32005R0889•Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2003
32005R0889Regulation12.06.2005
vom 13. Juni 2005
über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2003
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP vom 13. Juni 2005 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP des Rates vom 21. Oktober 2002 betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo 2 wurde ein Embargo für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in die Demokratische Republik Kongo („DR Kongo“) verhängt.
(2) Am 28. Juli 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1493 (2003), („UNSCR 1493 (2003)“), ein Embargo für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie für die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten an alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie Ituri operierenden bewaffneten Gruppen und Milizen sowie an diejenigen Gruppen in der DR Kongo, die nicht Vertragsparteien des globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens sind, zu verhängen.
(3) Der Gemeinsame Standpunkt 2003/680/GASP sieht eine Anpassung des Gemeinsamen Standpunktes 2002/829/GASP an die in der UNSCR 1493 (2003) vorgesehenen Maßnahmen vor. Einige dieser Maßnahmen sind auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 des Rates 3 umgesetzt worden.
(4) Angesichts der fortbestehenden unerlaubten Waffenströme innerhalb der DR Kongo und in die DR Kongo nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. April 2005 auf der Grundlage von Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen die Resolution 1596 (2005) („UNSCR 1596 (2005)“) an, mit der unter anderem das bestehende Waffenembargo auf alle Empfänger im Hoheitsgebiet der DR Kongo ausgeweitet wurde. In der UNSCR 1596 (2005) sind bestimmte Ausnahmen von dem Embargo vorgesehen.
(5) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP werden das Waffenembargo und das Verbot der Bereitstellung damit im Zusammenhang stehender Hilfe im Sinne des Gemeinsame Standpunkts 2002/829/GASP bestätigt und eine weitere Ausnahme von dem Waffenembargo und dem Verbot der Bereitstellung damit im Zusammenhang stehender Hilfe vorgesehen, um die aufgeführten Ausnahmetatbestände mit der UNSCR 1596 (2005) in Einklang zu bringen.
(6) Das Verbot, technische und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zu gewähren, fällt in den Geltungsbereich des Vertrags. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für die Anwendung dieses Verbots, insoweit die Gemeinschaft betroffen ist, Gemeinschaftsvorschriften erforderlich.
(7) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.
(8) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, den Anhang dieser Verordnung zu ändern.
(9) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(10) Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 durch diese neue Verordnung ersetzt werden, die alle einschlägigen Bestimmungen betreffend das Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in der DR Kongo enthält —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „technische Hilfe“ ist jede Art der technischen Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Zusammenbau, Erprobung, Wartung oder anderen technischen Dienstleistungen und kann als Anleitung, Beratung, Schulung, Weitervermittlung von Fachwissen oder fachlichen Fähigkeiten oder als Beratungsdienst gewährt werden; technische Hilfe umfasst auch Formen der verbalen Unterstützung;
2. „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde.
Es ist untersagt,
a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DR Kongo oder zur dortigen Nutzung zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von hiermit im Zusammenhang stehender technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo oder zur dortigen Nutzung Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen;
c) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter den Buchstaben a und b genannten Transaktionen besteht.
(1) Abweichend von Artikel 2 kann die im Anhang aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, Folgendes genehmigen: a) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der DR Kongo (MONUC) bestimmt sind; b) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung von Einheiten der Armee und der Polizei der DR Kongo und zur Inanspruchnahme durch diese bestimmt sind, sofern diese Einheiten i) ihren Integrationsprozess abgeschlossen haben, ii) dem Integrierten Stab „état-major intégré“ der Streitkräfte bzw. der Nationalpolizei der DR Kongo unterstellt sind oder iii) sich in ihrem Integrationsprozess befinden, der im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo aber außerhalb der Provinzen Nord- und Südkivu oder des Distrikts Ituri stattfindet; c) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, sofern die Bereitstellung solcher Hilfe oder Dienstleistungen dem Sanktionsausschuss im Voraus notifiziert wurde.
(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
(1) Die Kommission ist befugt, den Anhang auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu ändern.
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Satzung der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, und an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
b) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;
c) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Gruppen und Organisationen,
d) für die juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, die in der Gemeinschaft geschäftlich tätig sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg 13. Juni 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. ASSELBORN
1 Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
2 ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 1 . Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/680/GASP ( ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 64 ).
3 ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 5 . Geändert durch die Verordnung 1567/2004 der Kommission ( ABl. L 285 vom 4.9.2004, S. 10 ).
