32006R0965•Verordnung (EG) Nr. 965/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
32006R0965Regulation30.06.2006
vom 29. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis 1 , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union 2 , genehmigt mit dem Beschluss 2006/324/EG des Rates 3 , wird das jährliche Gesamtzollkontingent zum Zollsatz null für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 für Reis aus allen Ursprungsländern um 25 526 Tonnen und für Reis aus Thailand um 1 200 Tonnen aufgestockt. Darüber hinaus sieht das Abkommen die Eröffnung eines neuen jährlichen Zollkontingents zum Zollsatz null für 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 aus allen Ursprungsländern vor.
(2) Des Weiteren ist in diesem Abkommen die Eröffnung neuer Kontingente zum Zollsatz von 15 % für alle Ursprungsländer für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 und 1 634 Tonnen geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 vorgesehen.
(3) In dem Bemühen um Vereinfachung und unter Berücksichtigung des geringen Umfangs des genannten Kontingents für Rohreis ist dieses Zollkontingent gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 4 zu verwalten.
(4) Das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission 5 vorgesehene Kontingent von 20 000 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 zu einem Zollsatz von 88 EUR/t ist nach der Änderung des in Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorgesehenen Zollsatzes bei der Einfuhr von geschältem Reis hinfällig geworden. Es empfiehlt sich daher, dieses Kontingent zu streichen.
(5) Um den normalen Absatz von Reis aus der Gemeinschaftserzeugung nicht zu stören, sind diese Kontingente so zu eröffnen, dass die Einfuhren vom Gemeinschaftsmarkt besser absorbiert werden können. Insbesondere wenn die Anwendung eines Kürzungssatzes zur Erteilung von Lizenzen für Mengen von weniger als 20 Tonnen führen würde und die Mitgliedstaaten diese Lizenzen durch Losentscheid erteilen, ist vorzusehen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Restmengen so neu verteilen, dass das Kontingent maximal in Anspruch genommen wird und die Zuteilung sehr kleiner Mengen vermieden wird. Aus denselben Gründen ist auch dann eine Neuverteilung vorzusehen, wenn sich bei Anwendung eines Kürzungssatzes keine Partie von 20 Tonnen mehr ergibt.
(6) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente sicherzustellen, ist die Vorlage einer Ursprungsbescheinigung bei der Eröffnung des Kontingents für ein bestimmtes Land zwingend vorzuschreiben, falls die Vorlage einer von diesem Land ausgestellten Ausfuhrbescheinigung nicht gefordert wird.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird wie folgt geändert:
| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Am 1. Januar jedes Jahres werden folgende jährliche Einfuhrzollkontingente eröffnet: a) 63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null; b) 1 634 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 15 % des Zollwerts; c) 100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Senkung des in Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates festgesetzten Zollsatzes um 30,77 %; d) 40 216 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null; e) 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz null. Diese Kontingente werden gemäß der vorliegenden Verordnung verwaltet und nach Ursprungsländern und regelmäßigen Tranchen gemäß Anhang IX aufgeschlüsselt. Für das Jahr 2006 werden sie jedoch gemäß Anhang X aufgeschlüsselt. (2) Ein jährliches Zollkontingent für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 zu einem auf 15 % des Zollwerts festgesetzten Satz wird alljährlich zum 1. Januar unter der laufenden Nummer 09.0083 eröffnet. Es wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission verwaltet. ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96 ." ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1 .“ " | a) | 63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null; | b) | 1 634 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 15 % des Zollwerts; | c) | 100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Senkung des in Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates festgesetzten Zollsatzes um 30,77 %; | d) | 40 216 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null; | e) | 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz null. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| a) | 63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null; | ||||||||||
| b) | 1 634 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 15 % des Zollwerts; | ||||||||||
| c) | 100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Senkung des in Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates festgesetzten Zollsatzes um 30,77 %; | ||||||||||
| d) | 40 216 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null; | ||||||||||
| e) | 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz null. |
2. In Artikel 3 werden die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c“ durch die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und c“ ersetzt.
