Verordnung (EG) Nr. 1678/2004 der Kommission vom 24. September 2004 zur Aussetzung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft

vom 24. September 2004

zur Aussetzung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ¹ , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 1999/278/EG des Rates vom 9. März 1999 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung ² , insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem Protokoll Nr. 3 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, das mit dem Beschluss 94/908/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits ³ genehmigt wurde, sind die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse festgelegt.

(2) Das Protokoll Nr. 3 wurde mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien ⁴ geändert, das mit dem Beschluss 1999/278/EG genehmigt und durch den Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Bulgarien ⁵ geändert wurde.

(3) Die in Anhang I des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen jährlichen Kontingente wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1446/2002 der Kommission vom 8. August 2002 zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 ⁶ genehmigt. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung werden diese Zollkontingente jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(4) Vor kurzem wurden neue Handelsbestimmungen ausgehandelt, die auf die Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union abzielen. Dabei wurden Zugeständnisse in Form einer vollständigen oder schrittweisen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse vereinbart.

(5) Die Zugeständnisse der Gemeinschaft treten am 1. Oktober 2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien ⁷ in Form von autonomen Übergangsmaßnahmen in Kraft.

(6) Es ist daher angezeigt, die Anwendung der Zollkontingente auszusetzen, die für das Jahr 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 1446/2002 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft eröffnet wurden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1446/2002 eröffneten Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Bulgarien wird ab dem 1. Oktober 2004 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 2004.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. September 2004 Für die Kommission Olli REHN Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 ( ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5 ).

² ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 1 .

³ ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1 .

⁴ ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 3 .

⁵ ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 21 .

⁶ ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 3 .

⁷ Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (). ↩ ↩²
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Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ↩ ↩²