Verordnung (EG) Nr. 1151/2005 des Rates vom 15. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

vom 15. Juli 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ¹ an. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

(2) Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Folglich sollten diese Kontingente erhöht werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung muss auf die Dringlichkeitsgründe, die unter Ziffer I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind, zurückgegriffen werden.

(5) Da die vorliegende Verordnung ab 1. Juli 2005 angewandt werden soll, sollte sie sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren werden mit Wirkung ab 1. Juli 2005 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 hinzugefügt

Artikel 2

Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 wird im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 die Menge des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.2626 auf 1 600 000 Stück festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2005. Im Namen des Rates Der Präsident I. LEWIS

¹ ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2243/2004 ( ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 1 ).

„Lfd. Nr. KN-Code TARIC-Unterposition Bezeichnung Kontingentsmenge % Kontingentszeitraum 09.2002 2928 00 90 30 Phenylhydrazin 300 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 09.2003 8543 89 95 63 Spannungsgeregelter Frequenzgenerator, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse, dessen Abmessungen 30 × 30 mm nicht überschreiten 700 000 Stück 0 1.7.—31.12.2005 09.2004 2926 10 00 10 Acrylonitril 40 000 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 09.2009 8504 90 11 30 Ferritkerne mit folgenden Abmessungen: — oberer Innendurchmesser: 48 mm, Höhe: 42 mm — oberer Innendurchmesser: 48 mm, Höhe: 44 mm — oberer Innendurchmesser: 49 mm, Höhe: 42 mm — oberer Innendurchmesser: 51 mm, Höhe: 40 mm zur Verwendung bei der Herstellung von Ablenkspulenjochen ¹ 650 000 Stück 0 1.7.—31.12.2005 09.2018 2932 11 00 10 Tetrahydrofuran mit einem Gesamtgehalt an Tetrahydro-2-methylfuran und an Tetrahydro-3-methylfuran von nicht mehr als 40 mg/Liter, zur Herstellung von α-4-Hydroxybutyl-ω-hydroxypoly(oxytetramethylen) ¹ 30 000 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 09.2026 2903 30 80 70 1,1,1,2 Tetrafluorethan, garantiert geruchlos, mit ein Gehalt von höchstens: — 600 Gewichts-ppm an 1,1,2,2-Tetrafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Pentafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Chlordifluormethan — 2 Gewichts-ppm an Chlorpentafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Dichlordifluorethan. Zur Verwendung bei der Herstellung von pharmazeutischen Treibmitteln für Inhalatoren zur Abgabe medizinisch vorgeschriebener Dosen ¹ 2 000 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 09.2028 8545 19 90 10 Kohlenstoffstäbe (Kohlenstoffelektroden) zur Verwendung bei der Herstellung von Zink-Karbon-Batterien ¹ 400 000 000 Stück 0 1.7.—31.12.2005 09.2030 2926 90 95 74 Chlorthalonil 350 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 09.2976 ex 8407 90 10 10 Viertakt-Benzinmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm 3 , zur Herstellung von Rasenmähern der Unterposition 8433 11 ¹ oder Motormähern der Unterposition 8433 20 10 ¹ 750 000 Stück 0 1.7.2005— 30.6.2006

¹ Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.“

Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.“ ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸ ↩⁹