Bekanntmachung über die Verwendung der Zinsen nach § 5 Binnenschifffahrtsfondsgesetz vom 26.06.2002

Bekanntmachung über die Verwendung der Zinsen nach § 5 Binnenschifffahrtsfondsgesetz
vom 26.06.2002

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlässt zur Ausführung von § 5 Abs. 2 Binnenschifffahrtsfondsgesetz die folgende Richtlinie:

1.

Verwendungszweck der Zinsen

Die Zinsen werden zur Förderung der Weiterbildung für deutsche Binnenschiffer verwendet.

2.

Verfahren

Mit der Durchführung wird die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West, Münster, beauftragt. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West erlässt Ausführungsbestimmungen zur Gewährung von Hilfen für die Weiterbildung von deutschen Binnenschiffern im Benehmen mit den überregionalen deutschen Binnenschifffahrtsverbänden. Das Antragsformular wird hier als pdf-Dokument zum Downloaden zur Verfügung gestellt.

3.

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 01.11.2003 in Kraft.

Bonn, den 06. Oktober 2003

Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen zu der Richtlinie für die Verwendung der Zinsen nach § 5 Absatz 2 Binnenschifffahrtsfondsgesetz

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West - Binnenschifffahrtsfonds - erlässt zur Ausführung der Richtlinie für die Verwendung der Zinsen nach § 5 Absatz 2 Binnenschifffahrtsfondsgesetz im Benehmen mit den überregionalen Binnenschifffahrtsverbänden folgende Ausführungsbestimmungen:

1.

Rechtsgrundlage, Zielsetzung

1.1

 

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West - Binnenschifffahrtsfonds - kann nach Maßgabe der verfügbaren Zinserträge aus dem Fondsvermögen, der Richtlinien für die Verwendung der Zinsen und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (§ 44) auf Antrag Zuwendungen für die Weiterbildung deutscher Binnenschiffer gewähren.

1.2

 

Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse auf Antrag gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung. Vielmehr entscheidet die WSD West aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Zinserträge.

2.

Zuwendungsempfänger

2.1

 

Zuwendungen werden deutschen Binnenschiffern (allen Besatzungsmitgliedern mit Ausnahme der Auszubildenden) gewährt, die auf Binnenschiffen fahren, die der gewerblichen Güter- oder der Fahrgastbeförderung dienen.

2.2

 

Zuwendungen werden auch deutschen Reedereien, Genossenschaften, Gesellschaften, Eigentümern etc. für den unter Nr. 2.1 genannten Personenkreis gewährt, sofern dieser von ihnen beschäftigt oder betreut wird.

3.

Verwendungszweck und Art der Zuwendungen

3.1

 

Die Zuwendungen werden gewährt als nicht rückzahlbare Zuschüsse und betragen

a.

60 % der von dem jeweiligen Seminarveranstalter in Rechnung gestellten Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen, die Kenntnisse vermitteln, die für den Betrieb eines Binnenschiffes erforderlich sind oder die auf eine spezielle, in der Binnenschifffahrt zu verwendende Qualifikation vorbereiten,

b.

90 % der von dem jeweiligen Seminarveranstalter in Rechnung gestellten Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen, die Kenntnisse über den kaufmännischen Be-trieb eines Unternehmens in der Binnenschifffahrt oder in der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung vermitteln. Hierunter fallen auch Weiterbildungsmaßnahmen, die auf die Prüfung nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmens im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr vorbereiten.

3.2

 

Der Höchstbetrag der Zuwendung beträgt je Antragsteller(in) 2.000 € für Maßnahmen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, welcher erstmalig mit dem Inkrafttreten der Richtlinie und der Ausführungsbestimmungen beginnt.

4.

Verfahren

4.1

 

Zuwendungen sind schriftlich unter Verwendung der vorgefertigten Antragsformulare und Beifügung der erforderlichen Unterlagen grundsätzlich 1 Monat vor Beginn des jeweiligen Seminars bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West, Cheruskerring 11, 48147 Münster, zu beantragen.

Antragsformulare sind erhältlich bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West, dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V., Dammstraße 15-17, 47119 Duisburg und dem Bundesverband der Selbstständigen, Abt. Binnenschifffahrt e.V., August-Bier-Straße 18, 53129 Bonn. Außerdem kann das Formular über das Internet ausgedruckt werden: Antragsformular-Binnenschifffahrtsfonds

4.2

 

Den Anträgen sind mindestens folgende Unterlagen beizufügen:

c.

Ablichtung des Reisepasses oder Personalausweises des Seminarteilnehmers;

d.

Ablichtungen der ersten beiden Seiten des Schiffsattestes von dem Schiff auf welchem der Seminarteilnehmer als Besatzungsmitglied fährt;

e.

Ablichtungen der 1. Seite des Bord-/Fahrtenbuches und von mindestens 2 Seiten, auf denen die/der Seminarteilnehmer(in) innerhalb der letzten 3 Monate vor Antragstellung als Besatzungsmitglied aufgeführt ist;

f.

Schreiben oder Broschüren, aus denen Art, Kosten und Zeitpunkt des Seminars zu ersehen ist, für das die Zuwendung beantragt wird;

g.

Ablichtung des Beschäftigungs-, Betreuungs- oder Arbeitsvertrages (nur bei Anträgen nach Nr. 2.2).

4.3

 

Die WSD West bewilligt eine Zuwendung durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Eine Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Bestandskraft des Bescheides und Vorlage von Ablichtungen der Teilnahmebescheinigung und der Kostenrechnung.

5.

Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (§ 44) und die §§ 48, 49a Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in den Richtlinien über die Verwendung der Zinsen nach § 5 Absatz 2 Binnenschifffahrtsfondsgesetz und diesen Ausführungsbestimmungen Abweichungen zugelassen sind.

6.

Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 01. Oktober 2004 in Kraft und ersetzen die Ausführungsbestimmungen vom 01. November 2003.

Wasser- und Schifffahrtsdirektion West

- Binnenschifffahrtsfonds -