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32006R0765•Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
32006R0765Regulation20.05.2006
vom 18. Mai 2006
über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind.
(2) Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden.
(3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten.
(4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
(6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
| 1. | a): Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; | a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; | b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; | c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen; | d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; | e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche; | f) | Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden; | g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; | ||||||||||||||
| b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; | ||||||||||||||
| c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen; | ||||||||||||||
| d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; | ||||||||||||||
| e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche; | ||||||||||||||
| f) | Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden; | ||||||||||||||
| g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen. |
2. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
3. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
4. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
5. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von Präsident Lukaschenko stehen, in seinem Besitz sind oder von ihm gehalten oder kontrolliert werden sowie sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von bestimmten anderen belarussischen Amtsträgern, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen, in der Liste in Anhang I aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
(1) Die in der Liste in Anhang II genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in der Liste in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind, b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen oder c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
(2) Stellt die in der Liste in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich ist, teilt sie den anderen zuständigen Behörden und der Kommission die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung zu erteilen ist, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mit, damit diese vorher zu dem Genehmigungsentwurf Stellung nehmen können. Zwei Wochen nach der Mitteilung kann sie die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden a) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten, b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen, sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet, a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln; b) mit den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Die Kommission wird ermächtigt,
a) Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die zu Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP getroffen werden;
b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
— an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,
— für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft;
— für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
— für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2006. Im Namen des Rates Der Präsident Franz MORAK
1 Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
Liste der Personen nach Artikel 2
| Name (Deutsche Schreibweise) | Name (Belarussische Schreibweise) | Name (Russische Schreibweise) | Geburtsdatum | Geburtsort | Funktion/Position |
|---|---|---|---|---|---|
| Lukashenko Aleksandr Grigorievich (Lukashenka Alaksandr Ryhoravich) | Лукашенка Аляксандр Рьıгоравiч | ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич | 30.8.1954 | Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk | Präsident |
| Nevyglas Gennady Nikolaevich (Nievyhlas Hienadz Mikalaevich) | Невьıглас Генадзь Мiкалаевiч | НЕВЬIГЛАС Геннадий Николаевич | 11.2.1954 | Parahonsk, Distrikt Pinsk | Leiter der Präsidialadministration |
| Petkevich Natalya Vladimirovna (Piatkevich Natallia Uladzimirauna) | Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна | ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна | 24.10.1972 | Minsk | Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration |
| Rubinov Anatoly Nikolaevich (Rubinau Anatol Mikalaevich) | Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч | РУБИНОВ Анатолий Николаевич | 15.4.1939 | Mogilew | stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialadministration |
| Proleskovsky Oleg Vitoldovich (Pralaskouski Aleh Vitoldavich) | Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч | ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович | 1.10.1963 | Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad) | Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie in der Präsidialadministration |
| Radkov Aleksandr Mikhailovich (Radzkou Alaksandr Mikhailavich) | Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч | РАДЬКОВ Александр Михайлович | 1.7.1951 | Votnja, Вотня Бьıховского района Могилевской области | Minister für Bildung |
| Rusakevich Vladimir Vasilyevich (Rusakevich Uladzimir Vasilievich) | Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч | РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич | 13.9.1947 | Wygonoschtschi, Вьıгонощи, Брестская область | Minister für Information |
| Golovanov Viktor Grigoryevich (Halavanau Viktar Ryhoravich) | Галаванаў Вiктар Рьıгоравiч | ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич | 1952 | Borisow | Minister für Justiz |
| Zimovsky Alexander Leonidovich (Zimouski Alaksandr Lieanidavich) | Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч | ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович | 10.1.1961 | Deutschland | Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt |
| Konoplyev Vladimir Nikolaevich (Kanapliou Uladzimir Mikalaevich) | Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч | КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич | 3.1.1954 | Akulintsy, д. Акулинцьı Могилевского района | Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments |
| Cherginets Nikolai Ivanovich (Charhiniets Mikalai Ivanavich) | Чаргiнец Мiкалай Iванавiч | ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович | 17.10.1937 | Minsk | Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses |
| Kostyan Sergei Ivanovich (Kastsian Siarhiei Ivanavich) | Касцян Сяргей Iванавiч | КОСТЯН Сергей Иванович | 15.1.1941 | Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области | Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses |
| Orda Mikhail Sergeevich (Orda Mikhail Siarhieevich) | Орда Мiхаiл Сяргеевiч | ОРДА Михаил Сергеевич | 28.9.1966 | Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno, Дятлово Гродненской области | Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM |
| Lozovik Nikolai Ivanovich (Lazavik Mikalai Ivanavich) | Лазавiк Мiкалай Iванавiч | ЛОЗОВИК Николай Иванович | 18.1.1951 | Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk, Невиняньı Вилейского р-на Минской обл | stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission |
| Miklashevich Petr Petrovich (Miklashevich Piotr Piatrovich) | Мiклашзвiч Пётр Пятровiч | МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович | 1954 | Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk, Косута Минской области | Generalstaatsanwalt |
| Slizhevsky Oleg Leonidovich (Slizheuski Aleh Leanidavich) | Слiжзўскi Алег Леанiдавiч | СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович | Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium | ||
| Khariton Aleksandr (Kharyton Alaksandr) | Харьıтон Аляксандр | ХАРИТОН Александр | Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium | ||
| Smirnov Evgeny Aleksandrovich (Smirnou Yauhien Alaksandravich | Смiрноў Яўген Аляксандравiч | CМИРНОВ Евгений Александрович | 15.3.1949 | Verwaltungsbezirk Riasan oblast, Russland | erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts |
| Reutskaya Nadezhda Zalovna (Ravutskaya Nadzieja Zalauna) | Равуцкая Надзея Залаўна | РЕУТСКАЯ Надежда Заловна | Richterin im Minsker Distrikt Moskau | ||
| Trubnikov Nikolai Alekseevich (Trubnikau Mikalai Alakseevich) | Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч | ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич | Richter im Minsker Distrikt Partisanskij | ||
| Kupriyanov Nikolai Mikhailovich (Kupryianau Mikalai Mikhailavich) | Купрьıянаў Мiкалай Мiхайлавiч | КУПРИЯНОВ Николай Михайлович | Stellvertretender Generalstaatsanwalt | ||
| Sukhorenko Stepan Nikolaevich (Sukharenka Stsiapan Mikalaevich) | Сухарзнка Сцяпан Мiкалаевiч | СУХОРЕНКО Степан Николаевич | 27.1.1957 | Sduditsche, Verwaltungsbezirk Mogilew, Здудичи Светлогорского района Гомельской области | Vorsitzender des KGB |