| 3. | a): in Absatz 2 dritter Gedankenstrich werden die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c“ durch die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und e“ ersetzt. | a) | in Absatz 2 dritter Gedankenstrich werden die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c“ durch die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und e“ ersetzt. | b) | „e): für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang XI genannten Angaben.“ | „e) | für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang XI genannten Angaben.“ | c) | „—: ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so darf je Antragsteller im Rahmen der je Tranche und laufenden Nummer geltenden Höchstmenge nur ein Antrag gestellt werden.“ | „— | ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so darf je Antragsteller im Rahmen der je Tranche und laufenden Nummer geltenden Höchstmenge nur ein Antrag gestellt werden.“ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| a) | in Absatz 2 dritter Gedankenstrich werden die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c“ durch die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und e“ ersetzt. | ||||||||||
| b) | „e): für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang XI genannten Angaben.“ | „e) | für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang XI genannten Angaben.“ | ||||||||
| „e) | für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang XI genannten Angaben.“ | ||||||||||
| c) | „—: ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so darf je Antragsteller im Rahmen der je Tranche und laufenden Nummer geltenden Höchstmenge nur ein Antrag gestellt werden.“ | „— | ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so darf je Antragsteller im Rahmen der je Tranche und laufenden Nummer geltenden Höchstmenge nur ein Antrag gestellt werden.“ | ||||||||
| „— | ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so darf je Antragsteller im Rahmen der je Tranche und laufenden Nummer geltenden Höchstmenge nur ein Antrag gestellt werden.“ |
4. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Hat die in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Kürzung zur Folge, dass ein oder mehrere Anträge weniger als 20 Tonnen betreffen, so bestimmt der Mitgliedstaat durch Losentscheid über die Zuteilung aller dieser Mengen je Partie von 20 Tonnen, aufgestockt um die auf die Partien von 20 Tonnen gleichmäßig verteilte Restmenge. Sollten sich jedoch bei der Addition der Mengen von weniger als 20 Tonnen keine Partie von 20 Tonnen mehr ergeben, so wird die Restmenge vom Mitgliedstaat gleichermaßen auf die Marktteilnehmer verteilt, deren Lizenz auf mindestens 20 Tonnen lautet.“
5. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Wörter „Artikel 5 Absatz 2“ durch die Wörter „Artikel 5 Absätze 2 und 3“ ersetzt.
| 6. | a): Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission und gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres der Erteilung. ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12 ." ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1 .“ " | a) | Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission und gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres der Erteilung. ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12 ." ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1 .“ " | b) | Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente ist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Länder ausgestellten Ursprungsbescheinigung abhängig. Bei den Teilen der genannten Kontingente für Länder, für die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung eine Ausfuhrbescheinigung erforderlich ist, oder bei den Kontingenten, bei denen der Ursprung mit ‚Alle Ursprungsländer‘ angegeben wird, ist hingegen eine Ursprungsbescheinigung nicht erforderlich.“ |
|---|---|---|---|---|---|
| a) | Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission und gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres der Erteilung. ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12 ." ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1 .“ " | ||||
| b) | Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente ist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Länder ausgestellten Ursprungsbescheinigung abhängig. Bei den Teilen der genannten Kontingente für Länder, für die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung eine Ausfuhrbescheinigung erforderlich ist, oder bei den Kontingenten, bei denen der Ursprung mit ‚Alle Ursprungsländer‘ angegeben wird, ist hingegen eine Ursprungsbescheinigung nicht erforderlich.“ |
7. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
8. Die Anhänge IX und X erhalten die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
9. Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XI angefügt.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 6, der ab dem 1. Januar 2007 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juni 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission
1 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 ( ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1 ).
2 ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 19 .
3 ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 17 .
4 ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 ( ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35 ).
5 ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2152/2005 ( ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 30 ).
