SBSozVV SH 1967 | Verordnung über die Bewertung der Sachbezüge für die Sozialversicherung im Lande Schleswig-Holstein Vom 13. Januar 1967

Eingangsformel

Auf Grund des § 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 Abschnitt I Ziffer 1 des Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 465) verordnet die Landesregierung:

§ 1 - Freie Station

(1) Für die Bewertung der vollen freien Station einschließlich Wohnung, Heizung und Beleuchtung gelten folgende Sätze:

		monatlich	wöchentlich	täglich
		DM	DM	DM
1.	Beschäftigte in leitender oder gehobener Stellung	201,00	46,90	6,70
2.	Alle übrigen Beschäftigten mit Ausnahme der Lehrlinge	162,00	37,80	5,40
3.	Lehrlinge	144,00	33,60	4,80

(2) Bei teilweiser Gewährung von freier Station sind anzusetzen

1.	Wohnung (ohne Heizung und Beleuchtung)	mit 3/20
2.	Heizung und Beleuchtung	mit 1/20
3.	Erstes und zweites Frühstück	mit je 1/10
4.	Mittagessen	mit 3/10
5.	Nachmittagskaffee	mit 1/10
6.	Abendessen	mit 2/10

der in Absatz 1 bezeichneten Sätze.

(3) Wird die freie Station nicht nur dem Beschäftigten allein, sondern auch seinen Familienangehörigen gewährt, so erhöhen sich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge

für den Ehegatten um 80 %,

für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr um 30 %,

für jedes Kind im Alter von mehr als sechs Jahren um 40 %.

§ 2 - Deputate in der Land- und Forstwirtschaft

(1) Für die Bewertung der Deputate in der Land- und Forstwirtschaft gelten die folgenden Sätze:

1.	Wohnung
	a)	für verheiratete Beschäftigte in leitender oder gehobener Stellung	jährlich 690,00 DM
	b)	für alle übrigen verheirateten Beschäftigten	jährlich 390,00 DM
2.	Feuerung
	a)	Steinkohlen	für 50 kg 7,15 DM
	b)	Briketts	für 50 kg 6,00 DM
	c)	Hartholz	für den Raummeter 19,70 DM
	d)	Weichholz	für den Raummeter 17,50 DM
	e)	Reisig (Buschholz)	für die Fuhre 9,00 DM
	f)	Preßtorf	für 50 kg 2,50 DM
	g)	Stechtorf	für 1.000 Stück 10,00 DM
3.	Getreide
	a)	Roggen	für 50 kg 18,90 DM
	b)	Weizen	für 50 kg 19,60 DM
	c)	Futtergerste	für 50 kg 18,65 DM
	d)	Futterhafer	für 50 kg 16,90 DM
4.	Hülsenfrüchte
	a)	Speiseerbsen	für 50 kg 42,00 DM
	b)	Weiße Bohnen	für 50 kg 47,80 DM
5.	Mehl
	a)	Roggenmehl	für 50 kg 27,85 DM
	b)	Weizenmehl	für 50 kg 36,25 DM
6.	Brot
	a)	Schrotbrot, Vollkornbrot	für das Kilogramm 1,00 DM
	b)	Roggenbrot	für das Kilogramm 1,12 DM
	c)	Weißbrot	für das Kilogramm 1,62 DM
	d)	Roggenmischbrot	für das Kilogramm 1,29 DM
	e)	Weizenmischbrot	für das Kilogramm 1,41 DM
7.	Kartoffeln
	a)	sortierte Speisekartoffeln	für 50 kg 7,20 DM
	b)	unsortierte Kartoffeln	für 50 kg 5,05 DM
8.	Milch
	a)	Vollmilch	für den Liter 0,38 DM
	b)	Magermilch	für den Liter 0,11 DM
9.	Butter		für das Kilogramm 6,90 DM
10.	Ein Schlachtschwein		für den Zentner Lebendgewicht 122,00 DM
11.	Kuhhaltung		für eine Kuh jährlich 410,00 DM
12.	Sommerweide		für eine Kuh jährlich 140,00 DM
13.	Ziegen- und Schafhaltung		für ein Stück jährlich 47,00 DM
14.	Ein Ferkel		49,00 DM
15.	Stroh und Heu
	a)	Stroh	für 50 kg 2,55 DM
	b)	Wiesenheu	für 50 kg 4,10 DM
	c)	im Feldanbau gewonnenes Heu (Acker-, Luzerne-, Kleeheu)	für 50 kg 6,10 DM
16.	Kartoffel- oder Gartenland
	a)	bearbeitet und gedüngt	für 0,25 ha jährlich 190,00 DM
	b)	unbearbeitet und ungedüngt	für 0,25 ha jährlich 63,00 DM
17.	Grasnutzung		für 0,25 ha jährlich 60,00 DM
18.	Kleeland		für 0,25 ha jährlich 60,00 DM
19.	Getreideland		für 0,25 ha jährlich 65,00 DM
20.	Eine Gespannstunde
	a)	mit Trecker	5,00 DM
	b)	mit Pferden	2,00 DM
	c)	die in a bis c enthaltenen Sätze erhöhen sich mit Treckerfahrer oder Gespannführer	um 3,50 DM je Stunde.

(2) Die Deputate sind zu den Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich in der Weise heranzuziehen, daß der Arbeitgeber bei jeder Leistung an den Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Soweit die Deputate dem Arbeitnehmer nicht gleichmäßig in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen zufließen, ist zunächst der Wert der Deputate für ein ganzes Jahr zu ermitteln; dann sind ohne Rücksicht darauf, wann die Deputate geliefert werden, die gesamten Sachbezüge auf die einzelnen Lohnzahlungszeiträume zu verteilen und die Sozialversicherungsbeiträge danach zu berechnen.

§ 3 - Andere Sachbezüge

(1) Für Dienstkleidung, die dem Beschäftigten auch außerhalb des Dienstes zur Verfügung steht, gelten folgende Sätze:

a)	für einen Rock	monatlich 4,45 DM
b)	für eine Hose	monatlich 3,75 DM
c)	für eine Weste	monatlich 1,00 DM
d)	für einen Mantel	monatlich 4,45 DM
e)	für eine Mütze	monatlich 0,65 DM

(2) Der Wert der Dienstkleidung für Krankenpflegeschüler und Krankenpflegeschülerinnen beträgt monatlich 2,50 DM.

§ 4 - Sachbezüge in der Seeschiffahrt

Diese Verordnung gilt nicht für das auf Seeschiffen beschäftigte Personal. Die Bewertung der auf Seefahrzeugen gewährten Beköstigung und sonstigen Sachbezüge geschieht nach Maßgabe der §§ 841 bis 844 der Reichsversicherungsordnung.

§ 5 - Inkrafttreten

Die Sätze der §§ 1 bis 3 gelten:

bei laufendem Arbeitsentgelt erstmalig für das Arbeitsentgelt, das für einen nach dem 31. Dezember 1966 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,

bei sonstigen Bezügen erstmalig für die Bezüge, die dem Beschäftigten nach dem 31. Dezember 1966 zufließen.

Verordnung über die Bewertung der Sachbezüge für die Sozialversicherung im Lande Schleswig-Holstein Vom 13. Januar 1967