Liste der in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden
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| Department of Foreign Affairs, | |||||||||||||
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| Ministero degli Affari Esteri Piazzale della Farnesina, 1 I-00194 Roma D.G.A.S. — Ufficio III Tel. (39) 06 3691 8221 Fax (39) 06 3691 5296 U.A.M.A. Tel. (39) 06 3691 3605 Fax (39) 06 3691 8815 | Ministero degli Affari Esteri | Piazzale della Farnesina, 1 | I-00194 Roma | D.G.A.S. — Ufficio III | Tel. (39) 06 3691 8221 | Fax (39) 06 3691 5296 | U.A.M.A. | Tel. (39) 06 3691 3605 | Fax (39) 06 3691 8815 |
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| Ministero degli Affari Esteri | |||||||||
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| I-00194 Roma | |||||||||
| D.G.A.S. — Ufficio III | |||||||||
| Tel. (39) 06 3691 8221 | |||||||||
| Fax (39) 06 3691 5296 | |||||||||
| U.A.M.A. | |||||||||
| Tel. (39) 06 3691 3605 | |||||||||
| Fax (39) 06 3691 8815 |
| Ministry of Commerce, Industry and Tourism 6 Andrea Araouzou 1421 Nicosia Tel.: + 357 22 86 71 00 Fax: + 357 22 31 60 71 | Ministry of Commerce, Industry and Tourism | 6 Andrea Araouzou | 1421 Nicosia | Tel.: + 357 22 86 71 00 | Fax: + 357 22 31 60 71 | Central Bank of Cyprus | 80 Kennedy Avenue | 1076 Nicosia | Tel.: + 357 22 71 41 00 | Fax: + 357 22 37 81 53 | Ministry of Finance (Department of Customs) | M. Karaoli | 1096 Nicosia | Tel. + 357 22 60 11 06 | Fax + 357 22 60 27 41/47 |
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| Ministry of Commerce, Industry and Tourism | |||||||||||||||
| 6 Andrea Araouzou | |||||||||||||||
| 1421 Nicosia | |||||||||||||||
| Tel.: + 357 22 86 71 00 | |||||||||||||||
| Fax: + 357 22 31 60 71 | |||||||||||||||
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| Tel.: + 357 22 71 41 00 | |||||||||||||||
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| Ministry of Finance (Department of Customs) | |||||||||||||||
| M. Karaoli | |||||||||||||||
| 1096 Nicosia | |||||||||||||||
| Tel. + 357 22 60 11 06 | |||||||||||||||
| Fax + 357 22 60 27 41/47 |
| Latvijas Republikas Ārlietu ministrija Brīvības iela 36 Rīga LV 1395 Tālr. Nr.: (371) 7016 201 Fakss: (371) 7828 121 | Latvijas Republikas Ārlietu ministrija | Brīvības iela 36 | Rīga LV 1395 | Tālr. Nr.: (371) 7016 201 | Fakss: (371) 7828 121 |
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| Latvijas Republikas Ārlietu ministrija | |||||
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| Fakss: (371) 7828 121 |
| Ministry of Foreign Affairs Security Policy Department J. Tumo-Vaizganto 2 LT-01511 Vilnius Tel. + 370 5 2362516 Fax + 370 5 2313090 | Ministry of Foreign Affairs | Security Policy Department | J. Tumo-Vaizganto 2 | LT-01511 Vilnius | Tel. + 370 5 2362516 | Fax + 370 5 2313090 |
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| Ministry of Foreign Affairs | ||||||
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| Tel. + 370 5 2362516 | ||||||
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| Ministère de l’économie et du commerce extérieur Office des licences BP 113 L-2011 Luxembourg Tél.: (352) 478 23 70 Fax: (352) 46 61 38 mail: office.licences@mae.etat.lu | Ministère de l’économie et du commerce extérieur | Office des licences | BP 113 | L-2011 Luxembourg | Tél.: (352) 478 23 70 | Fax: (352) 46 61 38 | mail: office.licences@mae.etat.lu | Ministère des affaires étrangères et de l’immigration | Direction des affaires politiques | 5, rue Notre-Dame | L- 2240 Luxembourg | Tél.: (352) 478 2421 | Fax: (352) 22 19 89 |
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| Ministère de l’économie et du commerce extérieur | |||||||||||||
| Office des licences | |||||||||||||
| BP 113 | |||||||||||||
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| Tél.: (352) 478 23 70 | |||||||||||||
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| mail: office.licences@mae.etat.lu | |||||||||||||
| Ministère des affaires étrangères et de l’immigration | |||||||||||||
| Direction des affaires politiques | |||||||||||||
| 5, rue Notre-Dame | |||||||||||||
| L- 2240 Luxembourg | |||||||||||||