„ANHANG VI Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b — Spanisch : Derechos de aduana limitados al 15 % ad valorem hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n o 327/98] — Tschechisch : Cla omezená na valorickou sazbu ve výši 15 % až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (ES) č. 327/98) — Dänisch : Toldsatsen begrænses til 15 % af værdien op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EF) nr. 327/98) — Deutsch : Zollsatz beschränkt auf 15 % des Zollwerts bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98) — Estnisch : Väärtuseline tollimaks piiratud 15 protsendini käesoleva sertifikaadi lahtrites 17 ja 18 märgitud kogusteni (määrus (EÜ) nr 327/98) — Griechisch : Τελωνειακός δασμός κατ’ ανώτατο όριο 15 % κατ’ αξία έως την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 327/98] — Englisch : Customs duties limited to 15 % ad valorem up to the quantity indicated in boxes 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98) — Französisch : Droits de douane limités à 15 % ad valorem jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [règlement (CE) n o 327/98] — Italienisch : Dazio limitato al 15 % ad valorem fino a concorrenza del quantitativo indicato nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/98] — Lettisch : Muitas nodoklis 15 % ad valorem par daudzumu, kas norādīts šīs atļaujas (Regula (EK) Nr. 327/98) 17. un 18. ailē — Litauisch : Ne didesnis nei 15 % muitas ad valorem neviršijant šios licencijos 17 ir 18 langeliuose nurodyto kiekio (Reglamentas (EB) Nr. 327/98) — Ungarisch : 15 %-os értékvám az ezen engedély 17. és 18. rovatában feltüntetett mennyiségig (327/98/EK rendelet) — Maltesisch : Id-dazji doganali huma stipulati għal 15 % ad valorem sal-kwantità indicata fil-kaxxi 17 u 18 ta' din il-liċenzja (Regolament (KE) Nru 327/98) — Niederländisch : Douanerecht beperkt tot 15 % ad valorem voor hoeveelheden die niet groter zijn dan de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 327/98) — Polnisch : Cło ograniczone do 15 % ad valorem do ilości wskazanej w polach 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (WE) nr 327/98) — Portugiesisch : Direito aduaneiro limitado a 15 % ad valorem até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n. o 327/98] — Slowakisch : Clá znížené na 15 % ad valorem až po množstvo uvedené v kolónkach 17 a 18 tejto licencie [nariadenie (ES) č. 327/98] — Slowenisch : Carinska dajatev, omejena na 15 % ad valorem do količine, navedene v rubrikah 17 in 18 tega dovoljenja (Uredba (ES) št. 327/98) — Finnisch : Arvotulli rajoitettu 15 prosenttiin tämän todistuksen 17 ja 18 artiklassa ilmoitettuun määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98) — Schwedisch : Tull begränsad till 15 % av värdet upp till den kvantitet som anges i fält 17 och 18 i den här licensen (förordning (EG) nr 327/98)“
„ANHANG IX Ab 2007 vorgesehene Kontingente und Tranchen a) Kontingent von 63 000 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) Januar April Juli September Oktober Vereinigte Staaten von Amerika 38 721 09.4127 9 681 19 360 9 680 — Thailand 21 455 09.4128 10 727 5 364 5 364 — Australien 1 019 09.4129 0 1 019 — — Andere Ursprungsländer 1 805 09.4130 0 1 805 — — Alle Ursprungsländer 09.4138 1 Insgesamt 63 000 — 20 408 27 548 15 044 — b) Kontingent von 1 634 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) Januar Juli Oktober Alle Ursprungsländer 1 634 09.4148 1 634 — 2 Insgesamt 1 634 — 1 634 — c) Kontingent von 100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) Januar Juli Thailand 52 000 09.4149 36 400 15 600 Australien 16 000 09.4150 8 000 8 000 Guyana 11 000 09.4152 5 500 5 500 Vereinigte Staaten von Amerika 9 000 09.4153 4 500 4 500 Andere Ursprungsländer 12 000 09.4154 6 000 6 000 Insgesamt 100 000 — 60 400 39 600 d) Kontingent von 40 216 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) Januar Juli September Thailand 5 513 09.4112 5 513 — — Vereinigte