Verordnung über die Bewertung der Sachbezüge für die Sozialversicherung* im Lande Schleswig-Holstein Vom 1. Juli 1957

Fußnoten

*)

Die Oberfinanzdirektion Kiel hat sich mit nachfolgender Verfügung vom 4. Juli 1957 -S2175-A-St 12/121- dieser Bewertung angeschlossen:

Eingangsformel

Auf Grund des § 160 Abs. 2 RVO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) wird der Wert der Sachbezüge für die Sozialversicherung wie folgt festgestellt:

§ 1 - Freie Station

(1) Für die Bewertung der vollen freien Station einschließlich Wohnung, Heizung und Beleuchtung gelten folgende Sätze:

Gemäß § 3 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955 schließe ich mich für den Steuerabzug vom Arbeitslohn den Sätzen an, die in dem Entwurf vom 1. Juli 1957 -IX/26-00.4/42- der Verordnung über die Bewerbung der Sachbezüge für die Sozialversicherung im Land Schleswig-Holstein festgelegt sind.

(2) Bei teilweiser Gewährung von freier Station sind anzusetzen

der in Absatz 1 bezeichneten Sätze.

(3) Wird die freie Station nicht nur dem Beschäftigten allein, sondern auch seinen Familienangehörigen gewährt, so erhöhen sich die in den Ansätzen 1 und 2 genannten Beträge

für den Ehegatten um 80 %,

für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr um 30 %,

für jedes Kind im Alter von mehr als sechs Jahren um 40 %.

§ 2 - Deputate in der Land- und Forstwirtschaft

(1) Für die Bewertung der Deputate in der Land- und Forstwirtschaft gelten die folgenden Sätze:

(2) Die Deputate sind zu den Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich in der Weise heranzuziehen, daß der Arbeitgeber bei jeder Leistung an den Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die Deputate fließen dem Arbeitnehmer nicht gleichmäßig in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen zu. Es ist deshalb zweckmäßig, zunächst den Wert der Deputate für ein ganzes Jahr zu ermitteln und ohne Rücksicht darauf, wann die Deputate geliefert werden, die gesamten Sachbezüge auf die einzelnen Lohnzahlungszeiträume zu verteilen und die Sozialversicherungsbeiträge danach zu berechnen.

Dieses Verfahren gilt nur, wenn die ordnungsmäßige Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für die Deputate dadurch nicht gefährdet wird.

§ 3 - Andere Sachbezüge

(1) Für Dienstkleidung, die den Beschäftigten auch außerhalb des Dienstes zur Verfügung steht, gelten folgende Sätze:

(2) Der Wert der Dienstkleidung für Krankenpflegeschüler und Krankenpflegeschülerinnen beträgt monatlich 2,00 DM.

§ 4 - Sachbezüge in der Seeschiffahrt

Diese Verordnung gilt nicht für das auf Seeschiffen beschäftigte Personal. Die Bewertung der auf Seefahrzeugen gewährten Beköstigung und sonstigen Sachbezüge geschieht nach Maßgabe der §§ 1067 bis 1971 der Reichsversicherungsordnung.

§ 5 - Inkrafttreten

Die Sätze der §§ 1 bis 3 gelten

a)

bei laufendem Arbeitsentgelt erstmalig für das Arbeitsentgelt, das für einen nach dem 30. Juni 1957 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,

b)

bei sonstigen Bezügen erstmalig für die Bezüge, die dem Beschäftigten nach dem 30. Juni 1957 zufließen.