| Tél.: (352) 478 2421 | |||||||||||||
| Fax: (352) 22 19 89 |
| Ministry of Economic Affairs and Transport — Hungarian Trade Licencing Office Margit krt. 85. H-1024 Budapest Hungary Postbox: H-1537 Budapest Pf.: 345 Tel. + 36-1-336-7327 | Ministry of Economic Affairs and Transport — Hungarian Trade Licencing | Office Margit krt. 85. | H-1024 Budapest | Hungary | Postbox: H-1537 Budapest Pf.: 345 | Tel. + 36-1-336-7327 | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Magyar Kereskedelmi Engedélyezési | Hivatal Margit krt. 85. | H-1024 Budapest | Magyarország | Postafiók: 1537 Budapest Pf.: 345 | Tel. + 36-1-336-7327 |
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| Ministry of Economic Affairs and Transport — Hungarian Trade Licencing | ||||||||||||
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| Hivatal Margit krt. 85. | ||||||||||||
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| Bord ta’ Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet Direttorat ta’ l-Affarijiet Multilaterali Ministeru ta’ l-Affarijiet Barranin Palazzo Parisio Triq il-Merkanti Valletta CMR 02 Tel. + 356 21 24 28 53 Fax + 356 21 25 15 20 | Bord ta’ Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet | Direttorat ta’ l-Affarijiet Multilaterali | Ministeru ta’ l-Affarijiet Barranin | Palazzo Parisio | Triq il-Merkanti | Valletta CMR 02 | Tel. + 356 21 24 28 53 | Fax + 356 21 25 15 20 |
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| Bord ta’ Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet | ||||||||
| Direttorat ta’ l-Affarijiet Multilaterali | ||||||||
| Ministeru ta’ l-Affarijiet Barranin | ||||||||
| Palazzo Parisio | ||||||||
| Triq il-Merkanti | ||||||||
| Valletta CMR 02 | ||||||||
| Tel. + 356 21 24 28 53 | ||||||||
| Fax + 356 21 25 15 20 |
| Ministerie van Economische Zaken Belastingdienst/Douane Noord Postbus 40200 8004 De Zwolle Telefoon: (31-38) 467 25 41 Telefax: (31-38) 469 52 29 | Ministerie van Economische Zaken | Belastingdienst/Douane Noord | Postbus 40200 | 8004 De Zwolle | Telefoon: (31-38) 467 25 41 | Telefax: (31-38) 469 52 29 |
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| Ministerie van Economische Zaken | ||||||
| Belastingdienst/Douane Noord | ||||||
| Postbus 40200 | ||||||
| 8004 De Zwolle | ||||||
| Telefoon: (31-38) 467 25 41 | ||||||
| Telefax: (31-38) 469 52 29 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung C2/2 (Ausfuhrkontrolle) Stubenring 1 A-1010 Wien Tel. (+ 43-1) 711 00-0 Fax (+ 43-1) 711 00-8386 | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit | Abteilung C2/2 (Ausfuhrkontrolle) | Stubenring 1 | A-1010 Wien | Tel. (+ 43-1) 711 00-0 | Fax (+ 43-1) 711 00-8386 |
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| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit | ||||||
| Abteilung C2/2 (Ausfuhrkontrolle) | ||||||
| Stubenring 1 | ||||||
| A-1010 Wien | ||||||
| Tel. (+ 43-1) 711 00-0 | ||||||
| Fax (+ 43-1) 711 00-8386 |
| Ministerstwo Spraw Zagranicznych Departament Prawno-Traktatowy Al. J. Ch. Szucha 23 00–580 Warszawa Polska tel.: (+ 48 22) 523 94 27 lub 93 48 fax: (+ 48 22) 523 83 29: Ministerstwo Spraw Zagranicznych — Departament Prawno-Traktatowy — Al. J. Ch. Szucha 23 — 00–580 Warszawa — Polska — tel.: (+ 48 22) 523 94 27 lub 93 48 — fax: (+ 48 22) 523 83 29 Ministerstwo Spraw Zagranicznych Departament Prawno-Traktatowy Al. J. Ch. Szucha 23 00–580 Warszawa Polska tel.: (+ 48 22) 523 94 27 lub 93 48 fax: (+ 48 22) 523 83 29 | Ministerstwo Spraw Zagranicznych Departament Prawno-Traktatowy Al. J. Ch. Szucha 23 00–580 Warszawa Polska tel.: (+ 48 22) 523 94 27 lub 93 48 fax: (+ 48 22) 523 83 29 | Ministerstwo Spraw Zagranicznych | Departament Prawno-Traktatowy | Al. J. Ch. Szucha 23 | 00–580 Warszawa | Polska | tel.: (+ 48 22) 523 94 27 lub 93 48 | fax: (+ 48 22) 523 83 29 | Ministerstwo Obrony Departament Prawny ul. Klonowa 1 00–909 Warszawa Polska tel.: (+ 48 22) 687 15 84 fax: (+ 48 22) 687 16 97 | Ministerstwo Obrony | Departament Prawny | ul. Klonowa 1 | 00–909 Warszawa | Polska | tel.: (+ 48 22) 687 15 84 | fax: (+ 48 22) 687 16 97 | Ministerstwo Gospodarki i Pracy Departament Kontroli Eksportu Plac Trzech Krzyży 3/5 00–507 