SBSozVV SH 1974 | Landesverordnung über die Bewertung der Sachbezüge für die Sozialversicherung im Lande Schleswig-Holstein Vom 7. Dezember 1973

Eingangsformel

Aufgrund des § 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung verordnet die Landesregierung:

§ 1 - Freie Station

(1) Für die Bewertung der vollen freien Station einschließlich Wohnung, Heizung und Beleuchtung gelten folgende Sätze:

		monatlich	wöchentlich	täglich
		DM	DM	DM
1.	Beschäftigte in leitender oder gehobener Stellung	300,00	70,00	10,00
2.	Alle übrigen Beschäftigten mit Ausnahme der Auszubildenden	240,00	56,00	8,00
3.	Auszubildende	210,00	49,00	7,00

(2) Bei teilweiser Gewährung von freier Station sind anzusetzen

1.	Wohnung (ohne Heizung und Beleuchtung)	mit 4/20
2.	Heizung und Beleuchtung	mit 1/20
3.	Erstes und zweites Frühstück	mit je 2/20
4.	Mittagessen	mit 6/20
5.	Nachmittagskaffee	mit 1/20
6.	Abendessen	mit 4/20

der in Absatz 1 bezeichneten Sätze.

Wird ein zweites Frühstück nicht gewährt, so sind für das Frühstück 4/20 des in Absatz 1 bezeichneten Satzes anzusetzen. Wird Nachmittagskaffee nicht gewährt, so sind für das Abendessen 5/20 des in Absatz 1 bezeichneten Satzes anzusetzen.

(3) Wird die freie Station nicht nur dem Beschäftigten allein, sondern auch seinem Familienangehörigen gewährt, so erhöhen sich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge

für den Ehegatten um 80 %,

für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr um 30 %,

für jedes Kind im Alter von mehr als sechs Jahren um 40 %.

§ 2 - Deputate in der Land- und Forstwirtschaft

(1) Für die Bewertung der Deputate in der Land- und Forstwirtschaft gelten folgende Sätze:

1.	Wohnung
	für verheiratete Beschäftigte in nicht leitender oder gehobener Stellung		jährlich 720,00 DM
2.	Feuerung
	a)	Briketts	für 50 kg 8,40 DM
	b)	Hartholz	für den Raummeter 19,70 DM
	c)	Weichholz	für den Raummeter 17,50 DM
	d)	Reisig (Buschholz)	für die Fuhre 9,00 DM
	e)	Preßtorf	für 50 kg 2,50 DM
	f)	Stechtorf	für 1.000 Stück 10,00 DM
3.	Getreide
	a)	Roggen	für 50 kg 16,10 DM
	b)	Weizen	für 50 kg 16,30 DM
	c)	Futtergerste	für 50 kg 15,90 DM
	d)	Futterhafer	für 50 kg 13,90 DM
4.	Hülsenfrüchte
	a)	Speiseerbsen	für 50 kg 46,70 DM
	b)	Weiße Bohnen	für 50 kg 53,10 DM
5.	Mehl
	a)	Roggenmehl	für 50 kg 24,20 DM
	b)	Weizenmehl	für 50 kg 30,00 DM
6.	Brot
	a)	Schrotbrot, Vollkornbrot	für das Kilogramm 1,43 DM
	b)	Roggenbrot	für das Kilogramm 1,61 DM
	c)	Weißbrot	für das Kilogramm 2,31 DM
	d)	Roggenmischbrot	für das Kilogramm 1,86 DM
	e)	Weizenmischbrot	für das Kilogramm 1,95 DM
7.	Kartoffeln
	a)	sortierte Speisekartoffeln	für 50 kg 9,00 DM
	b)	unsortierte Kartoffeln	für 50 kg 7,50 DM
8.	Milch
	a)	Vollmilch	für den Liter 0,54 DM
	b)	Magermilch	für den Liter 0,15 DM
9.	Butter		für das Kilogramm 7,00 DM
10.	Ein Schlachtschwein		für den Zentner Lebendgewicht 131,50 DM
11.	Kuhhaltung		für eine Kuh jährlich 570,00 DM
12.	Sommerweide		für eine Kuh jährlich 200,00 DM
13.	Ziegen- und Schafhaltung		für ein Stück jährlich 63,00 DM
14.	Ein Ferkel		66,00 DM
15.	Stroh und Heu
	a)	Stroh	für 50 kg 2,30 DM
	b)	Wiesenheu	für 50 kg 4,60 DM
	c)	im Feldanbau gewonnenes Heu (Acker-, Luzerne-, Kleeheu)	für 50 kg 6,25 DM
16.	Kartoffel- oder Gartenland
	a)	bearbeitet und gedüngt	für 0,25 ha jährlich 270,00 DM
	b)	unbearbeitet und ungedüngt	für 0,25 ha jährlich 90,00 DM
17.	Grasnutzung		für 0,25 ha jährlich 84,00 DM
18.	Kleeland		für 0,25 ha jährlich 84,00 DM
19.	Getreideland		für 0,25 ha jährlich 92,00 DM
20.	Eine Gespannstunde
	a)	mit Trecker	8,00 DM
	b)	mit Pferden	3,30 DM
	c)	die in a und b enthaltenen Sätze erhöhen sich mit Treckerfahrer oder Gespannführer	um 5,80 DM je Stunde.