Staaten von Amerika 2 388 09.4116 2 388 — — Indien 1 769 09.4117 1 769 — — Pakistan 1 595 09.4118 1 595 — — Andere Ursprungsländer 3 435 09.4119 3 435 — — Alle Ursprungsländer 25 516 09.4166 8 505 17 011 — Insgesamt 40 216 — 23 205 17 011 — e) Kontingent von 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) September Oktober Alle Ursprungsländer 31 788 09.4168 31 788 3 Insgesamt 31 788 — 31 788 „ANHANG X Für das Jahr 2006 vorgesehene Kontingente und Tranchen a) Kontingent von 63 000 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) Januar April Juli September Oktober Vereinigte Staaten von Amerika 38 721 09.4127 9 681 19 360 9 680 — Thailand 21 455 09.4128 10 727 5 364 5 364 — Australien 1 019 09.4129 0 1 019 — — Andere Ursprungsländer 1 805 09.4130 0 1 805 — — Alle Ursprungsländer 09.4138 4 Insgesamt 63 000 — 20 408 27 548 15 044 — b) Kontingent von 1 634 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) Juli Oktober Alle Ursprungsländer 1 634 09.4148 1 634 4 Insgesamt 1 634 — 1 634 c) Kontingent von 106 667 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) Januar Juli Thailand 55 467 09.4149 38 827 16 640 Australien 17 067 09.4150 8 533 8 534 Guyana 11 733 09.4152 5 866 5 867 Vereinigte Staaten von Amerika 9 600 09.4153 4 800 4 800 Andere Ursprungsländer 12 800 09.4154 6 400 6 400 Insgesamt 106 667 — 64 426 42 241 d) Kontingent von 44 716 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) Januar Juli September Thailand 6 950 09.4112 5 750 1 200 — Vereinigte Staaten von Amerika 3 184 09.4116 3 184 — — Indien 2 358 09.4117 2 358 — — Pakistan 2 128 09.4118 2 128 — — Andere Ursprungsländer 4 580 09.4119 4 580 — — Alle Ursprungsländer 25 516 09.4166 25 516 — Insgesamt 44 716 — 18 000 26 716 — e) Kontingent von 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e: Ursprung Menge in Tonnen Laufende Nummer Tranchen (Mengen in Tonnen) September Oktober Alle Ursprungsländer 31 788 09.4168 31 788 6 Insgesamt 31 788 — 31 788 “
1 Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission.
2 Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission.
3 Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission.
4 Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission.
5 Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission.
6 Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission.
„ANHANG XI Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe e — Spanisch : Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n o 327/98, artículo 1, apartado 1, letra e)] — Tschechisch : Osvobození od cla až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (ES) č. 327/98, čl. 1 odst. 1 písm. e)) — Dänisch : Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EF) nr. 327/98, artikel 1, stk. 1, litra e)) — Deutsch : Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) — Estnisch : Tollimaksuvabastus kuni käesoleva litsentsi lahtrites 17 ja 18 näidatud koguseni (määruse (EÜ) nr 327/98 artikli 1 lõike 1 punkt e)) — Griechisch : Απαλλαγή από τον τελωνειακό δασμό έως την ποσότητα που αναγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 327/98, άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο ε)] — Englisch : Exemption from customs duty up to the quantity indicated in boxes 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98, Article 1(1)(e)) — Französisch : Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [règlement (CE) n o 327/98, article 1 er , paragraphe 1, point e)] — Italienisch : Esenzione dal dazio doganale fino a concorrenza del quantitativo indicato nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/98, articolo 1, paragrafo 1, lettera e)] — Lettisch : Atbrīvojumi no muitas nodokļa līdz šīs atļaujas 17. un 18. ailē norādītajam daudzumam (Regulas (EK) Nr. 327/98 1. panta 1. punkta e) apakšpunkts) — Litauisch : Atleidimas nuo muito mokesčio neviršijant šios licencijos 17 ir 18 langeliuose nurodyto kiekio (Reglamentas (EB) Nr. 327/98, 