Verordnung (EG) Nr. 2122/2004 der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Festsetzung der Mengen, für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2005 Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Zollkontingente für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 für Bulgarien und Rumänien gestellt werden können

vom 13. Dezember 2004

zur Festsetzung der Mengen, für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2005 Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Zollkontingente für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 für Bulgarien und Rumänien gestellt werden können

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch ¹ , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1349/2004 der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 2004 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird ² sind die Bedingungen festgelegt worden, gemäß denen den zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2004 gestellten Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Bei den Mengen an Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2004 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen, sind die verfügbaren Mengen ausgeschöpft worden.

(3) Die Mengen an Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Rumänien, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2004 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen und für die Lizenzen beantragt wurden, waren kleiner als die verfügbaren Mengen. Gemäß Absatz 2 des vorgenannten Artikels sind die Restmengen für diesen Zeitraum für Rumänien daher den für den zweiten Zeitraum verfügbaren Mengen hinzuzufügen.

(4) Die Mengen an Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Rumänien, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2005 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen, müssen unter Berücksichtigung der Restmengen für den vorhergehenden Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 bestimmt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2005 Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Zollkontingente für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 gestellt werden können, sind im Anhang aufgeführt, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und laufenden Nummern der Kontingente.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2004 in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Dezember 2004. Für die Kommission J. M. SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

¹ ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 ( ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10 ).

² ABl. L 250 vom 24.7.2004, S. 7 .

Für den Zeitraum gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 verfügbare Mengen

Ursprungsland	Laufende Nummer	KN-Code	Verfügbare Menge (t)
Rumänien	09.4753	0201 0202	2 860
09.4765	0206 10 95 0206 29 91 0210 20 0210 99 51	100
09.4768	1602 50	415
Bulgarien	09.4651	0201 0202	125

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (). ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²