(2) Die Deputate sind zu den Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich in der Weise heranzuziehen, daß der Arbeitgeber bei jeder Leistung an den Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Soweit die Deputate dem Arbeitnehmer nicht gleichmäßig in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen zufließen, ist zunächst der Wert der Deputate für ein ganzes Jahr zu ermitteln; dann sind ohne Rücksicht darauf, wann die Deputate geliefert werden, die gesamten Sachbezüge auf die einzelnen Lohnzahlungszeiträume zu verteilen und die Sozialversicherungsbeiträge danach zu berechnen.

§ 3 - Andere Sachbezüge

(1) Für Dienstkleidung, die dem Beschäftigten auch außerhalb des Dienstes zur Verfügung steht, gelten folgende Sätze:

a)	für einen Rock	monatlich 5,70 DM
b)	für eine Hose	monatlich 4,85 DM
c)	für eine Weste	monatlich 1,25 DM
d)	für einen Mantel	monatlich 5,60 DM
e)	für eine Mütze	monatlich 0,85 DM

(2) Der Wert der Dienstkleidung für Krankenpflegeschüler und Krankenpflegeschülerinnen beträgt monatlich 3,20 DM.

(3) Für Tabak und Tabakwaren, soweit sie nicht in tabakverarbeitenden Betrieben gewährt werden, gelten folgende Sätze:

a)	Freizigarren	für das Stück 0,20 DM
b)	Freizigarillos	für das Stück 0,10 DM
c)	Freizigaretten	für das Stück 0,08 DM
d)	Freitabak	für 100 g 1,50 DM

§ 4 - Sachbezüge in der Seeschiffahrt

Diese Verordnung gilt nicht für das auf Seeschiffen beschäftigte Personal. Die Bewertung der auf Seefahrzeugen gewährten Beköstigung und sonstigen Sachbezüge erfolgt nach Maßgabe der §§ 841 bis 844 der Reichsversicherungsordnung.

§ 5 - Inkrafttreten

Die Sätze der §§ 1 bis 3 gelten:

bei laufendem Arbeitsentgelt erstmalig für das Arbeitsentgelt, das für einen nach dem 31. Dezember 1973 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,

bei sonstigen Bezügen erstmalig für die Bezüge, die dem Beschäftigten nach dem 31. Dezember 1973 zufließen.

Landesverordnung über die Bewertung der Sachbezüge für die Sozialversicherung im Lande Schleswig-Holstein Vom 7. Dezember 1973