1 straipsnio 1 dalies e) punktas) — Ungarisch : Vámmentes az ezen engedély 17. és 18. rovatában feltüntetett mennyiségig (327/98/EK rendelet 1. cikk (1) bekezdés e) pont) — Maltesisch : Eżenzjoni tad-dazju tad-dwana sal-kwantità indikata fil-każi 17 u 18 taċ-ċertifikat preżenti (Regolament (KE) Nru 327/98, Artikolu 1, paragrafu 1, punt e)) — Niederländisch : Vrijstelling van douanerecht voor hoeveelheden die niet groter zijn dan de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (artikel 1, lid 1, onder e), van Verordening (EG) nr. 327/98) — Polnisch : Zwolnienie z cła ilości do wysokości wskazanej w sekcjach 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (WE) nr 327/98, art. 1 ust. 1 lit. e)) — Portugiesisch : Isenção do direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n. o 327/98, alínea e) do n. o 1 do artigo 1. o ] — Slowakisch : Oslobodenie od cla až po množstvo uvedené v kolónkach 17 a 18 tejto licencie [článok 1 ods. 1 písm. e) nariadenia (ES) č. 327/98] — Slowenisch : Oprostitev carinske dajatve do količine, navedene v poljih 17 in 18 tega dovoljenja (Uredba (ES) št. 327/98, člen 1(1)(e)) — Finnisch : Tullivapaa tämän todistuksen 17 ja 18 artiklassa ilmoitettuun määrään asti (asetuksen (EY) N:o 327/98 1 artiklan 1 kohdan e) alakohta) — Schwedisch : Tullfri upp till den mängd som anges i fälten 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98, artikel 1.1 e))“
Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission. ↩ ↩2 ↩3 ↩4
Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission. ↩ ↩2 ↩3 ↩4
Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission. ↩ ↩2 ↩3 ↩4
Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission. ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5
Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission. ↩ ↩2 ↩3
Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Tranchen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission. ↩ ↩2
{
"legislation": {
"id": "32006r0965",
"hash": "8baa928391ff8a08c63ae24d79a84bbc6a3bca2e94183952ccee391d4c56510d",
"celex": "32006R0965",
"source": "eu-legislation",
"inForce": null,
"citation": null,
"languages": [
{
"title": "Règlement (CE) n o 965/2006 de la Commission du 29 juin 2006 modifiant le règlement (CE) n o 327/98 portant ouverture et mode de gestion de certains contingents tarifaires d’importation de riz et de brisures de riz",
"summary": null,
"language": "fr",
"contentUrl": "http://publications.europa.eu/resource/cellar/3726ad2e-9ebb-4518-835d-e21168430705.0009.03/DOC_1"
},
{
"title": "Commission Regulation (EC) No 965/2006 of 29 June 2006 amending Regulation (EC) No 327/98 opening and providing for the administration of certain tariff quotas for imports of rice and broken rice",
"summary": null,
"language": "en",
"contentUrl": "http://publications.europa.eu/resource/cellar/3726ad2e-9ebb-4518-835d-e21168430705.0005.03/DOC_1"
},
{
"title": "Regolamento (CE) n. 965/2006 della Commissione, del 29 giugno 2006 , che modifica il regolamento (CE) n. 327/98 recante apertura e modalità di gestione di taluni contingenti tariffari per l’importazione di riso e rotture di riso",
"summary": null,
"language": "it",
"contentUrl": "http://publications.europa.eu/resource/cellar/3726ad2e-9ebb-4518-835d-e21168430705.0011.03/DOC_1"
},
{
"title": "Verordnung (EG) Nr. 965/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis",
"summary": null,
"language": "de",
"contentUrl": "http://publications.europa.eu/resource/cellar/3726ad2e-9ebb-4518-835d-e21168430705.0003.03/DOC_1"
}
],
"scrapedAt": "2026-06-17T16:11:49.892Z",
"sourceUrl": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32006R0965",
"adoptionDate": "2006-06-29",
"effectiveDate": "2006-06-30",
"expirationDate": "2011-12-27",
"lastAmendmentDate": null
},
"content": {
"celex": "32006R0965",
"contentUrl": "http://publications.europa.eu/resource/cellar/3726ad2e-9ebb-4518-835d-e21168430705.0003.03/DOC_1",
"ojCitation": null
}
}