| Dementei Vasily Ivanovich (Dzemiantsiei Vasil Ivanavich) | Дземянцей Васiль Iванавiч | ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович | erster stellvertretender Vorsitzender des KGB | ||
| Kozik Leonid Petrovich (Kozik Leanid Piatrovich) | Козiк Леанiд Пятровiч | КОЗИК Леонид Петрович | 13.7.1948 | Borisow | Leiter des Gewerkschaftsbundes |
| Koleda Alexandr Mikhailovich (Kalada Alaksandr Mikhailavich) | Каляда Аляксандр Мiхайлавiч | КОЛЕДА Александр Михайлович | Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest | ||
| Mikhasev Vladimir Ilyich (Mikhasiou Uladzimir Iliich) | Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч | МИХАСЕВ Владимир Ильич | Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Gomel | ||
| Luchina Leonid Aleksandrovich | Лучьıна Леанiд Аляксандравiч | ЛУЧИНА Леонид Александрович | 18.11.1947 | Minsk oblast | Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Grodno |
| Karpenko Igor Vasilievich (Karpenka Ihar Vasilievich) | Карпенка Iгар Васiльевiч | КАРПЕНКО Игорь Васильевич | 28.4.1964 | Nowokusnetsk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия | Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses der Stadt Minsk |
| Kurlovich Vladimir Anatolievich (Kurlovich Uladzimir Anatolievich) | Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч | КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич | Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Minsk | ||
| Metelitsa Nikolai Timofeevich (Miatsielitsa Mikalai Tsimafeevich) | Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч | МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич | Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Mogilew | ||
| Pishchulenok Mikhail Vasilievich (Pishchulenak Mikhail Vasilievich) | Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч | ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич | Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Witebsk | ||
| Sheyman (Sheiman), Victor Vladimirovich | 26.5.1958 | Gebiet Grodno | Staatssekretär des Sicherheitsrates | ||
| Pavlichenko (Pavliuchenko), Dmitri (Dmitry) Valeriyevich | 1966 | Witebsk | Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) | ||
| Naumov, Vladimir Vladimïrovich | 1956 | Witebsk | Innenminister | ||
| Yermoshina Lydia Mihajlovna | 29.1.1953 | Slutsk (Region Minsk) | Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission | ||
| Podobed Yuri Nikolaevich | 5.3.1962 | Slutsk (Region Minsk) | Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium |
Liste der zuständigen Behörden
BELGIEN
Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:
Service Public Fédéral des Finances
Administration de la Trésorerie
30 Avenue des Arts
B-1040 Bruxelles
Fax (32-2) 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
Federale Overheidsdienst Financiën
Administratie van de Thesaurie
Kunstlaan 30
B-1040 Brussel
Fax (32-2) 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Ministerstvo financí
Finanční analytický útvar
P.O. Box 675
Jindřišská 14
111 21 Praha 1
Tel: +420 25704 4501
Fax: +420 25704 4502
Ministerstvo zahraničních věcí
Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU
Loretánské nám. 5
118 00 Praha 1
tel.: + 420 2 2418 2987
fax: + 420 2 2418 4080
DÄNEMARK
Erhvervs- og Byggestyrelsen
Dahlerups Pakhus
Langelinie Allé 17
DK-2100 København Ø
Tel. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 60 01
Udenrigsministeriet
Asiatisk Plads 2
DK-1448 København K
Tel. (45) 33 92 00 00
Fax (45) 32 54 05 33
Justitsministeriet
Slotsholmsgade 10
DK-1216 København K
Tel. (45) 33 92 33 40
Fax (45) 33 93 35 10
DEUTSCHLAND
Betreffend Gelder:
Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
Postfach
D-80281 München
Tel. (49-89) 2889 3800
Fax (49-69) 70 90 97 38 00
Betreffend wirtschaftliche Ressourcen:
| — | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat V B 2 Scharnhorststraße 34—37 10115 Berlin Tel. (49-03018) 6 15-9 Fax (49-03018) 6 15-53 58 E-Mail: BUERO-VB2@bmwa.bund.de | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie | Referat V B 2 | Scharnhorststraße 34—37 | 10115 Berlin | Tel. (49-03018) 6 15-9 | Fax (49-03018) 6 15-53 58 | E-Mail: BUERO-VB2@bmwa.bund.de |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie | ||||||||
| Referat V B 2 | ||||||||
| Scharnhorststraße 34—37 | ||||||||
| 10115 Berlin | ||||||||
| Tel. (49-03018) 6 15-9 | ||||||||
| Fax (49-03018) 6 15-53 58 | ||||||||
| E-Mail: BUERO-VB2@bmwa.bund.de |
| — | Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29—35 D-65760 Eschborn Tel. (49) 61 96 908-0 Fax (49) 61 96 908-800 | Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) | Frankfurter Straße 29—35 | D-65760 Eschborn | Tel. (49) 61 96 908-0 | Fax (49) 61 96 908-800 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) | ||||||
| Frankfurter Straße 29—35 | ||||||
| D-65760 Eschborn | ||||||
| Tel. (49) 61 96 908-0 | ||||||
| Fax (49) 61 96 908-800 |
ESTLAND
Eesti Välisministeerium
Islandi väljak 1
15049 Tallinn
Tel +372 6 317 100
Fax: +372 6 317 199
Finantsinspektsioon
Sakala 4
15030 Tallinn
Tel: +372 6680500
Fax: +372 6680501
GRIECHENLAND
| A. | Ministry of Economy and Finance General Directory of Economic Policy Address: 5 Nikis Str., 101 80 Athens, Greece Tel.: + 30 210 3332786 Fax: + 30 210 3332810 | Ministry of Economy and Finance | General Directory of Economic Policy | Address: 5 Nikis Str., 101 80 | Athens, Greece | Tel.: + 30 210 3332786 | Fax: + 30 210 3332810 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministry of Economy and Finance | |||||||
| General Directory of Economic Policy | |||||||
| Address: 5 Nikis Str., 101 80 | |||||||
| Athens, Greece | |||||||
| Tel.: + 30 210 3332786 | |||||||
| Fax: + 30 210 3332810 |
| Α. | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 Τηλ.: + 30 210 3332786 Φαξ: + 30 210 3332810 | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής | Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 | Τηλ.: + 30 210 3332786 | Φαξ: + 30 210 3332810 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | ||||||
| Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής | ||||||
| Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 | ||||||
| Τηλ.: + 30 210 3332786 | ||||||
| Φαξ: + 30 210 3332810 |
| B. | Ministry of Economy and Finance General Directorate for Policy Planning and Management Address Kornaroy Str., GR-105 63 Athens Tel.: + 30 210 3286401-3 Fax.: + 30 210 3286404 | Ministry of Economy and Finance | General Directorate for Policy Planning and Management | Address Kornaroy Str., | GR-105 63 Athens | Tel.: + 30 210 3286401-3 | Fax.: + 30 210 3286404 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministry of Economy and Finance | |||||||
| General Directorate for Policy Planning and Management | |||||||
| Address Kornaroy Str., | |||||||
| GR-105 63 Athens | |||||||
| Tel.: + 30 210 3286401-3 | |||||||
| Fax.: + 30 210 3286404 |
| Β. | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 Αθήνα — Ελλάς Τηλ.: + 30 210 3286401-3 Φαξ: + 30 210 3286404 | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής | Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 | Αθήνα — Ελλάς | Τηλ.: + 30 210 3286401-3 | Φαξ: + 30 210 3286404 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | |||||||
| Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής | |||||||
| Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 | |||||||
| Αθήνα — Ελλάς | |||||||
| Τηλ.: + 30 210 3286401-3 | |||||||
| Φαξ: + 30 210 3286404 |
SPANIEN
Ministerio de Industria, Comercio y Turismo
Secretaría General de Comercio Exterior
Paseo de la Castellana, 162
E-28046 Madrid
Tel (34) 913 49 38 60
Fax (34) 914 57 28 63
Ministerio de Economía y Hacienda
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales
Paseo del Prado, 6
E-28014 Madrid
Tel (34) 91 209 95 11
Fax (34) 91 209 96 56
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction générale des douanes et des droits indirects
Cellule embargo — Bureau E2
Tél.: (33) 1 44 74 48 93
Télécopie: (33) 1 44 74 48 97
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction du Trésor et de la politique économique
Service des affaires multilatérales et de développement
Sous-direction Multicom
139, rue du Bercy
75572 Paris Cedex 12
Tél.: (33) 1 44 87 72 85
Télécopie: (33) 1 53 18 96 55
Ministère des Affaires étrangères
Direction de la coopération européenne
Sous-direction des relations extérieures de la Communauté
Tél.: (33) 1 43 17 44 52
Télécopie: (33) 1 43 17 56 95
Direction générale des affaires politiques et de sécurité
Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune
Tél.: (33) 1 43 17 45 16
Télécopie: (33) 1 43 17 45 84
IRLAND
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
Financial Markets Department
PO Box No 559
Dame Street
Dublin 2
Tel. (353) 1 434 4000
Fax (353) 1 671 6561
Department of Foreign Affairs
Russia, Eastern Europe, Central Asia Section
Political Division
80 St. Stephen's Green
Dublin 2
Tel. (353) 1 408 21 92
Fax (353) 1 408 20 43
Department of Enterprise, Trade and Employment
Export Licensing Unit
Block C
Earlsfort Centre
Lower Hatch St.
