Verordnung (EG) Nr. 1187/2006 der Kommission vom 3. August 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Anwendung von Artikel 21 in bestimmten Mitgliedstaaten

vom 3. August 2006

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Anwendung von Artikel 21 in bestimmten Mitgliedstaaten

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 ¹ , insbesondere auf Artikel 145 Buchstabe n,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ² verringern sich bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach den festgesetzten Fristen die Beihilfebeträge.

(2) In mehreren Mitgliedstaaten sind außergewöhnliche Umstände bei der Verwaltung der Sammelanträge für 2006 aufgetreten. Diese Situation hat wiederum in unterschiedlichem Maße die Fähigkeit der Landwirte in den betreffenden Mitgliedstaaten beeinträchtigt, ihren Sammelantrag innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 einzureichen. Es besteht daher die Gefahr, dass bestimmte Landwirte die Beihilfe nicht in der vollen Höhe erhalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten.

(3) In Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich sind unerwartete Probleme bei der praktischen Umsetzung der neuen Betriebsprämienregelung aufgetreten, die insbesondere auf unvorhersehbare technische oder Verwaltungsschwierigkeiten zurückzuführen sind. Darüber hinaus ist die Regelung durch die Aufnahme des Olivenölsektors noch deutlich komplexer geworden. Die hohe Zahl der Landwirte, die einen Antrag einreichen, und die komplexen Berechnungen der zu erklärenden Olivenanbauflächen haben die Bearbeitung der Anträge für 2006 in Frankreich, Italien, Portugal und Spanien noch zusätzlich kompliziert.

(4) Wegen der ernsten Lage infolge der Überflutungen in Ungarn und unerwarteter technischer Schwierigkeiten beim erstmaligen Druck der einschlägigen grafischen Informationen in Polen konnten die zuständigen Behörden die vollständigen Antragsformulare nur mit erheblicher Verzögerung an die Landwirte verteilen, die ihre Anträge daher kaum fristgerecht einreichen konnten.

(5) In dieser Situation empfiehlt es sich, die in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehene Kürzung um 1 % je Arbeitstag Verspätung und die Unzulässigkeit der Anträge für 2006 nicht auf Anträge anzuwenden, die innerhalb bestimmter, je nach den spezifischen Umständen in den betreffenden Mitgliedstaaten festzusetzenden Fristen eingereicht werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden die Kürzung von 1 % je Arbeitstag und die Unzulässigkeit der Anträge keine Anwendung auf Sammelanträge für das Jahr 2006, die bei den zuständigen Behörden der folgenden Mitgliedstaaten wie folgt eingereicht werden:

a)	i): in Frankreich: — durch Landwirte in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten französischen Departements; — durch Landwirte, die bis 15. Mai 2006 begonnen haben, einen Antrag elektronisch einzureichen, aber den elektronisch gestellten Antrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht fertig stellen konnten; — — — durch Landwirte in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten französischen Departements; — — — durch Landwirte, die bis 15. Mai 2006 begonnen haben, einen Antrag elektronisch einzureichen, aber den elektronisch gestellten Antrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht fertig stellen konnten; —: durch Landwirte in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten französischen Departements; —: durch Landwirte, die bis 15. Mai 2006 begonnen haben, einen Antrag elektronisch einzureichen, aber den elektronisch gestellten Antrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht fertig stellen konnten;	i)	—: durch Landwirte in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten französischen Departements;	—	durch Landwirte in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten französischen Departements;
i)	—: durch Landwirte in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten französischen Departements;	—	durch Landwirte in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten französischen Departements;	—	durch Landwirte, die bis 15. Mai 2006 begonnen haben, einen Antrag elektronisch einzureichen, aber den elektronisch gestellten Antrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht fertig stellen konnten;
—	durch Landwirte in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten französischen Departements;
—	durch Landwirte, die bis 15. Mai 2006 begonnen haben, einen Antrag elektronisch einzureichen, aber den elektronisch gestellten Antrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht fertig stellen konnten;
ii)	in Ungarn in Bezug auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Gebiete;
iii)	in den Niederlanden;

b)	i): in Frankreich durch Landwirte, die für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommende Olivenbäume anbauen;	i)	in Frankreich durch Landwirte, die für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommende Olivenbäume anbauen;	ii)	in Spanien in Bezug auf die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Autonomen Regionen;	iii)	in Italien;	iv)	in Polen;	v)	im Vereinigten Königreich in Bezug auf England;	vi)	in Portugal durch Landwirte, die für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommende Olivenbäume anbauen.
i)	in Frankreich durch Landwirte, die für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommende Olivenbäume anbauen;
ii)	in Spanien in Bezug auf die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Autonomen Regionen;
iii)	in Italien;
iv)	in Polen;
v)	im Vereinigten Königreich in Bezug auf England;
vi)	in Portugal durch Landwirte, die für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommende Olivenbäume anbauen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. August 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 ( ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1 ).

² ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 659/2006 ( ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 20 ).

Französische Departements gemäß Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich

Alpes-de-Haute-Provence

Alpes-Maritimes

Bouches-du-Rhône

Haute-Corse

Corse-du-Sud

Var

Vaucluse

Guadeloupe

Martinique

Guyane

Réunion

Ungarische Gebiete gemäß Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii

Szeged

Kiszombor

Csongrád

Domaszék

Ópusztaszer

Dóc

Bordány

Békésszentandrás

Gyomaendrőd

Hunya

Szeghalom

Szarvas

Ágasegyháza

Akasztó

Bácsalmás

Bácsbokod

Bácsborsód

Bácsszentgyörgy

Bácsszőlős

Balotaszálás

Bátya

Borota

Bugac

Csengőd

Csólyospálya

Dusnok

Érsekcsanád

Fajsz

Fülöpháza

Harkakötöny

Harta

Hercegszántó

Izsák

Kalocsa

Kaskantyú

Katymár

Kecel

Kecskemét

Kecskemét-Szarkás

Kiskőrös

Kiskunfélegyháza

Kiskunhalas

Kisszálás

Kömpöc

Kunfehértó

Kunszállás

Lakitelek

Madaras

Mátételke

Orgovány

Páhi

Soltszentimre

Soltvadkert

Szentkirály

Tabdi

Tiszaalpár

Tiszakécske

Uszód

Városföld

Zsana

Spanische Autonome Regionen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii

Andalucía

Aragón

Extremadura

Islas Baleares

Comunidad Autónoma del País Vasco

Castilla-La Mancha

Castilla y León

Cataluña

La Rioja

Madrid

Región de Murcia

Comunidad Foral de Navarra

Comunidad Valenciana

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 659/2006 (). ↩ ↩²