Warszawa Polska tel.: (+ 48 22) 693 51 71 fax: (+ 48 22) 693 40 33 | Ministerstwo Gospodarki i Pracy | Departament Kontroli Eksportu | Plac Trzech Krzyży 3/5 | 00–507 Warszawa | Polska | tel.: (+ 48 22) 693 51 71 | fax: (+ 48 22) 693 40 33 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministerstwo Spraw Zagranicznych Departament Prawno-Traktatowy Al. J. Ch. Szucha 23 00–580 Warszawa Polska tel.: (+ 48 22) 523 94 27 lub 93 48 fax: (+ 48 22) 523 83 29 | Ministerstwo Spraw Zagranicznych | Departament Prawno-Traktatowy | Al. J. Ch. Szucha 23 | 00–580 Warszawa | Polska | tel.: (+ 48 22) 523 94 27 lub 93 48 | fax: (+ 48 22) 523 83 29 | |||||||||||||||||
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| Ministerstwo Obrony Departament Prawny ul. Klonowa 1 00–909 Warszawa Polska tel.: (+ 48 22) 687 15 84 fax: (+ 48 22) 687 16 97 | Ministerstwo Obrony | Departament Prawny | ul. Klonowa 1 | 00–909 Warszawa | Polska | tel.: (+ 48 22) 687 15 84 | fax: (+ 48 22) 687 16 97 | |||||||||||||||||
| Ministerstwo Obrony | ||||||||||||||||||||||||
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| Polska | ||||||||||||||||||||||||
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| Ministerstwo Gospodarki i Pracy Departament Kontroli Eksportu Plac Trzech Krzyży 3/5 00–507 Warszawa Polska tel.: (+ 48 22) 693 51 71 fax: (+ 48 22) 693 40 33 | Ministerstwo Gospodarki i Pracy | Departament Kontroli Eksportu | Plac Trzech Krzyży 3/5 | 00–507 Warszawa | Polska | tel.: (+ 48 22) 693 51 71 | fax: (+ 48 22) 693 40 33 | |||||||||||||||||
| Ministerstwo Gospodarki i Pracy | ||||||||||||||||||||||||
| Departament Kontroli Eksportu | ||||||||||||||||||||||||
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| tel.: (+ 48 22) 693 51 71 | ||||||||||||||||||||||||
| fax: (+ 48 22) 693 40 33 |
| Ministério dos Negócios Estrangeiros Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais Largo do Rilvas P-1350-179 Lisboa Tel. (351) 21 394 60 72 Fax (351) 21 394 60 73 | Ministério dos Negócios Estrangeiros | Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais | Largo do Rilvas | P-1350-179 Lisboa | Tel. (351) 21 394 60 72 | Fax (351) 21 394 60 73 | Ministério das Finanças | Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais | Avenida Infante D. Henrique, n. o 1, C 2. o | P-1100 Lisboa | Tel. (351) 21 882 3390/8 | Fax (351) 21 882 3399 |
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| Ministério dos Negócios Estrangeiros | ||||||||||||
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| Largo do Rilvas | ||||||||||||
| P-1350-179 Lisboa | ||||||||||||
| Tel. (351) 21 394 60 72 | ||||||||||||
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| Ministério das Finanças | ||||||||||||
| Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais | ||||||||||||
| Avenida Infante D. Henrique, n. o 1, C 2. o | ||||||||||||
| P-1100 Lisboa | ||||||||||||
| Tel. (351) 21 882 3390/8 | ||||||||||||
| Fax (351) 21 882 3399 |
| Ministrstvo za zunanje zadeve Prešernova 25 SI-1000 Ljubljana Tel. 00386 1 4782000 Faks: 00386 1 4782341 | Ministrstvo za zunanje zadeve | Prešernova 25 | SI-1000 Ljubljana | Tel. 00386 1 4782000 | Faks: 00386 1 4782341 | Ministrstvo za gospodarstvo | Kotnikova 5 | SI-1000 Ljubljana | Tel. 00386 1 4783311 | Faks: 00386 1 4331031 | Ministrstvo za obrambo | Kardeljeva pl. 25 | SI-1000 Ljubljana | Tel. 00386 1 4712211 | Faks: 00386 1 4318164 |
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| Ministrstvo za zunanje zadeve | |||||||||||||||
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| Ministrstvo za obrambo | |||||||||||||||
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| Tel. 00386 1 4712211 | |||||||||||||||
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| Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky Mierová 19 827 15 Bratislava 212 Tel.: 00421/2/4854 1111 Fax: 00421/2/4333 7827 | Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky | Mierová 19 | 827 15 Bratislava 212 | Tel.: 00421/2/4854 1111 | Fax: 00421/2/4333 7827 | Ministerstvo financií Slovenskej republiky | Štefanovičova 5 | P.O. BOX 82 | 817 82 Bratislava | Tel.: 00421/2/5958 1111 | Fax: 00421/2/5249 8042 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky | |||||||||||
