Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der Kommission vom 28. Juli 2006 zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Höchstbeträge für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2006 sowie zur Änderung der genannten Verordnung

vom 28. Juli 2006

zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Höchstbeträge für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2006 sowie zur Änderung der genannten Verordnung

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 ¹ , insbesondere auf Artikel 41 Absätze 1 und 1a, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 2, Artikel 110i Absätze 3 und 4, Artikel 110l Absatz 1, Artikel 143b Absatz 3, Artikel 145 Buchstabe i und Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind die Beträge in Anhang VIII der genannten Verordnung nach Maßgabe der gemäß Artikel 145 Buchstabe i der genannten Verordnung übermittelten Angaben zu ändern.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Förderprogrammen mit Sondermaßnahmen zugunsten der tierischen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage der Union wird ab dem Jahr 2006 durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union ² geregelt. Daher muss für die betreffenden Mitgliedstaaten von dem Betrag ihrer nationalen Obergrenze gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Betrag der Beteiligung abgezogen werden, der diesen ursprünglich in dem genannten Anhang VIII berücksichtigten Sondermaßnahmen entspricht.

(3) Die nationalen Obergrenzen gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen unter Berücksichtigung der neuesten Daten über Zichorie angepasst und die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der genannten Verordnung entsprechend geändert werden, ohne jedoch die Gesamtbeträge zu ändern.

(4) Außerdem sind die Obergrenzen gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Berücksichtigung der Mengen an Quotenzucker und Quoteninulinsirup anzupassen, die in den Wirtschaftsjahren 2000/01 bis 2005/06 in einem Mitgliedstaat aus Zuckerrüben und Zichorien erzeugt worden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat angebaut wurden. Die nationalen Obergrenzen in den Anhängen VIII und VIIIa der genannten Verordnung sind daher entsprechend zu ändern.

(5) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2006 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.

(6) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2006 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.

(7) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch nehmen, sind für das Jahr 2006 die Obergrenzen für die Direktzahlungen in Anhang VI der genannten Verordnung festzusetzen.

(8) Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110i Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung des von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilten Werts des Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt H und des Einbehalts gemäß Artikel 110i Absatz 4 anzupassen und entsprechend auch die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der genannten Verordnung zu ändern. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt H auf 1 festgesetzt haben, muss kein Betrag festgesetzt werden.

(9) Es ist angezeigt, unter Zugrundelegung des von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilten Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Programme festzusetzen.

(10) Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Gesamtbeihilfe für Tabak gemäß Artikel 110l Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung des von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilten Werts des Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt I anzupassen und entsprechend auch die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der genannten Verordnung zu ändern. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt I auf 1 festgesetzt haben, muss kein Betrag festgesetzt werden

(11) Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen 2006 für die Betriebsprämienregelung zu veröffentlichen, nachdem von den geänderten Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.

(12) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind und im Jahr 2006 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, ist auf der Grundlage ihrer Mitteilungen der Höchstbetrag der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel festzusetzen.

(13) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind und im Jahr 2006 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind gemäß Artikel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2006 festzusetzen.

(14) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist entsprechend zu ändern.

(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Obergrenzen für das Jahr 2006 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2) Die Obergrenzen für das Jahr 2006 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(3) Die Obergrenzen für das Jahr 2006 gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(4) Die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung für das Jahr 2006 gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(5) Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2006 gemäß Artikel 143b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(6) Die Höchstbeträge der der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker für das Jahr 2006 gemäß Artikel 143ba Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellten Mittel sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Die Höchstbeträge der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Arbeitsprogramme gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 belaufen sich auf:

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:

3. In Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 erhält die Tabelle 1 die Fassung der Tabelle in Anhang VII dieser Verordnung.

4. Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs VIII der vorliegenden Verordnung.

5. Anhang VIIIa erhält die Fassung des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juli 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 ( ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 32 ).

² ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ( ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1 ).

