Verordnung (EG) Nr. 738/2005 der Kommission vom 13. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97

vom 13. Mai 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ¹ , insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission ² betrifft die Deckung von Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten in der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und zu tilgen oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung einzudämmen.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung wird kein Gemeinschaftsbeitrag gewährt, wenn die erstattungsfähigen Kosten insgesamt unter der Mindestgrenze von 50 000 EUR pro Jahr liegen.

(3) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Dossiers in der Regel den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 genügen mit Ausnahme der Vorschrift über den Mindestbetrag der erstattungsfähigen Kosten pro Jahr. So lag in einigen Fällen — insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen nur ein kleiner Teil des Hoheitsgebiets für die Landwirtschaft genutzt wird und die Ausgaben für die Bekämpfung von Schadorganismen folglich niedriger sind — der Betrag der erstattungsfähigen Kosten unter der Mindestgrenze von 50 000 EUR.

(4) Ein finanzieller Beitrag sollte daher auch für Dossiers gewährt werden, bei denen der Betrag der erstattungsfähigen Kosten pro Jahr deutlich unter 50 000 EUR liegt.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 erhält folgende Fassung:

„Liegen die erstattungsfähigen Kosten gemäß Artikel 4 Absatz 1 insgesamt unter 25 000 EUR pro Jahr, wird kein Gemeinschaftsbeitrag gewährt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Mai 2005 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/16/EG der Kommission ( ABl. L 57 vom 3.3.2005, S. 19 ).

² ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 38 .

Footnotes

1. . Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/16/EG der Kommission (). ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²