Aharnon) 241, 10446 Athènes, Grèce (Tél. 210 212 4799; fax 210 212 4791)
IVV — Instituto da Vinha e do VinhoR. Mouzinho da Silveira, 5, P-1250-165 Lisboa [Tél. (351) 21 350 67 00, fax (351) 21 356 12 25]

Anschrift gemäß Artikel 5

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 292 17 75

E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int

Footnotes

  1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (). 2

  2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1221/2006 (). 2

  3. . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. 2

  4. . 2

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