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 66 BIS 69 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003

Kalenderjahr 2006

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003

Kalenderjahr 2006

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003

Kalenderjahr 2006

OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

Kalenderjahr 2006

JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

Kalenderjahr 2006

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SPEZIELLEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 143ba DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2006

„Tabelle 1 Obergrenzen für die Beträge, die in den Referenzbetrag für die Landwirte einzubeziehen sind (in 1000 EUR) Mitgliedstaat 2006 2007 2008 2009 und folgende Belgien 47 429 60 968 74 508 81 752 Tschechische Republik 27 851 34 319 40 786 44 245 Dänemark 19 314 25 296 31 278 34 478 Deutschland 154 974 203 607 252 240 278 254 Griechenland 17 941 22 455 26 969 29 384 Spanien 60 272 74 447 88 621 96 203 Frankreich 152 441 199 709 246 976 272 259 Irland 11 259 14 092 16 925 18 441 Italien 79 862 102 006 124 149 135 994 Lettland 4 219 5 164 6 110 6 616 Litauen 6 547 8 012 9 476 10 260 Ungarn 26 105 31 986 37 865 41 010 Niederlande 41 743 54 272 66 803 73 504 Österreich 18 971 24 487 30 004 32 955 Polen 99 135 122 906 146 677 159 392 Portugal 3 940 4 931 5 922 6 452 Slowenien 2 284 2 858 3 433 3 740 Slowakei 11 813 14 762 17 712 19 289 Finnland 8 255 10 332 12 409 13 520 Schweden 20 809 26 045 31 281 34 082 Vereinigtes Königreich 64 340 80 528 96 717 105 376 “

„ANHANG VIII Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 41 (in 1000 EUR) Mitgliedstaat 2005 2006 2007 2008 2009 2010 und folgende Belgien 411 053 580 376 593 395 606 935 614 179 611 805 Dänemark 943 369 1 015 479 1 021 296 1 027 278 1 030 478 1 030 478 Deutschland 5 148 003 5 647 175 5 695 607 5 744 240 5 770 254 5 774 254 Griechenland 838 289 2 143 603 2 170 117 2 174 631 2 177 046 1 987 715 Spanien 3 266 092 4 635 365 4 649 913 4 664 087 4 671 669 4 673 546 Frankreich 7 199 000 8 236 045 8 282 938 8 330 205 8 355 488 8 363 488 Irland 1 260 142 1 335 311 1 337 919 1 340 752 1 342 268 1 340 521 Italien 2 539 000 3 791 893 3 813 520 3 835 663 3 847 508 3 869 053 Luxemburg 33 414 36 602 37 051 37 051 37 051 37 051 Niederlande 386 586 428 329 833 858 846 389 853 090 853 090 Österreich 613 000 633 577 737 093 742 610 745 561 744 955 Portugal 452 000 504 287 571 277 572 268 572 798 572 494 Finnland 467 000 561 956 563 613 565 690 566 801 565 520 Schweden 637 388 670 917 755 045 760 281 763 082 763 082 Vereinigtes Königreich 3 697 528 3 944 745 3 960 986 3 977 175 3 985 834 3 975 849 “

„ANHANG VIIIa Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c (in 1000 EUR) Kalenderjahr Tschechische Republik Estland Zypern Lettland Litauen Ungarn Malta Polen Slowenien Slowakei 2005 228 800 23 400 8 900 33 900 92 000 350 800 670 724 600 35 800 97 700 2006 294 551 27 300 12 500 43 819 113 847 446 305 830 980 835 44 184 127 213 2007 377 919 40 400 16 300 60 764 154 912 540 286 1 640 1 263 706 58 958 161 362 2008 469 986 50 500 20 400 75 610 193 076 672 765 2 050 1 572 577 73 533 200 912 2009 559 145 60 500 24 500 90 016 230 560 802 610 2 460 1 870 392 87 840 238 989 2010 644 745 70 600 28 600 103 916 267 260 929 210 2 870 2 155 492 101 840 275 489 2011 730 445 80 700 32 700 117 816 303 960 1 055 910 3 280 2 440 492 115 840 312 089 2012 816 045 90 800 36 800 131 716 340 660 1 182 510 3 690 2 725 592 129 840 348 589 Folgejahre 901 745 100 900 40 900 145 616 377 360 1 309 210 4 100 3 010 692 143 940 385 189 “

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 (). ↩ ↩²

2. . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (). ↩ ↩²