| Mierová 19 | |||||||||||
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| Ministerstvo financií Slovenskej republiky | |||||||||||
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| Tel.: 00421/2/5958 1111 | |||||||||||
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| Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet PL/PB 176 FIN-00161 Helsinki/Helsingfors P./Tfn (358-9) 16 00 5 Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07 | Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet | PL/PB 176 | FIN-00161 Helsinki/Helsingfors | P./Tfn (358-9) 16 00 5 | Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07 | Puolustusministeriö/Försvarsministeriet | Eteläinen Makasiinikatu 8 / Södra Magasinsgatan 8 | FIN-00131 Helsinki/Helsingfors | PL/PB 31 | P./Tfn (358-9) 16 08 81 28 | Faksi/Fax (358-9) 16 08 81 11 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
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| P./Tfn (358-9) 16 08 81 28 | |||||||||||
| Faksi/Fax (358-9) 16 08 81 11 |
| Inspektionen för strategiska produkter (ISP) Box 70 252 107 22 Stockholm Tfn (46-8) 406 31 00 Fax (46-8) 20 31 00 | Inspektionen för strategiska produkter (ISP) | Box 70 252 | 107 22 Stockholm | Tfn (46-8) 406 31 00 | Fax (46-8) 20 31 00 |
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| Inspektionen för strategiska produkter (ISP) | |||||
| Box 70 252 | |||||
| 107 22 Stockholm | |||||
| Tfn (46-8) 406 31 00 | |||||
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| Sanctions Licensing Unit Export Control Organisation Department of Trade and Industry 4 Abbey Orchard Street London SW1P 2HT Tel. (44) 20 7215 0594 Fax (44) 20 7215 0593 | Sanctions Licensing Unit | Export Control Organisation | Department of Trade and Industry | 4 Abbey Orchard Street | London SW1P 2HT | Tel. (44) 20 7215 0594 | Fax (44) 20 7215 0593 |
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| Sanctions Licensing Unit | |||||||
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| 4 Abbey Orchard Street | |||||||
| London SW1P 2HT | |||||||
| Tel. (44) 20 7215 0594 | |||||||
| Fax (44) 20 7215 0593 |
| Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion Außenbeziehungen Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess CHAR 12/163 B-1049 Bruxelles/Brüssel Tel. (32-2) 296 25 56 Fax (32-2) 296 75 63 E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int | Kommission der Europäischen Gemeinschaften | Generaldirektion Außenbeziehungen | Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission | Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess | CHAR 12/163 | B-1049 Bruxelles/Brüssel | Tel. (32-2) 296 25 56 | Fax (32-2) 296 75 63 | E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Kommission der Europäischen Gemeinschaften | |||||||||
| Generaldirektion Außenbeziehungen | |||||||||
| Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission | |||||||||
| Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess | |||||||||
| CHAR 12/163 | |||||||||
| B-1049 Bruxelles/Brüssel | |||||||||
| Tel. (32-2) 296 25 56 | |||||||||
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"title": "Règlement (CE) n° 889/2005 du Conseil du 13 juin 2005 instituant certaines mesures restrictives à l’encontre de la République démocratique du Congo et abrogeant le règlement (CE) n° 1727/2003",
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"title": "Council Regulation (EC) No 889/2005 of 13 June 2005 imposing certain restrictive measures in respect of the Democratic Republic of Congo and repealing Regulation (EC) No 1727/2003",
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"title": "Regolamento (CE) n. 889/2005 del Consiglio, del 13 giugno 2005, che istituisce misure restrittive nei confronti della Repubblica democratica del Congo e abroga il regolamento (CE) n. 1727/2003",
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{
"title": "Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2003",
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"expirationDate": "2015-04-22",
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