Verordnung (EG) Nr. 1015/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

32006R1015Regulation05.07.2006

vom 4. Juli 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 1 , insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen 2 wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 3 und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro 4 müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 6/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft. Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 700 000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf: a) eine Partie mit der Nummer 54/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, b) eine Partie mit der Nummer 55/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, c) eine Partie mit der Nummer 56/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, d) eine Partie mit der Nummer 57/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, e) eine Partie mit der Nummer 58/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, f) eine Partie mit der Nummer 59/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, g) eine Partie mit der Nummer 60/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, h) eine Partie mit der Nummer 61/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, i) eine Partie mit der Nummer 62/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol. j) eine Partie mit der Nummer 63/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, k) eine Partie mit der Nummer 64/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, l) eine Partie mit der Nummer 65/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, m) eine Partie mit der Nummer 66/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, n) eine Partie mit der Nummer 67/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 6/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3) Die Angebote müssen spätestens am 26. Juli 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist: a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat, b) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol, c) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten, d) eine Erklärung des Bieters, wonach er i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen, b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Juli 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

1 ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 ( ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1 ).

2 ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 ( ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 8 ).

3 ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

4 ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1 .

Mitgliedstaat und Nr. der PartieLagerortNr. der BehältnisseMenge in Hektolitern Alkohol von 100 % volBezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
(Artikel)
Alkoholart
Spanien
Partie Nr. 54/2006 EG
TarancónA-124 50327roh
A-22 77027roh
B-422 72727roh
Insgesamt50 000
Spanien
Partie Nr. 55/2006 EG
TarancónA-324 65927roh
B-324 74227roh
B-459927roh
Insgesamt50 000
Spanien
Partie Nr. 56/2006 EG
TarancónA-221 44027roh
B-124 55127roh
C-14 00927roh
Insgesamt50 000
Spanien
Partie Nr. 57/2006 EG
TarancónB-497727roh
B-524 73627 + 28roh
B-624 15127roh
C-113627roh
Insgesamt50 000
Spanien
Partie Nr. 58/2006 EG
TarancónA-61 03630roh
A-724 83030roh
A-824 13430roh
Insgesamt50 000
Spanien
Partie Nr. 59/2006 EG
TarancónA-424 50530roh
A-846730roh
B-212 35430roh
B-712 67430roh
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 60/2006 EG
Deulep
Bld Chanzy
F-30800 Saint-Gilles
503B1 52528roh
11922 60527roh
5037 91027roh
50481030roh
5013 55027roh
50454028roh
501B5 07530roh
501B15028roh
5087 83527roh
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 61/2006 EG
Viniflhor — Port-la-Nouvelle
Entrepôt d'alcool
Av. Adolphe-Turrel, BP 62
F-11210 Port-la-Nouvelle
248 21527roh
1830527roh
1815030roh
181 33028roh
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 62/2006 EG
Viniflhor — Port-la-Nouvelle
Entrepôt d'alcool
Av. Adolphe-Turrel, BP 62
F-11210 Port-la-Nouvelle
347 88027roh
182 12028roh
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 63/2006 EG
Viniflhor — Port-la-Nouvelle
Entrepôt d'alcool
Av. Adolphe-Turrel, BP 62
F-11210 Port-la-Nouvelle
622 02527roh
187 23028roh
385 32528roh
383 19530roh
139 91028roh
132 31530roh
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 64/2006 EG
Bertolino — Partinico (PA)22A-5A24 766,6530roh
Trapas — Petrosino (TP)20A-24A-3A-11A6 75030roh
Enodistil — Alcamo (TP)22A3 933,3530roh
S.V.M. — Sciacca (AG)30A-32A-35A-36A3 40027roh
Ge.Dis. — Marsala (TP)12A-19A-12B-13B11 15027/30roh
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 65/2006 EG
Bonollo — Loc. Paduni-Anagni (FR)6A-33A-36A5 30027/30roh
Dister — Faenza (RA)122A-123A7 56027roh
I.C.V. — Borgoricco (PD)5A31527roh
Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA)1A-2A25 80027roh
Tampieri — Faenza (RA)11A-19A85027roh
Villapana — Faenza (RA)7A10 17527roh
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 66/2006 EG
Bonollo — Loc. Paduni-Anagni (FR)6A-33A-36A26 70030roh
Caviro — Faenza (RA)15A17 50027roh
Cipriani — Chizzola d'Ala (TN)28A5 80027roh
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 67/2006 EG
Balice Distill. — San Basilio Mottola (TA)2A-3A2 75027roh
Balice S.n.c. — Valenzano (BA)41A-42A-59A12 80030roh
Caviro — Carapelle (FG)2C-6C5 50030roh
D'Auria — Ortona (CH)41A-43A-48A7 60027roh
De Luca — Novoli (LE)15A-1A-5A5 10027roh
Deta — Barberino Val d'Elsa (FI)4A-8A1 45027/30roh
Di Lorenzo — Ponte Valleceppi (PG)3A-10A-22A-21A11 90027roh
S.V.A. — Ortona (CH)14A-15A-16A-12A2 90027/30roh
Insgesamt50 000

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

Viniflhoor — LibourneDélégation nationale, 17, avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel. (33) 557 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59)
FEGABeneficencia, 8, E-28004 Madrid (Tel. (34) 913 47 64 66; Fax (34) 913 47 64 65)
AGEAVia Torino 45, I-00184 Rom (Tel. (39-06) 49 49 97 14; Fax (39-06) 49 49 97 61)

Anschrift gemäß Artikel 5

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 292 17 75

E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int

Footnotes

  1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (). 2

  2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 (). 2

  3. . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. 2

  4. . 2

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