Dublin 2
Tel. (353) 1 631 25 34
Fax (353) 1 631 25 62
ITALIEN
Ministero degli Affari Esteri
Piazzale della Farnesina, 1
I-00194 Roma
D.G.A.U. — Ufficio IV
Tel. (39) 06 3691 3645
Fax. (39) 06 3691 2335
Ministero dell'Economia e delle Finanze
Dipartimento del Tesoro
Comitato di Sicurezza Finanziaria
Via XX Settembre, 97
I-00187 Roma
Tel. (39) 06 4761 3942
Fax. (39) 06 4761 3032
ZYPERN
Υπουργείο Εξωτερικών
Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου
1447 Λευκωσία
Τηλ: +357-22-300600
Φαξ: +357-22-661881
Ministry of Foreign Affairs
Presidential Palace Avenue
1447 Nicosia
Tel: +357-22-300600
Fax: +357-22-661881
LETTLAND
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
Brīvības iela 36
Rīga, LV 1395
Tel. Nr. (371) 7016201
Fax Nr. (371) 7828121
Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
Kalpaka bulvārī 6
Rīga, LV 1081
Tel: (371) 7044431
Fax: (371) 7044549
LITAUEN
Security Policy Department
Ministry of Foreign Affairs
J.Tumo-Vaižganto 2
LT-01511 Vilnius
Tel: (370-5) 236 25 16
Fax: (370-5) 231 30 90
LUXEMBURG
Ministère des Affaires Étrangères
Direction des relations économiques internationales
6, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Tel. (352) 478 23 46
Fax (352) 22 20 48
Ministère des Finances
3, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Tel. (352) 478-2712
Fax (352) 47 52 41
UNGARN
| Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade Licencing Office Margit krt. 85. H-1024 Budapest Hungary Postbox: 1537 Pf.: 345 Tel.: +36-1-336-7300 | Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade | Licencing Office | Margit krt. 85. | H-1024 Budapest | Hungary | Postbox: 1537 Pf.: 345 | Tel.: +36-1-336-7300 | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal | Margit krt. 85. | H-1024 Budapest | Magyarország | Postafiók: 1537 Pf.: 345 | Tel.: +36-1-336-7300 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade | |||||||||||||
| Licencing Office | |||||||||||||
| Margit krt. 85. | |||||||||||||
| H-1024 Budapest | |||||||||||||
| Hungary | |||||||||||||
| Postbox: 1537 Pf.: 345 | |||||||||||||
| Tel.: +36-1-336-7300 | |||||||||||||
| Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal | |||||||||||||
| Margit krt. 85. | |||||||||||||
| H-1024 Budapest | |||||||||||||
| Magyarország | |||||||||||||
| Postafiók: 1537 Pf.: 345 | |||||||||||||
| Tel.: +36-1-336-7300 |
| Hungarian National Police Teve u. 4–6. H-1139 Budapest Hungary Tel./fax: +36-1-443-5554 | Hungarian National Police | Teve u. 4–6. | H-1139 Budapest | Hungary | Tel./fax: +36-1-443-5554 | Országos Rendőrfőkapitányság | 1139 Budapest, Teve u. 4–6. | Magyarország | Tel./fax: +36-1-443-5554 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Hungarian National Police | |||||||||
| Teve u. 4–6. | |||||||||
| H-1139 Budapest | |||||||||
| Hungary | |||||||||
| Tel./fax: +36-1-443-5554 | |||||||||
| Országos Rendőrfőkapitányság | |||||||||
| 1139 Budapest, Teve u. 4–6. | |||||||||
| Magyarország | |||||||||
| Tel./fax: +36-1-443-5554 |
| Ministry of Finance József nádor tér. 2–4. H-1051 Budapest Hungary Postbox: 1369 Pf.: 481 Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100 Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749 | Ministry of Finance | József nádor tér. 2–4. | H-1051 Budapest | Hungary | Postbox: 1369 Pf.: 481 | Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100 | Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749 | Pénzügyminisztérium | 1051 Budapest, József nádor tér 2–4. | Magyarország | Postafiók: 1369 Pf.: 481 | Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100 | Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministry of Finance | |||||||||||||
| József nádor tér. 2–4. | |||||||||||||
| H-1051 Budapest | |||||||||||||
| Hungary | |||||||||||||
| Postbox: 1369 Pf.: 481 | |||||||||||||
| Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100 | |||||||||||||
| Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749 | |||||||||||||
| Pénzügyminisztérium | |||||||||||||
| 1051 Budapest, József nádor tér 2–4. | |||||||||||||
| Magyarország | |||||||||||||
| Postafiók: 1369 Pf.: 481 | |||||||||||||
| Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100 | |||||||||||||
| Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749 |
MALTA
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
Palazzo Parisio
Triq il-Merkanti
Valletta CMR 02
Tel: +356 21 24 28 53
Fax: +356 21 25 15 20
NIEDERLANDE
Belastingdienst/Douane Noord
Centrale Dienst In- en Uitvoer
Engelse Kamp 2
Postbus 30003
9700 RD Groningen
tel: 050-523 2600
fax: 050-523 2183
Minister van Financiën
Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
Postbus 20201
NL-2500 EE Den Haag
Tel.: (31-70) 342 8997
Fax: (31-70) 342 7984
ÖSTERREICH
Österreichische Nationalbank
Otto Wagner Platz 3,
A-1090 Wien
Tel. (01-4042043 1) 404 20-0
Fax (43 1) 404 20-73 99
POLEN
Ministerstwo Spraw Zagranicznych
Departament Prawno – Traktatowy
Al. J. CH. Szucha 23
PL-00-580 Warszawa
Tel. (48 22) 523 93 48
Fax (48 22) 523 91 29
Ministerstwo Finansów
Generalny Inspektor Informacji Finansowej
ul. Świętokrzyska 12
PL-00-916 Warszawa
Tel. (48 22) 694 59 70
Fax (48 22) 694 54 50
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
Largo do Rilvas
P-1350-179 Lisboa
Tel. (351) 21 394 60 72
Fax (351) 21 394 60 73
Ministério das Finanças
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Avenida Infante D. Henrique, n. o 1, C 2. o
P-1100 Lisboa
Tel. (351) 21 882 32 40/47
Fax (351) 21 882 32 49
SLOWENIEN
Bank of Slovenia
Slovenska 35
1505 Ljubljana
Tel: +386 (1) 471 90 00
Fax: +386 (1) 251 55 16
Ministry of Finance
Župančičeva 3
1502 Ljubljana
Tel: +386 (1) 369 66 31
Fax: +386 (1) 369 66 59
Ministry of Foreign Affairs
Prešernova 25
1000 Ljubljana
Tel: +386 1 478 20 00
Fax: +386 1 478 23 47
SLOWAKEI
Ministerstvo financií SR
Štefanovičova 5
P.O. BOX 82
817 82 Bratislava
tel: 00421 2 5958 1111
fax: 00421 2 5249 3048
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL/PB 176
FI-00161 Helsinki/Helsingfors
Tel. (358-9) 160 05
Fax (358-9) 16 05 57 07
SCHWEDEN
| Försäkringskassan SE-103 51 Stockholm Tfn (46-8) 786 90 00 Fax (46-8) 411 27 89 | Försäkringskassan | SE-103 51 Stockholm | Tfn (46-8) 786 90 00 | Fax (46-8) 411 27 89 |
|---|---|---|---|---|
| Försäkringskassan | ||||
| SE-103 51 Stockholm | ||||
| Tfn (46-8) 786 90 00 | ||||
| Fax (46-8) 411 27 89 |
| Finansinspektionen Box 6750 SE-113 85 Stockholm Tfn (46-8) 787 80 00 Fax (46-8) 24 13 35 | Finansinspektionen | Box 6750 | SE-113 85 Stockholm | Tfn (46-8) 787 80 00 | Fax (46-8) 24 13 35 |
|---|---|---|---|---|---|
| Finansinspektionen | |||||
| Box 6750 | |||||
| SE-113 85 Stockholm | |||||
| Tfn (46-8) 787 80 00 | |||||
| Fax (46-8) 24 13 35 |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
HM Treasury
Financial Sanctions Unit
Financial Crime Team
1, Horse Guards Road
London SW1A 2HQ
United Kingdom
Tel. (44-207) 270-5977
Fax (44-207) 270-5430
Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
London EC2R 8AH
United Kingdom
Tel. (44-207) 601 4607
Fax (44 207) 601 4309
For Gibraltar:
Chief Secretary
Government Secretariat
No 6 Convent Place
Gibraltar
Tel. (350) 75707
Fax (350) 5875700
Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:
European Commission
DG External Relations
Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP
Unit A2. Crisis Management and Conflict Prevention
CHAR 12/106
B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgium)
e-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
Tel. (32 2) 295 55 85/299 11 76
Fax: (32 2) 299 08 73
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