Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit nach dem Gesetz zu dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 15. Oktober 1965, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971*)

Fußnoten

*)

Anlage zum Ges. v. 5.4.1971,

Eingangsformel

Gl.-Nr.: B2010-0-1 Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 1965 S. 98

Auf Grund des Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Für die Erteilung der Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 876) ist das für Inneres zuständige Ministerium hinsichtlich aller öffentlichen Urkunden zuständig, die im Land Schleswig-Holstein ausgestellt sind, mit Ausnahme der in § 38 der Justizzuständigkeitsverordnung vom 15. November 2019 genannten und der von Dienststellen des Bundes ausgestellten Urkunden.

§ 2

Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.